Nach der Haushaltssperre: Wie Dresden wieder handlungsfähig werden soll
Dresden. Der Landeshauptstadt geht das Geld aus. Dresden rechnet im laufenden Jahr mit nicht gedeckten Mehrausgaben von 58 Millionen Euro, nächstes Jahr könnten weitere 93 Millionen Euro fehlen. Anfang Juni zog OB Dirk Hilbert (FDP) die Notbremse und erließ eine Haushaltssperre.
Betroffen sind alle laufenden Ausgaben. Pflichtaufgaben wie die Jugendhilfe oder soziale Leistungen sowie Personalkosten sind dagegen ausgeklammert. Auch Investitionen laufen weiter. Dennoch sind dem Rat die Hände gebunden. Weil überall gespart werden muss, werden die Spielräume für eigene Anträge immer kleiner.
Gleichzeitig steigt die Macht des OBs. Erstmals ist in Dresden der Oberbürgermeister auch für die Finanzen zuständig. Hilbert entscheidet damit, welche Anträge trotz Sperre unabweisbar sind und wo gespart werden kann.
Die "fulminante Machtstellung des OBs"
Laut AfD-Stadtrat Bernd Lommel eine "fulminante Machtstellung des OBs, für den Stadtrat ist das gefährlich." Seine Fraktion will jetzt per Antrag im Stadtrat erreichen, dass Dresden für 2024 einen sogenannten Nachtragshaushalt aufstellen muss. Für 2023 soll dies zumindest geprüft werden.
Die Kämmerei müsste dann ein komplett neues Haushaltsverfahren starten. Der Rat hätte dann wieder das letzte Wort. Er könnte sparen, die Einnahmen erhöhen oder Gelder umverteilen. "Wir bekommen so unsere Handlungsmacht zurück, damit der Rat seiner originären Aufgabe der Gestaltung und Priorisierung kommunaler Vorhaben gerecht werden kann", sagt Stadtrat Lommel.
Aus Sicht der Dissidenten im Rat ist das der falsche Ansatz. Stadtrat Michael Schmelich: "Ein Nachtragshaushalt löst die aktuellen Probleme nicht, er ist extrem aufwendig und bindet enorme Ressourcen in der Verwaltung und in der Politik." Der Rat solle stattdessen prüfen, für welche Teilbereiche er die Haushaltssperre aus eigener Kraft aufheben und den OB überstimmen will.
Die Dissidenten wollen beispielsweise erreichen, dass die Stadtbezirke zumindest über 50 Prozent ihrer Budgets wieder verfügen können. Statt eisern zu sparen, können aus deren Sicht die Einnahmen steigen, zum Beispiel über höhere Gebühren für Autofahrer. Schmelich sieht die Gefahr, dass ein im Wahlkampfjahr 2024 wirksamer Nachtragshaushalt zu keinen guten Entwicklungen für Dresden führen würde.
"Sparsam sein und abwarten"
Aus der Sicht von FDP-Rat Christoph Blödner ist "eine Haushaltssperre erst einmal der richtige Ansatz. Wir müssen jetzt sparsam sein und abwarten". Statt einen Nachtragshaushalt aufzustellen, müsse Dresden grundsätzliche Probleme langfristig klären. So sollte beispielsweise beim Personal im Rathaus gespart werden. Die immer teurer werdenden Verkehrsbetriebe müssten kritisch hinterfragt werden.
Auch die Grünen sind beim Thema Nachtragshaushalt skeptisch. "Der wird nicht viel helfen. Dresden braucht die Unterstützung von Bund und Land. Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz müssen von der Bremse runter und dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen", sagt Stadtrat Torsten Hans. Seine Hoffnung: Zum Beispiel durch höhere Zuschüsse für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben bei der Unterbringung Geflüchteter kann Dresden große Lücken im Haushalt schließen.