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Alkoholverbot am Dresdner „Assi-Eck“?

Die Kreuzung in der Neustadt wird zunehmend zum Problem. Deshalb erwägt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel, dort Trinken und Feiern zu verbieten.

Am sogenannten Assi-Eck in der Dresdner Neustadt kommen in vielen Nächten weder Autos noch Straßenbahnen gefahrlos durch die Feiernden. Nun bringt Ordnungsbürgermeister Sittel ein Alkoholverbot ins Spiel.
Am sogenannten Assi-Eck in der Dresdner Neustadt kommen in vielen Nächten weder Autos noch Straßenbahnen gefahrlos durch die Feiernden. Nun bringt Ordnungsbürgermeister Sittel ein Alkoholverbot ins Spiel. © Christian Juppe

Dresden. Im vergangenen Jahr war es der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz, der mit einem Alkoholverbot belegt wurde. Jetzt könnte eine Kreuzung in der Dresdner Neustadt drankommen, erklärt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) im SZ-Interview. Er spricht über die Erfahrungen mit dem Alkoholverbot in Gorbitz und warum nur mit einem Verbot Veränderungen in der Neustadt erreicht werden könnten.

Herr Sittel, wird das Alkoholverbot in Gorbitz verlängert?

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Das Alkoholkonsumverbot am Amalie-Dietrich-Platz ist nach einem Jahr ausgelaufen, da es gesetzlich befristet war. Es müsste neu beschlossen werden. Es geht bei solchen Gedanken auch nicht darum, einfach das Trinken in der Öffentlichkeit zu verbieten, um Recht und Ordnung herzustellen, sondern darum, alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern

War es denn erfolgreich?

Auch wenn die statistischen Auswertungen noch laufen, gehen wir bei den alkoholbedingten Straftaten von einem Rückgang aus. Allerdings mit der Einschränkung, dass wir seit März, bedingt durch Corona, eine andere Situation hatten. In der Zeit vom 28. Juni 2019 bis 31. Mai 2020 wurden durch das Ordnungsamt insgesamt 306 Verstöße festgestellt. Dies führte zu 37 Anzeigen. 15 dieser Anzeigen wurden bislang abschließend bearbeitet. In sieben Fällen wurde das Verwarngeldangebot angenommen; in acht Fällen wurden, mittlerweile rechtskräftige, Bußgeldbescheide erlassen.

Die Alkoholkonsumverbotszone hat auch zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Anwohner geführt. Insofern war es erfolgreich, ja.

Gab es einen Verdrängungseffekt?

Ja, ein Teil des Geschehens hat sich in Richtung Merianplatz verlagert. Das betrifft aber nicht die alkoholbedingten Straftaten, die haben sich tatsächlich reduziert, sondern Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen. Das Verbot war aber auch nur ein Baustein eines Gesamtpakets. Zusätzlich gibt es Maßnahmen zur Sucht- und Sozialarbeit und zur Prävention, zum Beispiel am Wiener Platz, in der Äußeren Neustadt und in Gorbitz.

IOrdnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) plant neben dem Alkoholverbot am "Assi-Eck" auch ein neues Rettungsdienstzentrum.
IOrdnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) plant neben dem Alkoholverbot am "Assi-Eck" auch ein neues Rettungsdienstzentrum. © Sven Ellger

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie für Gorbitz?

Wir haben in Gorbitz eine lokale Kriminalprävention etabliert, die AG Sicherheit, in der Polizei, gesellschaftliche und soziale Akteure mit dem Stadtbezirksamt und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst zusammenarbeiten. Dadurch sind wir in der Prävention genauer auf den Stadtteil zugeschnitten. Die Leute kennen sich aus, haben Anwohnerkontakte. Da wird eng mit den Stadtbezirksbeiräten zusammengearbeitet. Letztere können schneller Maßnahmen und Programme auf den Weg bringen, da sie durch die Stadtbezirksverfassung befugt sind und über ihr Budget entscheiden. Generell erhöht das die lokale Gemeinschaft.

Soll es dann ein neues Alkoholverbot geben?

Wir erstellen derzeit ein aktualisiertes Lagebild. Danach entscheiden wir über geeignete Maßnahmen.

Was denken Sie darüber?

Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir ein erneutes Alkoholkonsumverbot nicht rechtssicher begründet bekommen. Aber zunächst brauchen wir eine fundierte Analyse. Wir werden das gemeinsam mit allen Akteuren ansehen und letztendlich entscheidet der Stadtrat.

Wäre das eine Lösung für das  sogenannte „Assi-Eck“?

Wir ziehen es in Erwägung. An der Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße gibt es regelmäßig – vor allem an lauen Sommerabenden und Wochenenden – Ansammlungen von vielen, meist jungen Menschen. Deshalb gibt es viele Beschwerden von Anwohnern, und die Polizei stellt regelmäßig Straftaten fest. Es geht um Lärm, Dreck, Urinieren in Hinterhöfe bis hin zu Drogenkonsum und –handel, aber auch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Der Kreuzungsbereich wird durch Menschengruppen in einem so erheblichen Maße blockiert, dass die Durchfahrt für den Individual- und den Straßenbahnverkehr teilweise unmöglich ist. Die Straßenbahnen der DVB können nachts teilweise stundenlang nicht fahren. Diese Situation ist nicht hinnehmbar.

Also soll es ein Alkoholverbot lösen?

Man muss sich fragen, wie es zu diesen Ansammlungen und den Folgen kommt. Vielleicht sind aktuell mehr Leute draußen, weil coronabedingt die Clubs nicht oder nur eingeschränkt geöffnet haben und Konzerte nicht stattfinden. Aber es gibt diesen Trend an dieser Stelle schon mehrere Jahre. Es ist einfach so, dass viele Menschen dorthin kommen, um zu trinken und etwas zu erleben. Alkohol macht es interessant. Ich unterstelle mal, dass man mit Mineralwasser eher nicht auf die Idee kommt, Straßenbahnen zu „streicheln“.

Um die Probleme zu lösen, müssen wir sie analysieren. Mit den sonst typischen Ansätzen schaffen wir keine Veränderung. Die räumliche Situation gibt es nicht her, die Kreuzung zu sperren oder bauliche Veränderungen vorzunehmen, da das alle Verkehrsteilnehmer einschränken würde. Ich gehe davon aus, dass die Neustadt auch nicht das Billig-Sauf-Viertel für Dresden und das Umland sein will. Das ergibt sich auch aus den zunehmenden Beschwerden der Anwohner. In der Neustadt leben jetzt mehr Familien als noch vor einigen Jahren. Deshalb gibt es erste Überlegungen in Richtung Alkoholkonsumverbot am „Assi-Eck“. Aber auch das werden wir zunächst mit den Akteuren vor Ort und im Stadtbezirksbeirat besprechen.

Wann soll das Verbot kommen?

Die Lage liegt beim Polizeipräsidenten und mir auf dem Tisch. Im Juli wurde das Lagebild im Kriminalpräventiven Rat vorgestellt. Neben kommunikativen Maßnahmen werden derzeit unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten geprüft.

Die Situation vor Ort kann schnell eskalieren. Bisher wurde niemand ernsthaft verletzt, auch weil die Fahrer der Verkehrsbetriebe sehr umsichtig und professionell sind. Aber bei einem gestressten Autofahrer kann die Situation auch eskalieren.

In der Äußeren Neustadt gibt es mehrere neuralgische Punkte wie den Alaunplatz, den Albertplatz und den Scheune-Vorplatz. Aber die Kreuzung ist derzeit die größte Herausforderung. Wenn es also rechtlich zulässig ist und sich diese Grundannahmen bestätigen, werden wir einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Realistisch wäre ein zeitlich befristetes Verbot wie in Gorbitz ab Frühjahr 2021. Ich möchte das aber mit dem Appell verbinden: Wenn jemand eine geeignetere Idee hat, gerne. Ich will die Neustädter mitnehmen. Es geht mir hier nicht darum, den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit als Selbstzweck zu verbieten, sondern um die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten beziehungsweise wieder zu steigern.

Wie anstrengend war Corona für den Vollzugsdienst?

Wir haben in der Zeit einiges umgestellt. Bei den Verkehrskontrollen haben wir uns auf die Gefährdungspunkte konzentriert, dafür haben wir intensiv das Gesundheitsamt unterstützt und mit der Polizei die verschiedenen Verordnungen durchgesetzt. Dafür wurde ein neues Schichtsystem eingeführt. Regulär sind die Kollegen sonntags sonst nur bei größeren Festen in den Stadtteilen im Einsatz, seit März hatten wir auf die Sieben-Tage-Woche umgestellt. Dafür haben aber auch keine Stadtteilfeste stattgefunden.

Wie viele Corona-Bußgelder wurden verhängt?

Bisher gingen bei der Bußgeldbehörde 1.531 Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten nach der Corona-Schutzverordnung ein. Die Summe der verhangenen Verwarn- und Bußgelder beläuft sich auf insgesamt 78.000 Euro.

Was planen Sie in Ihrem Bereich noch?

Im Bereich Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz haben wir auch Einiges vor. Ich möchte drei Schwerpunkte nennen. Wir wollen in den nächsten Jahren die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in Mobschatz, Schönfeld/Zaschendorf, Langebrück und Weißig neu bauen. Wir haben wirklich viel geschafft in den letzten Jahren, aber an diesen Standorten müssen dringend zeitgemäße Bedingungen für die Kameradinnen und Kameraden geschaffen werden.

Außerdem müssen wir schon heute an den Ersatzneubau unserer Integrierten Regionalleitstelle Dresden denken. Aufgrund einer Entscheidung der Bundesinnenministerkonferenz sind zukünftig die Netzwerke von Polizei und Brandschutz/Rettungsdienst/Katastrophenschutz zu trennen, sodass aus technischer Sicht eine Neuauflage der Integrierten Regionalleitstelle notwendig wird. Hinzu kommt, dass die Platzverhältnisse der Leitstelle in Dresden-Übigau den Anforderungen für die Jahre 2030 plus nicht mehr gerecht werden können. 

Und es gibt noch einen dritten Schwerpunkt: Die Notfallrettung in der Landeshauptstadt ist aufgrund der wachsenden Einsatzzahlen in den letzten Jahren gewachsen. Dieser Trend wird anhalten. Wir haben neue Rettungswagen und neue Rettungswachen in Dienst genommen. Die Räumlichkeiten für Logistik, Reparatur und Wartung sowie Aus- und Fortbildung für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Dresden in Dresden-Übigau sind aber bereits heute beengt. Daher wird das größte Vorhaben ein Rettungsdienstzentrum inklusive Leitstellenneubau und Rettungswache sein. Ich denke als Standort an die Strehlener Straße.

Wann soll das Zentrum fertig sein und was kostet es?

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Derzeit gehe ich von einer Fertigstellung 2029/2030 aus, also in etwa zehn Jahren. Wir rechnen mit etwa 100 Millionen Euro. Aber ein Teil davon muss sowieso investiert werden, um den Rettungsdienst zu ertüchtigen. Außerdem werden für den Leitstellenneubau Fördermittel des Freistaates zur Verfügung stehen. 

Die Fragen stellte Andreas Weller.

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