Wahlprogramm: Grüne fordern weniger Platz für Autos auf Dresdens Straßen
Dresden. Sie haben als eine der größten Fraktion einigen Einfluss auf die Politik in Dresden. Am Wochenende wollen Dresdens Grüne das Programm für die Stadtratswahl im Juni beschließen.
Darin geht es unter anderem auch um mehr Bürgerbeteiligung. In der Verkehrspolitik werden sie erneut für einige Kontroversen unter den Dresdnern sorgen. Denn Dresdens Straßen sollen sich erheblich verändern, wenn es nach den Grünen geht.
"Dresden ist lebens- und liebenswert", sagt Dresdens Grünen-Chefin Susanne Krause. "Aber auch eine Stadt voller Gegensätze und Herausforderungen." Diese sehen die Grünen vor allem darin, wie Dresden den Klimawandel eindämmen will und im gesellschaftlichen Klima.
Deshalb ergänzt der Co-Vorsitzende Klemens Schneider: "Wir haben einen Plan für die kommenden, unsicheren Zeiten." Wie dieser aussehen soll, beschreiben die Grünen in zwölf Zielen, die das Wahlprogramm umfasst. Die wichtigsten Punkte daraus.
Dresden soll schnell klimaneutral werden
Klimaneutralität steht selbstverständlich ganz oben auf der Agenda der Grünen. "Wir werden unsere Politik darauf ausrichten, dies bis 2035 zu erreichen und konsequent für die Umsetzung einsetzen", so Schneider. Der Stadtrat hat zwar bereits beschlossen, alles dafür zu tun, das zu erreichen, aber das neue Klimaschutzkonzept liegt noch immer nicht vor. Ebenso hat der Rat entschieden, dass das Unternehmen Sachsen-Energie als größter CO₂-Verursacher möglichst bis 2035 klimaneutral sein soll, das Unternehmenskonzept sieht dafür allerdings 2040 vor.
Damit Dresden 2035 klimaneutral ist, haben die Grünen laut Schneider folgenden Plan: "Wir werden keine Investition mehr zustimmen, die damit nicht vereinbar sind und wir wollen Windkraftanlagen und mehr Wärmepumpen ermöglichen."
Dresdner sollen mehr entscheiden
Die Grünen wollen Bürgerinnen- und Bürgerräte einführen. Laut Krause bedeutet das, dass für unterschiedliche Themen Menschen aus der Bürgerschaft einbezogen werden. Per Auslosung wird entschieden, wer dort mitmachen darf. Beim Verkehrsplan gab es das bereits, dass Bürger und Institutionen mit entschieden haben, in welche Richtung es geht.
"Zur Versachlichung der Debatten wollen wir die Meinung der Dresdnerinnen und Dresdner abholen", so Krause. "Beim Verkehrsentwicklungsplan war das bereichernd und wir können uns das auch für andere Verkehrsthemen, Stadtentwicklung, die Ausgestaltung der Bundesgartenschau und Asyl-Unterbringung vorstellen."
Radwege statt "Verkehrsschneisen"
Beim Thema Verkehr setzen die Grünen natürlich auf Rad, Bus und Bahn. "Alte DDR-Magistralen sollten umgebaut werden", erläutert Krause. "Vierstreifige Verkehrsschneisen", wie sie es nennt, soll es möglichst nicht mehr geben. "Wir sehen stattdessen Potenzial für Radwege, die Straßenbahn und viel mehr Stadtgrün."
Außerdem sollen die St. Petersburger Straße und die Große Meißner Straße mit dem Neustädter Markt stadtverträglich und fußgängerfreundlich umgestaltet werden, auf der Wilsdruffer Straße kein Durchgangsverkehr mehr möglich sein. In der Neustadt soll die Louisenstraße zur Flaniermeile entwickeln werden. Mehr Geld wollen die Grünen durch mehr Anwohnerparkzonen und die Erhöhung der Gebühren dafür reinholen.
Grüne entscheiden am Wochenende
Dresdens Grüne, mit aktuell 1.156 Mitgliedern, veranstalten am Sonnabend einen Parteitag, bei dem das Programm beschlossen werden soll. "Es gibt bereits 146 Änderungsanträge", so Schneider. Viele davon seien unproblematisch und können ganz oder teilweise übernommen werden.
Strittig ist das Thema Müllverbrennung zur Wärmeerzeugung. Die Fraktion hat dem im Konzept der Sachsen-Energie zugestimmt. Es gibt aber Mitglieder der Grünen, die strikt dagegen sind, sagt Schneider. Deshalb wird beim Parteitag auch darüber abgestimmt.