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Stadträte wollen Dresdner Verwaltung kontrollieren

Sie sind als kleinste Fraktion im Dresdner Stadtrat gestartet. Nach zwei Jahren ziehen sie Bilanz und haben klare Forderungen.

Jens Genschmar ist der Fraktionschef der Freien Wähler, die nun einiges im Rat ändern wollen.
Jens Genschmar ist der Fraktionschef der Freien Wähler, die nun einiges im Rat ändern wollen. © René Meinig

Dresden. Sie haben genauso prominente wie umstrittene Mitglieder in ihrer kleinen Fraktion.

Zwei Jahre nach dem Start im Dresdner Stadtrat werden ihre Forderungen vehementer. Was sie genau vorhaben.

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Der Fraktion gehört die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen an, die mit Auftritten von Neurechten in ihrem Kulturhaus und einigem mehr für Wirbel sorgte. Vor wenigen Wochen gab es einen Buttersäure-Anschlag auf die Buchhandlung. Dazu gesellt sich der Dresdner Anwalt, der die Pegida-Gründung anwaltlich begleitet hat, mit der Verteidigung und Abberufung des Lübcke-Mörders und zuletzt mit einer Hausdurchsuchung bei ihm immer wieder für Furore sorgt - Frank Hannig.

Zusammen mit Torsten Nitzsche und dem ehemaligen FDP-Stadtrat Jens Genschmar sind sie die Fraktion Freie Wähler, deren Chef Genschmar ist.

Am Wochenende waren die vier in Klausur. In dieser habe Hannig auch von der Hausdurchsuchung bei ihm berichtet. Hannig habe die Fraktion "über die Hintergründe der bei ihm, im Rahmen seiner Tätigkeit als Anwalt erfolgten Ermittlungsmaßnahme, informiert". Die Mitglieder der Fraktion sahen dabei keinen Grund, Zweifel an seinen Darlegungen zu hegen, heißt es weiter.

Neben vielen Punkten, wo es gut laufe, gebe es aber Anlass zur Selbstkritik. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren als neue und kleinste Fraktion im Stadtrat Akzente gesetzt", so Fraktionschef Genschmar. "Besonders wichtig war und ist für uns dabei das Thema Bürgerbeteiligung. Wir sind selbstkritisch genug, um zu wissen, dass wir dabei noch viel Luft nach oben haben.“

Deshalb plane die Fraktion neue Initiativen. "Konkret geht es um Anträge, die dem Rat und den Bürgern eine bessere Kontrolle der Verwaltung ermöglichen", erklärt Genschmar. So sollen bestimmte Kennziffern öffentlich und monatlich von der Verwaltung aktualisiert werden, damit beispielsweise für Rat und Bürger nachvollziehbar wird, wie viele Einnahmen und Ausgaben die Stadt hat. Damit sollen plötzliche Millionen-Funde wie zuletzt verhindert werden.

Dazu soll die Verwaltung monatlich bekannt geben, wie viele Baugenehmigungen beantragt und erteilt wurden. Bearbeitungszeiten müssten transparent gemacht werden. Und es solle mehr Bürgerentscheide geben, insbesondere bei zentralen Themen wie dem Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Genau das fordert der Dresdner Satiriker Uwe Steimle.

Auch die Bürgermeisterposten wollen die freien Wähler durchwirbeln. Nachdem sich die neue Dissidenten-Fraktion gegründet hat, gibt es acht Fraktionen im Dresdner Stadtrat. "Daher fordern wir eine neue Debatte über die Aufteilung der im kommenden Jahr neu zu besetzenden Bürgermeisterposten", erklärt Fraktions-Vize Susanne Dagen. "Von den nunmehr acht Fraktionen sind vier Fraktionen, die zusammen 25 Stadträte haben und damit über ein Drittel des Rates stellen, bisher daran überhaupt nicht beteiligt."

Bei dieser Neuaufteilung solle auch ein Ressort für Wirtschaft mit einem eigenen Bürgermeister geschaffen werden, der sich auch dem Thema Sport widmet. Sport ist bisher bei Peter Lames (SPD), der ist neben Finanzen zudem für personal und Recht zuständig. Das solle aufgeteilt werden.

Von den 109 zusätzlichen Millionen Euro sollen 20 Millionen Euro für ein Sonderprogramm für Straßen, Fuß- und Radwege reserviert werden, fordern die freien Wähler. "Seit Jahren ist die Sanierung von Straßen wie der Lockwitztalstraße, der Stauffenbergallee, der Augsburger Straße, der Hohendölzschener Straße beziehungsweise der Ausbau des Elberadweges überfällig", heißt es von der Fraktion.

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