Dresden. Am Samstag hatte der Dresdner Ableger der "Querdenken"-Bewegung, "Querdenken 351", eine Versammlung mit 5.000 Teilnehmern in der Stadt angemeldet. Sowohl das Verwaltungsgericht in Dresden als auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatten die Demo untersagt. Trotzdem reisten viele Demoteilnehmer an und es kam zu Angriffen auf die Polizei. Wir berichteten live vom Demotag.

Anmelder darf Versammlung am Montag nicht leiten

Update Montag, 14.40 Uhr: Die Vorkommnisse vom Samstag haben ein Nachspiel für "Querdenken 351"-Anmelder Marcus Fuchs. Das Ordnungsamt der Stadt teilt auf SZ-Anfrage mit: "In Anbetracht der Ereignisse des vergangenen Wochenendes hat die Versammlungsbehörde nach Würdigung aller Umstände eine Versammlungsleiteruntersagung für den Anmelder der heutigen Querdenken-Versammlung verfügt."

Die Bewegung veranstaltet seit einigen Wochen immer montags vor "Pegida" eine Versammlung auf dem Altmarkt. Fuchs wollte auch an diesem Montag eine Veranstaltung mit bis zu 500 Teilnehmern durchführen. Diese zu leiten, hat ihm die Stadt nun untersagt.

Das Ordnungsamt stellt aber klar, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die für jede einzelne Versammlungsanzeige neu ergehen muss. "Sie stellt insofern keine zeitlich unbefristete Untersagung dar." Für heute sei ein neuer Versammlungsleiter benannt worden.

Update Sonntag, 8.45 Uhr: Immer mehr Stimmen aus der Politik fordern Konsequenzen nach dem aus dem Ruder gelaufenen Samstag. „Es kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Dennoch gelang es ca. 1000 Menschen in mehreren Gruppen ohne Abstand und Maske durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen", so Dresdens SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas. Erneut seien aus den Reihen der Querdenker Polizisten und Journalisten angegriffen worden. "Die Polizei war offenkundig – im Gegensatz zum 12. Dezember 2020 – nicht in der Lage, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen und Ersatzversammlungen zu verhindern", so Pallas. Die Ereignisse müssten politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden.

"Querdenken" in Dresden: Das war der Liveticker

Update 21.36 Uhr: Am späten Abend verschickt die Polizei noch ihre Abschlussbilanz des Tages. Insgesamt haben die Einsatzbeamten 943 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet. Zudem stellten die Beamten 47 Straftaten fest, darunter unter anderen 17 Widerstände gegen Vollzugsbeamte, neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Gegen 915 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Ein 36-jähriger Mann kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei weitere Personen wurden vorläufig festgenommen. Den Deutschen im Alter von 16, 41 und 50 Jahren wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der 41-Jährige war der Polizei zudem als Wortführer der Gruppierung aufgefallen, die von der Devrientstraße in Richtung Stadtzentrum lief und an der Prager Straße von Einsatzkräften gestoppt wurde. Außerdem habe sich die Anzahl der verletzten Polizeibeamten auf insgesamt zwölf erhöht.

Update 18.34 Uhr: Am Abend zieht die Dresdner Polizei eine erste Bilanz. Am Samstag hätten die Beamten demnach 49 Platzverweise und rund 390 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung erteilt. Die Zahl wird sich noch deutlich erhöhen, so die Polizei. Denn es befänden sich aktuell noch mindestens 200 Personen in der polizeilichen Maßnahme an der Magdeburger Straße. Auch sie erwarten Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Zudem stellten die Polizisten 32 Straftaten unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstandes fest. Vier Polizeibeamte sind bei dem Einsatz verletzt worden. Insgesamt waren rund 1.800 Polizisten im Einsatz.

Update 16.53 Uhr: Immer mehr Dresdner Stadträte wie SPD-Stadtrat Richard Kaniewski fordern nach dem Tag in Dresden Konsequenzen und kritisieren Innenminister Roland Wöller (CDU). Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Löser schreibt bei Twitter: "Was in Dresden gerade passiert ist unerträglich. Während die Republik gegen Pandemie kämpft, kämpft sog. Querdenken gegen die Demokratie. Rechtsstaat muss sofort durchgreifen und Gewalttäter aus Verkehr ziehen. Was sagt Innenminister Wöller dazu?" Andre Schollbach, Linken-Fraktionschef: „Ein aggressiver Mob an Corona-Leugnern missachtete das gerichtlich bestätigte Versammlungsverbot, marodierte in aggressiver Weise durch die Stadt, ignorierte die geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz und griff Polizisten an". Die Polizei sei wiederholt nicht mehr Herr der Lage gewesen. "An diesem Wochenende hat der Rechtsstaat in Dresden phasenweise kapituliert. Ganz offensichtlich ist die Lage durch das CDU-geführte Innenministerium wieder einmal unterschätzt worden. Ich erwarte, dass die Geschehnisse lückenlos aufgearbeitet werden.“

Update 16.40 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geithner spricht von einer "dynamischen Lage" und einer vierstelligen Zahl an Demo-Teilnehmern.

Update 16.30 Uhr: Die Polizei nimmt die Personalien von Demo-Teilnehmern auf und spricht von mehreren Anzeigen.

Update 15.50 Uhr: Auf Twitter posten viele Politiker ihr Unverständnis über die Einsatzplanung der Polizei aber auch ihr Mitgefühl für die angegriffenen Beamten. So auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Update 15.38 Uhr : Auf der Prager Straße nimmt die Polizei einen Mann fest, der keine Maske tragen will und sich trotz wiederholter Aufforderungen über die Regeln hinwegsetzt.

Update 15.25 Uhr : Im Polizeikessel auf der Magdeburger Straße wird die Lage wieder unruhiger. Die Demoteilnehmer greifen die Polizisten an.

Update: 15 Uhr: Angespannt ist die Lage auch auf dem Altmarkt und der Prager Straße. Die Polizei muss Pfefferspray einsetzen. Mehrere Beamte wurden offenbar tätlich angegriffen, so Augenzeugen.

Update 14.54 Uhr: Die Polizei will nun zwischen Pflegeheim und Sportarena auf der Magdeburger Straße die Identität von allen Einhekesselten feststellen. Jeder soll seinen Personalausweis zeigen. Es habe Verstöße gegeben. Es soll eine "Videographie" stattfinden, die Menschen reagieren mit Beschimpfungen und Gejohle.

Update 14.40 Uhr: An der Magdeburger Straße hat die Polizei die Lage offenbar wieder im Griff. Es sollen nun alle Demoteilnehmer die Maske aufsetzen und sich dann auf den Heimweg machen. Am Impfzentrum fährt die Polizei unterdessen mehrere Wasserwerfer auf.

Update 14.18 Uhr: Die Polizei zieht immer Kräfte an der Magdeburger Straße und am Impfzentrum zusammen. Die Lage wird unübersichtlich.

Update 14.07 Uhr: Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas, der selbst Polizist ist, spricht von einer unübersichtlichen Lage an der Yenidze. Offenbar haben die "Querdenker" eine Polizeiabsperrung überrannt.

Update 14 Uhr: Die Lage ist sehr angespannt. Mehrere hundert Querdenker bewegen sich auf der Magdeburger Straße. Polizei macht Wasserwerfer bereit.

Update 13.12 Uhr: Am Kongresszentrum kommt es zu ersten Rangeleien zwischen den "Querdenkern", Teilnehmern der Wellenlänge-Demo und der Polizei. Es sind rund 1000 Menschen vor Ort, Polizei fordert sie immer wieder auf, zu gehen.

Update: 12.50 Uhr: Am Kongresszentrum ist nach wie vor starker Zustrom von Demo-Teilnehmern von Querdenken. Polizeisprecher Thomas Geithner zu der angemeldeten Wellenlänge-Demo: "Normalerweise hat die Anmelderin ein Mobilisierungspotenzial von 20, 30 Leuten. Heute bekommt es einen Leuchtturmcharakter, weil es die einzige erlaubte Versammlung ist." Man habe alles im Einsatz, was technisch möglich ist.

Update 12.28 Uhr: Obwohl zwei Gerichte die Demo untersagt haben, versammeln sich Dutzende Teilnehmer am Maritim-Hotel und Kongresszentrum. Die Polizei ist vor Ort, ein Hubschrauber kreist über dem Geschehen.

Update 12.15 Uhr: An der Kesselsdorfer Straße hatten sich mehrere Gruppen von Teilnehmern der Querdenken-Demo gesammelt. Die Polizei war vor Ort und kontrollierte und stoppte die Gruppen.

Update 11.43 Uhr: Die Polizei hat auf der Coventrystraße eine größere Personengruppe von rund 40 Personen festgestellt und diese gestoppt. Die Beamten haben die Personalien aufgenommen und Anzeige aufgenommen.

Update 11.39 Uhr: Die Polizei ist in vielen Ecken der Stadt unterwegs, da offenbar trotz Verbot einige Demoteilnehmer von Querdenken anreisen.

Update 10.20 Uhr: Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Update 8 Uhr: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss von der Nacht auf Samstag die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt für die von Querdenken in Dresden angemeldete Versammlung am Königsufer bestätigt. Das teilt das Gericht mit. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Freitagnachmittag blieb ohne Erfolg. Marcus Fuchs, Anmelder der Demo, kündigt auf SZ-Anfrage an, sich mit einer sogenannten Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des OVG zu wehren und im Zweifel bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.