Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
vielleicht sitzen Sie, während Sie diesen Text lesen, ja gerade in Bus oder Straßenbahn auf dem Weg zur Arbeit. Wenn das der Fall ist, dann dürfte Ihnen beim Anblick ihrer Mitfahrgäste etwas aufgefallen sein. Richtig, die Maskenzeit im Öffentlichen Nahverkehr ist vorbei. Seit heute besteht in Sachsen jedenfalls keine Pflicht mehr, den Mund- und Nasenschutz zu tragen. Anfang Februar fällt dann auch die Maskenpflicht im Fernverkehr. Wann auch die letzten noch bestehenden Corona-Regeln gestrichen werden, dürfte nun eher eine Frage von Wochen als Monaten sein.
Manch ein Politiker mag diesen heutigen Tag vielleicht zum Anlass nehmen, um nach fast drei Jahren Corona-Krise und Krisenmanagement einmal erleichtert aufzuatmen. Aber wie das in diesen Zeiten nun einmal so ist: nach der Krise ist vor der Krise. Und so lädt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer heute zu einem Flüchtlingsgipfel in die Staatskanzlei - und macht die steigenden Flüchtlingszahlen und deren Folgen damit gewissermaßen zur Chefsache.
Dass bei dem Thema vor allem für die CDU jede Menge Druck auf dem Kessel ist, zeigt sich derzeit in Dresden, wo die Stadt ein zentrumsnahes Ex-Hotel als Asylunterkunft einrichten will, der CDU-Stadtratsfraktionschef aber wegen angeblich schlechter Kommunikation des Rathauses gleich ein "Konjunkturprogramm für die AfD" sieht. Die CDU, die wie keine andere Partei für Sicherheit und Ordnung stehen möchte, will teils ungeordnete Zustände wie im Jahr 2015 verhindern. Die Sorge, dass noch konservativere Kräfte davon profitieren könnten, ist groß. Im heutigen Flüchtlingsgipfel steckt also, so seltsam es klingt, schon ganz viel Landtagswahl 2024.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Landtag verliert prominente Mitglieder
Die Parteien in Sachsen bereiten sich auf ihre Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2024 vor. Bereits jetzt steht fest, dass sich einige prominente Abgeordnete verabschieden. Zu ihnen gehört mit Andrea Dombois (CDU) die stellvertretende Landtagspräsidentin. "Ich hatte viel Glück, wurde als Abgeordnete siebenmal direkt gewählt. Aber jetzt ist es auch mal gut. Wenn das künftig die Jüngeren übernehmen, ist das völlig richtig und passt", sagt sie. Verlieren wird der Landtag auch eine starke Stimme aus der Opposition. So will sich die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz, die sich seit Jahrzehnten beim Kampf gegen Rechtsextremismus engagiert, 2024 nicht wieder um ein Mandat bemühen, was sie auch per Twitter bestätigt. Derweil hat sich die Regierungskoalition offenbar bereits auf einen genauen Wahltermin verständigt.
Kretschmer für Reparatur von Nord Stream 1
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erneut für eine Reparatur der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen in der Zukunft. "Die Frage nach russischem Erdgas stellt sich nicht, so lange der Krieg tobt", sagt Kretschmer. Doch müsse Deutschland sich "die Option erhalten, nach Ende des Krieges nicht nur das sehr teure Flüssiggas zu nutzen". Ähnlich äußerte sich Kretschmer auch bei einem Empfang der Meißner Kreishandwerkerschaft.
Zudem fordert Kretschmer in dem Interview mit der Funke-Mediengruppe eine unbürokratischere Förderung der Wirtschaft. "Wir sollten uns dringend auf das Maß an Regulierung beschränken, zu dem uns die EU verpflichtet. Darüber hinausgehende Bürokratie muss zurückgeschnitten werden." Die Kriterien der europäischen Förderung des Mittelstandes müssten so angepasst werden, dass auch Unternehmen mit deutlich mehr als 250 Beschäftigten davon profitierten. Per Twitter wirbt Kretschmer zudem um die Zuwanderung von Fachkräften.
Günther: Mühlrose ist nicht Lützerath
Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) schließt eine Entwicklung wie in Lützerath, für dessen Erhalt am Wochenende laut MDR auch Tausende Sachsen protestierten, für das Dorf Mühlrose im Lausitzer Braunkohlerevier aus. Für eine Abbaggerung dort gebe es keine Genehmigung, "und für eine Genehmigung keinerlei Automatismus". Im Fall Mühlrose sei nicht einmal ein Genehmigungsverfahren beantragt. "Es wird nichts abgebaggert, was nicht gebraucht wird" schrieb er auf Twitter. "Fakt ist: Die Kohle unter dem Ort wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gebraucht." Fakt ist aber auch: Viele Bewohner Mühlroses wurden bereits umgesiedelt. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
CDU/AfD-Abstimmung: Keine Folgen für CDUler
Für Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) und etliche CDU-Kreisräte hat die Zustimmung für einen AfD-Antrag keine parteiinternen Konsequenzen. Das bestätigt jetzt der CDU-Kreisverband Bautzen auf Anfrage von saechsische.de, "da es dafür keine Grundlage gibt". Demnach hätten der Landrat sowie Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion am 12. Dezember in der Sitzung des Kreistages "einem in der Sache richtigen Antrag zugestimmt", heißt es vom Kreisverband. Es sei kein gemeinsamer Antrag gewesen. Der CDU-Landesverband Sachsen, der für mögliche Parteiausschlüsse zuständig wäre, will sich nicht weiter zu dem Thema äußern.
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