Dresden. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Dresden haben Folgen. Auf politischer Ebene hat sich der Innenausschuss des sächsischen Landtages am Donnerstag damit befasst. Ergebnis: Akteure der "Querdenken"-Bewegung rücken in den Fokus von Verfassungsschützern. Wie genau, das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) offen gelassen.

Dass auch weiterhin gegen die Pandemie-Regeln demonstriert werden dürfte, verhindert das sicher aber nicht. Für die Polizei stellt sich in der Aufarbeitung des Einsatzes am 13. März deshalb auch die Frage, welchen Nutzen gerichtlich durchgesetzte Demonstrationsverbote haben. Genau das hat es am Samstag für die Anmeldung der "Querdenken"-Veranstaltung gegeben. Im CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de, schildert Polizeisprecher Thomas Geithner, welche Folgen das hatte.

War das Demo-Verbot hilfreich oder nicht?

"Im Nachhinein betrachtet war es diesmal eher ein Nachteil" sagt Geithner und vergleicht die Lage von vergangenem Samstag mit der vom 12. Dezember, als ebenfalls eine "Querdenken"-Demonstration vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagt wurde. Weil es diesmal aber auch eine zulässige Kundgebungen gab, habe man den Zustrom nicht unterbinden können. "Es gab keine Ordnung und deshalb keine Choreografie, wie sie bei solchen Versammlungen üblich ist."

Die Gefahr, dass aus der Anmeldeprozedur ein Muster für künftige Corona-Proteste entsteht, ist gegeben. Die "Querdenker" hätten zudem auch gezeigt, dass sie bei der Mobilisierung von Teilnehmern "kreativ werden", so Geithner. Schließlich hatte Anmelder Marcus Fuchs seine Anhänger trotz verbotener Demonstration dazu aufgerufen, nach Dresden zum Shoppen zu kommen. Die Frage, ob nun Verbote nützlich und richtig seien, könnte deshalb nicht generell, sondern nur von Fall zu Fall beurteilt werden.

Außerdem schildert Geithner in dem Podcast-Gespräch noch einmal genau den Verlauf der Proteste, in deren Folge rund 1.000 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und 47 Straftaten registriert wurden. Zudem beschreibt er, welche Erkenntnisse vorliegen, ob Demonstranten Institutionen wie den Landtag oder das Impfzentrum zum Ziel hatten - und wie auch ohne den Einsatz von Wasserwerfen Gefahren abgewehrt werden konnten.

Neben Thomas Geithner ist auch Andreas Weller zu Gast in der Podcast-Runde. Der Reporter war für Sächsische.de am 13. März im Einsatz. Er beschreibt, wie er die Lage und die teils gewaltsamen Übergriffe gegen Polizisten wahrgenommen hat.

Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.

Hier sind ergänzende Links zu Themen, auf die in der Folge Bezug genommen wird:

• Sachsen will "Querdenker" stärker in den Blick nehmen
• Dresden: Zwangsgeld für "Querdenken"-Anmelder
• Bayern beobachtet Teile von "Querdenken"
• "Querdenken": Wöller verteidigt Polizeieinsatz
• Der Mann hinter der "Querdenken"-Eskalation
• Innenminister Wöller nach Corona-Demo unter Druck
• Erste Konsequenz nach "Querdenken" in Dresden
• Kommentar: Dresdner "Querdenker": Es reicht!
• Was "Querdenken" und Pegida eint
  
  
• Weitere Schulen in Sachsen müssen schließen
• Astrazeneca: Ab Samstag wieder Impfungen in Sachsen
• Corona-Newsblog von Sächsische.de
  
• Kostenloser Corona-Newsletter von Sächsische.de
  

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