Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die CDU vor und das sind ihre Kandidaten
Bautzen. Die nächste Kreistagswahl im Landkreis Bautzen steht bevor. Am 9. Juni 2024 wählen die Wahlberechtigten ihre Vertreter für den neuen Kreistag.
Sächsische.de stellt im Vorfeld der Wahl alle zugelassenen Parteien, Bündnisse oder Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind Ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht es um die CDU.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Ziele der CDU
Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden im Bautzener Kreistag, Matthias Grahl, sieht die CDU eine ihrer Hauptaufgaben darin, die Funktion der Landkreisverwaltung sicherzustellen. Bezüglich der angespannten Lage des Kreishaushaltes „wird es wichtig sein, pragmatische Lösungen zu finden, dass wir trotz Krisen und Ereignissen eine funktionsfähige Service-Verwaltung vorhalten können“, so Grahl. Dabei sieht die CDU zentrale Ziele bei den Themen Wirtschaft, Zuwanderung und Integration sowie bei den freiwilligen Aufgaben.
Die CDU will „bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Landkreis schaffen, um den anstehenden Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.“ Die geplanten Groß-Ansiedlungen müssten dabei von der Kreisverwaltung ebenso gut begleitet werden wie bestehende Gewerbe.
Helfen würde es ihnen etwa, wenn ihre Anliegen digital und zügig bearbeitet würden. Besondere Schwerpunkte sollen laut Wahlprogramm auf Unternehmensnachfolgen und Gründerfreundlichkeit liegen. Im Zuge des Kohleausstiegs möchte die CDU hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung mit technischen Innovationen und erneuerbaren Energien.
Bei der Zuwanderung und Integration setzt die CDU vor allem darauf, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, „vor allem aus unseren direkten Nachbarländern“, so Matthias Grahl. Zudem will die CDU, dass das Asylrecht im Landkreis Bautzen „noch mehr durch strenge Auslegung des geltenden Rechts“ umgesetzt werden soll.
Sie fordert die „konsequente Ausreise für die Menschen, die im Asylverfahren den Schutzstatus nicht zugesprochen bekommen haben.“ Mit ihren Forderungen würde die CDU die Landkreisverwaltung etwa bei der Umsetzung von Bezahlkarte und Arbeitspflicht unterstützen. Tatsächlich Schutzbedürftigen müsse Hilfe weiterhin angeboten werden können.
Drittes zentrales Thema ist es, trotz schwieriger Finanzlage noch freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Matthias Grahl nennt etwa die Unterstützung des Ehrenamtes beim Sport, in der Kultur, in den Kirchen oder bei den Feuerwehren.
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Zudem finden sich im Wahlprogramm unter anderen Forderungen nach mehr innerer Sicherheit, der Entnahme von Problemwölfen, mehr Freizeitangeboten für Familien und die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes im Rahmen des Tourismusausbaus.
Die CDU behauptet von sich, mit ihren 90 Kandidaten ein sehr gutes Angebot an qualifizierten und engagierten Mitbürgern zu haben.
So hat die CDU bisher im Kreistag Bautzen agiert
Trotz der Corona- und Ukrainekrise und der finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises „haben wir eine sehr positive Bilanz vorzuweisen“, sagt Matthias Grahl. Damit kann er aber nicht ausschließlich die Arbeit seiner Fraktion, sondern die der Kreisverwaltung mit CDU-Landrat Witschas an der Spitze meinen. Als Beispiele nennt er Schulbau an mehreren Standorten, den Bau von Rettungswachen oder die Lösungen für den Erhalt der Körsetherme in Kirschau und des Hallenbades in Kamenz, also weitestgehend Vorhaben des Landkreises, die durch die CDU-Fraktion getragen wurden.
Bei Anträgen komme es laut Matthias Grahl nicht darauf an, „wer sie stellt, sondern über welchen Inhalt zu befinden ist.“ Die meisten Anträge kämen demnach von der Kreisverwaltung. Von den Fraktionen gäbe es vor allem Änderungsanträge, etwa beim Haushalt. Bei dem Thema hat sich auch die CDU-Fraktion eingebracht. Gemeinsam mit der SPD hat sie 2021 zwei Anträge zur Haushaltssatzung gestellt.
Im ersten Antrag ging es unter anderem um Sperren für die Ausgaben beim Personal und bei Sach- und Dienstleistungen. Mit dem zweiten Antrag wollten SPD und CDU mittels Sportförderung, Ehrenamtsbudget und Jugendarbeit die Ausgaben für Kinder und Jugendliche erhöhen. Beide Anträge fanden die mehrheitliche Zustimmung im Kreistag. Zudem trug auch die CDU-Fraktion wie die anderen Fraktionen mit ihrer Zustimmung zum Haushaltsbeschluss für 2023/24 und dem Kompromiss bei der Kreisumlage bei.
In eigenen CDU-Anträgen setzte sich die CDU etwa im März 2023 für den Ausbau der A4 zwischen Dresden-Nord und Bautzen-Ost und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz ein. Für beide Vorhaben engagiert sich Landrat Udo Witschas aber ohnehin schon seit Längerem mit seinem Amtskollegen aus dem Nachbarlandkreis Görlitz Dr. Stephan Meyer (CDU).
Dass die CDU für den Inhalt von Anträgen anderer Fraktionen offen ist, zeigte sich im Dezember 2022. Für den AfD-Antrag zur Prüfung geänderter Integrationsleistungen für Asylbewerber und Geduldete stimmten auch mehrere CDU-Kreisräte und der Landrat. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten diese Leistungen gekürzt werden. Von einer Brandmauer zur AfD war da nichts zu sehen. Landrat Udo Witschas sprach sich erst im April 2024 erneut gegen solche Brandmauern aus.
Das ist die Einschätzung des Sächsische.de-Reporters
Mit 90 Kandidaten und dem Vorsitzenden des eigenen Kreisverbandes Bautzen als Landrat muss es das Ziel der CDU sein, bei der Kreistagswahl 2024 wieder die meisten Stimmen zu holen und vor der AfD zu landen.
Mit Bautzens OB Karsten Vogt, dem ehemaligen Chef der Oberlausitz-Kliniken Reiner Rogowski, dem Domowina-Vorsitzenden Dawid Statnik oder dem scheidenden Landtagsabgeordneten Aloysius Mikwauschk bietet die CDU bekannte Personen auf. Zudem sind fast ein Viertel ihrer Kandidaten (Ober-)Bürgermeister und bringen politische sowie Verwaltungserfahrung ein.
Abgesehen davon ist die CDU-Liste sehr männlich, lediglich 16 Frauen sind darauf zu finden. Keine davon steht allerdings auf Listenplatz eins in ihrem Wahlkreis, vier immerhin auf Platz zwei. Die aktuelle CDU-Fraktion ist frauenlos.
Dass die CDU mit ihrem konservativen Programm so an der Kreisverwaltung "klebt", überrascht nicht. Landrat Udo Witschas ist schließlich Kreisvorsitzender und war als solcher in der Arbeitsgruppe Wahlprogramm für die Kreistagswahl. Doch ob diese Verknüpfung von Landrat und CDU-Kreischef in einer Person auch immer die beste Lösung für den Landkreis ist, muss die CDU erst noch beweisen, etwa beim Thema Brandmauer.
Ein unabhängiger CDU-Kreischef, der vielleicht nicht mal im Kreistag sitzt, hätte seiner Fraktion und dem Landrat zumindest klarmachen können, dass die Zustimmung für einen AfD-Antrag mindestens nach außen negative Wirkung erzielt. Und sollte die AfD im künftigen Kreistag mit dem ebenfalls zumindest in Teilen rechtsextremistischen Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen zusammenarbeiten, sollte sich die CDU eine erneute Zustimmung für deren Anträge vorher gründlich überlegen.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Kandidaten der CDU
Mit 90 Kandidaten stellt die CDU mit Abstand die meisten bei der Kreistagswahl. Auf Platz zwei mit deutlichem Abstand folgt hier die AfD mit 59. Bei der Wahl 2019 bekam die CDU mit 29,1 Prozent 0,3 Prozentpunkte weniger als die AfD, beide erhielten aber 29 Sitze im Kreistag. Dass die CDU mittlerweile nur noch 28 hat, liegt am Wechsel Robert Böhmers zur Fraktion der Freien Wähler.
Von diesen 28 Kreisräten treten 24 wieder an. Lediglich Maik Weise, Volker Winter, Richard Witt und der ehemalige langjährige OB Bischofswerdas, Andreas Erler, kandidieren nicht mehr.
Unter den Kandidaten ist der Fraktionsvorsitzende Matthias Grahl auf CDU-Listenplatz eins in seinem Wahlkreis, Thomas Haink als einziger der fünf CDU-Direktkandidaten für die sächsische Landtagswahl und Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt stehen ebenfalls auf Listenplatz eins.
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 1 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 1 gehören: Großharthau; Frankenthal; Rammenau; Bischofswerda, Stadt; Burkau; Demitz-Thumitz; Göda; Schmölln-Putzkau.
- Sebastian Hein, 1980, Bürgermeister aus Burkau
- Kerstin Otto, 1974, Diplom-Verwaltungswirtin aus Frankenthal
- Dr. Stephan-Markus Helbig, 1979, Arzt aus Putzkau
- Dr. Bernd Grüber, 1967, Wissenschaftler aus Bischofswerda
- Janine Bansner, 1976, Rechtsanwältin aus Frankenthal
- Tim Wachter, 2002, Postbediensteter aus Bischofswerda
- Mathilde-Karla Skatula, 1993, Medizinpädagogin aus Göda
- Prof. Gerald Svarovsky, 1963, Regionalmanager aus Bischofswerda
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 2 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 2 gehören: Schirgiswalde-Kirschau; Neukirch/Lausitz; Steinigtwolmsdorf; Sohland a. d. Spree; Wilthen, Stadt; Großpostwitz/OL.; Obergurig; Cunewalde.
- Thomas Martolock, 1966, Bürgermeister aus Cunewalde
- Kathrin Gessel, 1964, Bürgermeisterin aus Steinigtwolmsdorf
- Christin Schumann, 1979, Leiterin Kindertagesstätte aus Sohland
- Marcel Gröschel, 1985, Bankkaufmann aus Schirgiswalde-Kirschau
- Sebastian Steglich, 1975, Unternehmer aus Schirgiswalde-Kirschau
- Elia Hilse, 2004, Student aus Neukirch/Lausitz
- Thomas Polpitz, 1969, Angestellter aus Obergurig
- Gottfried Krause, 1952, Rentner aus Neukirch/Lausitz
- Patric Jung, 1965, Verwaltungsbetriebswirt aus Schirgiswalde-Kirschau
- Jens Walther, 1979, Rettungssanitäter aus Schirgiswalde-Kirschau
- Martin Martolock, 1990, Erzieher aus Cunewalde
- Uwe Jeschke, 1968, Unternehmer aus Cunewalde
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 3 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 3 gehören: Doberschau-Gaußig; Bautzen (Stadtteile: Gesundbrunnen, Burk, Teichnitz, Kleinwelka, Kleinseidau, Großwelka, Temritz, Salzenforst, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Schmochtitz, Stiebitz, Westvorstadt, Lubachau, Innenstadt, Südvorstadt, Neumalsitz, Oehna, Niederuhna, Oberkaina, Boblitz, von Nordostring folgende Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Christoph Mehnert, 1969, Diplom-Volkswirt aus Bautzen
- Alexander Fischer, 1974, Bürgermeister aus Doberschau-Gaußig
- Julia Paulusch, 1982, Angestellte aus Radibor
- Steffen Roschek, 1972, Unternehmer aus Bautzen
- Wolfgang Zettwitz, 1961, Diplom-Geograph aus Bautzen
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 4 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 4 gehören: Malschwitz; Weißenberg, Stadt; Kubschütz; Hochkirch; Bautzen (Stadtteile: Basankwitz, Ostvorstadt, Auritz, Nadelwitz, Niederkaina, Nordostring mit Ausnahme der Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Karsten Vogt, 1971, Oberbürgermeister aus Bautzen
- Matthias Seidel, 1973, Bürgermeister aus Malschwitz
- Norman Retzlaff, 1976, Rechtsanwalt aus Weißenberg
- Rolf-Alexander Scholze, 1960, Juwelier aus Bautzen
- Reiner Rogowski, 1956, Angestellter aus Pulsnitz
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 5 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 5 gehören: Großdubrau; Radibor; Neschwitz; Puschwitz; Königswartha; Lohsa; Spreetal; Elsterheide.
- Vinzenz Baberschke, 1958, Bürgermeister a.D. aus Radibor
- Swen Nowotny, 1971, Bürgermeister aus Königswartha
- Antje Gasterstädt, 1972, Bürgermeisterin aus Elsterheide
- Thomas Leberecht, 1977, Bürgermeister aus Lohsa
- Gerd Schuster, 1968, Bürgermeister aus Neschwitz
- Madeleine Rentsch, 1977, Bürgermeisterin aus Radibor
- Steffen Münster, 1975, Technischer Angestellter aus Lohsa
- Philipp Wersch, 1996, Kaufmännischer Angestellter aus Radibor
- Jana Rericha, 1984, Verwaltungsfachangestellte aus Lohsa
- Manfred Heine, 1954, Bürgermeister aus Spreetal
- Steffen Rostalski, 1971, Geschäftsführer aus Groß Särchen
- Tanja Zippack, 1978, Rechtsanwältin aus Elsterheide
- Jens Domann, 1984, Wirtschaftsingenieur aus Spreetal
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 6 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 6 gehört die Stadt Hoyerswerda.
- Mirko Pink, 1977, Bürgermeister aus Hoyerswerda
- Nicole Behring, 1979, Verwaltungsleiterin aus Hoyerswerda
- Dirk Rolka, 1969, Geschäftsführer aus Hoyerswerda
- Peter Mark, 1974, Kreisgeschäftsführer aus Hoyerswerda
- Oliver Heinze, 1971, Kaufmann aus Hoyerswerda
- Claudia Florian, 1965, Angestellte aus Hoyerswerda
- Dietmar Schmidtmann, 1959, Lehrer aus Wittichenau
- Arthur Kusber, 1975, Geschäftsführer aus Bautzen
- Bernd Wiesner, 1956, Rentner aus Hoyerswerda
- Dr. Christoph Wowtscherk, 1986, Referatsleiter aus Hoyerswerda
- Birgit Leonhardt, 1973, Leiterin Kindertagesstätte aus Wittichenau
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 7 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 7 gehören: Kamenz, Stadt; Elstra, Stadt; Haselbachtal; Crostwitz; Nebelschütz; Panschwitz-Kuckau; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal.
- Dawid Statnik, 1983, Vorsitzende der Domowina aus Ralbitz-Rosenthal
- Marko Klimann, 1981, ehrenamtlicher Bürgermeister aus Crostwitz
- Markus Kreuz, 1970, ehrenamtlicher Bürgermeister aus Panschwitz-Kuckau
- Tobias Liebscher, 1979, Bürgermeister aus Haselbachtal
- Thomas Reinecke, 1980, Konstruktionsmechaniker aus Kamenz
- Aloysius Mikwauschkk, 1958, Landtagsabgeordneter aus Räckelwitz
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 8 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 8 gehören: Großröhrsdorf, Stadt; Pulsnitz, Stadt; Großnaundorf; Lichtenberg; Steina; Ohorn; Arnsdorf.
- Peer Tomschke, 1970, Referent Kommunalmanagement aus Großröhrsdorf
- Frank Eisold, 1972, Bürgermeister aus Arnsdorf
- Thomas Dittrich, 1963, Apotheker aus Steina
- Sandro Bürger, 1976, ehrenamtlicher Bürgermeister aus Steina
- Stefan Schneider, 1977, Bürgermeister aus Großröhrsdorf
- Maik Förster, 1964, Touristikfachwirt aus Pulsnitz
- Sabine Marz, 1966, Diplom-Finanzwirtin aus Großröhrsdorf
- Christian Mögel, 1954, Prokurist aus Lichtenberg
- Jeanette Putzke, 1964, Buchhalterin aus Ohorn
- Cornelius Hartmann, 1969, Rechtsanwalt aus Pulsnitz
- Prof. Dr. Jens Faßl, 1973, Arzt aus Großröhrsdorf
- Michael Theiß, 1959, selbstständig aus Großröhrsdorf
- Peter Nietzold, 1983, Angestellter aus Großröhrsdorf
- Nils Schellner, 1982, Beamter aus Pulsnitz
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 9 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 9 gehören: Bernsdorf, Stadt; Lauta, Stadt; Oßling; Schwepnitz; Wittichenau, Stadt; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Neukirch.
- Thomas Haink, 1980, Geschäftsführer aus Bernsdorf
- Heiko Driesnack, 1963, Bürgermeister aus Königsbrück
- Harry Habel, 1959, Bürgermeister aus Bernsdorf
- Prof. Dr. Peter Schierack, 1968, Professor für Medizinische Diagnostik aus Wittichenau
- Lothar Röthig, 1956, Handwerksmeister aus Grüngräbchen
- Tobias Kockert, 1970, Geschäftsführer aus Wittichenau
- Thomas Matelicz, 1967, Versicherungsfachmann aus Lauta
CDU-Kandidaten im Wahlkreis 10 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 10 gehören: Radeberg, Stadt; Wachau; Ottendorf-Okrilla.
- Matthias Grahl, 1970, Diplom-Ingenieur aus Radeberg
- Manuela Bräunig, 1972, Diplom-Kauffrau aus Ottendorf-Okrilla
- Veit Künzelmann, 1963, Bürgermeister aus Wachau
- Matthias Hänsel, 1965, Schornsteinfegermeister aus Radeberg
- Dr. Mathias Böttger, 1960, Geschäftsführer aus Ottendorf-Okrilla
- Andreas Känner, 1983, Lehrer aus Radeberg
- Robert Zukowski, 1978, Rechtsanwalt aus Wachau
- Frank-Peter Wieth, 1958, Referatsleiter aus Radeberg
- Berthold Steinkamp, 1952, Leiter Rechnungswesen i.R. aus Wachau