Ukraine-Hilfe: Dresden könnte Gastfreundschaftspauschale ausweiten
Dresden. Noch immer erreichen viele Flüchtlinge die Landeshauptstadt. Um diese sicher unterzubringen, ist die Stadt aktuell dabei, neue Unterkünfte anzumieten und zu beziehen. Ende Dezember sind erste Menschen im einstigen Eventwerk untergekommen. Weil die Plätze dort nicht reichen, will Dresden so schnell wie möglich auch die Dresdner "Cityherberge" zur Asylunterkunft ausbauen. Und: Ein Dresdner Erfolgsmodell soll ausgebaut werden.
Wie viele Geflüchtete werden in Dresden erwartet?
Im Jahr 2022 nahm Dresden 1.548 Menschen – ohne Schutzsuchende aus der Ukraine – auf. Viele Menschen kamen aus den klassischen Herkunftsländern Venezuela, Syrien, Iran und Irak. 2023 rechnet Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) mit 1.600 Geflüchteten, ohne Menschen aus der Ukraine. Im Februar kommen 161. Im März 2023 folgen weitere 200 Personen, so Frau Kaufmann in Interview mit Sächsische.de.
Auch der Zuzug aus der Ukraine hält kontinuierlich an. Die Menschen werden zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates untergebracht. Aktuell finden 30 bis 50 Grenzübertritte täglich nach Sachsen statt. Etwa 9.000 Ukrainerinnen und Ukrainer flohen bisher nach Dresden.
Wie erfolgreich war die Gastfreundschaftspauschale?
Drei Viertel der bisher aus der Ukraine geflohenen Menschen lebten oder leben in privaten Haushalten und nicht in kommunalen Einrichtungen. Dies entlastet die Stadt bei der teuren und aufwendigen Suche nach Unterkünften. Zudem fördert der unmittelbare Kontakt und die Hilfe der Gastgeber die Integration.
Um diese Leistung der Dresdner zu wertschätzen, führte die Landeshauptstadt eine Gastfreundschaftspauschale ein. Wer anspruchsberechtigte Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat, der kann dafür pro Person und Tag fünf Euro Pauschale steuerfrei erhalten. Nach anfänglichen Problemen bei der Auszahlung wurde dieses in den Landkreisen nicht eingeführte Pauschale in Dresden zum Erfolgsmodell. Bereits im Sommer hatte das Sozialamt 889.000 Euro Gastfreundschaftspauschale an 1.715 Dresdner Haushalte überwiesen.
In den Sommermonaten wurden mit 707 im Juni und 969 im Juli bewilligten Anträgen auch ein Großteil der Leistungen insgesamt genehmigt. Auch in den Folgemonaten gab es neue Erstanträge. Im November 2022 waren es 16, im Dezember fünf Anträge. Das ergab eine Anfrage von Stadträtin Pia Barkow (Linke).
Was plant die Stadt 2023?
Zum einen will die Landeshauptstadt die Pauschale auch im Jahr 2023 ausreichen, wenn alle Voraussetzungen laut Asylbewerberleistungsgesetz erfüllt sind. Die Pauschale sei "nützlich und wirkungsvoll", so die Stadt in der Ratsantwort. Geflüchtete fänden leichter eine Wohnung, engagierte Dresdner würden Wertschätzung erhalten.
Die Verwaltung überlegt zudem, die bislang auf die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine begrenzte Pauschale auf andere Migranten auszuweiten. Die sei "prinzipiell denkbar." Unterstützung dafür kommt von den Linken im Rat. "Das Instrument war genau das Richtige. Die Zahlen für die Anträge im Jahr 2022 zeigen, dass die Pauschale sehr gut angenommen wurde", so Pia Barkow.
Aus ihrer Sicht ist es richtig das Instrument der Gastgeberpauschale auch für andere Personen, die in Dresden Asyl beantragen, zu übertragen. "Der unmittelbare Kontakt zu Dresdnerinnen und Dresdnern erleichtert die Integration in die Stadtgesellschaft enorm."