Autofreies Terrassenufer, wenig Verkehr in der Dresdner Neustadt: Wie junge CDU-Politiker in den Rat wollen
Dresden. Die Dresdner Neustadt ist für die CDU fast schon traditionell ein schweres Pflaster. 2019 hatte die Union dort zum ersten Mal überhaupt ein Dresdner Direktmandat für den Einzug in den Landtag nicht geholt. Seit vier Jahren sitzt für die CDU zudem kein Politiker aus der Neustadt mehr im Stadtrat. 2024 wird sich das bei der Kommunalwahl ändern - sagt Johannes Schwenk, der für seine Partei auf Listenplatz 1 in der Neustadt antritt.
"Den Bürgerlichen in der Neustadt eine Stimme geben"
Schaffen will das Johannes Schwenk, aktuell Vorsitzender der Jungen Union (JU) in der Landeshauptstadt, indem er gleich zwei Karten auf einmal ausspielt. Zum einen ist Schwenk ein klar konservativer, bürgerlicher Politiker. "Wir werden versuchen, ein Korrektiv zu den Grünen zu sein, wir wollen den Bürgerlichen in der Neustadt wieder eine Stimme zu geben." Wichtige Themen seien "Ordnung und Sicherheit, wir haben in der Neustadt ein großes Problem mit der Vermüllung."
Abseits der "grünen Stammwähler" und der "Partyfraktion der Dissidenten" will Schwenk, der seit seiner Geburt in der Neustadt lebt, für ein Viertel stehen, dass sich weiter zum Positiven verändert. "Die Neustadt ist bürgerlich und sie wird es durch die vielen Ansiedlungen im Dresdner Norden noch viel stärker werden." Sein Viertel sei "keines zweiter Klasse", wo die Leute laut sein und rummüllen können. "Es ist ein grandioses Viertel, Freizeitkultur und Weltoffenheit sind unvergleichlich."
Autofreie Straßen und mehr Nachtschlichter
Gleichzeitig definiert der JU-Chef zum Beispiel Ordnung und Sicherheit anders als Teile seiner Partei. Die Probleme am Assi-Eck können laut Schwenk nicht gelöst werden, "indem wir eine Hundertschaft Polizisten dort hinschicken". Wichtig seien mehr Prävention, mehr Geld für die erfolgreichen Nachtschlichter und stadtweit mehr Raum für die "Ausgehkultur". Das Viertel brauche zudem ein echtes Quartiersmanagement.
Schwenk spricht sich auch für weniger Verkehr in der Neustadt aus, ein Thema was bisher vor allem Linke, Grüne, SPD und Dissidenten als wichtig erachtet haben. "Wir können darüber nachdenken, in Teilen der Neustadt Zonen zu schaffen, wo zumindest am Wochenende die Zufahrt nur für Anwohner und Gewerbetreibende offen bleibt", sagt Schwenk.
"In der Altstadt sind wir keine Autopartei"
In der Altstadt tritt für die CDU mit Hans-Joachim Brauns auf Platz 1 erneut ein Stadtrat der alten Schule an. Der Reserve-Offizier und promovierte Richter ist seit 2001 – mit einer kurzen Unterbrechung – Mitglied des Stadtrats und hat sich dort lange Zeit auch wegen seines vehementen Einsatzes für den Straßenausbau den Spitznamen "Beton-Brauns" erarbeitet. Auf Platz zwei der CDU-Liste will mit Bruno Felgentreu im Gegensatz dazu ein Nachwuchs-Politiker der Union ebenfalls in den Rat einziehen, dort aber andere Schwerpunkte setzen.
"In der Altstadt sind wir keine Autopartei, ich möchte eine andere Sichtweise in den Stadtrat hineinbringen. Radverkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema für mich", sagt Bruno Felgentreu. Der 26-Jährige ist im Kreisvorstand der Jungen Union und spricht sich wie Schwenk zum Beispiel für ein zumindest zeitweise autofreies Terrassenufer aus.
Möglich werde dies, wenn für den Autoverkehr Alternativrouten gefunden und ausgewiesen werden könnten. "Das gehört zu einer pragmatischen, vernunftorientierten Politik dazu. Wenn wir einen autofreien Raum erreichen wollen, wie das andere Städte in Europa vormachen, dann müssen wir sicherstellen, dass der Wegfall kompensiert wird."
Bündnis junger Politiker im Rat angestrebt
Mit Blick auf den Rat wollen beide sich an den teilweise mit persönlichen Angriffen ausgetragenen Streitereien dort nicht beteiligen. "Wir müssen immer dann, wenn Fehler gemacht werden, auf diese hinweisen. Die Art und Weise, wie das jetzt stattfindet, ist falsch. Dem Rat tut ein personeller Neuanfang gut", sagt Felgentreu.
Möglich machen soll das ein regelmäßiger Austausch aller neuen und vor allem jungen Politiker. Schwenk: "Wir sind die typische Nachwende-Generation, die ausgegrabenen Kriegsbeile mancher alten Räte gibt es bei uns nicht."
Eine klare Abgrenzung bleibt jedoch zur AfD, mit der eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Felgentreu: "Die AfD ist mit ihrem destruktiven politischen Handeln nicht patriotisch, wir sind die patriotische Kraft." Wichtig sei ein optimistisches Agieren für Deutschland, was nicht auf Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung setzen darf.