Wer wird Dresdens Baubürgermeister?
Dresden. In der Sitzung am 24. September soll der Stadtrat den neuen Dresdner Baubürgermeister wählen und damit entscheiden, wer auf Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) folgt.
Die Grünen haben erneut das Vorschlagsrecht. Doch nun gibt es es eine unerwartete Entwicklung im linken Lager. Die Wahl könnte noch spannend werden.
Dresdens Grüne haben sich in ihrem Auswahlverfahren auf Stephan Kühn (Grüne) verständigt. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete soll künftiger Baubürgermeister werden.
Schmidt-Lamontain wird Klimabürgermeister in Heidelberg. Er geht aus privaten Gründen, hatte zuvor aber auch Kritik geerntet, weil er sich unglücklich über Dresden geäußert hatte. Das hat er in einem SZ-Interview nun gerade gerückt.
Die Vorauswahl der Grünen war entschieden, bevor der Stadtrat den genauen Ausschreibungstext und damit die Anforderungen an einen Nachfolger formuliert hatte. Auch daran gab es heftige Kritik.
Einige zweifeln an Kühns Eignung, obwohl er jahrelange Erfahrungen in dem Fachbereich mitbringt. Es werden sogar Klagen gegen die Wahl befürchtet.
Dazu kommt, dass es bereits einen Konkurrenten gibt, der bei der Wahl auch gegen Kühn antreten wird. Piraten-Stadtrat und Verkehrsexperte Martin Schulte-Wissermann hat seine Kandidatur öffentlich gemacht. Dazu gibt es einen weiteren Interessenten, der an die Öffentlichkeit gegangen ist. Joachim Brockpähler hatte sich ebenfalls bei den Grünen beworben und hofft weiter auf eine Chance.
Eigentlich gilt die Wahl von Kühn als sicher. Denn es gibt eine Vereinbarung zwischen Grünen, CDU, Linke und SPD, wer welchen Bürgermeister vorschlagen darf. Doch da auch Kritik von Linke und SPD am Grünen-Verfahren geäußert wurde, wird die Entscheidung am 24. September spannend.
Nun bringt Die Linke im Dresdner Stadtrat zusätzliche Spannung hinein. Sie werden sich in dieser Woche Schulte-Wissermann anhören und in der kommenden Woche Kühn, teilte Fraktionschef André Schollbach mit.
„Wir wollen uns mit den Bewerbern über deren Vorstellungen, Ideen und Konzepte für die künftige Entwicklung der Stadt Dresden austauschen. Zudem legen wir Wert auf eine vernünftige und sachorientierte Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den Beigeordneten", erklärt der Fraktionschef.
Dann verweist er darauf, dass der künftige Bürgermeister die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stadträte und die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) benötigt. Dazu muss Einvernehmen zwischen Stadtrat und OB über den Kandidaten herrschen, sonst braucht dieser eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Räte.
Nachfragen, ob Die Linke sich noch nicht entschieden habe, wen sie wählt und ob die ausgehandelte Absprache für sie nicht mehr gültig ist, lässt Schollbach unbeantwortet. Da AfD, FDP und Freie Wähler Kühn bereits scharf kritisiert haben und Schulte-Wissermann mit der Unterstützung der Satire-Partei Die Partei antritt, brauchen die Grünen die Stimmen der Linken, um Kühn durchzusetzen.