Morgenlage in Sachsen: Klinikreform, Grünes Gewölbe, CO2-Ampeln
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Guten Morgen,
manchmal ist der Leidensdruck so groß, dass es eine seltene Einigkeit auf allen Ebenen des politischen Systems gibt. So plant nicht nur Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine großangelegte bundesweite Krankenhausreform. Nein, auch Sachsens Landesregierung macht sich nach dem Beschluss des neuen Krankenhausgesetzes daran, die Klinikversorgung im Freistaat zu erneuern. Hinzu kommen regionale Initiativen, wie zum Beispiel im Landkreis Görlitz. Energiekrise und Personalmangel haben die Nöte der Kliniken jüngst noch einmal verschärft. Klinikschließungen, wie derzeit in Reichenbach abzusehen, sorgen wiederum dafür, dass Rettungsdienste zunehmend überlastet sind, weil mehr Menschen aus Mangel an Alternativen den Notruf wählen - auch wenn es eigentlich keine Notfälle sind.
Dass sich etwas verändern muss, daran sind sich also fast alle einig. Um das Wie wird derzeit aber heftig diskutiert, wie meine Kollegin Stephanie Wesely recherchiert hat. So ist abzusehen, dass mit der geplanten Krankenhausreform des Bundes nicht jede Klinik ihre Notaufnahme behalten wird. Stattdessen soll es integrierte Notfallzentren - so etwas wie Super-Notaufnahmen - geben. Gleichzeitig soll ein neues Leitsystem für Notrufe installiert werden. Wer künftig die 112 oder die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 wählt, kommt bei einer Leitstelle an. Medizinisch qualifizierte Fachkräfte schätzen dort die Schwere des Notfalls ein und vermitteln die Patienten.
Dass wegen der Notaufnahmen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, verdeutlicht der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Friedrich R. München, im Interview. Er verweist auf Sachsens Krankenhausplan, der auch Regionalkliniken oder Integrierte Gesundheitszentren mit Notfallversorgung vorsieht. "Wir müssen die Notfallversorgung unbedingt erhalten", sagt München, der den Reformplänen aber auch Positives abgewinnen kann - nämlich das Abrücken von den Fallpauschalen. "Gut ist, dass künftig auch das Vorhalten von Personal und Medizintechnik honoriert wird, nicht nur die erbrachte Leistung", sagt er. "So können Krankenhäuser wirtschaftlicher arbeiten, und trotzdem die Rund-um-die-Uhr-Versorgung absichern."
Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Grünes Gewölbe: Deal droht zu scheitern
Der Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe könnte sich erneut verzögern. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Dresden hält den sogenannten Deal mit vier der sechs Angeklagten bisher für nicht erfüllt. Die Geständnisse der Männer seien nicht glaubwürdig. Aussagen seien abgestimmt und schlicht falsch. Oberstaatsanwalt Matthias Allmang hält es zum Beispiel für fragwürdig, dass keiner der Männer etwas von den beiden Schusswaffen wissen will, die in dem ausgebrannten Flucht-Audi gefunden wurden oder dass die Angeklagten oft auf die angeblichen zwei unbekannten Haupttäter verweisen, wenn sie unangenehme Fragen beantworten sollen. Der eng gesteckte Zeitplan bis zur Urteilsverkündung ist damit wohl nicht mehr zu halten.
Langes Warten auf CO2-Ampeln in Schulen
Um Lehrkräfte und Schüler besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und anderen Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen alle Klassenräume der Schulen in Sachsen mit CO2-Ampeln ausgestattet werden. Doch bisher sind sie noch nicht in den Schulen angekommen. Im vergangenen September hatte der Finanzausschuss des Landtags sieben Millionen Euro für rund 40.000 Geräte zur Verfügung gestellt. Das Kultusministerium plante, die Geräte nach den Herbstferien zu verteilen. Das Problem: Nach einer ersten Ausschreibung konnte kein Zuschlag erteilt werden. Wegen rechtlicher Bedenken wurde ein neues Verfahren eingeleitet. Ob dieses bis zum Ende dieses Schuljahres, abgeschlossen sein kann, ist noch ungewiss.
Kfz-Sonderregelung für Ukrainer läuft aus
Wegen einer Ausnahmeregelung durften ukrainische Autos weiter mit ihren Heimatkennzeichen fahren. Diese gilt jedoch nur für ein Jahr, weshalb viele Ukrainer ihr Auto nun in Deutschland zulassen müssen. "Dass Ukrainer ihre Autos nun in Deutschland zulassen müssen, ist ein großes Problem", sagt die Dolmetscherin und ehrenamtliche Koordinatorin für ukrainische Geflüchtete, Natalija Bock. Viele Autos entsprechen nicht den EU-Vorgaben, müssen vor der Anmeldung den TÜV durchlaufen – und fallen durch. Der bürokratische Aufwand überfordere die Menschen, sagt Bock. "Es ist ein sinnloser Aufwand, für ein halbes Jahr zum Beispiel für viel Geld das Auto in Deutschland zuzulassen und den ganzen Prozess in der Ukraine dann nochmal durchzumachen."
CDU bekräftigt Forderung nach Wolf-Abschuss
Sachsens CDU bekräftigt ihre Forderung nach einer jährlichen Abschussquote für den Wolf. "Wir brauchen endlich diese Entscheidung der Vernunft", sagt Georg-Ludwig von Breitenbuch, Fraktionsvize der CDU im Landtag, im Podcast von saechsische.de. "Der jährliche Zuwachs liegt bei 30 Prozent. Wenn man den Bestand halten will, muss man also 30 Prozent schießen." Doch wäre eine Quote wirklich das richtige Mittel, um Nutztierbestände zu schützen und Wölfe von Gebieten fernzuhalten, in denen sie mehr Schaden als Nutzen stiften? Marie Neuwald, Referentin beim Naturschutzbund NABU, hält dagegen: "Eine Quote würde bei Wölfen nichts bringen, weil sie territoriale Tiere sind. Es ist rein biologisch nicht zu erwarten, dass es auf einer kleinen Fläche massenhaft Wölfe gibt." Sie stellt klar: "Eine Quote entbehrt nicht vom Herdenschutz."
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