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Polizei löst mehrere Corona-Demos in Sachsen auf

Nach einer unterbundenen Corona-Demo vor dem Landtag kam es auch andernorts zu Protesten. Die Polizei griff fast überall ein. Die Entwicklungen im Newsblog.

Von Annette Binninger & Thilo Alexe & Maximilian Helm & Andrea Schawe & Christoph Springer & Andreas Weller & Henriette Kuhn & Niels Heudtlaß
 14 Min.
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Polizisten haben in Freiberg eine Gruppe von Menschen umschlossen. Von den Teilnehmern einer illegalen Protestversammlungen gegen die Coronamaßnahmen werden die Personalien ermittelt.
Polizisten haben in Freiberg eine Gruppe von Menschen umschlossen. Von den Teilnehmern einer illegalen Protestversammlungen gegen die Coronamaßnahmen werden die Personalien ermittelt. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild

Demos vor Sachsens Landtag - das Wichtigste in Kürze

22.33 Uhr: Polizei stoppt mehrere Corona-Proteste in Sachsen

Die Polizei hat am Montagabend in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen unterbunden. In Bautzen etwa seien rund 350 Menschen in Richtung Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Sie seien gestoppt worden, von 30 Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden. Zudem habe es eine Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen gegeben, bei der die Polizei ebenfalls eingeschritten sei. Der Platz sei zu voll gewesen, die Anwesenden seien aufgefordert worden, sich zu entfernen.

Auch in Freiberg sei ein unzulässiger Aufzug gestoppt worden, so die Polizei auf Twitter. Nach Schätzungen eines dpa-Fotografen bewegte sich die Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. In Dresden hat es ein Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen mit 120 Teilnehmern gegeben. Zweimal hatten Gegendemonstranten erfolglos versucht, die Kolonne zu stoppen.

In Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz fanden sich nach Polizeiangaben am frühen Abend jeweils zwischen 20 bis 150 Personen vor allem auf den Märkten zu Corona-Protesten ein. In Pirna liefen etwa 40 Protestierende durch die Innenstadt. Im Landkreis Meißen waren in Großenhain, Riesa und Nünchritz zwischen 40 bis 80 Demonstranten zusammengekommen. Alle wurden von den Polizisten wegen unerlaubter Zusammenkünfte nach der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung aufgefordert, die Orte zu verlassen.

In Chemnitz sind nach dpa-Informationen einige Hundert Protestierende nur ein paar Hundert Meter weit gekommen. Dann kesselten die Einsatzkräfte sie ein. Die Polizeidirektion Chemnitz gab in der Nacht zum Dienstag an, in mehreren Städten insgesamt 717 Ordnungswidrigkeiten sowie über ein Dutzend Strafverfahren angezeigt zu haben.

Die Corona-Notfallverordnung gestattet in Sachsen derzeit nur Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern. Dass die Polizei in den vergangenen Wochen gegen solche Demonstrationen nicht oder kaum vorgegangen war, hatte heftige Kritik ausgelöst. Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen.

Die Polizei hatte die Sitzung mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt. Laut Polizei versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bis zum Nachmittag hätten sich 27 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen.

20.09 Uhr: Autokorso in Dresden beendet

Nach knapp zwei Stunden ist der Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden zu Ende gegangen. Insgesamt beteiligten sich etwa 120 Fahrzeuge an dem Konvoi durch die Stadt. Zweimal wurde erfolglos versucht, die Kolonne zu stoppen.

In anderen Städten laufen zur Stunde noch Polizeieinsätze. In Zwönitz wurde laut Polizei eine unzulässige Versammlung von etwa 60 Personen festgestellt. Sie wurde gestoppt und die Personalien der Teilnehmer werden festgestellt. "In Chemnitz befinden sich derzeit etwa noch 150 Personen in der polizeilichen Maßnahme, in Freiberg sind es circa 200", wie die Polizei Sachsen über Twitter mitteilte.

19.35 Uhr: Zuwachs bei "Spaziergängern" in Hoyerswerda

Geschätzt mehr als 200 Personen nahmen am Montagabend am „Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen“ in Hoyerswerda teil. Zu der Aktion wurde u.a. von den „Freien Sachsen“ im Internet aufgerufen. Der lose formierte Zug bewegte sich ab 18 Uhr vom Lausitzer Platz aus. Die Polizei war vor Ort, ließ den Zug aber weitestgehend laufen. Hin und wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Leute an einer nicht genehmigten Veranstaltung teilnehmen. Die "Spaziergänger" suchten sich vor allem vergleichsweise schmale Wege durch die Wohngebiete.

19.25 Uhr: Polizei setzt bei Demo in Bautzen Pfefferspray ein

In Bautzen hat die Polizei zwar in der Innenstadt die illegale Demonstration der Corona-Gegner unterbunden. Am Kornmarkt musste die Polizei nach eigenen Angaben aber Pfefferspray einsetzen und Personen zurückdrängen, damit sie die Identität der Demo-Teilnehmer feststellen konnte.

19.05 Uhr: Autokorso durch Dresden - illegale Demo in Freiberg

Mehrere Menschen demonstrierten am Abend in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen. Ingesamt fuhren am Montagabend im Zuge der Demonstration etwa 120 Autos durch die Landeshauptadt. Gleich zu Beginn des Konvois sollen Gegner versucht haben, den Konvoi aufzuhalten. Die Polizei hielt den Weg allerdings frei.

In Freiberg ist es unterdessen zu einem "unzulässigen Aufzug auf der Jungestraße" gekommen, wie die Polizei über Twitter mitteilte. Die Demonstration konnte gestoppt werden. "Unsere Kräfte werden die Identitäten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer feststellen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen fertigen", heißt es.

18.50 Uhr: Corona-Proteste am Abend in Bautzen

Die Polizei hat am Montagabend in Bautzen einen größeren Corona-Protest unterbunden. Es seien rund 350 Menschen in Richtung der Bautzener Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Sie seien gestoppt worden und von 30 Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden. Zudem habe es eine Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen gegeben, bei der die Polizei ebenfalls eingeschritten sei. Der Platz sei zu voll gewesen, die Anwesenden seien aufgefordert worden, sich zu entfernen.

Die Polizei hatte angekündigt, die Corona-Notfallverordnung konsequent durchzusetzen. Sie gestattet derzeit nur Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern. In Sachsen waren am Abend in zahlreichen Städten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erwartet worden. Dass die Polizei in den vergangenen Wochen gegen solche Demonstrationen nicht oder kaum vorgegangen war, hatte heftige Kritik ausgelöst.

17.14 Uhr: Weiter Straßensperrungen in Dresden

Auch nach Ende der Landtagssitzung bestehen im Dresdner Stadtgebiet noch zahlreiche Straßensperrungen. Ab 18 Uhr ist zudem mit Behinderungen durch einen Autokorso zu erwarten. Das ist die vorgesehene Route: Pieschener Allee – Ostraufer – Devrientstraße – Terrassenufer – Steinstraße – Pillnitzer Straße – Stiresener Straße – Borsbergstraße – Schandauer Straße – Altenberger Straße – Enderstraße – Bodenbacher Straße – Pirnaer Landstraße – Moränenende – Mügelner Straße – Langer Weg – Dohnaer Straße – Teplitzer Straße – Zelleschwer Weg – Nürnberger Platz – Nürnberger Straße – Nossener Brücke – Ebertplatz – Bismarckbrücke – Löbtauer Straße – Weißeritzstraße - Pieschener Allee

15.33 Uhr: Dutzende weitere Corona-Demos in Sachsen

Für Montagabend sind in Sachsen viele weitere Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. In Dresden soll es erneut einen Autokorso geben. Auch für Bautzen, wo die Polizei den Protest vergangene Woche unterbunden hatte, wird mobilisiert. Im Landkreis Görlitz hat die Polizei betont, in dieser Woche illegale Versammlungen unterbinden zu wollen. Das Geschehen könnte sich unter anderem in Freiberg konzentrieren: Für den "Spaziergang" vor Ort wird bundesweit mobilisiert. IN der vergangenen Woche liefen bereits 700 Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Stadt. Von der Polizei blieben sie weitgehend unbehelligt.

15.00 Uhr: Landtag stimmt für epidemische Lage

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken hat der Sächsische Landtag am Montag die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat festgestellt. Die AfD stimmte dagegen. Mit der Feststellung der epidemischen Lage will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor.

Die Linke stimmte zu, obwohl Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte, "die Katze im Sack zu kaufen". Schließlich sei noch nicht klar, wie genau die künftigen Schutzmaßnahmen der Bundesregierung aussehen. Der Antrag wurde vom Parlament mit 78 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen angenommen.

14:47 Uhr: SPD: Schulen sollen unbedingt offenbleiben.

Wir werden alles tun, dass Kitas und Schulen "irgendwie offen bleiben, wenn es geht", sagt SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Er könne aber nichts ausschließen. Über die gescheiterten Pläne von SPD-Ministerin Köpping, Impfzentren auf stand by bereit zu halten sagt Panter: "Den Propheten falscher Sparsamkeit war das zu teuer". "Wenn wir mehr Geld brauchen, dann wird das an uns nicht scheitern", so Panter mit Blick auf die Kosten zur Bewältigung der Krise. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit niemand mehr "pandemüde" sein müsse - eine Wortneuschöpfung seinerseits.

14.20 Uhr: Lage vor dem Landtag laut Polizei "ruhig"

Nach der Auflösung der Ansammlungen vor dem Landtag ist es ruhig geworden. Die Polizei teilt auf Twitter mit, dass Gruppen von Demonstrierenden derzeit nicht mehr festzustellen seien.

14.15 Uhr: Grüne kritisieren Corona-Leugner

Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Franziska Schubert Coronaleugner. Sie sei wütend darüber, dass Tatsachen überdurchschnittlich häufig in Sachsen geleugnet würden. Auch sie greift die AfD an und kritisiert, dass der Fackelaufmarsch vor Petra Köppings Haus von der Partei nicht verurteilt wurde. Daraufhin meldet sich Parteichef Urban und holt das nach, und sagt in Richtung der Grünen, dass auch Abgeordnete seiner Partei "viel schlimmer" von "ihrer Antifa" angegriffen worden seien.

14.01 Uhr: Linke unterstützt die Staatsregierung bei der Notlage

Für die Linke kritisiert Fraktionschef Rico Gebhardt den Ministerpräsidenten. Der habe in einer Talkshow gesagt, Sachsen sei Vorreiter bei der Pandemiebekämpfung. Das stimme so nicht. Zudem kritisierte Gebhardt Innenminister Roland Wöller (CDU). "Unser Innenminister, unser Totalausfall", sagt er über den Minister. Er warf ihm Unkenntnis bei der Rechtslage vor, nämlich Versammlungen und Ansammlungen nicht unterscheiden zu können. Die Linke werde aber dem Antrag der Staatsregierung zur pandemischen Notlage dennoch zustimmen, sagte Gebhardt.

13.52 Uhr: CDU-Fraktionschef kritisiert die AfD

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann kritisiert die AfD: "Sie sorgen mit dafür, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt." Dann schreie die AfD, dass die Kapazitäten nicht reichten. Verantwortung im Parlamentarismus sehe anders aus. Corona entwickle sich zu einer Bedrohung für das soziale Gefüge, sagt Hartmann. Auch er kritisiert den Fackelmarsch vor dem Privathaus von Ministerin Köpping. "Das hat nichts mit kritischem Protest zu tun." Dieses Verhalten solle einschüchtern.

13.45 Uhr: Polizei nimmt Personalien der Demonstranten auf

Die wenigen Demonstrierenden vor dem sächsischen Landtag verweigern die Auflösung. Deshalb nehmen die Beamten jetzt die Personalien auf. Doch darauf ist man hier offenbar vorbereitet: Die Demonstranten behaupten, keine Personalausweise dabeizuhaben. Mehrere

Eine von der Heidenauer Wellenlänge bekannte Demonstrantin trägt ein Hasenkostüm. "Ich bin kein Versuchskaninchen" steht auf ihrem Schild, neben einer durchgestrichenen Spritze.
Eine von der Heidenauer Wellenlänge bekannte Demonstrantin trägt ein Hasenkostüm. "Ich bin kein Versuchskaninchen" steht auf ihrem Schild, neben einer durchgestrichenen Spritze. © SZ/Andreas Weller

13.40 Uhr: AfD gegen die pandemische Notlage

Stellvertretend für die AfD hat Parteichef Jörg Urban die pandemische Notlage abgelehnt. Seit Jahren verschlechtert sich die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, sagt Urban. 500 Hausärzte fehlten. Zudem seien in der Vergangenheit Krankenhäuser geschlossen worden. Im Übrigen seien Intensivbetten in Sachsen abgebaut worden, was erst zur Notlage geführt habe. Die "Ermächtigung" der Regierung zur Erlassung strengerer Corona-Regeln lehne seine Fraktion ab.

13.27 Uhr: Demo am Landtag wird aufgelöst

Wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notverordnung wird die Demo vor dem Landtag aufgelöst. Ungefähr 20 bis 30 Menschen haben sich im Bereich der Einfahrt zur Semperoper-Tiefgarage versammelt. Die Demonstrierenden sind nicht einverstanden mit der Auflösung, sie rufen "Polizeistaat." Laut aktueller Corona-Verordnung sind Demonstrationen mit höchstens zehn Personen erlaubt. Per Lautsprecherdurchsage droht die Polizei an, im Falle des Bleibens die Personalien aufzunehmen.

Auch unmittelbar vor dem Landtag wird die Demonstration jetzt nach einer dritten Durchsage aufgelöst. Laut Polizei gibt es keine weiteren Demonstrationen in der Stadt.

13.25 Uhr: Aufregung im Landtag nach Kretschmer-Ansprache an AfD

Es kommt zu Zwischenrufen der AfD, Kretschmer sagt, dass deren Haltung zu Corona einen großen Schaden provoziert habe. Mehrere AfD-Abgeordnete sitzen auf der Tribüne, sie wollen keine Angaben dazu machen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Sie sitzen hinter Plexiglasscheiben.

Kretschmer verweist auf den AfD-Abgeordneten Ivo Teichmann, der öffentlich gemacht hat, dass er mit Sauerstoff behandelt werden muss. er wünsche ihm gute Genesung. Alle Menschen in Deutschland würden ohne Ansehen ihrer Haltung behandelt. "Das ist Nächstenliebe", sagte Kretschmer.

13.19 Uhr: Banner gegenüber des Landtages

Am Neustädter Elbufer gegenüber des Landtages haben Protestierende ein Banner entrollt. "Denk ich an Deutschland in der Nacht..." steht als Zitat von Heinrich Heine darauf. Es hängt nur wenige Minuten, dann wird es wieder eingerollt. Entlang des Elbufers werden noch weitere Banner entrollt.

13.18 Uhr: Mehrere Straßen in der Dresdner Innenstadt gesperrt

Die Polizei hat die Straßen und Wege um den Landtag komplett gesperrt. Dazu gehören die Devrientstraße ab dem Theaterplatz, die Kleine Packhofstraße und die Straße Am Zwingerteich. Auch der Elberadweg der am Landtag vorbeiführt ist dicht.

© SZ/Andreas Weller

13.14 Uhr: Polizei kontrolliert Fußgänger am Landtag

Die Polizei hat sich am Elbufer postiert und spricht vorbeigehende Menschen an. Wer sich nicht als Mitarbeiter oder Pressevertreter ausweisen kann wird weggeschickt. Bisher ist nur eine sehr kleine Gruppe an Demonstrierenden vor dem Landtag angekommen, darunter auch der "Querdenken"-Kopf Marcus Fuchs aus Bautzen und

© SZ/Andreas Weller

13.10 Uhr: Kretschmer fordert Härte gegen Corona-Verstöße

Die sächsische Polizei werde dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag. Das betreffe das Vorgehen gegen nicht genehmigte Demonstrationen sowie die Durchsetzung der Coronaschutzverordnung. Die Justiz solle von dem Instrument des beschleunigten Verfahrens Gebrauch machen.

13.05 Uhr: Landtagssitzung beginnt

Die Sondersitzung im Landtag hat pünktlich um 13 Uhr begonnen. Als erstes spricht Ministerpräsident Michael kretschmer (CDU). Er widmet sich zunächst aktuellen Ereignissen. "Es ist eine Grenzüberschreitung", sagt Kretschmer über den Fackelmarsch von Querdenkern am Freitag vor deren Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD). "Petra Köpping, sie haben unsere hundertprozentige Solidarität", sagte Kretschmer unter Applaus aus mehreren Fraktionen.

  • Die Landtagssitzung können Sie hier live verfolgen

12.45 Uhr: Kaum Demonstranten vor Ort - Einlasskontrollen

In knapp 15 Minuten soll die Landtagssitzung beginnen, zu deren Störung aufgerufen worden war. Das konnte die Polizei offensichtlich verhindern, bislang sind keine Demonstranten am Landtag. Neben den Abgeordneten sind Journalisten, Mitarbeiter und interessierte Bürgerzugelassen. Es gilt jedoch die 3G-Regel: Um hereinzukommen ist eine Genesung, eine Impfung oder ein negativer Test vorgeschrieben.

12.30 Uhr: Starke Polizeipräsenz in der Innenstadt

Die Polizei ist am Montag im Großeinsatz. Drei Hundertschaften sollen die Landtagssitzung vor möglichen Störversuchen schützen, mit dabei sind Beamte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein. Auch am nahegelegenen Haus der Presse, wo die Sächsische Zeitung und Sächsische.de entstehen, gibt es Sicherheitskontrollen.

12.17 Uhr: Absperrungen um den Landtag

Die Polizei hat die Gegend um den Dresdner Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 großräumig abgesperrt. Der Landtag ist komplett Autofrei, die Zufahrten an der Yenidze und am Theaterplatz sind dicht. Auch Demonstranten sind bislang nicht zu sehen.

Hintergrund: Polizei befürchtet Gewalttätige Demo

Dresden. Der sächsische Landtag rüstet sich gegen möglicherweise gewalttätige Corona-Kritiker. Insgesamt will die Polizei die am Mittag beginnende Landtagssitzung mit bis zu drei Hundertschaften absichern. Darunter sind nach SZ-Informationen zahlreiche Beamte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein. Wasserwerfer will die Polizei in Sichtweite postieren.

Laut Polizei mobilisieren "auch Extremisten" für den Protest vor dem Landtagsgebäude mobilisierten. „Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangenen Montagen“, begründete der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa das Vorgehen.

© SZ/Christoph Springer

„Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel.“ Der Landtag stehe „unter besonderem Schutz“, seine Arbeitsfähigkeit sei „essenziell für unsere Demokratie“, so Kubiessa.

Am Montag sind in ganz Sachsen um die siebzig Polizeieinsätze geplant. Für die "Spaziergang" genannte illegale Demonstration in Freiberg wurde bundesweit mobilisiert. Mittelsachsens Landrat Matthias Damm kritisierte die Versammlung und rief seine Mitbürger zur Besonnenheit auf.

3G im Landtag - sonst Platz auf der Tribüne

Auch im Plenarsaal sind die Sicherheitsbestimmungen nach SZ-Informationen erhöht worden, um mögliche Störer fernzuhalten. Hinzu kommt, dass bei der um 13 Uhr beginnen Landtagssitzung, in der über den weiteren Corona-Kurs beraten und entschieden werden soll, zum ersten Mal auch Abgeordnete die 3G-Kontrolle am Eingang des Parlaments passieren.

Sollten Abgeordnete keinen Nachweis erbringen können oder wollen, dass sie geimpft oder genesen sind und sich auch nicht testen lassen, gelangen sie trotzdem ins Gebäude. Doch sie sollen dann – ähnlich wie bereits im Bundestag praktiziert – nicht im Plenarsaal Platz nehmen dürfen. Stattdessen müssen sie in einem Sonderbereich auf der Besuchertribüne, die mit Plexiglas eingefasst ist, Platz nehmen.

Abstimmung über Notlage

Der Sächsische Landtag will um 13 Uhr über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. In der Begründung ihres Antrages macht die sächsische Regierung auf die dramatische Lage aufmerksam. Bei einer Fortdauer der derzeitigen Dynamik könne sich die ohnehin schon hohe Inzidenz bis Jahresende auf bis zu 2.800 erhöhen. Am Freitag hatte das Robert Koch-Institut für Sachsen eine Corona-Wocheninzidenz von 1224,7 ermittelt. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Deutschland.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten. (mit dpa)