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Ausschreibungs-Streit um Filmnächte in Dresden: "180.000 Euro sind zu happig"

Die Stadtverwaltung will ganz schnell die künftigen Veranstalter für Kino und Konzerte am Königsufer finden. Doch am Ende muss der Stadtrat darüber entscheiden. Jetzt äußern sich Mitglieder zu dem Geheimplan.

Von Andreas Weller & Dirk Hein
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Können die Filmnächte am Elbufer in Dresden weitermachen? Über die Ausschreibung dazu wird heftig diskutiert.
Können die Filmnächte am Elbufer in Dresden weitermachen? Über die Ausschreibung dazu wird heftig diskutiert. © Sven Ellger

Dresden. Seit 33 Jahren veranstaltet die Dresdner PAN-Gesellschaft die Filmnächte am Elbufer. Nun soll eine Kino- und Konzertveranstaltung an gleicher Stelle europaweit ausgeschrieben werden - gegen den Willen der Filmnächte-Gründer.

Sächsische.de hat exklusiv die Vorlage, inklusive Anhängen, in denen die Bedingungen stehen. Unter anderem geht es um eine Verfünffachung des Betrages, den der Veranstalter zahlen muss, denn die Stadt fordert mindestens 180.000 Euro. Nun gibt es erste Reaktionen. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Deshalb soll ausgeschrieben werden

Der Streit um die Filmnächte am Elbufer zieht sich bereits eine Weile hin. Die PAN-Verantwortlichen würden gerne ohne Ausschreibung verlängern, sind aber zu Verhandlungen bereit, mehr als die bisherigen gut 35.000 Euro zu bezahlen, um 60 Tage die Elbwiesen am Königsufer mit Kino und maximal zwölf Konzerten zu bespielen.

Die Stadtverwaltung sagt, es müsse ausgeschrieben werden, weil eine Verlängerung rechtswidrig wäre und sonst andere Interessenten klagen könnten.

Deshalb soll es nun schnell gehen. Die geheime Vorlage dazu beinhaltet bereits die Kriterien, nach denen der künftige Veranstalter ausgewählt werden soll, inklusive Bewertungsvorgaben und dem Mindestgebot von 180.000 Euro pro Jahr.

So reagieren Dresdner Stadträte

"Ich sehe immer schwarz, wenn die Verwaltung Ausschreibungen gestaltet", so FDP-Fraktionschef Robert Malorny. "Eine Erhöhung der Konzession ist grundsätzlich geboten, aber eine Verfünffachung ist zu happig." Der Vorwand, dass die hohe Gebühr hohe Qualität sichern soll, sei fadenscheinig. Schließlich habe der bisherige Veranstalter in den vergangenen Jahrzehnten verlässlich "tolle Programme" abgeliefert. "Dafür ist es nicht erforderlich, dass Stadt und Freistaat in dieser Höhe zusätzlich abkassieren."

Claus Lippmann vom Bündnis Freie Bürger sagt, die Stadt habe sich immerhin bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen Plan gestoppt hat, früher und zu anderen Konditionen auszuschreiben. "Wir werden das noch genau prüfen. Aber so wird eine inhaltliche Konstanz des bisherigen Angebotes gesichert." Das mache Lippmann an den Kriterien fest, zu denen er sich aber nicht äußern könne, weil diese vertraulich seien. Ob die 180.000 Euro berechtigt sind, will Lippmann nicht bewerten. "Auch das werden wir uns ansehen, das Risiko für den Anbieter muss minimiert werden, damit dieser nicht bei Dauerregen oder Hochwasser finanzielle Probleme bekommt. Denn das Angebot ist für den Kultursommer in Dresden unverzichtbar."

Diese konkreten Änderungsvorschläge gibt es

"Ich finde diese Kurzfristigkeit schwierig", sagt Grünen-Stadtrat Torsten Schulze. Damit meint er sowohl die Eile bezüglich der Vorlage zur Ausschreibung als auch das Ziel, die Filmnächte ab 2027 für fünf Jahre neu zu vergeben. "Um Konzerte zu planen und Bands zu buchen, braucht es lange Vorläufe. Deshalb schlagen wir vor, den Vertrag mit der PAN bis 2028 zu verlängern, eine höhere Abgabe auszuhandeln und die Vergabe ab 2029 vorzunehmen."

Die Grünen wollen zudem mehr Zeit, um alle Kriterien der Vergabe genau zu betrachten. "Die Filmnächte sind eine große und nicht unbedeutende Veranstaltung für Dresden. Wenn die Ausschreibung holprig verläuft, kann dies Schaden für die Stadt bedeuten." Aus seiner Sicht sei es immer erforderlich, eine Ausschreibung durchzuführen, wenn die Stadt Veranstaltungen vergibt, so Schulze. Allerdings erschienen ihm die 180.000 Euro als Mindestgebot doch sehr hoch. "Wenn die Stadt mehr Einfluss auf der Veranstaltungen haben will und das als ein Zuschlagskriterium bewertet, muss man genau prüfen, ob so ein hoher Betrag angemessen ist."

So sieht es auch SPD-Stadträtin Kristin Sturm, die die 500 Prozent Aufschlag "krass"nennt. "Wir haben zur Ausschreibung noch viele Fragen an die Verwaltung, deshalb ist die Eile schwierig." Den Vorschlag von Schulze, die Veranstaltung erst zwei Jahre später zu vergeben, nennt Sturm eine "sinnvolle Zeitschiene". Da bereits der erste Plan der Verwaltung zurückgezogen wurde, müsse man jetzt genau prüfen. "Die Abgabe könnte beispielsweise auf 100.000 Euro als Fixbetrag reduziert werden, plus Beteiligung am Umsatz." Es dürfe nicht ausgehen wie die Ausschreibung um den Park am Japanischen Palais, sodass am Ende gar nichts stattfinde. "Wenn automatisch das höchste Gebot gewinnt, überbieten sich die Interessenten und es besteht die Gefahr, dass der Gewinner sich damit finanziell übernimmt."

So reagieren die Filmnächte-Macher

Die Verantwortlichen bei PAN haben immer zum Ausdruck gebracht, dass sie weitermachen wollen. Philip Hartmanis, einer der drei Geschäftsführer, sagt auf Anfrage von Sächsische.de, dass er die Unterlagen zur Ausschreibung nicht kenne. "Grundsätzlich ist es unser Wunsch, dass die Situation schnell geklärt wird. Wir sind für jeden Dialog offen und wollen gerne an einer Ausschreibung teilnehmen."

Ob seine Gesellschaft auch 180.000 Euro oder mehr bieten würde, könne er nicht pauschal beantworten. "Grundsätzlich ist jede Summe vorstellbar, wenn man die Rahmenbedingungen verändert." In der aktuellen Situation müsste die PAN die 180.000 Euro aus den Gewinnen bezahlen - und diese liegen laut dem Gesellschafter deutlich darunter. Wenn aber beispielsweise mehr Konzerte erlaubt würden, könnten auch höhere Gewinne erzielt werden. Grundsätzlich sei für die PAN auch eine Verlängerung bis einschließlich 2028, inklusive einer Erhöhung der Abgabe an die Stadt, vorstellbar. "Deshalb wäre es super, dazu Gespräche zu führen", so Hartmanis.