Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es wird nicht mehr viel an "Original-Sachsen" drinstecken in der neuen Berliner "Ampel-Regierung". Um genau zu sein: niemand und nichts auf der höchsten Ebene, nichts auf der mittleren. So zog der bisherige Ost-Beauftragte der früheren CDU/SPD-Regierung, der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, gestern auf Twitter eine ziemlich frustrierte Bilanz: "Sachsen hat in der Ampel-Regierung als einziges deutsches Bundesland, als einwohnerstärkstes Bundesland im Osten, null von 53 Regierungsmitglieder. Kein Kanzler, kein Minister, kein Staatssekretär, keine Kanzlerin, keine Ministerin, keine Staatssekretärin."
Die letzte Hoffnung ruhte da noch auf Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, der für seine Partei bereits als Ost-Beauftragter fungierte und durchaus vereinzelt für mehr gehandelt worden war. Doch der Thüringer Parteifreund Carsten Schneider machte am Ende das Rennen.
Wanderwitz hat damit allen Grund für seine leicht bittere Bilanz, denn er weiß, wie wichtig die Verbindung und der Nutzen von hochrangigen Regierungs-Funktionären für die jeweilige Heimatregion sein kann. Das war vor allem in der Zeit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Sachsen deutlich spürbar. Nun also sind die personellen Verknüpfungen des Freistaats in die neue Bundesregierung nahezu gekappt.
So bleiben Sachsen nun also noch seine Bundestagsabgeordneten, eine Bundestagsvizepräsidentin (die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas) sowie seit gestern Nachmittag zumindest noch ein Parlamentarischer Geschäftsführer. Denn der langjährige sächsische FDP-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst wurde am Nachmittag in diese Funktion gewählt. Das war’s.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Anschlagspläne gegen Kretschmer +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist offenbar konkreten Anschlagsplänen ausgesetzt. Dies geht aus Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" hervor. Demnach soll sich in dem Messengerdienst Telegram eine Gruppe unter dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" zusammengefunden haben. Aus Audio-Chats gehe hervor, dass ein Großteil der 100 Gruppenmitglieder Impfungen gegen Covid, die Pandemie-Maßnahmen, aber auch das demokratische System ablehne. Der Kern der Gruppe soll sich allerdings nicht nur über Telegram treffen, sondern auch nachts in Dresdner Parks. Konkret ist von zwei Treffen die Rede.
Derweil gibt es neue Erkenntnisse zu dem Fackel-Aufmarsch vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, sollen sich unter den Protestlern auch mehrere Rechtsextremisten befunden haben.
+++ Einige Gaststätten müssen wohl schließen +++
Die sächsische Regierung hat am Dienstag Eckpunkte für eine neue Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Sie soll am Freitag beschlossen werden, am 13. Dezember in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar gelten. Saechsische.de fasst die neuen Regelungen zusammen. Alle Regelungen stehen unter Vorbehalt des Beschlusses des neuen Infektionsschutzgesetzes. Dieses wurde am Dienstag erstmals im Bundestag diskutiert. Es soll voraussichtlich am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das sind die wichtigsten Punkte der neuen sächsischen Verordnung:
- Einrichtungen und Angebote der Freizeitgestaltung, Großveranstaltungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, landestypische Veranstaltungen (auch Weihnachtsmärkte) und Messen bleiben weiterhin geschlossen beziehungsweise untersagt.
- Clubs, Bars und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.
- Ausgangsbeschränkungen sollen beibehalten werden, ebenso die Altersgrenze von 16 Jahren bei Ausnahmen von 2G.
- Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen soll es eine Teilnehmerbegrenzung auf 50 Personen geben.
- Zu Silvester und Neujahr ist ein Feuerwerksverbot auf von Kommunen bestimmten Plätzen sowie ein Ansammlungsverbot vorgesehen. Diese Regelungen sollen bundesweit umgesetzt werden.
- Für die Gastronomie soll eine Hotspot-Regelung eingeführt werden: Ab einer Inzidenz über 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt sollen die Gastronomie-Betriebe schließen müssen. Betroffen wären aktuell die Landkreise Meißen und Mittelsachsen. Auf die Option, in allen Restaurants 2G-plus einzuführen, wurde verzichtet.
+++ Weihnachtsferien werden nicht vorgezogen +++
Der Schul- und Kitabetrieb in Sachsen soll bis zu den regulären Weihnachtsferien weiterlaufen. Darauf hat sich die Landesregierung in den Eckpunkten zur neuen Schul- und Kita-Coronaverordnung am Mittwoch verständigt. "Es ist besser für Schülerinnen und Schüler und das Infektionsgeschehen insgesamt, wenn wir den Schulbetrieb unter strikten Hygieneregeln bis zu den regulären Weihnachtsferien aufrechterhalten", begründete Kultusminister Christian Piwarz (CDU) laut einer Mitteilung die Entscheidung. Die neue Schul- und Kita-Verordnung soll nach einer Anhörung der Landtagsausschüsse Ende der Woche beschlossen werden. Piwarz hatte sich bereits im Podcast-Gespräch mit sächsische.de skeptisch zu einer Vorverlegung der Ferien geäußert. Die Infektionszahlen in den Schulen gehen nach Angaben des Kultusministeriums zurück.
Elternvertreter im Landkreis Zwickau haben unterdessen einen Brandbrief an den Landrat verfasst und ihn zum Ausruf des Katastrophenfalls aufgefordert. Ihre Sorge: Der reguläre Unterreicht kann wegen der vielen Infektionsfälle nicht aufrecht erhalten werden. Die Freie Presse berichtet. Einige Schüler eines Dresdner Gymnasiums machen sich per Petition für Wechselunterricht stark.
+++ Erste Anlaufstelle für Kinderimpfung +++
Der Freistaat startet eine erste zentrale Stelle für Kinderimpfungen. Die Sächsische Impfkommission (Siko) empfiehlt seit dem 1. Dezember die Corona-Schutz-Impfung auch für Kinder ab 5 Jahren. Sachsen setzt auf Kinderärzte, um die unter Zwölfjährigen zu impfen. Zusätzlich will man aber auch Impfmöglichkeiten an zentralen Orten ermöglichen. Ab sofort können für Kinder am Herzzentrum Leipzig gebucht werden. Wo es in Sachsen jetzt Impftermine für Kinder gibt und wer sich impfen lassen darf - hier gibt es den Überblick.
Derweil ist die Nachfrage nach Impfterminen bei Erwachsenen weiterhin groß. Für die Impfstelle in der Dresdner Messe gibt es derzeit keine freien Termine. Ähnliches wird auch in Löbau berichtet. Um die Nachfrage zu bedienen, tun sich manche Hausärzte auch zusammen, wie ein Beispiel aus Dresden zeigt. Für Ärger sorgt, dass Termine ausschließlich online gebucht werden können. Hier geht es zum Terminvergabeportal. Der Chef des Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen hält die Zielvorgabe der Bundesregierung, bis Weihnachten 30 Millionen Menschen deutschlandweit zu impfen, für unrealistisch. Der MDR berichtet.
+++ Herbst wird parlamentarischer Geschäftsführer +++
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Heute soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Corona, Klima und Schulden - die Aufgabenliste der neuen Regierung ist lang. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU). Sächsische.de analysiert, wie ihre Zukunft aussieht. Mit der Wahl von Scholz wird die Bildungsministerin von Brandenburg, Britta Ernst, zur neuen "First Lady". Das ist die Ehefrau des künftigen Kanzlers.
Der bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, soll Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder werden. Der Thüringer wird damit Nachfolger des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz. Offiziell heißt das Amt "Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse" und ist organisatorisch im Kanzleramt angesiedelt. Schneiders Amt als Manager der SPD-Fraktion soll die bisherige Fraktionsvize Katja Mast übernehmen.
Eine herausragende Position im Bundestag hat künftig auch ein sächsischer Abgeordneter inne. Torsten Herbst ist am Dienstag zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden, wie die FDP Sachsen mitteilte. Alle aktuellen Entwicklungen zur Regierungsbildung gibt es in unserem Newsblog.
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