Droht Dresden ein Demo-Chaos wie in Leipzig?
Dresden. Sie liefen massiv aus dem Ruder, die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen der "Querdenken"-Bewegung und der Gegenprotest am vergangenen Wochenende in Leipzig. Über 20.000 Teilnehmer - andere sprechen von mehr als 45.000 - davon laut Polizei etwa 90 Prozent ohne Schutzmaske, obwohl diese verpflichtend angeordnet war, um in dieser Zeit überhaupt Versammlungen durchführen zu dürfen.
Rechtsextremisten durchbrachen die Polizeikette, damit die Teilnehmer im Anschluss doch noch durch die Innenstadt laufen konnten - dabei sind aus Schutzgründen derzeit nur stationäre Kundgebungen erlaubt. Dort und anschließend im Stadtteil Connewitz wurden Polizisten attackiert - in Connewitz von Linksextremen. Nun ruft die "Querdenker 351"-Bewegung zu ihrer zweiten Demo in Dresden auf. Droht hier ähnliches Chaos?
Angemeldet ist eine Kundgebung für den 12. Dezember auf der Cockerwiese. Das bestätigt die Versammlungsbehörde der Stadt auf SZ-Anfrage. Bereits am 31. Oktober hatte der Dresdner Ableger zu einer Versammlung auf dem Theaterplatz gerufen. Am 8. November, im Anschluss an die Demo in Leipzig, war man auf dem Dresdner Neumarkt zugegen. Letzteres war eine kleinere und spontanere Veranstaltung.
Nun plant die Gruppe aber erneut eine große Veranstaltung. "Wir haben aus der ersten Versammlung gelernt und versuchen es noch besser zu machen. Mehr Technik, mehr Fläche, mehr Ordner und noch bessere Redner", heißt es auf der Internetseite der Initiative.
Was konkret dann zu erwarten ist, ist bisher unklar. Die Versammlung wurde unter dem Titel "Frieden, Freiheit und Demokratie in Zeiten von Corona sowie gegen die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen (insb. die Maskenpflicht)" angemeldet.
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Bereits Ende Oktober trugen die meisten Teilnehmer keine Masken, Hunderte legten Atteste vor, deren Echtheit die Polizei nicht in allen Fällen überprüfen konnte, wie sie später mitteilte. Einige der Maskenbefreiungen erschienen offensichtlich gefälscht, deshalb wurden mehrere Verfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Zudem wurde mutmaßlich mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt, was zu weiteren Verfahren führte. Im Nachgang dann gab es heftige Kritik, dass diese Versammlung überhaupt zugelassen und wegen der Verstöße dann nicht aufgelöst wurde.
Ordnungsamt erklärt sich im Internet
Die Kritik ist nicht neu. Da sie immer wieder gegen die Dresdner Versammlungsbehörde laut wird, zuletzt auch weil Pegida am Jahrestag der Reichsprogromnacht in Dresden demonstrieren durfte, hat die Behörde nun eine Aufklärungskampagne gestartet. Auf der Internetseite der Stadt erklärt sie, weshalb sie aus ihrer Sicht auch derartige Versammlungen zulassen muss.
Dabei antwortet sie relativ ausführlich auf verschiedene Fragen. "Zum Recht auf Versammlungsfreiheit gehört insbesondere das Recht, seine Meinung kund zu tun, unabhängig davon, ob diese von einem Großteil der Bevölkerung geteilt oder toleriert wird oder sogar gesamtgesellschaftlich geächtet ist", heißt es etwa in der Antwort auf eine Frage zu Pegida-Kundgebungen. "Würde man dieses Recht nur Gruppen zugestehen, deren Meinung in der Bevölkerung überwiegend geteilt wird, wäre die verfassungsrechtlich verankerte Garantie der Versammlungsfreiheit entbehrlich und entwertet."
Für die Veranstaltung Mitte Dezember teilt das Ordnungsamt indes auf SZ-Anfrage mit, dass bisher keine Gegenveranstaltungen angemeldet sind. "Eine Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des zeitlichen Vorlaufs und der dynamischen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf das Infektionsgeschehen sowie die Verordnungsgebung nicht möglich." Damit bleibt auch unklar, ob zu der Versammlung nur maximal 1.000 Teilnehmer zugelassen werden, wie derzeit vom Land vorgegeben. Denn die aktuelle Coronaschutzverordnung gilt nur bis Ende November.
"Mit Blick auf die angezeigte Versammlung am 12. Dezember wird die Polizeidirektion Dresden einen Einsatz vorbereiten", teilt dagegen Polizeisprecher Marko Laske mit. Ob wie in Leipzig auch Wasserwerfer bereitgehalten werden, könne er aber noch nicht sagen. "Aktuell halten wir eine Einschätzung für verfrüht."
Es sei auch noch nicht abzusehen, ob und wie viele Rechts- und Linksextreme mobilisiert werden. "Unbestritten wird die Polizeidirektion unter anderem die Mobilisierung sowie andere Entwicklungen bei der Planung mit einbeziehen", so Laske. Fragen der SZ an die "Querdenken 351"-Veranstalter blieben zunächst unbeantwortet.
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