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Erste Konsequenz nach "Querdenken" in Dresden

Tausende Demo-Teilnehmer waren am Samstag in der Stadt unterwegs. Polizeiketten wurden überrannt, Beamte verletzt. Jetzt gibt es eine Konsequenz.

Die Spontan-Demo an der Magdeburger Straße in Dresden war ein Ausläufer der illegalen "Querdenker"-Versammlung.
Die Spontan-Demo an der Magdeburger Straße in Dresden war ein Ausläufer der illegalen "Querdenker"-Versammlung. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Archiv)

Dresden. Am Samstag hatte der Dresdner Ableger der "Querdenken"-Bewegung, "Querdenken 351", eine Versammlung mit 5.000 Teilnehmern in der Stadt angemeldet. Sowohl das Verwaltungsgericht in Dresden als auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatten die Demo untersagt. Trotzdem reisten viele Demoteilnehmer an und es kam zu Angriffen auf die Polizei. Wir berichteten live vom Demotag.

Anmelder darf Versammlung am Montag nicht leiten

Update Montag, 14.40 Uhr: Die Vorkommnisse vom Samstag haben ein Nachspiel für "Querdenken 351"-Anmelder Marcus Fuchs. Das Ordnungsamt der Stadt teilt auf SZ-Anfrage mit: "In Anbetracht der Ereignisse des vergangenen Wochenendes hat die Versammlungsbehörde nach Würdigung aller Umstände eine Versammlungsleiteruntersagung für den Anmelder der heutigen Querdenken-Versammlung verfügt."

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Die Bewegung veranstaltet seit einigen Wochen immer montags vor "Pegida" eine Versammlung auf dem Altmarkt. Fuchs wollte auch an diesem Montag eine Veranstaltung mit bis zu 500 Teilnehmern durchführen. Diese zu leiten, hat ihm die Stadt nun untersagt.

Das Ordnungsamt stellt aber klar, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die für jede einzelne Versammlungsanzeige neu ergehen muss. "Sie stellt insofern keine zeitlich unbefristete Untersagung dar." Für heute sei ein neuer Versammlungsleiter benannt worden.

Update Sonntag, 8.45 Uhr: Immer mehr Stimmen aus der Politik fordern Konsequenzen nach dem aus dem Ruder gelaufenen Samstag. „Es kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Dennoch gelang es ca. 1000 Menschen in mehreren Gruppen ohne Abstand und Maske durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen", so Dresdens SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas. Erneut seien aus den Reihen der Querdenker Polizisten und Journalisten angegriffen worden. "Die Polizei war offenkundig – im Gegensatz zum 12. Dezember 2020 – nicht in der Lage, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen und Ersatzversammlungen zu verhindern", so Pallas. Die Ereignisse müssten politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden.

"Querdenken" in Dresden: Das war der Liveticker

Update 21.36 Uhr: Am späten Abend verschickt die Polizei noch ihre Abschlussbilanz des Tages. Insgesamt haben die Einsatzbeamten 943 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet. Zudem stellten die Beamten 47 Straftaten fest, darunter unter anderen 17 Widerstände gegen Vollzugsbeamte, neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Gegen 915 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Ein 36-jähriger Mann kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei weitere Personen wurden vorläufig festgenommen. Den Deutschen im Alter von 16, 41 und 50 Jahren wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der 41-Jährige war der Polizei zudem als Wortführer der Gruppierung aufgefallen, die von der Devrientstraße in Richtung Stadtzentrum lief und an der Prager Straße von Einsatzkräften gestoppt wurde. Außerdem habe sich die Anzahl der verletzten Polizeibeamten auf insgesamt zwölf erhöht.

Update 18.34 Uhr: Am Abend zieht die Dresdner Polizei eine erste Bilanz. Am Samstag hätten die Beamten demnach 49 Platzverweise und rund 390 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung erteilt. Die Zahl wird sich noch deutlich erhöhen, so die Polizei. Denn es befänden sich aktuell noch mindestens 200 Personen in der polizeilichen Maßnahme an der Magdeburger Straße. Auch sie erwarten Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Zudem stellten die Polizisten 32 Straftaten unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstandes fest. Vier Polizeibeamte sind bei dem Einsatz verletzt worden. Insgesamt waren rund 1.800 Polizisten im Einsatz.

Update 16.53 Uhr: Immer mehr Dresdner Stadträte wie SPD-Stadtrat Richard Kaniewski fordern nach dem Tag in Dresden Konsequenzen und kritisieren Innenminister Roland Wöller (CDU). Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Löser schreibt bei Twitter: "Was in Dresden gerade passiert ist unerträglich. Während die Republik gegen Pandemie kämpft, kämpft sog. Querdenken gegen die Demokratie. Rechtsstaat muss sofort durchgreifen und Gewalttäter aus Verkehr ziehen. Was sagt Innenminister Wöller dazu?" Andre Schollbach, Linken-Fraktionschef: „Ein aggressiver Mob an Corona-Leugnern missachtete das gerichtlich bestätigte Versammlungsverbot, marodierte in aggressiver Weise durch die Stadt, ignorierte die geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz und griff Polizisten an". Die Polizei sei wiederholt nicht mehr Herr der Lage gewesen. "An diesem Wochenende hat der Rechtsstaat in Dresden phasenweise kapituliert. Ganz offensichtlich ist die Lage durch das CDU-geführte Innenministerium wieder einmal unterschätzt worden. Ich erwarte, dass die Geschehnisse lückenlos aufgearbeitet werden.“

Update 16.40 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geithner spricht von einer "dynamischen Lage" und einer vierstelligen Zahl an Demo-Teilnehmern.

Update 16.30 Uhr: Die Polizei nimmt die Personalien von Demo-Teilnehmern auf und spricht von mehreren Anzeigen.

Update 15.50 Uhr: Auf Twitter posten viele Politiker ihr Unverständnis über die Einsatzplanung der Polizei aber auch ihr Mitgefühl für die angegriffenen Beamten. So auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Update 15.38 Uhr : Auf der Prager Straße nimmt die Polizei einen Mann fest, der keine Maske tragen will und sich trotz wiederholter Aufforderungen über die Regeln hinwegsetzt.

Update 15.25 Uhr : Im Polizeikessel auf der Magdeburger Straße wird die Lage wieder unruhiger. Die Demoteilnehmer greifen die Polizisten an.

Update: 15 Uhr: Angespannt ist die Lage auch auf dem Altmarkt und der Prager Straße. Die Polizei muss Pfefferspray einsetzen. Mehrere Beamte wurden offenbar tätlich angegriffen, so Augenzeugen.

© SZ/Christoph Springer

Update 14.54 Uhr: Die Polizei will nun zwischen Pflegeheim und Sportarena auf der Magdeburger Straße die Identität von allen Einhekesselten feststellen. Jeder soll seinen Personalausweis zeigen. Es habe Verstöße gegeben. Es soll eine "Videographie" stattfinden, die Menschen reagieren mit Beschimpfungen und Gejohle.

Update 14.40 Uhr: An der Magdeburger Straße hat die Polizei die Lage offenbar wieder im Griff. Es sollen nun alle Demoteilnehmer die Maske aufsetzen und sich dann auf den Heimweg machen. Am Impfzentrum fährt die Polizei unterdessen mehrere Wasserwerfer auf.

Update 14.18 Uhr: Die Polizei zieht immer Kräfte an der Magdeburger Straße und am Impfzentrum zusammen. Die Lage wird unübersichtlich.

Update 14.07 Uhr: Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas, der selbst Polizist ist, spricht von einer unübersichtlichen Lage an der Yenidze. Offenbar haben die "Querdenker" eine Polizeiabsperrung überrannt.

Update 14 Uhr: Die Lage ist sehr angespannt. Mehrere hundert Querdenker bewegen sich auf der Magdeburger Straße. Polizei macht Wasserwerfer bereit.

Update 13.12 Uhr: Am Kongresszentrum kommt es zu ersten Rangeleien zwischen den "Querdenkern", Teilnehmern der Wellenlänge-Demo und der Polizei. Es sind rund 1000 Menschen vor Ort, Polizei fordert sie immer wieder auf, zu gehen.

Es kommt zu Rangeleien.
Es kommt zu Rangeleien. © SZ/Andreas Weller

Update: 12.50 Uhr: Am Kongresszentrum ist nach wie vor starker Zustrom von Demo-Teilnehmern von Querdenken. Polizeisprecher Thomas Geithner zu der angemeldeten Wellenlänge-Demo: "Normalerweise hat die Anmelderin ein Mobilisierungspotenzial von 20, 30 Leuten. Heute bekommt es einen Leuchtturmcharakter, weil es die einzige erlaubte Versammlung ist." Man habe alles im Einsatz, was technisch möglich ist.

Update 12.28 Uhr: Obwohl zwei Gerichte die Demo untersagt haben, versammeln sich Dutzende Teilnehmer am Maritim-Hotel und Kongresszentrum. Die Polizei ist vor Ort, ein Hubschrauber kreist über dem Geschehen.

Update 12.15 Uhr: An der Kesselsdorfer Straße hatten sich mehrere Gruppen von Teilnehmern der Querdenken-Demo gesammelt. Die Polizei war vor Ort und kontrollierte und stoppte die Gruppen.

Die Polizei kontrolliert an der Kesselsdorfer Straße.
Die Polizei kontrolliert an der Kesselsdorfer Straße. ©  Foto: Rene Meinig

Update 11.43 Uhr: Die Polizei hat auf der Coventrystraße eine größere Personengruppe von rund 40 Personen festgestellt und diese gestoppt. Die Beamten haben die Personalien aufgenommen und Anzeige aufgenommen.

Update 11.39 Uhr: Die Polizei ist in vielen Ecken der Stadt unterwegs, da offenbar trotz Verbot einige Demoteilnehmer von Querdenken anreisen.

Update 10.20 Uhr: Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Update 8 Uhr: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss von der Nacht auf Samstag die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt für die von Querdenken in Dresden angemeldete Versammlung am Königsufer bestätigt. Das teilt das Gericht mit. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Freitagnachmittag blieb ohne Erfolg. Marcus Fuchs, Anmelder der Demo, kündigt auf SZ-Anfrage an, sich mit einer sogenannten Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des OVG zu wehren und im Zweifel bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Der Hintergrund: So berichteten wir im Vorfeld der "Querdenken"-Demo

Klar ist, die endgültige Entscheidung wird erst kurz vor der geplanten Versammlung erwartet. Fuchs hat einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, um das Demo-Verbot zu kippen. Dort unterlag er am Freitagnachmittag.

Das Verwaltungsgericht hat das Verbot der Stadt für Versammlungen der "Querdenken"-Bewegung am 13. März sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Versammlungen können demnach aus Infektionsschutz-Gründen eingeschränkt oder untersagt oder von Auflagen abhängig gemacht oder auch verboten werden, bestätigten die Richter. Denn die Stadt hat argumentiert, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sei.

Zugelassen sind laut Sächsischer Coronaschutzverordnung maximal 1.000 Teilnehmer, bei Einhaltung aller einschlägigen Hygienevorschriften. "Im Fall der vom Antragsteller angezeigten Versammlungen sei dies nicht der Fall", heißt es in der Begründung des Gerichts. "In der Vergangenheit habe sich bei einer von ihm angezeigten Versammlung am 31. Oktober 2020 auf dem Theaterplatz in Dresden gezeigt, dass er nur sehr eingeschränkt bis gar nicht in der Lage gewesen sei, die damals geltenden vergleichbaren Hygienebestimmungen durchzusetzen."

Bei den drei angezeigten Versammlungen sei absehbar zu befürchten, dass sich die Teilnehmer zunächst auf dem Königsufer einfinden würden, weil diese Versammlung öffentlich nach wie vor aktiv beworben werde und für Teilnehmer die höchste Attraktivität böte.

Das Verwaltungsgericht folgt der Einschätzung der Stadt. "Es sei nicht zu erwarten, dass insbesondere von außerhalb anreisende Versammlungsteilnehmer die Stadt wieder verlassen, sobald sie feststellen, dass auf den angezeigten Versammlungsflächen bereits die zulässige Teilnehmerzahl erreicht sei oder überschritten werde", so die Begründung.

"Insoweit sei auch von Belang, dass der Antragsteller bei seinen öffentlichen Mobilisierungen für diesen Fall bzw. den Fall eines Verbots der Versammlung dazu aufgerufen habe, sich in der Stadt nicht zu versammeln, sondern dort spazieren zu gehen."

Fuchs bestätigte gegenüber der SZ, dass er nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen werde. Ob er bei einer weiteren Niederlage wie im Dezember vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, wolle er "spontan" entscheiden.

Er werde aber Samstag am Königsufer sein. "Um schnell aufbauen zu können, wenn das Gericht die Versammlung doch zulässt", so Fuchs.

Dresdner Polizei: Beamte aus anderen Ländern helfen

Ähnlich lief es bereits am 12. Dezember in Dresden. Das Bundesverfassungsgericht entschied an dem Tag und bestätigte das Versammlungsverbot. Trotzdem waren zahlreiche "Querdenken"-Anhänger in Dresden unterwegs, sind zum Teil mit Bussen und Zügen angereist. Die Polizei hatte reichlich zu tun, es gab 72 Festnahmen und einiges mehr.

Für diesen Samstag hat Anmelder Fuchs dazu aufgerufen, "in Dresden einkaufen zu gehen", um möglichst schnell zur Versammlung zu kommen, falls diese doch noch erlaubt werde. Deshalb ist die Polizei gewappnet. "Die Polizeidirektion Dresden plant einen größeren Einsatz", so Polizeisprecher Marko Laske. Dabei wird die Dresdner Polizei wie am 12. Dezember auch von Polizeibeamten anderer Bundesländer unterstützt.

"Aufgrund der aktuellen Verbotsverfügung der Stadt Dresden bereitet sich die Polizeidirektion Dresden auf verschiedene Einsatzszenarien vor", erklärt Laske. "Grundsätzlich ist am 13. März von einer dynamischen Einsatzlage auszugehen."

Viele angemeldete Versammlungen

Wegen des eingeschränkten Demo-Verbots mussten alle Versammlungen bis Freitag 12 Uhr bei der Stadt angezeigt werden. Nach derzeitigem Stand bleibt Fuchs dabei, Versammlungen für das Königsufer, den Altmarkt und die Cockerwiese zu planen. Dafür werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Die Stadt hat alle drei Versammlungen untersagt, Fuchs will diese gerichtlich durchsetzen, hat in erster Instanz verloren.

Dazu haben aus dem Spektrum der Gegner der Coronamaßnahmen die als rechtsextrem eingestufte "Heidenauer Wellenlänge" eine Versammlung gegenüber vom Kongresszentrum angemeldet. Dort sollen sich ab 13 Uhr rund 100 Personen unter einem sehr ähnlichen Motto - "Es reicht - 1 Jahr Lockdown ist genug!" - versammeln.

Dazu gibt es noch für den Bereich Altstadt eine Anmeldung "Gegen Testpflicht an Schulen", mit 150 erwarteten Teilnehmern. Außerdem sind drei Autokorsos nach Dresden angezeigt worden, bei denen es ebenfalls gegen die Infektionsschutzmaßnahmen geht.

Außerdem sind zahlreiche Gegenveranstaltungen angemeldet. Die größte Versammlung organisiert "Dresden Nazifrei" ab 11 Uhr auf den Elbwiesen neben der Augustusbrücke. Es werden bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet.

Eine Versammlung mit bis zu 300 Personen ist für den Altmarkt ab 13 Uhr angezeigt - Motto: "Geradedenken", ebenfalls 300 Personen wollen in der Altstadt "Querdenken entgegentreten". Die Grüne Jugend mobilisiert ab 12.30 Uhr zum "Gegenprotest zu Querdenken" an der Köpckestraße, die Jusos Dresden treffen sich im Bereich der Neustadt - Motto: "Solidarisch gegen die Pandemie - Verantwortung zeigen statt querdenken!" Und die Initiative "Nationalismus raus aus den Köpfen" ist ab 12.30 Uhr auf der Brühlsche Terrasse. Die Veranstaltung trägt den Titel: "Querdenken und Nazis Hand in Hand - Unsere Antwort: Widerstand!"

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Welche davon tatsächlich stattfinden, wird sich eher kurzfristig entscheiden. Ebenso, ob das Verbot für "Querdenken" vor Gericht Bestand hat.

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