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Deutschland & Welt

RKI meldet 527 Corona-Tote binnen 24 Stunden

Drosten befürchtet Omikron-Problem in 2022, Bahn verschärft 3G-Kontrollen im Nahverkehr, Eckpunkte für neue Corona-Verordnung - unser Newsblog.

Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland am Mittwoch 527 Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland am Mittwoch 527 Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Symbolbild)

Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt – das Wichtigste in Kürze:

7.29 Uhr: Hunderte Freiwillige wollen in Sachsens Krankenhäusern helfen

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Die Krankenhäuser in Sachsen sind seit Wochen überlastet. Nun haben sich zahlreiche Helfer gemeldet, um die Patientenversorgung sicherzustellen. Über das Beteiligungsportal „Ärzte- und Pflegepool Sachsen“ haben sich bisher 1.730 Freiwillige zur Unterstützung der sächsischen Krankenhäuser gemeldet, teilte das Sozialministerium Sachsen jetzt mit. Sachsen schaltete das Online-Portal in der vergangenen Woche frei. Seitdem können sich Bürger dort anmelden, um in den sächsischen Kliniken auszuhelfen.

7.02 Uhr: Ärzteverbände fordern verlässliche Impfstofflieferungen

Ärzteverbände beklagen einen Mangel an Verlässlichkeit bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen. "Inzwischen sind 14 Millionen Menschen in Deutschland geboostert, davon 10 Millionen in den Praxen. Bei diesem Tempo ist das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten nicht völlig unrealistisch", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Impffortschritt werde aber durch die Politik ausgebremst. Für die Impfungen in dieser Woche hätten Vertrags- und Betriebsärzte sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst zusammen rund 6,5 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff bestellt. "Geliefert werden wohl aber nur 2,9 Millionen Dosen und damit weniger als die Hälfte", sagte Gassen.

Auch der Deutsche Hausärzteverband kritisierte die aktuelle Lage. "In den letzten Wochen hinkte die Impfkampagne leider deutlich hinterher, weil es versäumt wurde, für die große Nachfrage an Impfungen genügend Impfstoff zu bestellen", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem RND. Grundvoraussetzung für den Erfolg der Impfkampagne sei aber gerade, dass die Hausarztpraxen die bestellte Menge an Impfstoff vom jeweiligen Hersteller zu dem festgelegten Zeitpunkt auch zuverlässig erhielten.

6.28 Uhr: 28 Corona-Tote in Pflegeheim - Patientenschützer fordert Klärung

Nach dem Tod von 28 größtenteils ungeimpften Bewohnern eines Pflegeheims in Rudolstadt in Thüringen fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Debatte über den Umgang mit Corona-Impfentscheidungen von Menschen, die unter Betreuung stehen. Eigentlich seien in solchen Fällen die behandelnden Ärzte in der Verantwortung, ein Betreuungsgericht anzurufen, um den Willen der Bewohner zu klären, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Das sei grundsätzlich nötig, wenn sich die Meinung von Arzt und Bevollmächtigten in Betreuungsfragen unterschieden. "Alles andere ist fahrlässig."

In Rudolstadt hatte der Landkreis berichtet, dass Angehörige der Bewohner teils von einer Corona-Impfung abgeraten hatten. Rund ein Drittel der über 140 Bewohner war demnach nicht geimpft. Nach Angaben des Heimbetreibers hatten alle 28 Gestorbenen einen Bevollmächtigten oder Betreuer. 22 von ihnen seien nicht vollständig geimpft gewesen. "Das ist die schwärzeste Zahl, die wir 2021 haben", sagte Brysch.

In anderen Fällen sei es gelebte Praxis, dass in Betreuungsfragen, in denen sich die Meinungen von Ärzten und Vormunden unterscheiden, ein Gericht angerufen werde, das binnen 24 Stunden entscheiden könne, sagte Brysch weiter. Nach Angaben des zuständigen Betreuungsgerichts in Rudolstadt waren weder von Bewohnern, Ärzten oder der Heimleitung selbst entsprechende Anträge eingegangen. Grundsätzlich sei das aber auch bei Impffragen möglich, erläuterte ein Sprecher.

Der Heimbetreiber teilte mit, dass es aus seiner Sicht keine Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Wahrnehmung der Betreuung gegeben habe. Warum eine Impfung abgelehnt werde, sei nicht nachprüfbar.
Der Heimbetreiber teilte mit, dass es aus seiner Sicht keine Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Wahrnehmung der Betreuung gegeben habe. Warum eine Impfung abgelehnt werde, sei nicht nachprüfbar. © Christopher Koch/tba/dpa

6.08 Uhr: Dehoga-Chefin: Pandemie hat Gastgewerbe 100.000 Mitarbeiter gekostet

Die Corona-Krise könnte den Personalmangel im Gastgewerbe nach Ansicht des Dehoga abermals deutlich verschärfen. "Rund 100.000 Beschäftigte hat das Gastgewerbe durch die Pandemie bis September 2021 verloren", sagte die Chefin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe habe im September bei knapp 1.026.000 gelegen, 8,4 Prozent unter der im September 2019.

"Wenn die Covid-19-Pandemie nicht schnellstmöglich erfolgreich bekämpft wird, befürchte ich Schlimmeres", sagte Hartges. "Ein maximal professionelles Impfmanagement ist jetzt endlich geboten!"

5.49 Uhr: Pandemie verschärft wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Sachsen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bringt sächsische Krankenhäuser und Kliniken in wirtschaftliche Not. Die Lage sei "dramatisch und prekär, das hat Konsequenzen für die Versorgung von Corona - aber auch anderer Patienten", sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS), Stephan Helm, der Deutschen Presse-Agentur. Momenten seien allein 650 der insgesamt 1.500 vorhandenen Intensivbetten mit Covid-19-Erkrankten belegt. "Das ist fast drei Mal so viel wie der Bundesdurchschnitt."

Laut Helm sind alle üblichen Betriebsabläufe in Kliniken "im Prinzip" außer Kraft gesetzt und die Kapazitäten auf die Versorgung von Corona-Patienten konzentriert - verbunden mit Mehraufwand, besonderem Stress, bei limitiertem Personal und mit der Aufforderung, die Regelversorgung so weit es geht zurückzustellen. Belegungsrückgänge, Erlösungsausfälle wegen abgesagter Operationen, überdurchschnittliche Aufwendungen für Corona belasteten die Etats. Dazu kämen Kostensteigerungen, "weil die gesamte Maschinerie Krankenhaus momentan in einem ganz anderen Modus" ist. "Wir arbeiten momentan am Limit."

Schon vor der Pandemie kämpften Kliniken mit Defiziten - teils in Millionenhöhe. Vor allem wegen Personalmangels, fehlender Finanzierung von Investitionen, hoher Qualitätsanforderungen und gesetzlicher Vorgaben. "Corona hat die Situation extrem verschärft", sagte Helm. Die Krankenhäuser seien auf Notfall- und Corona-Bekämpfung konzentriert. Dabei mangele es in erster Linie an Fachpersonal, das inzwischen selbst durch Infektionen und vor allem Quarantäne dezimiert werde. Ärzte und Pfleger stünden "vor Leuten, die in der Regel nicht geimpft sind; das ist der größte Frust".

5.29 Uhr Deutsche Bahn verschärft 3G-Kontrollen im Nahverkehr

Ab diesem Mittwoch verschärft die Deutsche Bahn die sogenannten 3G-Kontrollen im Regionalverkehr. Fortan sollen auch die sogenannten Kundenbetreuer, also Schaffnerinnen und Schaffner, bei der Ticketkontrolle überprüfen, ob die Fahrgäste geimpft, genesen oder getestet (3G) sind. Bislang hatten das im Nahverkehr vor allem die Sicherheits-Mitarbeiter übernommen. Allerdings bleibe es bei stichprobenhaften Überprüfungen, sagte die Bahn. Es werde nur dann nach dem 3G-Nachweis gefragt, wenn die Kontrolleure von Sicherheitspersonal begleitet werden. Es würden stets zwei Mitarbeitende bei der Kontrolle eingesetzt, um größtmögliche Sicherheit für die Kundenbetreuer im Nahverkehr zu gewährleisten, hieß es.

Bereits seit dem 24. November gilt die 3G-Pflicht im Regional- und im Fernverkehr. Wer keinen entsprechenden Nachweis vorweisen kann, wird dazu aufgefordert, den Zug an der nächsten Station zu verlassen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro.

Der Bahn zufolge war stets geplant, dass auch die Schaffnerinnen und Schaffner im Nahverkehr kontrollieren sollen. Vor ihrem erweiterten Einsatz mussten sie demnach noch speziell geschult werden.

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5.15 Uhr: Terrorismusforscher warnt vor Gewaltbereitschaft bei "Querdenkern"

Unter Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern steigt nach Einschätzung des Terrorismusforschers Peter Neumann aktuell die Gewaltbereitschaft. "Wenn eine solche Bewegung damit beginnt, sich Argumente zurechtzulegen, um Gewalt zu rechtfertigen, ist das ein deutliches Warnsignal - und genau das erleben wir seit einigen Monaten", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen".

"Wir erleben eine generelle Enthemmung, die Normen des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft werden von vielen Leuten nicht mehr respektiert", erläuterte der am Londoner King's College tätige Professor dem Blatt. In der "Querdenker"-Szene werde seit eineinhalb Jahren propagiert, dass man Politikern nicht glauben dürfe und die Impfpflicht entgegen aller Versprechen kommen werde. "Wenn diese Impfpflicht nun tatsächlich eingeführt wird, könnte die Situation weiter eskalieren."

"Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme diese Bewegung zu kapern, das haben wir gerade in Sachsen erlebt und es ist hochgefährlich", warnte der Extremismusexperte. Die Politik dürfe dennoch die Anhänger der Bewegung nicht aufgeben. "Denn viele von ihnen ringen noch mit ihren Überzeugungen, sie haben noch Kontakt zu Menschen außerhalb der radikalisierten Gruppe. Mit denen müssen wir im Gespräch bleiben."

Mittwoch, 5 Uhr: RKI registriert 69.601 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 427

Die Zahl der binnen eines Tages gemeldeten Corona-Toten hat den höchsten Stand seit Februar erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 527 Fälle von Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, wie aus RKI-Zahlen von Mittwochmorgen hervorgeht. Momentan ist die Zahl der täglich übermittelten Corona-Toten noch deutlich kleiner als zum Höhepunkt der zweiten Corona-Welle Ende vergangenen Jahres - und das, obwohl es momentan wesentlich mehr Ansteckungen gibt als damals. Experten führen das auf den positiven Effekt der Impfung zurück, die wirksam vor schweren Krankheitsverläufen schützt.

Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 427 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 432,2 gelegen – allerdings gab es dabei technische Schwierigkeiten bei der Übermittlung der Zahlen aus Sachsen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 442,9 (Vormonat: 201,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 69.601 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.28 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 67.186 Ansteckungen.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.291.621 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,45 an (Montag: 5,32). Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 5.225.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 104.047.

Corona-Pandemie - das geschah am Dienstag:

22.05 Uhr: Spahn hält Debatte über Corona-Impfpflicht für wichtig

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin skeptisch. Trotzdem hält er die Debatte darüber für wichtig: "Denn die hat ja einen Grund. Wir haben gut zwölf Millionen ungeimpfte Erwachsene in Deutschland, und diese Zahl ist zu groß", sagte Spahn am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. Er wies darauf hin, dass es vor allem Ungeimpfte seien, die auf den Intensivstationen behandelt werden müssten.

Spahn bekräftigte, er sei konsequent für 2G-Regeln, also Zugang zu vielen Bereichen nur für Geimpfte und Genesene - "meinetwegen auch für das ganze Jahr 2022". Eine allgemeine Impfpflicht habe aber nicht nur rechtliche Aspekte, sondern auch gesellschaftliche, ethische, medizinische und ganz praktische, darunter die Frage, wie eine Impfpflicht eigentlich durchgesetzt und kontrolliert werden solle. In Österreich, wo im nächsten Jahr eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll, gebe es anders als in Deutschland ein Register aller Geimpften.

Auf die Frage nach fehlendem Impfstoff in den Arztpraxen sagte Spahn, er verstehe, dass es im Alltag Frust und Wut gebe. "Dafür kann ich mich nur entschuldigen." Aber man habe genügend Impfstoff, dass in den nächsten Wochen das Ziel von 30 Millionen Impfungen erreicht werden könne. Er könne seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) "ein bestelltes Feld übergeben".

Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin skeptisch.
Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin skeptisch. © dpa

21.14 Uhr: Schweden legt Plan für erneute Corona-Maßnahmen vor

Trotz verhältnismäßig niedriger Corona-Zahlen rüstet sich Schweden mit einem neuen Maßnahmenplan für eine Zeit mit angespannterer Lage im Gesundheitswesen. Bereits ab Mittwoch sollten Reisende in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz tragen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Arbeitgeber sollten ihren Angestellten zudem ermöglichen, aus dem Homeoffice zu arbeiten, Erwachsene im öffentlichen Raum Abstand zueinander halten und Gaststätten Gedränge vermeiden.

Der Einsatz des vor einer Woche eingeführten Corona-Impfnachweises soll zeitnah etwa auf Restaurants und Fitnessstudios ausgeweitet werden, wie Hallengren ankündigte. Wenn sich die Infektionslage und die Belastung des Gesundheitswesens dennoch weiter verschlechterten, könnten in zwei Schritten weitere Maßnahmen folgen. Am wichtigsten sei aber nach wie vor, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, unterstrich die Ministerin ebenso wie die neue Regierungschefin Magdalena Andersson an ihrer Seite.

Schweden hat seit Beginn der Pandemie auf einen Sonderweg mit vergleichsweise lockeren Corona-Maßnahmen gesetzt. In dem Zuge hatte das Land im Vergleich zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland lange Zeit mit sehr hohen Corona-Zahlen zu kämpfen. Derzeit sind diese Zahlen in dem skandinavischen Land jedoch niedriger als in den meisten anderen Ländern der EU. Die Zahl der Neuinfektionen steige zwar auch in Schweden, liege aber nach wie vor auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau, sagte Andersson.

20.11 Uhr: Drosten befürchtet Omikron-Problem in Deutschland im neuen Jahr

Der Virologe Christian Drosten befürchtet ab Anfang kommenden Jahres Schwierigkeiten mit der Omikron-Variante des Coronavirus auch hierzulande. "Das Virus wird auch in Deutschland zuwachsen", sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info. "Ich denke, ab Januar werden wir mit Omikron in Deutschland ein Problem haben."

Dieses Problem könne bis in den Sommer andauern, warnte er. In Südafrika seien die Zuwachsraten trotz des dort einsetzenden Sommers hoch. "Und darum würde ich im Moment auch nicht sagen, bis Ostern ist in Deutschland die Pandemie vorbei, wenn Omikron übernimmt." Bisher seien ihm hierzulande aus dem Austausch mit Kollegen ungefähr 25 bis 30 Omikron-Fälle bekannt, berichtete Drosten. Die Zahl sei nicht vollständig und werde "in ganz kurzer Zeit" zunehmen.

Der Virologe betonte jedoch, dass es rund um die Variante noch viele offene Fragen gebe und mehr Daten abgewartet werden müssten. Mehrfach sprach Drosten von einer "Ratestunde". Die Ausgangslagen in Südafrika und England, wo Omikron sich in besorgniserregender Geschwindigkeit ausbreite, seien zudem anders als in Deutschland. Er wolle auch nicht den Teufel an die Wand malen, halte aber Vorsicht angesichts der Veränderungen des Virus für geboten, sagte der Charité-Forscher.

Bei Omikron sei die "blödeste Kombination" an Eigenschaften zu befürchten: Immunflucht und und Fitnessgewinn - also eine Variante, die den Antikörpern von Geimpften und Genesenen besser entkommt und zudem ansteckender ist. Die Impflücken in Deutschland müssten geschlossen werden, das sei die erste Priorität, sagte Drosten. Auch angesichts schwerer Verläufe, die nun bei Kindern in Südafrika beobachtet würden, sei zu befürchten, dass Omikron für Ungeimpfte "nicht harmlos" sei. Man dürfe wegen Berichten über milde Verläufe bei Genesenen und Geimpften nicht in Euphorie verfallen.

20.00 Uhr: Norwegen zieht Corona-Schrauben über Weihnachten an

Angesichts einer besorgniserregenden Corona-Lage mit dem Auftreten der Omikron-Variante verschärft Norwegen die im Land geltenden Maßnahmen. Die Infektionslage sei jetzt so ernst, dass man neue Maßnahmen ergreifen müsse, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz in Oslo. Das bedeute auch, dass es in diesem Jahr andere Weihnachtstage würden als normal.

Zu den neuen Maßnahmen zählen ein paar alte bekannte, darunter die Regel, einen Meter Abstand zu halten. Wo das zum Beispiel in Geschäften oder Restaurants nicht möglich ist, muss man Maske tragen. Alkohol darf nur an sitzende Gäste serviert werden, und zwar nur bis maximal 24.00 Uhr. Bei Sport- und Kulturangeboten für Erwachsene wird die maximal zulässige Gruppengröße auf 20 reduziert.

Das hat auch Auswirkungen auf die Festtage, wie Støre sagte: Für Weihnachten und Silvester empfehle man, sich maximal mit 20 Personen zu treffen. Generell sollte man sich sonst nicht mit mehr als zehn Gästen außerhalb des eigenen Haushalts versammeln. Bei bestimmten Veranstaltungen wie Beerdigungen werden wieder Teilnehmerobergrenzen eingeführt. Gelten soll all das ab Donnerstag und vorläufig für vier Wochen.

Das norwegische Gesundheitsinstitut FHI geht davon aus, dass Omikron spätestens im Januar die dominierende Variante im Land sein wird. Bereits seit dem Herbst sind die Corona-Zahlen in Norwegen deutlich gestiegen. Die Inzidenz lag zuletzt etwas höher als in Deutschland.

19.42 Uhr: Fauci sieht Hinweise für mildere Krankheitsverläufe bei Omikron

Nach Angaben des US-Immunologen Anthony Fauci könnte die Omikron-Variante des Coronavirus weniger schwere Krankheitsverläufe hervorrufen. Fauci mahnte allerdings am Dienstag, dass es noch zu früh für eine abschließende Bewertung sei.

Bei den Fällen, die man aktuell auswerte, beobachte man verhältnismäßig milde Krankheitsverläufe. Dies könne aber beispielsweise auch daran liegen, dass bei diesen Fällen vor allem jüngere Leute betroffen seien. Dennoch beobachte man, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte geringer sei als bei der Delta-Variante. Eine endgültige Schlussfolgerung sei jedoch noch nicht möglich.

Gerade bei der Frage nach der Schwere des Krankheitsverlaufs gebe es datentechnisch immer Verzögerungen. "Ich könnte mir vorstellen, dass es noch mindestens ein paar Wochen dauern wird, bis wir einen guten Überblick haben - und dann erst ein paar Wochen später einen wirklich guten Überblick", sagte der Präsidentenberater. Schaue man auf die Übertragbarkeit, gebe es Beweise dafür, dass die Omikron-Variante hochansteckend und gegenüber anderen Varianten wie Delta dominant sei.

Der Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, zufolge sind in den USA bisher in 19 Bundesstaaten Omikron-Fälle bestätigt worden. Aktuell sei die Delta-Variante aber noch die vorherrschende Variante im Land. Generell steigen auch in den USA die Corona-Zahlen wieder. Im Durchschnitt der vergangenen Tage verzeichneten die Behörden gut 104.000 Neuinfektionen pro Tag. Bislang sind in den USA 60 Prozent der Bevölkerung abschließend geimpft. Auch die US-Regierung hat wegen Omikron Einreisen aus den Staaten des südlichen Afrikas beschränkt.

Anthony Fauci spricht spricht während des täglichen Pressebriefings im Weißen Haus.
Anthony Fauci spricht spricht während des täglichen Pressebriefings im Weißen Haus. © AP

19.06 Uhr: Drei Omikron-Fälle in Potsdam

In Brandenburg sind die ersten Fälle von Infektionen mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Betroffen sind drei Menschen aus Potsdam, teilte die Stadt am Dienstagabend mit. Die positiven Corona-Tests stammten den Angaben zufolge aus der vergangenen Woche - anschließend wurde sequenziert. Die Untersuchungen seien abgeschlossen, am Dienstag habe das Ergebnis vorgelegen, erklärte ein Sprecher.

Laut Stadt handelt es sich bei einem der Infizierten um einen Reiserückkehrer aus Südafrika, bei dem zweiten um eine direkte Kontaktperson. Die dritte Person sei offenbar nicht im Ausland gewesen und habe sich in der Region angesteckt, erklärte die Bereichsleiterin Öffentlicher Gesundheitsdienst, Kristina Böhm. Im Umfeld seien weitere Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Ob es sich dabei auch um die Omikron-Variante handelt, muss nun ermittelt werden", so Böhm.

Auch bei einer weiteren gebürtigen Potsdamerin sei mittlerweile eine Infektion mit der Omikron-Variante nachgewiesen worden, sie befinde sich aber außerhalb Brandenburgs in Quarantäne und sei nach einem positiven Test am Flughafen gar nicht erst nach Potsdam zurückgekehrt.

In Brandenburg sind erste Fälle von Infektionen mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden.
In Brandenburg sind erste Fälle von Infektionen mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. © dpa-Zentralbidl

18.22 Uhr: Heil will verlängertes Kurzarbeitergeld erhöhen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Aufstockung des bis Ende März verlängerten Kurzarbeitergelds in der Corona-Pandemie ermöglichen. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Ampel-Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit dem Gesetz zur Corona-Impfprävention auf den Weg bringen, wie es am Dienstag aus dem Arbeitsministerium hieß. Die "Rheinische Post" berichtete zuerst darüber.

Demnach sollen ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, soll der Satz 77 Prozent betragen. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 Prozent und mit Kind 87 Prozent geplant. Dies soll für Beschäftigte gelten, die bis zum 31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Außerdem sollen die Beschäftigten, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten.

Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit in der Corona-Krise war bereits per Verordnung verlängert worden. Die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten wurde für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Die Verlängerung bezog sich allerdings nicht auf das erhöhte Kurzarbeitergeld. Diese Regelung blieb bis Ende Dezember befristet. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte davor gewarnt, dass ein Verlust von 100.000 Beschäftigten drohe, wenn das aufgestockte Kurzarbeitergeld nicht verlängert werde.

17.45 Uhr: Corona-Impfung für jüngere Kinder in Spanien und Portugal zugelassen

In Spanien und Portugal haben die zuständigen Behörden die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gegen Covid-19 genehmigt. Das teilten am Dienstag die Gesundheitsministerien in Madrid und Lissabon mit. Damit können beide Länder ihre im europäischen Vergleich sehr guten Impfquoten weiter erhöhen. Die europäische Arzneimittelbehörde Ema hatte Ende November grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren in Europa gegeben.

Spanien hat derzeit eine Impfquote von circa 80 Prozent. Knapp 90 Prozent aller Bürger, die älter als zwölf sind, sind in dem Land bereits vollständig geimpft. Nach Medienschätzungen können dort nun nach der jüngsten Entscheidung auch rund drei Millionen Kinder geimpft werden. Portugal hat sogar eine Impfquote von circa 88 Prozent. Die Behörden teilten in Lissabon mit, nun dürfe man auch knapp 638.000 Kindern die Corona-Impfung verabreichen.

Ungeachtet der hohen Impfquoten wird auch in Spanien und Portugal schon sei einigen Wochen ein Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnet. Vom 2021er-Tiefstwert von etwa 18 Mitte Oktober kletterte der Wert in Spanien zuletzt auf 139. In Portugal stieg die Inzidenz derweil von circa 100 Mitte November auf nun 228. Damit stehen beide aber immer noch deutlich besser da als viele andere Länder Europas. In Deutschland lag die Inzidenz am Dienstag bei 432.

17.05 Uhr: 31 Intensivpatienten aus Sachsen verlegt - derzeit keine Nachmeldungen

Aus Sachsen sind bislang 31 Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt worden. Die Transporte gingen nach Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Die Anmeldungen einiger Patienten, die ursprünglich auf der Warteliste standen, wurden demnach von den Kliniken in der Zwischenzeit zurückgezogen.

Weitere Patienten seien derzeit noch nicht über das Kleeblatt-System angemeldet worden. Es werde abgewartet, wie sich die Belegungssituation in den Kliniken in den kommenden Tagen entwickele, hieß es.

Die Lage auf sächsischen Intensivstationen ist derzeit weiter angespannt: 94,3 Prozent der verfügbaren Betten waren am Dienstag belegt, wie aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums hervorging. Besonders betroffen war das Krankenhauscluster Chemnitz (96,2 Prozent).

17.00 Uhr: Eckpunkte für neue Corona-Notfall-Verordnung in Sachsen vorgestellt

Die sächsische Regierung hat am Dienstag Eckpunkte für eine neue Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Sie soll am 13. Dezember in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar gelten. Alle Regelungen stehen dem Sozialministerium zufolge unter Vorbehalt des Beschlusses des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund.

Folgende Punkte sind in der neuen Verordnung laut Sozialministerium vorgesehen:

  • Einrichtungen und Angebote der Freizeitgestaltung, Großveranstaltungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, landestypische Veranstaltungen (auch Weihnachtsmärkte) und Messen bleiben weiterhin untersagt.
  • Clubs, Bars und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.
  • Ausgangsbeschränkungen sollen beibehalten werden, ebenso die Altersgrenze von 16 Jahren bei Ausnahmen von 2G.
  • Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen soll es eine Teilnehmerbegrenzung auf 50 Personen geben.
  • An Silvester und Neujahr ist ein Feuerwerksverbot auf von Kommunen bestimmten Plätzen sowie ein Ansammlungsverbot vorgesehen. Diese Regelungen sollen bundesweit umgesetzt werden.
  • Für die Gastronomie soll eine Hotspot-Regelung eingeführt werden: Ab einer Inzidenz über 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt sollen die Gastronomie-Betriebe schließen müssen. Betroffen wären aktuell die Landkreise Meißen und Mittelsachsen. Auf die Option, in allen Restaurants 2G-plus einzuführen, wurde verzichtet.

16.51 Uhr: Rennrodlerin Julia Taubitz berichtet von eklatanten Bedingungen in chinesischer Quarantäne

Deutschlands aktuell stärkste Rennrodlerin Julia Taubitz sieht rund zwei Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking Nachbesserungsbedarf bei den Corona-Abläufen im Gastgeberland. Im Podcast Dreierbob bei Sächsische.de berichtet die 25-Jährige von Erfahrungen, die sie gemeinsam mit der Nationalmannschaft kürzlich bei einem Aufenthalt an der Olympiabahn gemacht hat.

Aufgrund von drei Coronafällen bei Passagieren eines Flugzeugs, in dem auch Taubitz gesessen hatte, sei sie und andere Teammitglieder als Kontaktpersonen identifiziert worden. Für 14 Tage habe sie sich am Olympiastandort in einem Hotel in Isolation begeben müssen.

Im Fall ihres Mannschaftskollegen Tobias Arlt, der positiv getestet worden war, spricht sie im Nachhinein von "menschenunwürdigen" Bedingungen. Dessen Zimmer sei sehr klein gewesen. "Noch schlimmer aber war, dass da tote Tiere waren." Arlt habe sich sehr unwohl gefühlt. Taubitz meint schließlich: "Wenn man schon in Quarantäne geht, macht man eh eine schwere Zeit durch. Dann sollte wenigstens die Unterkunft in Ordnung sein."

Außerdem berichtet die aus Annaberg-Buchholz stammende Taubitz von ihrem Erleben in der Corona-Pandemie in Sachsen und wie Ansichten aufeinanderprallen. "Ich frage mich schon, wie können manche Menschen ihre Augen verschließen und einfach so hinnehmen, dass alles irgendwie den Bach runter geht."

Sie selbst sei anfangs auch skeptisch gegenüber der Impfung gewesen. "Ich glaube aber, die Impfung ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sich die Menschen wenigstens mal darauf einlassen."

Die ganze Folge hören Sie über den hier eingebetteten Player. Mehr Hintergründe erfahren Sie in diesem Artikel: Olympia in Peking: Traumhaft - außer in Corona-Quarantäne

16.10 Uhr: Reisebüros dürfen in Sachsen auch weiterhin nicht öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am Montag in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass Reisebüros in Sachsen auch weiterhin nicht öffnen dürfen. Der Betreiber eines Reisebüros klagte gegen den entsprechenden Passus in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung.

"Die dabei angeordnete Schließung von Reisebüros sei voraussichtlich nicht unverhältnismäßig. Der Verordnungsgeber habe Hygieneschutzmaßnahmen und die Anwendung der 2G-Regel nicht als milderes Mittel vorsehen müssen", so die Richter. "Diese mit der Corona-Notfall-Verordnung bezweckte Kontaktreduzierung könnte weder in Reisebüros noch während der An- und Abreise ebenso effektiv realisieren werden."

15.50 Uhr: Sachsen meldet knapp 8.000 neue Corona-Fälle

Innerhalb der vergangenen 24 Stunden haben sich in Sachsen 7.974 Menschen neu mit Corona infiziert. Vor einer Woche waren für den Freistaat 9.162 Neuinfektionen gemeldet worden. Zudem wurden am Dienstag 38 weitere Todesfälle registriert, die im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung stehen. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich in Sachsen nachweislich 556.870 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 11.297 starben. Die Zahl der Genesenen wird mit 441.950 angegeben.

Die vom Robert Koch-Institut ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat lag mit 1.082,1 deutlich niedriger als am Vortag (Montag: 1.234,4). In den Wert seien jedoch dem Sozialministerium zufolge nicht alle Daten aus Sachsen eingeflossen, weshalb er fehlerhaft ist. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Sachsen liegt aber weiter an der Spitze der deutschen Bundesländer - und weist zudem die niedrigste Impfquote auf.

15.45 Uhr: Dobrindt: AfD ist "Brandbeschleuniger" in Corona-Protestbewegung

Die AfD ist nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein "erheblicher Brandbeschleuniger" in der Corona-Protestbewegung. "Deswegen will ich, dass der Verfassungsschutz da deutlicher hinschaut", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Es mischten sich "klar verfassungsfeindliche Tendenzen" in diese Bewegung hinein. "Ich erwarte, dass es verstärkte Aufklärungsmaßnahmen darüber gibt, inwieweit die AfD mit als Urheber für diese verfassungsfeindlichen Tendenzen auch gerade in diesen Anti-Corona-Demonstrationen eine Rolle spielt."

15.30 Uhr: DRK meldet doppelt so viele Impfungen pro Woche in Sachsen

Mit dem Ausbau der Infrastruktur hat sich die Zahl der wöchentlichen Impfungen in Regie des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Sachsen mehr als verdoppelt. Sie erhöhte sich nach Angaben vom Dienstag im November von etwa 22.000 auf fast 51.000.

Dabei nahmen vor allem Auffrischungsimpfungen zu, die sich fast verdreifachten. "Aber auch die Erstimpfungen sind angestiegen, wenn auch moderat", sagte ein DRK-Sprecher. Seit der letzten Novemberwoche seien es deutlich mehr als zuvor - nach einem plötzlichen Sprung von knapp 5700 auf fast 11.000.

"Die Impfkampagne hat deutlich angezogen mit einem massiven Ausbau der Kapazitäten", sagte der DRK-Sprecher. Seit dem 3. Dezember steht auch das Online-Buchungsportal für die Termine in Impfpunkten und reaktivierten Impfzentren zur Verfügung. "Terminfrei sind nur Sonderimpfaktionen." Das DRK steuert nach eigenen Angaben nur etwa ein Drittel der Kapazität zur Impfkampagne im Freistaat bei, den Großteil trägt die niedergelassene Ärzteschaft.

Sachsen ist weiterhin Schlusslicht der Immunisierung in Deutschland. Laut der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) sind aktuell 58,5 Prozent der Menschen ab zwölf Jahren vollständig geimpft und 13,9 Prozent "geboostert" - bei steigender Tendenz. Die niedrige Impfquote gilt als eine der Hauptursachen für die hohen Inzidenzwerte.

15.05 Uhr: Landkreis Meißen weiter bundesweit an der Inzidenz-Spitze

Das Virus lässt sich nicht bremsen. Mit deutlichem Vorsprung bleibt der Landkreis Meißen bundesweit an der Spitze der Regionen mit der höchsten Corona-Inzidenz. Das Robert Koch-Institut meldet am Dienstag einen Sieben-Tage-Inzidenzwert für den Landkreis Meißen von 2.380,9 (Vortag: 2.328). Zweiter ist der Kreis Hildburghausen mit 2.006,2.

14.56 Uhr: Arzneimittel Roactemra von Roche erhält EU-Zulassung bei Covid-19

Einen Tag nach der Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel der europäischen Arzneimittelbehörde EMA hat das Pharmaunternehmen Roche die EU-Zulassung für sein Medikament Roactemra bei Covid-19 erhalten.

Eingesetzt werden darf das Tocilizumab-haltige Mittel künftig auch zur Behandlung von Covid-19-Patienten, wie Roche am Dienstag mitteilte. Roactemra ist das vierte in der EU zugelassene Covid-Medikament. Konkret geht es um Patienten mit einem schweren Verlauf, die eine systemische Behandlung mit bestimmten Hormonen (Kortikosteroiden) erhalten und zusätzlichen Sauerstoff oder mechanische Beatmung benötigen.

Bislang ist das Mittel zur Behandlung von Entzündungskrankheiten wie der rheumatoiden Arthritis, der Riesenzellarteriitis oder des Zytokinfreisetzungssyndroms (CRS) zugelassen.

14.44 Uhr: Trotz Corona gibt es Wintersport im Osterzgebirge

Der Bürgermeister spurt die Loipen selbst, die Eisfläche in Geising steht unter Einschränkungen zu Verfügung. Mit der Hilfe zahlreicher Ehrenamtlicher in den Ortschaften soll sich das Osterzgebirge auch in diesem Jahr wieder in ein großes Loipengebiet verwandeln – unabhängig von den Touristenzahlen. Siiri Klose berichtet.

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14.23 Uhr: Polen verschärft Corona-Restriktionen

Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen verschärft Polen erneut seine Corona-Restriktionen. Ab dem 15. Dezember werde in Hotels, Restaurants, Kinos und Theatern eine Höchstgrenze von 30 Prozent Auslastung gelten, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Dienstag in Warschau. Bisher lag das Limit bei 50 Prozent.

Auch künftig sollen Geimpfte bei dieser Höchstgrenze nicht mitgezählt werden - anders als bisher soll der Betreiber aber verpflichtet werden, bei der Überschreitung der Höchstgrenze die Impfnachweise der zusätzlichen Gäste zu kontrollieren.

Ein von der Regierung lange angekündigtes Gesetz, das es Arbeitgebern ermöglichen soll, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen, soll nun abgewandelt werden. Nach Angaben des Gesundheitsministers sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Arbeitgeber ein Corona-Testergebnis einfordern darf - nicht aber einen Impfnachweis. Ab dem 1. März will Polen eine Impfpflicht für medizinisches Personal, Lehrer und Uniformierte einführen.

Um die Ausbreitung des Coronavirus über die anstehenden Feiertage einzudämmen, sollen die Schulen landesweit in der Zeit vor und nach den Weihnachtsferien, vom 20. Dezember bis zum 9. Januar, zu Fernunterricht übergehen.

14.04 Uhr: Omikron-Verdacht bei Reiserückkehrerin aus Plauen

In Sachsen gibt es erneut einen Verdachtsfall der neuen, als besorgniserregend eingestuften Coronavirus-Variante Omikron. Erste Meldungen aus einem Labor wiesen darauf hin, teilte das Landratsamt des Vogtlandkreises am Dienstag mit. Eine endgültige Bestätigung erfolge durch ein Referenzlabor. Das Ergebnis werde im Laufe der Woche erwartet.

Betroffen ist demnach eine 34 Jahre alte Frau, die Ende der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt war. Ein Schnelltest, den die Frau vorsorglich zu Hause durchführte, fiel positiv aus. Der anschließend angeordnete PCR-Test ergab dann erste Hinweise auf die Virusvariante.

Die Frau hat nach Angaben des Landratsamtes bislang keine Symptome und ist vollständig geimpft. Ihre Kontaktpersonen wurden ermittelt. Sie müssen sich 14 Tage lang in Quarantäne begeben.

13.53 Uhr: AfD steht zu Corona-Protesten und distanziert sich von "Freien Sachsen"

Die AfD hat das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen auch in Zeiten der Pandemie betont. Die in der aktuellen Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen bezeichnete er als "willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts".

Die Partei solidarisiere sich mit friedlichen Demonstranten. Unter ihnen seien auch viele AfD-Anhänger. Zugleich ging die AfD auf Distanz zu den rechtsextremen "Freien Sachsen", die nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz immer wieder für die Corona-Proteste in Sachsen mobilisieren. Die "Freien Sachsen" stünden wegen ihrer führenden Köpfe auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, hieß es.

13.22 Uhr: Weihnachtsferien werden in Sachsen nicht verlängert

Sachsen wird die Weihnachtsferien nicht verlängern. Der Schul- und Kitabetrieb soll unter den bekannten Hygieneregeln bis zum 22. Dezember weiterlaufen, teilte das Kultusministerium am Dienstag mit. Darauf hat sich die Staatsregierung in den Eckpunkten zur neuen Schul- und Kita-Coronaverordnung verständigt. Sie soll nach einer Anhörung in den Ausschüssen des Landtags Ende der Woche beschlossen werden.

„Es ist besser für Schülerinnen und Schüler und das Infektionsgeschehen insgesamt, wenn wir den Schulbetrieb unter strikten Hygieneregeln bis zu den regulären Weihnachtsferien aufrechterhalten“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

Unter anderem Brandenburg hatte entschieden, die Ferien zu verlängern, um Kontakte zu reduzieren. Piwarz verwies darauf, dass Infektionen in den Schulen eher erkannt werden, weil die Kinder dreimal wöchentlich getestet werden. Die Weihnachtsferien in Sachsen beginnen am 23. Dezember und enden am 2. Januar.

13.13 Uhr: Spahn rechnet nicht mit neuen Corona-Reisebeschränkungen in der EU

Neue Reisebeschränkungen innerhalb der EU sind nach Einschätzung des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn angesichts der vierten Corona-Welle nicht zu erwarten. "Dass es innerhalb der Europäischen Union zu Reisebeschränkungen kommt, das sehe ich heute nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Dies halte er auch nicht für notwendig.

Spahn verwies darauf, dass die EU-Staaten die Einreise aus Ländern im südlichen Afrika, in denen die womöglich ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus "entdeckt wurde und eine stärkere Rolle spielt", bereits drastisch eingeschränkt haben. "Das war wichtig, dass wir schnell gemeinsam agiert haben."

13.07 Uhr: Zugbegleiter sollen ab Mittwoch 3G-Nachweis kontrollieren

Ab Mittwoch sollen auch Zugbegleiter der Deutschen Bahn stichprobenartig 3G-Nachweise kontrollieren. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine interne Dienstanweisung der DB Regio. Sicherheitsmitarbeiter sollen die Bahnangestellten unterstützen.

Fahrgäste ohne einen negativen Corona-Test, einer Impf- oder Genesenen-Bestätigung sollen "diskret und höflich" gebeten werden, am nächsten Knotenbahnhof auszusteigen. Bei Weigerungen solle die Bundespolizei hinzugezogen werden. Flächendeckende Kontrollen seien jedoch nicht möglich. Im täglichen Fernverkehr seien insgesamt 250.000 Bürger unterwegs.

Zugbegleiter sollen zukünftig die 3G-Regeln in Zügen der Deutschen Bahn kontrollieren.
Zugbegleiter sollen zukünftig die 3G-Regeln in Zügen der Deutschen Bahn kontrollieren. © Oliver Berg/dpa

12.55 Uhr: Wo bleiben neue Termine im Impfzentrum Dresden?

Das Dresdner Impfzentrum ist wieder offen. Doch Termine findet man aktuell kaum. Schlangen bilden sich dennoch täglich vor der Messe. Interessierte ohne Termin werden nicht hereingelassen.

Für einen Termin muss man im Onlineportal schauen, auch Ältere sind gezwungen, das Internet zu nutzen. Ein Bericht von Kay Haufe und Sandro Rahrisch.

12.45 Uhr: WHO Europa: Kampf gegen Delta nützt auch gegen Omikron

Jeder zehnte Europäer wird nach Angaben des Europa-Büros der Weltgesundheitsorganisation WHO bis Ende dieser Woche eine nachgewiesene Corona-Infektion hinter sich haben. Das sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Dienstag auf einer aus Kopenhagen übertragenen Online-Pressekonferenz. Die Neuinfektions- und Todesfallzahlen hätten sich in den vergangenen zwei Monaten mehr als verdoppelt. Zugleich bleibe die Zahl der Todesfälle deutlich unter vorherigen Höchstständen, unterstrich Kluge. Ohne die Impfungen gegen Covid-19 wäre die Sterblichkeit erheblich schlimmer gewesen.

Die WHO zählt 53 Länder zur Region Europa, darunter neben der EU auch weiter östlich gelegene Staaten wie Russland, die Ukraine und Türkei. Den jüngsten WHO-Zahlen zufolge sind fast 90 Millionen Infektionen in dieser Region nachgewiesen worden, es gab fast 1,6 Millionen damit in Verbindung stehende Todesfälle. Die Zahl der Neuinfektionen steigt laut Kluge in allen Altersgruppen, während die höchsten Zahlen derzeit in der Gruppe der Fünf- bis 14-Jährigen beobachtet werden.

Kluge berichtete, dass es bis Montag 432 bestätigte Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus in insgesamt 21 Mitgliedstaaten der Region gegeben habe. "Omikron ist in Sicht und auf dem Vormarsch, und wir sind zurecht besorgt und vorsichtig", sagte der Belgier. Das jetzige Problem sei jedoch die weiterhin dominierende Delta-Variante. "Wie wir heute gegen Delta erfolgreich sind, ist ein Sieg über Omikron morgen", sagte Kluge. Es gehe jetzt vor allem darum, die Lage in der Pandemie zu stabilisieren - und dies bedeute, nicht nur gegen eine Variante, sondern gegen alle Varianten auf einmal vorzugehen.

Impfraten müssten gesteigert, Auffrischdosen verabreicht werden. Mehr Masken müssten in Innenräumen getragen, Räume gelüftet werden. Kluge wies zugleich darauf hin, dass Pflichtimpfungen nur "ein absoluter letzter Ausweg" seien, wenn alle machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfzahlen ausgeschöpft seien.

12.29 Uhr: Bundestag gibt sich erweiterte Maskenpflicht

Wegen der verschärften Corona-Lage hat sich der Bundestag eine erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal gegeben. Die Schutzmasken sollen damit nicht mehr am Sitzplatz der Abgeordneten abgenommen werden.

Das beschloss das Parlament am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die dagegen stimmte. Bisher hatten die Abgeordneten die Masken am Platz abnehmen dürfen.

12.12 Uhr: Köditz: Zaudern bei Corona-Demo gibt radikaler Minderheit Auftrieb

Zaudern an der Spitze des sächsischen Innenministeriums hat nach Ansicht von Linke-Politikerin Kerstin Köditz einer radikalen Minderheit bei den Corona-Protesten Auftrieb gegeben.

Allerdings sah die Innen-Expertin ihrer Partei die Polizei am Dienstag nach den jüngsten Demonstrationen auf dem richtigen Weg: "Es geht also doch! Anders als in den Vorwochen sind am Montagabend mehrere illegale Corona-Proteste in Sachsen gestoppt worden. Unter anderem in Chemnitz, Freiberg, Mittweida und Bautzen gelang es der Polizei, Aufzüge zu verhindern oder zu zerstreuen, die weder angemeldet waren, noch die aktuellen Schutzmaßnahmen einhielten."

Köditz vermutet, dass der Vorfall am Haus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) einen Sinneswandel bei Innenminister Roland Wöller (CDU) ausgelöst habe. Am Freitagabend hatten etwa 30 Menschen vor Köppings privatem Wohnhaus in Grimma mit Fackeln, Rufen und Plakaten demonstriert. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

"Aus meiner Sicht muss es in nächster Zeit darum gehen, keine weiteren Katz-und-Maus-Spiele mit unverantwortlichen Pandemietreibern auf Kosten der Polizei und zum Schaden der vernünftigen Mehrheit mehr zuzulassen", erklärte Köditz abschließend. Dazu gehörten auch präventive Maßnahmen gegen die Organisatoren illegaler Aktionen, zum Beispiel Gefährderansprachen. Zudem sei konsequente Strafverfolgung wichtig: "Landfriedensbrüche sind keine Ordnungswidrigkeiten."

11.49 Uhr: Nun 27 Todesfälle nach Corona-Ausbruch in Pflegeheim in Rudolstadt

Die Zahl der Todesopfer nach einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Rudolstadt in Thüringen hat sich auf 27 erhöht. In dem Heim mit ehemals 141 Bewohnern gebe es aktuell zudem noch bei sechs Bewohnern positive Corona-Tests, teilte das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt am Dienstag mit. In den letzten Tagen gabe es immer wieder Nachmeldungen: So hatte das Landratsamt am Freitag erst 18 Todesfälle gemeldet.

Insgesamt sei rund ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner nicht geimpft, hatte die Behörde vergangene Woche mitgeteilt. Von den 18 gemeldeten Todesopfern vom Freitag habe bei 14 kein vollständiger Impfschutz bestanden. Bei den neu dazugekommenen Fällen konnte ein Sprecher am Dienstag keine Aussagen über den Impfstatus treffen.

Der Fall hatte am Wochenende bundesweit für Reaktionen gesorgt. Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte entsetzt reagiert und von "völliger Unvernunft" gesprochen.

Nach Angaben des Thüringer Gesundheitsministeriums hatte es ausreichend Impfangebote in dem Heim gegeben. Die tragischen Ereignisse hätten ihren Ursprung in der bewussten Ablehnung der Impfung durch Bewohner und deren Angehörigen, hatte eine Sprecherin mitgeteilt.

11.25 Uhr: Österreich wird laut neuem Kanzler Lockdown wie geplant beenden

Der Lockdown in Österreich wird nach den Worten von Neu-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wie geplant beendet. Es gehe nur noch um die Umstände, unter denen Lokale und Handel wieder öffnen dürften, sagte Nehammer am Dienstag in Wien.

Die Details zu Vorsichtsmaßnahmen, Restriktionen und etwaigen regional schärferen Maßnahmen sollen am Mittwoch bei einem Bund-Länder-Gipfel beraten werden, so der Regierungschef weiter. Zu Beginn des Lockdowns am 22. November war das Ende für den 13. Dezember angekündigt worden. Für Ungeimpfte würden die aktuellen Ausgangsbeschränkungen aber weiter gelten, bekräftigte Nehammer.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist jüngst deutlich zurückgegangen. Die Sieben-Tage-Inzidenz halbierte sich im Lockdown fast von mehr als 1000 auf nun rund 600 Fälle pro 100 000 Einwohner. Die Lage in den Kliniken ist angespannt, aber stabil.

11.20 Uhr: 68 Ärzte und Pfleger in Spanien nach Weihnachtsessen corona-positiv

68 Ärzte, Pfleger und Sanitäter eines Krankenhauses in Spanien sind nach einem großen gemeinsamen Weihnachtsessen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Noch werde allerdings untersucht, ob und wie viele Ansteckungen bei diesem Treffen passiert seien, erklärte ein Sprecher des betroffenen Regionalen Universitätskrankenhauses von Málaga im Süden des Landes am Dienstag auf Anfrage. Ob es unter den Betroffenen möglicherweise auch Ungeimpfte gibt, wurde zunächst nicht bekannt.

An dem Weihnachtsessen hatten vor einer Woche mehr als 170 medizinische Beschäftigte teilgenommen. Wie Medien unter Berufung auf das Krankenhaus berichteten, hatten sich alle Teilnehmer vor dem Treffen am 1. Dezember Antigentests unterzogen, die alle negativ ausgefallen seien.

Deshalb werde untersucht, ob sich die Betroffenen vielleicht nicht während des Essens, sondern kurz vor oder nach dem Test infiziert haben können. Mehrere von ihnen hätten zuletzt gemeinsam an anderen größeren beruflichen Veranstaltungen teilgenommen, berichtete die Regionalzeitung "Diario Sur".

Den Angaben zufolge hat bisher keiner der Infizierten Symptome der Krankheit Covid-19 entwickelt. Sie mussten sich in eine zehntägige Quarantäne begeben. Obwohl viele von ihnen unter anderem auf der Intensivstation arbeiteten, seien dem Krankenhaus durch den Ausfall bisher keine größeren Probleme entstanden, hieß es.

11.15 Uhr: 14,6 Millionen Menschen gegen Coronavirus "geboostert"

In Deutschland haben mittlerweile 14,6 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das entspricht 17,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht. Demnach sind allein am Montag 523.000 Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden.

"Kein Land der Welt hat in den letzten Tagen mehr Menschen geimpft als Deutschland. 523 000 Booster sind zudem ein neuer Montagsrekord", twitterte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Zum Vergleich: Am Montag vor einer Woche (29.11.) waren laut RKI 482.000 Dosen zur Auffrischung geimpft worden, in der Woche zuvor (22.11.) waren es noch 311.000. Insgesamt wurden am Montag 614.000 Impfdosen gegen Corona gespritzt. 57,4 Millionen Menschen (69,1 Prozent der Gesamtbevölkerung) sind damit vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Sachsen ist bei den Impfungen dennoch weiter Schlusslicht: Die Quote bei den Erstimpfungen liegt hier bei 61,2 Prozent, vollständig geimpft sind laut RKI 58,5 Prozent.

11.10 Uhr: So stopfen Kommunen ihre Corona-Löcher im Haushalt

Angesichts der Corona-Krise wollen zahlreiche Kommunen laut einer Umfrage stärker sparen und sich zusätzliche Einnahmequellen sichern. Der Anteil der Städte und Gemeinden, die Steuern und Abgaben erhöhen wollten, sei im Vorjahresvergleich um sechs Punkte auf 70 Prozent gestiegen.

Das berichtete das Stuttgarter Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) am Dienstag unter Berufung auf eine eigene repräsentative Umfrage unter gut 300 Kommunen in Deutschland mit mindestens 20.000 Einwohnern.

11.05 Uhr: Corona-Inzidenz in Sachsen sackt ab - starke Zweifel an Zahlen

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen ist nach einer am Dienstag vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Statistik deutlich gesunken. Demnach betrug die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner am Dienstag 1082,1, nachdem sie am Montag bei 1234,4 gelegen hatte. Allerdings gibt es starke Zweifel an den Zahlen, weil offensichtlich nicht alle Daten aus dem Freistaat an das RKI übermittelt werden konnten.

Das sächsische Sozialministerium gab die Zahl der festgestellten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Dienstagnachmittag mit 7.974 an. Beim RKI waren es am Morgen lediglich 949. Auch die Zahl der Todesfälle lag mit 33 beziehungsweise 12 weit auseinander. Bei der Inzidenz wurden allerdings die gleichen Werte ausgewiesen.

Das Sozialministerium räumte auf Nachfrage ein technisches Problem ein. Allerdings blieb unklar, warum das RKI die Daten nicht hochladen konnte. Bei der Datenlieferung sei keine Fehlermeldung erfolgt, hieß es im Ministerium. Man habe dem RKI die Daten am Morgen noch einmal nachträglich per E-Mail gesendet.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte wiederholt klargestellt, dass wegen Überlastung der Ämter womöglich nicht alle Infektionszahlen pünktlich gemeldet werden können. Das Landratsamt Zwickau räumte am Dienstag auf Anfrage ein, dass es einen "Erfassungsrückstand" im Gesundheitsamt gebe. Auch in der Behörde falle Personal aus, wegen Infektionen und Quarantäneanordnungen.

Sachsen hat seit längerem die höchste Inzidenz in Deutschland. Am Dienstag folgten die Nachbarländer Thüringen (1023,1) und Sachsen-Anhalt (907,7) auf den Plätzen. Bundesweit lag die Inzidenz am Dienstag laut RKI bei 432,2.

10.50 Uhr: Protestbrief: Zwickauer Landrat soll Katastrophenfall für Kreis Zwickau ausrufen

Lehrkräfte, Personalräte und Schüler fordern in einem offenen Brief den Landrat Christoph Scheuer (CDU) dazu auf, für den Landkreis Zwickau den Katastrophenfall auszurufen. Wie die Freie Presse berichtet, wurde der Brandbrief von 14 Personalräten an 13 Schulen sowie vom Kreisschülerrat unterschrieben.

"Die Aufrechterhaltung eines regulären Schulbetriebes erscheint angesichts der dramatischen Zunahme an täglichen Infektionsfällen immer fraglicher", so einer der Initiatoren gegenüber der Zeitung. Die Unterstützer befürchten, dass der reguläre Unterricht an den Schulen im Kreis angesichts der dramatischen Infektionslage in naher Zukunft nicht mehr möglich sein werde.

Zudem sei das Gesundheitsamt bereits "an der Grenze seiner Arbeitsfähigkeit" angekommen. "Von einer adäquaten personellen Ausstattung zur Bewältigung dieser Notlage kann keine Rede mehr sein", heißt es in dem Brief. Der Landrat hat sich bislang zu dem auf den 2. Dezember datierten Brief nicht geäußert.

9.49 Uhr: Experte: Omikron in Großbritannien wird binnen Wochen dominant werden

Die Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht eines Experten in Großbritannien innerhalb von Wochen dominant werden. Das sagte Jeffrey Barrett vom Wellcome-Sanger-Institut im BBC-Radio am Dienstag.

"Ich denke, wir können jetzt sagen, dass die Variante sich im Vereinigten Königreich schneller ausbreitet als die Delta-Variante und das war bis vor sehr kurzer Zeit nicht klar", sagte Barrett und fügte hinzu: "Ich bin ziemlich sicher, dass sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen dominant werden wird."

Der britischen Regierung zufolge wurden bislang in dem Land 336 Omikron-Fälle registriert. Keiner der Betroffenen müsse bislang im Krankenhaus behandelt werden, sagte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid am Montagabend im Parlament. Die Zahl der Infektionen in Großbritannien nahm zuletzt wieder zu. Sie liegt ohnehin seit Juli auf einem vergleichsweise hohen Niveau.

9.04 Uhr: Luca-Anwender können Impfstatus mit Gesundheitsämtern teilen

Die Nutzerinnen und Nutzer der Luca-App können künftig freiwillig ihren eigenen Impfstatus mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt teilen. Mit einer neuen Version wird die Anwendung gleichzeitig um eine verschlüsselte Chat-Funktion erweitert, über die personalisierte Direkt-Nachrichten zwischen Gesundheitsämtern und den Anwendern ausgetauscht werden können.

Diese Funktion "Luca Connect" soll noch im Dezember aktiviert werden, kündigte Patrick Hennig, Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, am Dienstag in Berlin an. Bei der Chat-Funktion setzen die Luca-Macher auf die Verschlüsselungstechnik, die auch beim Messengerdienst Signal verwendet wird.

Die Luca-App will die Zettelwirtschaft ersetzen, die bei einer analogen Erfassung der Besuche von Restaurants, Ausstellungen und anderen Events entsteht. Die Anwendung wird allerdings seit Monaten von Datenschutz-Aktivisten und etlichen Sicherheitsforschern scharf kritisiert. Sie stören sich unter anderen an der zentralen Datenspeicherung und halten die App für unwirksam. Zu den Luca-Skeptikern gehören auch einzelne Vertreter von Gesundheitsämtern, etwa in Berlin-Neukölln.

8.58 Uhr: Innenminister befürchten weitere Radikalisierung der Corona-Proteste

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen und Tamara Zieschang (beide CDU), halten im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht eine weitere Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen für wahrscheinlich. "Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte", sagte Stübgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Darauf sind die Sicherheitsbehörden in meinem Land aber vorbereitet."

Zieschang sagte dem RND: "Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht." Dies zeige sich im Zuge der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aktuell wieder. "Das merken wir auch hier in Sachsen-Anhalt."

Nach Einschätzung Stübgens dominieren in Brandenburg vor allem die AfD und ihr Umfeld die Proteste - darunter der nach seinen Worten rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat". "Dabei hat die AfD keine Scheu, sich mit weiteren Rechtsextremisten gemein zu machen - zu nennen sind hier etwa die NPD, die rechtsextremistische Bruderschaft "Brigade 8" sowie die neonationalsozialistische Partei "Der III. Weg"." Zusätzlich sei zunehmend festzustellen, dass sich Einzelakteure ohne feste Organisationsstruktur radikalisierten und versuchten, den Diskurs zu bestimmen.

Zieschang sagte: An den Demonstrationen beteiligen sich auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und die sogenannte Querdenker-Szene, deren Vertreter wiederholt mit radikal-aggressiver Sprache und Anfeindungen in den sozialen Medien auffallen. Die Entwicklungen beobachteten die Sicherheitsbehörden im Land genau.

8.39 Uhr: Erste Impfstelle für Kinder in Sachsen geht an den Start

Die Sächsische Impfkommission (Siko) empfiehlt seit dem 1. Dezember die Corona-Schutz-Impfung nun auch für Kinder ab 5 Jahren. Sachsen setzt auf Kinderärzte, um die unter Zwölfjährigen zu impfen. Zusätzlich will man aber auch Impfmöglichkeiten an zentralen Orten ermöglichen, heißt es aus dem Sozialministerium. Und die erste Impfstelle für Kinder ist inzwischen auch bekannt: Ab sofort können für Kinder am Herzzentrum Leipzig gebucht werden. Wo es in Sachsen jetzt Impftermine gibt und wer sich impfen lassen darf - hier finden Sie einen Überblick.

8.01 Uhr: Dresden neu unter den staureichsten Städten Deutschlands

Pendler in Dresden haben 2021 deutlich mehr Zeit im Stau verloren als im vergangenen Jahr, Pendler in Leipzig hingegen weniger. Die Landeshauptstadt kletterte von Platz 28 auf Platz 9 der staureichsten Städte in Deutschland und taucht damit neu in der Top-Ten-Liste auf, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix hervorgeht. Leipzig war im Corona-Jahr 2020 noch auf dem 5. Platz und taucht in diesem Jahr nicht mehr in dem Ranking auf.

Der Studie zufolge brauchte ein Pendler in Dresden durchschnittlich 41 Stunden mehr, um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen - 25 Stunden mehr als 2020 und 10 Stunden mehr im Vergleich zum Nicht-Corona-Jahr 2019. Als Grund für die Zunahme des Verkehrs nennt Inrix neben der Aufhebung vieler Corona-Beschränkungen seit Juni 2021 große Baustellen und Vollsperrungen - etwa in der Bautzner Straße. Sie ist auch die sechstplatzierte unter den 10 staureichsten Straßen in Deutschland. Deutschlands Stau-Hauptstadt bleibt München. Dort verloren Pendlerinnen und Pendler im Schnitt 79 Stunden.

7.34 Uhr: Bundestag berät über Impfpflicht in Kliniken und Heimen

Der Bundestag berät an diesem Dienstag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.

Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warb angesichts der Corona-Lage für ein gemeinsames Vorgehen über Parteigrenzen hinweg. „Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Angesprochen darauf, dass die Ampel-Parteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz nachschärfen mussten, sagte er: „Ja, aber da sage ich Ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern.“

Der vorab bekanntgewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird: Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.

7.01 Uhr: RKI registriert 36.059 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 432,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gefallen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 432,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 441,9, gelegen, vor einer Woche bei 452,2 (Vormonat: 191,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 36.059 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 06.51 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45.753 Ansteckungen.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 399 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 388 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.222.020 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,45 an (Montag: 5,32). Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 5.170.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 103.520.

6.33 Uhr: Sozialverband fordert bessere Organisation von Booster-Impfungen

Der Sozialverband VdK hat vom designierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine bessere Organisation der Auffrischungsimpfungen in Deutschland gefordert. "Wir brauchen endlich ein bundeseinheitliches Verfahren", sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In einigen Bundesländern warten ältere Menschen und Risikopatienten vergeblich auf Termine und kommen telefonisch bei Ärzten oder Zentren nicht durch." Vielerorts hake es bei der Impfstofflieferung, kritisierte sie weiter. "Es ist erschreckend, dass es nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer keine zentrale Information, Koordination und Steuerung gibt. Das muss nun schleunigst geändert werden."

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes äußerte den Wunsch, "dass der neue Minister jetzt sehr schnell alle nötigen Maßnahmen für eine Ausweitung der Impfungen voranbringt". "Das ist im Moment das Wichtigste", sagte die Vorsitzende Ute Teichert den Funke-Zeitungen. "Ansonsten läuft uns die Pandemie davon." Man könne gern über eine Impfpflicht reden. "Aber davor muss sichergestellt sein, dass wir dieses Vorhaben logistisch überhaupt stemmen können."

6.10 Uhr: Vorländer: Corona-Protest für manche Menschen gemeinschaftsbilden

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht einen Beweggrund von Teilnehmern an Corona-Protesten darin, in einer Gemeinschaft aufzugehen. "Die Demonstrationen dienen der Gemeinschaftsbildung. Sie locken Menschen aus ihren Häusern, die sich dort stundenlang in sozialen Netzen gewappnet und mit selektiven Informationen aufmunitioniert haben", sagte der Professor auf Anfrage. "Indem sie an einem Adventssonntag oder an einem Montag durch ihr Dorf oder ihre Stadt laufen, teilen sie gemeinsam Sorgen und Eindrücke und bestärken sich wechselseitig in ihrem selbsterklärten Widerstand. Diesen Faktor der Vergemeinschaftung sollte man nicht unterschätzen."

Der Protest werde so zu einem identitätsstiftenden Moment, der sich zu einer Gruppenloyalität, einem Zwang, der Gruppe zu Folge zu leisten, auswächst, sagte Vorländer: "Da wieder herauszukommen, ist schwierig. Eine Impfpflicht könnte ein gesichtswahrender Ausgang sein."

Dabei sei es für Betroffene zweitrangig, wer zur Demonstration aufrufe. "Menschen, die man als normale Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte kennzeichnen würde, lassen sich von Rechtsextremen zu einem Spaziergang einladen. Das ist schwer nachvollziehbar", sagte Vorländer. Dieses Phänomen habe man auch bei Pegida gesehen.

Prof. Hans Vorländer ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden.
Prof. Hans Vorländer ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden. © Arno Burgi / dpa (Archiv)

5.51 Uhr: Wegen Omikron-Variante: Großbritannien verschärft Einreiseregeln

Reisende nach Großbritannien müssen von diesem Dienstag an einen negativen Corona-Test vorweisen, bevor sie ins Land kommen. Die Regelung gilt für alle Erwachsenen sowie Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren. Der PCR- oder Antigen-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus verlangsamt werden, wie das britische Gesundheitsministerium mitteilte.

Zuvor hatte die Regierung bereits einen PCR-Test nach Ankunft für alle Reisenden zur Pflicht gemacht. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses gilt eine Quarantänepflicht. Die Regierung in London hat zudem für Ankommende aus mehreren afrikanischen Ländern, darunter Südafrika und Nigeria, eine Pflicht zur zehntägigen Hotelquarantäne auf eigene Kosten verhängt.

5.24 Uhr: Ungeimpfte eher bereit zum Corona-Regelbruch an Weihnachten

Besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich am bevorstehenden Weihnachtsfest über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der jährlichen Weihnachtsstudie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden. Von den vollständig geimpften Personen zeigten nur 43 Prozent eine Offenheit für Regelbrüche, sagte Studienleiter Professor Philipp Rauschnabel der Deutschen Presse-Agentur.

Im Durchschnitt hatten 47 Prozent der Männer und Frauen eine Bereitschaft zu Regelverstößen erklärt. "Die Offenheit zum Regelbruch ist weiterhin erschreckend hoch", meinte Rauschnabel. "Diese Zahlen sollten uns zu denken geben."

Bei der Online-Umfrage hatten die Teilnehmer verschiedene Antwortoptionen. Sie konnten beispielsweise angeben, dass sie Verbote nicht beachten würden, weil diese mit einer wichtigen Tradition brechen würden. Eine andere Antwortmöglichkeit zielte darauf ab, dass die Befragten Verbote übertrieben fänden - hier stimmten 39 Prozent der Ungeimpften und 18 Prozent der Geimpften zu.

80 Prozent der Befragten waren den Informationen zufolge vollständig geimpft, 16 Prozent nicht. Die 4 Prozent Teilnehmer, die sich als noch nicht vollständig geimpft bezeichneten, wurden bei den Vergleichen nicht berücksichtigt.

5.12 Uhr: Prorektor der Polizei-Hochschule Sachsen: Umgang mit Demos ist Abwägungssache

Das Eingreifen der Polizei bei Demonstrationen ist nach Einschätzung des Prorektors der Hochschule der Sächsischen Polizei, Mirko Göhler, das Ergebnis verschiedener Abwägungen. "Nur weil die Corona-Schutzverordnung vorsieht, dass Versammlungen nur stationär und mit nur zehn Menschen stattfinden dürfen, heißt das nicht, dass das per se und sofort durchzusetzen ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Göhler äußerte sich im Gespräch allgemein zum Vorgehen der Polizei und nicht speziell zu den Corona-Spaziergängen, die zuletzt etwa in Freiberg stattfanden.

Es bestehe immer noch als höherrangiges Grundrecht die Versammlungsfreiheit, betonte der Prorektor. Für die Polizei gehe es darum, die Meinungsfreiheit unabhängig von politischen Positionen und der Zumutbarkeit für andere zu schützen. Jede Versammlung sei anders und es müsse immer beachtet werden, welche Gruppen wie aufträten. "Außerdem muss es immer eine polizeiliche Folgeneinschätzung geben: Was passiert, wenn ich eingreife? Wie handele ich unter besonderer Betrachtung der Verhältnismäßigkeit?"

Im Vorfeld von Versammlungen bündele die Polizei Erkenntnisse darüber, was zu erwarten sei. "Aufgrund der Vorinformationen prüft die Polizei, mit welchem Kräfteeinsatz an die Lage ranzugehen sein könnte." Wenn die Polizei montags mit 30, 40 unterschiedlichen Versammlungslagen konfrontiert sei, habe man schon einen Konflikt, was die Ressourcen der Polizei angehe, so Göhler. In Sachsen hatten zuletzt öfter Gegner der Corona-Politik demonstriert und hatten teils zu Hunderten in Städten wie Freiberg und Chemnitz protestiert und damit gegen die derzeit geltenden Corona-Regeln verstoßen.

5.05 Uhr: RKI mit Verzögerungen bei aktuellen Infektionszahlen

Die aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zu den neuen Corona-Infektionen liegen noch nicht vor. Derzeit werden die Daten auf der Homepage aktualisiert, teilt das RKI mit.

Dienstag, 5 Uhr: WHO gegen Genesenen-Plasma als Covid-Therapie

Corona-Patienten sollten laut der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mit Immunplasma von Genesenen behandelt werden. Eine Expertengruppe der WHO rät von solchen Transfusionen ab, wie sie in der Fachzeitschrift "BMJ" schreibt. Nach derzeitiger Studienlage hätten Covid-19-Patientinnen und -Patienten weder eine bessere Überlebenschance noch senke eine Transfusion mit Plasma das Risiko, dass sie beatmet werden müssen, heißt es in dem Artikel. Die Experten hätten 16 Studien mit insgesamt mehr als 16.000 Patienten begutachtet. In besonders schweren Fällen sei die Studienlage noch unsicher, deshalb sprechen sich die Experten nicht gegen weitere Studien bei solchen Patienten mit Plasma aus.

Im Herbst 2020 galt eine passive Immunisierung mit Hilfe von Blutplasma von Menschen, die Covid-19 überstanden und Antikörper gegen Coronaviren gebildet haben, noch als vielversprechende Therapie. So etwas sei auch bei anderen Erkrankungen schon eingesetzt worden, etwa Sars, Mers oder Influenza, hieß es damals beispielsweise bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI). Die Wirkung war zu dem Zeitpunkt aber noch nicht belegt, weil es noch keine randomisierten Studien mit Kontrollgruppen gab.

Corona-Pandemie - das geschah am Montag:

22.02 Uhr: Pfarrer nach Auftritt bei Corona-Protesten in der Kritik

Ein Auftritt des evangelischen Pfarrers Martin Michaelis bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im südthüringischen Sonneberg hat in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) scharfe Kritik hervorgerufen. Er sehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Beschluss der Landessynode "Impfen ist Nächstenliebe" und diesem Auftritt , sagte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann am Montag in Erfurt. "Wir werden prüfen, wie groß die Diskrepanz ist und daraufhin die Konsequenzen überlegen", kündigte er an.

Deutlich distanzierte sich auch der Sonneberger Superintendent Thomas Rau von der Protest-Aktion. Sein Kollege aus Quedlinburg habe im Vorfeld nicht um Erlaubnis angefragt. Etwa 1.000 Menschen hatten sich an der "Lichterketten-Aktion" am Sonntagabend beteiligt. Laut Robert Koch-Institut liegt die Inzidenz im Landkreis Sonneberg bei 965,9. Der Nachbarkreis Hildburghausen weist mit 1.892,9 den vierthöchsten Wert bundesweit aus.

21.47 Uhr: Sprachforscher: Feierbiest und Zweitimpfling sind neu im Wortschatz

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache Mannheim (IDS) hat aktuelle Ergänzungen im Wortschatz vorgestellt. Allerdings habe auch in diesem Jahr die Corona-Pandemie den Wortschatz stark geprägt, teilte das Institut am Montag in Mannheim mit. So gebe es inzwischen mehr als 2.000 Einträge rund um das Coronavirus, wie etwa Spuckschutzhaube oder Zweitimpfling. Während etwa im ersten Halbjahr Begriffe wie Impfneid dazu geführt hätten, dass manche zu Impfdränglern wurden, habe sich im zweiten Halbjahr der Wortschatz eher mit Impfschwänzern, Impfbotschaftern und Boosterimpfungen befasst, hieß es. Die Hoffnung auf ein Medikament zur Behandlung von Covid-19-Infektionen werde umgangssprachlich als Covid-Pille bezeichnet.

Aber auch neue Trends, zentrale gesellschaftliche Debatten und technische Innovationen prägten den Wortschatz, wie das Institut weiter mitteilte. So hätten sich auch neue Begriffe im Verkehrswesen verbreitet wie Radschnellwege und Leihradsysteme. Auf negative Entwicklungen im Straßenverkehr verwiesen Bildungen wie Gafferwand und Rettungsgassensünder.

21.33 Uhr: Wissenschaft ruft Journalismus zu Sachlichkeit in Krisen auf

Eine Allianz von Wissenschaftsorganisationen hat zu mehr Sachlichkeit in der Berichterstattung über die Corona-Pandemie aufgerufen. "Gerade in Krisensituationen und einem ohnehin schon emotionalisierten Themenfeld ist Sachlichkeit in Diskussion und Berichterstattung in besonderer Weise geboten und weitaus zielführender", hieß es in dem am Montag veröffentlichten Appell. Zu den Organisationen zählen unter anderen die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Alexander von Humboldt-Stiftung und die Hochschulrektorenkonferenz. Die Organisationen gingen in ihrem Appell konkret auf einen Bericht der Boulevardzeitung "Bild" mit der Überschrift "Die Lockdown-Macher" ein, der vor wenigen Tagen erschien.

Die Allianz kritisierte, dass darin einzelne Forscherinnen und Forscher "zur Schau gestellt und persönlich für dringend erforderliche, aber unpopuläre Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung verantwortlich gemacht werden". Das könne zu einem Meinungsklima beitragen, das an anderer Stelle bereits dazu geführt habe, dass Wissenschaftler sich demnach physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sahen oder bedroht wurden. Ein Sprecher der zum Axel Springer Konzern gehörenden "Bild"-Zeitung teilte auf Anfrage in einem Statement mit: "Wir können die Kritik verstehen und nehmen sie ernst. Wissenschaftler verdienen unseren Respekt." Kritik an Wissenschaftlern und ihren Vorschlägen müsse möglich sein, "aber immer angemessen geübt werden".

21.16 Uhr: Deutsche Bahn will ab 8. Dezember 3G-Nachweise im Nahverkehr kontrollieren

Schaffnerinnen und Schaffner im Nahverkehr der Deutsche Bahn (DB) sollen ab Mittwoch stichprobenartig 3G-Nachweise bei den Fahrgästen kontrollieren. Das geht aus einer internen Dienstanweisung von DB Regio an die Kundenbetreuerinnen und -betreuer im Nahverkehr hervor (so die offizielle Bezeichnung), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Ab 8. Dezember gilt danach die "Stufe 2" bei der Umsetzung der 3G-Regel. Bisher sollten nur Durchsagen im Zug gemacht werden. Der Konzern rechnet anscheinend mit Widerspruch und gefährlichen Situationen bei den Kontrollen. "Ihr Eigenschutz hat immer Vorrang!" steht fett gedruckt in der Dienstanweisung.

Kontrollen sollen daher nur zu zweit oder in Anwesenheit von DB-Sicherheitspersonal durchgeführt werden. Fahrgäste ohne 3G-Nachweis sollen "diskret und höflich" gebeten werden, am nächsten Knotenbahnhof auszusteigen. Bei Weigerung soll die Bundespolizei hinzugezogen werden. "Sofern sich Reisende bei Aufforderung zur 3G-Kontrolle aggressiv und unkooperativ verhalten, ziehen Sie sich zurück und fordern polizeiliche Hilfe zur Durchsetzung der 3G-Pflicht beziehungsweise eines Beförderungsausschlusses an", heißt es in der Anweisung weiter. "Sie dürfen auf die 3G-Kontrolle verzichten, sofern Sie bereits im Vorfeld aggressives Verhalten bei Gruppen oder Personen vermuten, die sich beispielsweise auch nicht an die MNB-Tragepflicht [Maskenpflicht] halten."

Schaffner der Deutschen Bahn sollen jetzt auch die 3G-Regeln in den Nahverkehrszügen kontrollieren.
Schaffner der Deutschen Bahn sollen jetzt auch die 3G-Regeln in den Nahverkehrszügen kontrollieren. © Carsten Koall/dpa (Symbolbild)

21.00 Uhr: Sachsen prüft 2GPlus für Gastronomie

Sachsens Regierung prüft eine weitere Verschärfung der Regeln für die Gastronomie. Das geht aus dem Eckpunktepapier zur neuen Notfallverordnung hervor, über die das Kabinett an diesem Dienstag beraten will. Als eine Option für weitere Verschärfungen prüft der Freistaat die generelle Ausweitung des 2GPlus-Modells auf die Gastronomie. Was künftig noch alles in der Verordnung stehen könnte, erfahren Sie hier im Artikel.

20.42 Uhr: Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung könnte Schule machen

Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gilt eine entsprechende Regelung bereits seit Samstag. Mecklenburg-Vorpommern prüft ebenfalls.

Lauterbach nahm erstmals an der Sitzung teil, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum letzten Mal. Lauterbach soll zusammen mit den anderen Mitgliedern des künftigen Bundeskabinetts aus SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch vereidigt werden. An den Online-Beratungen der Minister nahm auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission teil, Thomas Mertens. Dessen Äußerung, wenn er Vater eines sieben Jahre alten Kindes wäre, würde er dieses derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, sei missverstanden worden, sagte Holetschek. Mertens habe deutlich gemacht, er habe so verstanden werden wollen, dass er einem Kind keinen Impfstoff geben würde, für den es noch keine Empfehlung gebe.

Wer eine Boosterimpfung bekommen hat, ist in einigen Bundesländern von der Testpflicht befreit.
Wer eine Boosterimpfung bekommen hat, ist in einigen Bundesländern von der Testpflicht befreit. © Hauke-Christian Dittrich/dpa (Symbolbild)

19.57 Uhr: Frankreich schließt wegen Corona für vier Wochen alle Discos

Im Kampf gegen die in Frankreich grassierende fünfte Corona-Welle hat die Regierung die Schließung der Diskotheken angeordnet. Die Maßnahme solle von Freitag an vier Wochen lang gelten, sagte Premierminister Jean Castex am Montagabend bei einer Pressekonferenz. Betroffen sind laut Wirtschaftsministerium 1.200 Discos. Sie sollen vom Staat Unterstützung erhalten. Castex kündigte weitere Schutzmaßnahmen an, die aber weit weniger streng ausfielen als zu früheren Zeitpunkten der Pandemie - trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz im Land von über 400.

"Es ist nicht die Zeit für Besucherobergrenzen, Ausgangssperren oder Lockdown. Das wäre unverhältnismäßig", sagte der Premierminister. An Grundschulen soll den Beschlüssen zufolge die Maskenpflicht ausgeweitet werden. Unternehmen sind aufgerufen, ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Auf Zusammenkünfte, bei denen keine Maske getragen wird, sollten die Franzosen verzichten, sagte Castex.

19.22 Uhr: Ermittlungen: Polizistin soll Impfausweise gefälscht haben

Eine Polizistin aus dem Saarland steht im Verdacht, Impfausweise gefälscht und zusammen mit ihrem Lebensgefährten verkauft zu haben. Die Wohnung und die Diensträume der in Neunkirchen beschäftigt gewesenen 32-jährigen Beamtin seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag mit. Es seien Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt worden. Gefälschte Pässe soll das Paar zu einem Einzelpreis von 100 Euro verkauft haben.

Die Dienststelle "Besondere Ermittlungen und Korruption" des Landespolizeipräsidiums führe nun unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Polizei würden beamten- und disziplinarrechtliche Schritte geprüft. Die 32-Jährige sei seit Freitag nicht mehr im Dienst. Zunächst hatte die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.

Auch gegen einen 52 Jahre alten Polizisten würden wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln beamten- und disziplinarrechtliche Schritte geprüft. Der Beamte der Polizei in Merzig sei Ende November in Uniform ohne Maske in eine Bäckerei gegangen. Auf Nachfrage von Verkäuferinnen und Kunden soll er geantwortet haben, er brauche keine Maske, weil er ja getestet sei. Er sei für die Dauer der Prüfung in eine andere Dienststelle in den Innendienst versetzt worden.

19.05 Uhr: Polizei stoppt Corona-Protest in Bautzen

Die Polizei hat am Montagabend in Bautzen einen größeren Corona-Protest unterbunden. Es seien rund 350 Menschen in Richtung der Bautzener Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Sie seien gestoppt worden und von 30 Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden. Zudem habe es eine Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen gegeben, bei der die Polizei ebenfalls eingeschritten sei. Der Platz sei zu voll gewesen, die Anwesenden seien aufgefordert worden, sich zu entfernen.

Die Polizei hatte angekündigt, die Corona-Notfallverordnung konsequent durchzusetzen. Sie gestattet derzeit nur Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern. In Sachsen waren am Abend in zahlreichen Städten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erwartet worden. Dass die Polizei in den vergangenen Wochen gegen solche Demonstrationen nicht oder kaum vorgegangen war, hatte heftige Kritik ausgelöst.

18.51 Uhr: Korrektur: Schulleiter in Sachsen dürfen nicht eigenverantwortlich Schulen schließen

Update, 7. Dezember, 10 Uhr: Das Kultusministerium hat sich am Dienstag zu eigenverantwortlichen Schulschließungen in Sachsen geäußert. Demnach dürfen Schulleiter künftig lediglich eigenverantwortlich nur betroffene Kinder und Jugendliche in häusliche Lernzeit schicken, nicht hingegen die ganze Schule schließen.

Schulleiter in Sachsen dürfen künftig nach eigenem Ermessen entscheiden, ob betroffene Kinder und Jugendliche in die häusliche Lernzeit geschickt werden. Es muss nicht mehr auf eine Entscheidung des Gesundheitsamts gewartet werden. Das geht aus einer neuen Anweisung des Kultusministeriums (SMK) von Christian Piwarz (CDU) hervor, die am Montag an alle Bildungseinrichtungen im Freistaat versandt wurde. Darüber hatte die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Konkret heißt es in dem Dokument demnach: „Somit kann die Schule in eigener Regie sofort nach Auftreten eines positiven Falls Maßnahmen gemäß Paragraf 2 Absatz 3 der Schul- und Kita-Coronaverordnung ergreifen“. Bisher waren die in dem Absatz genannten Anordnungen zu häuslicher Lernzeit erst nach Rücksprache mit den Gesundheitsämtern und dem Kultusministerium möglich. Auf der Grundlage wurden dann die Entscheidungen individuell gefällt.

Bei der aktuellen Änderung beruft sich das Kultusministerium auf einen neuen neuer Leitfaden aus dem Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) : „Ab sofort werden sich die Gesundheitsämter auf die Infektionsfälle und vulnerablen Settings (zu denen Kinder und Jugendliche nicht gehören) konzentrieren. Es erfolgt in der Regel keine Nachverfolgung und Absonderung von Kontaktpersonen mehr.“

18.22 Uhr: Mögliche Fälscherwerkstatt mit mehr als 800 Impfausweisen ausgehoben

Die Polizei hat in einer mutmaßlichen Fälscherwerkstatt in Kassel mehr als 800 Impfausweise beschlagnahmt. Stromableser hätten in dem gastronomisch genutzten Gebäude in der vergangenen Woche große Mengen an Impfpässen entdeckt, teilten die Staatsanwaltschaft Kassel und das Polizeipräsidium Nordhessen am Montag mit. Bei der Durchsuchung habe die Polizei neben den echten Blanko-Impfpässen auch Aufkleber von verschiedenen Corona-Impfstoffen, jeweils mit Chargennummern, in fast gleicher Zahl sichergestellt. Darüber hinaus fanden die Ermittler den Angaben zufolge acht Stempel unterschiedlicher Behörden.

In rund 250 der Impfpässe waren bereits Aufkleber von Impfungen eingeklebt. In etwa 40 der Ausweise waren zudem bereits behördliche Stempel sowie Unterschriften zu finden, sodass diese als Nachweis eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus hätten dienen können. Gegen einen 47 Jahre alten Mieter der Räume im Stadtteil Bad Wilhelmshöhe wird laut Polizei unter anderem wegen Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Weitere Ermittlungen zu möglichen Abnehmern und Bezugsquellen dauerten an, hieß es.

Impfausweise werden immer wieder gefälscht.
Impfausweise werden immer wieder gefälscht. © Marijan Murat/dpa (Symbolfoto)

18.08 Uhr: EU-Behörde lässt weiteres Covid-Medikament zu

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) empfiehlt die Zulassung des Medikaments Roactemra (Tocilizumab) für die Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe bei Erwachsenen. Das gab die EMA am Montag bekannt. Das Mittel kann bei Patienten eingesetzt werden, die unter anderem zusätzlichen Sauerstoff oder Beatmung benötigen. Bisher ist das Medikament nur für die Behandlung von Rheuma-Erkrankungen vorgesehen. In einer Studie hatte das Medikament unter anderem das Sterberisiko bei schweren Covid-Erkrankungen gesenkt sowie die Genesungszeit verkürzt.

17.40 Uhr: Unternehmen werben gemeinsam für die Impfung

Mehr als 150 Unternehmen und Marken in Deutschland wollen ab Dienstag gemeinsam für die Corona-Impfung werben. Mit dabei sind nach Angaben der Berliner Werbeagentur Antoni, die sich die Kampagne ausgedacht hat, unter anderem BMW, Mercedes-Benz, Edeka, Lidl, die Sparkasse und die Volksbanken ebenso wie Burger King und McDonald's.

Überschrift der Kampagne ist das auch von der Bundesregierung genutzte "#ZusammenGegenCorona", die Unternehmen sollen unter diesem Hashtag auf ihren Social-Media-Kanälen aber jeweils mit eigenen Slogans für die Impfung werben. Teilweise handelt es sich dabei um Abwandlungen bekannter Werbeslogans der jeweiligen Marken, die so jeweils in einen Aufruf zum Impfen verwandelt werden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Kampagne laut Mitteilung als "ein herausragendes Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative".

16.47 Uhr: Mittlerweile mehr als 260 registrierte Omikron-Fälle in Dänemark

Die Zahl der in Dänemark registrierten Omikron-Fälle steigt stark. Wie das staatliche Gesundheitsinstitut SSI am Montagnachmittag mitteilte, wurden mittlerweile insgesamt 261 Infektionen mit der Variante des Coronavirus entdeckt. Darunter waren 73 Fälle, die per Gesamtgenomsequenzierung nachgewiesen wurden, sowie 188 per Varianten-PCR-Test bestätigte Infektionen. Man finde eine stetig steigende Zahl an Omikron-Fällen in Dänemark, schrieb das Institut dazu. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Gesamtwert in der täglich aktualisierten Aufstellung bei 183 gelegen.

Die ersten Omikron-Fälle in Dänemark waren am 28. November bestätigt worden. Sie waren bei zwei Personen entdeckt worden, die mit dem Flugzeug aus Südafrika eingereist waren. Im südlichen Afrika war die Variante zuvor erstmals aufgetreten. Mehrere der dänischen Omikron-Fälle werden mittlerweile auf ein DJ-Konzert am 27. November in Aalborg zurückgeführt: Wie der Sender TV2 Nord am Sonntag unter Berufung auf Behördenangaben berichtet hatte, sind unter den knapp 1.500 Besuchern des Konzerts bislang zehn Omikron-Fälle aufgetaucht.

16.34 Uhr: Impfen in der Dresdner Semperoper

Die Semperoper Dresden wird für zunächst einen Tag zum Impfzentrum. Am 3. Adventswochenende laden die Staatstheater, zu denen Schauspielhaus und Semperoper gehört, in ihren Häusern zur Corona-Schutzimpfung ein. Die Aktion im Rahmen der Kulturinitiative „Impfen schützt auch die Kultur“ wird begleitet Kurzauftritten von Sängern und Musikern. Wann das Angebot am Wochenende in der Oper und wann es im Schauspielhaus gilt, erfahren Sie im Artikel Semperoper wird zum Impfzentrum

16.20 Uhr: Forscher warnt vor "Gewährenlassen" der Proteste gegen Corona-Schutz

Der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner hält ein striktes Vorgehen der Polizei gegen nicht genehmigte Corona-Demonstrationen für dringend geboten. "Das fortgesetzte Gewährenlassen der Proteste durch die Polizei hat gefährliche Signale gesendet", erklärte Leistner am Montag in Leipzig. Dadurch seien "temporär staatlich geduldete Räume eigenen Rechts entstanden, die sich verbinden mit dem Selbstbewusstsein, sich von niemanden regieren zu lassen". Das jüngste Vorgehen der Polizei hatte Leistner zufolge "Einladungs- und Ermunterungscharakter".

Nach seiner Beobachtung stiegen in der Folge die Teilnehmerzahlen an, und die Proteste strahlten auf benachbarte Regionen in Thüringen und Brandenburg aus. Mit den bevorstehenden und notwendigen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen werden sich Leistner zufolge die Proteste weiter radikalisieren. Der Staat müsse in der Lage sein, sein Gewaltmonopol und seine eigenen Verordnungen auf der Straße durchzusetzen, sagte Leistner, der am Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig tätig ist. Sonst verbreite sich das Gefühl, dass die politischen Verhältnisse nicht mehr stabil sind.

Daraus ziehe eine laute Minderheit ihr Selbstbewusstsein. Die darüber besorgte Mehrheit aber könne dies dauerhaft entmutigen: "Wir erleben aktuell eine Entwicklung, in der sich zwei Prozesse gegenseitig aufschaukeln und verstärken. Die Radikalisierung der Proteste trifft auf die Erosion demokratischer, ordnungsdurchsetzender Institutionen."

16.08 Uhr: Impfungen legen in Sachsen deutlich zu - aber weniger Erstimpfungen

Das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen hat auf seinem Twitter-Account die Verdreifachung der Impfkapazität bei Impfpunkten und mobilen Teams verkündet. Damit seien täglich 9.000 Corona-Impfungen über dieses staatliche Zusatzangebot möglich. Mit insgesamt knapp über 50.000 Impfungen in der vergangenen Woche (Kalenderwoche 48) wurden insgesamt etwa 10.000 Impfungen mehr gegen Covid-19 verabreicht als in der Woche davor. Allerdings nahm die Zahl der Erstimpfungen im Wochenvergleich mit knapp unter 10.000 wieder etwas ab. Die weitaus meisten Impfungen in der vergangenen Woche waren mit etwa 35.000 Auffrischungen (Boostern).

15.38 Uhr: An Corona erkrankter Omega-Frontmann Janos Kobor gestorben

Die ungarische Rock-Legende Janos Kobor, Gründer und Frontmann der Kult-Band Omega, ist am Montag im Alter von 78 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf das Management der Band. Medienberichten zufolge war der Musiker Anfang November mit einer Corona-Infektion in ein Budapester Krankenhaus aufgenommen worden. Sein Zustand wurde seitdem als kritisch beschrieben.

Omega war wohl die erfolgreichste Band der ungarischen Pop-Geschichte. Das 1962 gegründete Ensemble gab 17 Alben heraus, die weltweit 50 Millionen Mal verkauft wurden. Im damaligen Ostblock maß man den Rockern aus Budapest den gleichen Status zu wie den Rolling Stones. Legendär sind die Konzerte von 1982 im Berliner Plänterwald, wo Omega im strömenden Regen ohne Bühnenüberdachung vor 35.000 Fans spielte. Wegen Konflikten mit der DDR-Bürokratie trat die Band danach kaum noch in der DDR auf. Der Omega-Song "Das Mädchen mit dem Perlenhaar" wurde unter anderem von Frank Schöbels ("Schreib es mir in den Sand") und den Scorpions ("White Dove") gecovert.

Kobor diplomierte an der TU Budapest als Bauingenieur, übte aber den Beruf wegen der Musik nie aus. Als charismatischer Lead-Sänger von Omega begeisterte er mit seiner blonden Mähne die Massen. Das lange blonde Haar als Markenzeichen legte er selbst im gesetzteren Alter nicht ab. Auch der für ihn kennzeichnende Elan und sein Tatendrang verließen ihn bis zuletzt nicht.

Die ungarische Rock-Legende Janos Kobor, Gründer und Frontmann der Kult-Band Omega, ist am Montag im Alter von 78 Jahren nach kurzer Corona-Krankheit gestorben.
Die ungarische Rock-Legende Janos Kobor, Gründer und Frontmann der Kult-Band Omega, ist am Montag im Alter von 78 Jahren nach kurzer Corona-Krankheit gestorben. © Tobias Felber/dpa

15.20 Uhr: Sachsens Landtag stellt epidemische Corona-Lage fest

Sachsens Landtag hat am Montag in Dresden in einer Sondersitzung die epidemische Lage im Freistaat festgestellt. Damit schafft das Parlament die Voraussetzung für weitere und schärfere rechtssichere Corona-Maßnahmen. Allerdings braucht es dafür auch die Mitwirkung des Bundes.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse, die neue Koalition in Berlin arbeite jedoch mit Hochdruck daran. Er habe in dieser Frage ein großes Zutrauen zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen hat derzeit mit 1.234,4 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz im gesamten Bundesgebiet.

Auf Antrag der AfD fand die Abstimmung namentlich statt. Die AfD-Fraktion hatte allerdings bereits im Vorfeld angekündigt, den Antrag der Landesregierung abzulehnen. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Der Antrag wurde vom Parlament mit 78 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen angenommen.

15.03 Uhr: Erste Omikron-Fälle in Russland nachgewiesen

In Russland haben die Behörden die ersten beiden Fälle der neuartigen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen. Insgesamt seien zehn Rückkehrer aus Südafrika positiv getestet worden, teilte die nationale Behörde für Verbraucherschutz am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Durch Genomsequenzierung seien bei zwei von ihnen Infektionen mit der Omikron-Variante festgestellt worden.
Präsident Wladimir Putin hatte die Regierung am Freitag angewiesen, eine Strategie zu entwickeln, um eine Ausbreitung der neuen Variante in Russland zu verhindern.

Im flächenmäßig größten Land der Erde, das über fünf eigene Impfstoffe verfügt, ist vor allem die verhältnismäßig niedrige Impfquote ein Problem: Bislang sind erst knapp 44 Prozent der 146 Millionen Einwohner vollständig geimpft. Viele Russen sind skeptisch gegenüber dem Präparat Sputnik V, das bislang weder von der EU-Arzneimittelbehörde noch der Weltgesundheitsorganisation zugelassen ist. Im Gegenzug sind in Russland keine westlichen Präparate erlaubt. Zuletzt wurden dort mehr als 32.100 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Im selben Zeitraum zählten die Behörden 1.184 Corona-Todesfälle. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher liegen.

14.38 Uhr: Sachsens Autozulieferer rechnen nicht mit rascher Erholung

Automobilzulieferer in Sachsen ächzen unter Materialmangel, steigenden Kosten und häufigen Produktionspausen bei Fahrzeugherstellern. Die Lage bleibe angespannt, und der erhoffte Neustart nach der Corona-Krise 2020 sei dieses Jahr immer wieder ins Stocken geraten, teilte das Netzwerk der Automobilzulieferer AMZ am Montag mit und verwies auf eine Firmenbefragung. Fast zwei von fünf Unternehmen (39 Prozent) verbuchen demnach noch geringere Umsätze als 2020, und fast jedes dritte Unternehmen (31 Prozent) meldete eine rückläufige Mitarbeiterzahl. "Im Vergleich zu 2019 sind die Vor-Corona-Werte noch lange nicht erreicht", hieß es.

Der Wandel zur Elektromobilität in der Auto-Industrie bedeutet auch für deren Zulieferer einen Umbruch. Dabei sorgen die Probleme durch die Corona-Krise den Angaben nach für zusätzliche Belastungen. So gaben 80 Prozent der befragten Unternehmen an, von Lieferengpässen und steigenden Kosten bei Vormaterialien betroffen zu sein. Während der Chipmangel die Autohersteller immer wieder zwingt, die Produktion zu stoppen, plagen die Zulieferer Engpässe bei Teilen und Materialien wie Elektronikkomponenten, Metallen, Kunststoffen, Granulaten und Baustoffen.

Sachsens Autozulieferer wie SAS Autosystemtechnik Zwickau kämpfen mit pandemiebedngt unterbrochenen Lieferketten und mit steigenden Kosten.
Sachsens Autozulieferer wie SAS Autosystemtechnik Zwickau kämpfen mit pandemiebedngt unterbrochenen Lieferketten und mit steigenden Kosten. © Wolfgang Schmidt (Archiv)

14.17 Uhr: Sachsen meldet 4.242 neue Corona-Fälle


Innerhalb der vergangenen 24 Stunden haben sich in Sachsen 4.242 Menschen neu mit Corona infiziert. Vor einer Woche waren für den Freistaat 5.822 Neuinfektionen gemeldet worden. Zudem wurden am Montag 33 weitere Todesfälle registriert, die im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung stehen. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich in Sachsen nachweislich 548.896 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 11.259 starben. Die Zahl der Genesenen wird mit 430.500 angegeben.


Die vom Robert Koch-Institut ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat lag mit 1.234,4 erneut höher als am Vortag (Sonntag: 1.227,2). Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Sachsen liegt aber weiter an der Spitze der deutschen Bundesländer - und weist zudem die niedrigste Impfquote auf.

14.09 Uhr: Omikron-Verdacht in Sachsen nicht bestätigt

Der erste Verdachtsfall der neuen Coronavirus-Variante Omikron in Sachsen hat sich nicht bestätigt. Die Stadt und das Universitätsklinikum Leipzig teilten am Montag mit, dass die Variante bei einem 37-jährigen Mann aus Leipzig nicht nachgewiesen werden konnte. Die Chefin des Gesundheitsamtes hatte vor einer Woche von dem Verdachtsfalls berichtet. Zu dem Zeitpunkt stand allerdings das Ergebnis der Gesamtgenomsequenzierung noch aus. Die Virus-Variante ist inzwischen in zahlreichen Länder aufgetaucht, auch in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die zunächst im südlichen Afrika entdeckte Corona-Variante als "besorgniserregend" eingestuft.

14.04 Uhr: Bundesregierung: Fackelaufmarsch ist "Angriff auf Demokratie"

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping auf das Schärfste verurteilt. "Dazu muss man sehr klar sein: Was da geschehen ist vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, dieser Aufmarsch, ist zutiefst empörend", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, der Ministerin, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie."

Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am vergangenen Freitag laut rufend vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate. Über Parteigrenzen hinweg äußerten Politiker am Wochenende Entsetzen über die Aktion. "Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte", sagte etwa der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Es handele sich um die "organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin", erklärte er.

Auch Regierungssprecher Seibert stufte die Proteste gegen Köpping als Versuche der "Einschüchterung" ein. Die Demonstranten wollten "nichts anderes als Angst machen", sagte er. Dafür dürfe es "in der demokratischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in dieser Pandemie keinen Platz geben".

13.51 Uhr: Afrika will bis 2040 rund 60 Prozent seiner Impfstoffe selbst produzieren

Afrika will seine Impfstoffproduktion von aktuell weniger als einem Prozent schleunigst ausbauen. "Omikron ist da ein Weckruf", mahnte John Nkengasong vom Afrikanischen Zentrum für Infektionskrankheiten (Africa CDC) am Montag auf einer Fachkonferenz in Ruandas Hauptstadt Kigali. Bis 2040 peile die Afrikanische Union die Produktion von 60 Prozent auf dem Kontinent an. Der Aufbau einer kontinentalen Impfstoffproduktion sei nicht nur im Kampf gegen die Corona-Pandemie notwendig, sondern auch gegen andere Krankheiten wie Malaria oder Ebola.

Seit dem Aufbau einer entsprechenden Plattform vor acht Monaten durch die Afrikanische Union (AU) habe es erste Fortschritte gegeben, sagte Ruandas Präsident Paul Kagame. Dazu zähle die Gründung der Afrikanischen Medizin-Agentur (AMA). In Afrika sind gerade mal 7 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. "Wir können nicht mehr warten, wir müssen diese Abhängigkeit durchbrechen und unser Gesundheitssystem stärken", forderte der AMA-Beauftragte der AU, Michel Sidibe. Afrika, das laut AU-Angaben 2019 für seine Pharma-Produkte 16 Milliarden Dollar ausgab, stärke nun seine Position und biete Investitionsmöglichkeiten. Die Europäische Union (EU) sagte Unterstützung zu.

13.38 Uhr: SPD-Politikerin Köpping erhält im Landtag demonstrativ Beifall

Die von Anfeindungen betroffene sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat am Montag bei einer Sondersitzung im Landtag demonstrativ Beifall von den meisten Abgeordneten erhalten. Am Freitagabend hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das im Landtag als Grenzüberschreitung. Es sei der Versuch einer Einschüchterung. "Das lassen wir uns nicht gefallen. Petra Köpping, Sie haben unsere hundertprozentige Solidarität", sagte er und löste eine Beifallswelle aus.

Petra Köpping (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen, hat im Landtag demonstrativ Beifall von den abgeordneten erhalten.
Petra Köpping (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen, hat im Landtag demonstrativ Beifall von den abgeordneten erhalten. © Matthias Rietschel/dpa (Archiv)

13.22 Uhr: Sachsens Innenminister: "Immer mehr Hass wird auf die Straße gespült"

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich im ZDF-„Mittagsmagazin“ zu den Corona-Protesten in Sachsen geäußert. „Wir sehen, dass der Protest immer heftiger wird, dass immer mehr Hass und Gewalt auf die Straße gespült wird.“ Man beobachte einen erheblichen Anteil an Rechtsextremisten, die sich die Corona-Proteste zu eigen machten. Den Fackel-Auflauf vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verurteilte er in diesem Zusammenhang scharf. „Es kann nicht sein, dass Amtsträger im privaten Umfeld angegriffen werden.“ Allein am letzten Wochenende habe es Versammlungen mit 3.000 Teilnehmern in Sachsen gegeben. Die Polizei sei „konsequent, aber verhältnismäßig“ unterwegs. Klar sei, dass der Pandemie nicht alleine mit polizeilichen Maßnahmen und schon gar nicht mit Gewalt begegnet werden könne.

12.50 Uhr: Endgültiges Aus für Feuerwerkproduktion in Freiberg

Die traditionsreiche Herstellung von Feuerwerk in Freiberg steht endgültig vor dem Aus. Das Unternehmen habe sich mit dem Betriebsrat auf einen Sozialplan für die rund 100 Beschäftigten verständigt, sagte ein Sprecher des Pyrotechnik-Unternehmens Weco am Montag. Im Laufe des Monats würden die Kündigungen ausgesprochen. Für die Mitarbeiter solle eine Transfergesellschaft geschaffen werden. Nicht betroffen seien die Beschäftigten der Automotive-Tochter am Standort, die im Bereich Airbags tätig ist.

Im Sommer waren die Schließungsabsichten von Weco mit Sitz im nordrhein-westfälischen Eitorf bekannt geworden. Begründet wurde der Plan mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach dem Verkaufsverbot von Feuerwerk Ende vorigen Jahres. Weil daher die Lager mit Böllern und Raketen voll waren, sei schon das ganze Jahr über kein Feuerwerk mehr in Freiberg produziert worden, hieß es nun. Daher galt Kurzarbeit für die Beschäftigten. Auch dieses Jahr gilt ein Verkaufsverbot für Feuerwerk und Böller zu Silvester, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder jüngst beschlossen haben. Pläne für die Nachnutzung des Weco-Betriebsgeländes gibt es den Angaben zufolge noch nicht.

12.20 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn gratuliert Nachfolger Lauterbach

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinem designierten Nachfolger Karl Lauterbach zum künftigen Posten gratuliert. "Lieber Karl Lauterbach, herzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe", schrieb der CDU-Politiker am Montag bei Twitter. "Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand. Denn es geht um unser Land. Die Bewältigung dieser Pandemie bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe."

11.20 Uhr: Sachsens Werteunion wertet Aussagen des Bundesverbands als "Verschwörungstheorien"

Die konservative Werteunion in der sächsischen CDU hat Äußerungen der Bundesspitze zu Corona als Verschwörungstheorien gebrandmarkt und "aufs Schärfste" verurteilt. "Wer solche verbreitet, arbeitet auf die noch tiefere Spaltung der Gesellschaft hin. Dies steht in krassem Widerspruch zu den satzungsgemäßen Zielen der Werteunion, der Stärkung von freiheitlich-konservativen Positionen in der Gesellschaft", erklärte Ulrich Link, Chef der Basisbewegung am Montag in Dresden. Mit seinen Forderungen und Verschwörungstheorien isoliere sich der Werteunion-Bundesverband immer weiter. "Dass er innerhalb der Unionsparteien nicht mehr ernstgenommen wird, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar."

Link bezog sich auf eine Pressemitteilung des Bundesverbandes vom vergangenen Donnerstag. Darin hatte das Gremium um den umstrittenen Vorsitzenden Max Otte unter anderem die Aufhebung aller staatlichen "Corona-Zwangsmaßnahmen" gefordert - inklusive Maskenpflicht und Abstandsregeln. Seit Beginn der Impfkampagne hätten Herzmuskelentzündungen und Blutgerinnungsstörungen stark zugenommen, hieß es. Als Beleg wurden "FIFA-Fußballer" angeführt, die auf dem Spielfeld kollabierten.

10.35 Uhr: Künftiger Kanzler Olaf Scholz äußert sich zu Köpping

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping geäußert: "Das ist als Bedrohung gemeint und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht genau das gewesen ist. Eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen. Und es ist unser Geschäft als Demokraten, dass wir das zurückweisen"

10.24 Uhr: Fast 14 Millionen Menschen mit Corona-Booster

Bei den Corona-Impfungen haben inzwischen 13,9 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen. Das entspricht 16,7 Prozent der Bevölkerung, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums von Montag hervorgeht. Insgesamt wurden am Wochenende rund 942 000 Impfungen vorgenommen, 738.000 am Samstag und 204.000 am Sonntag.

Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach nun mindestens 57,4 Millionen Menschen oder 69,0 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine erste Impfung haben 59,9 Millionen Menschen oder 72,0 Prozent aller Einwohner erhalten.

9.52 Uhr: Lauterbach soll Gesundheitsminister werden

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.

Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.

Die SPD benennt zur Stunde ihre Minister.

Karl Lauterbach ist Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsexperte der SPD
Karl Lauterbach ist Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsexperte der SPD © Michael Kappeler/dpa

9.25 Uhr: Dresdner Arzt kritisiert Ständige Impfkommission

Der frühere Chef der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie, Gerhard Ehninger, hält Bewertungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Sicherheit von Impfstoffen für überflüssig. "Die nochmalige Prüfung einer professionellen Entscheidung durch ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium ist unnötig, vor allem in einer neuen Pandemiewelle mit neuen Mutanten und steigenden Todeszahlen", sagte der Internist der Deutschen Presse-Agentur dpa mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Die Corona-Impfstoffe der Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna, funktionieren auf Grundlage der mRNA-Technologie. Ehninger sagte, die mRNA-Technologie befinde sich seit über einem Jahrzehnt in klinischen Prüfungen. Amerikanische und europäische Zulassungsbehörden hätten die Sicherheit und Wirksamkeit geprüft. Dieses Infragestellen wie aktuell auch beim Corona-Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige verzögert nach Ehningers Meinung die Immunisierung der Bevölkerung.

8.27 Uhr: Corona-Inzidenz in Sachsen steigt

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen ist wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Montag mit 1.234,4 an, nachdem sie am Sonntag bei 1.227,1 gelegen hatte. Sachsen hat damit bundesweit mit weitem Abstand die höchste Inzidenz vor den Nachbarländern Thüringen (1.040,5) und Sachsen-Anhalt (861). Bundesweit lag die Inzidenz am Montag laut RKI bei 441,9.

Die Landkreise Meißen und Mittelsachsen weisen mit Werten von 2328,1 beziehungsweise 2099,4 die bundesweit höchsten Inzidenzen auf. Der niedrigste Wert in Sachsen wurde mit 686,5 in der Stadt Leipzig registriert.

8.05 Uhr: Erster Fall der Omikron-Variante in Thailand nachgewiesen

In Thailand ist der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen worden. Bei der infizierten Person handele es sich um einen amerikanischen Staatsbürger, der vor knapp einer Woche aus Spanien in das südostasiatische Urlaubsland eingereist sei, teilte das Gesundheitsministerium in Bangkok am Montag mit. Zwei Tests am 30. November und am 3. Dezember hätten ergeben, dass es sich mit 99-prozentiger Sicherheit um die Omikron-Virusvariante handele, so die Behörden.

Das Land hat seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus Dutzenden Ländern geöffnet, darunter auch Deutschland. Die Angst vor einer Ausbreitung der neuen Variante ist deshalb groß. Thailand mit seinen Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den wichtigen Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung der Branche.

7.28 Uhr: Ärztevertreterin: An Wochenenden so viel wie möglich impfen

Um die Ziele der Impfoffensive zu erreichen, bedarf es aus Sicht der Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, auch an Wochenenden massiver Anstrengungen. "Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten", sagte Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne voranzubringen." Es sei absolut richtig, bis Weihnachten etwa 30 Millionen Impfungen zu erreichen.

Das könne aber nur gelingen, wenn die Verteilung des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden und "wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält", so Johna. "Wenn es am Wochenende einen starken Abfall bei den Impfungen gibt, müsste das an den Werktagen entsprechend kompensiert werden", warnte sie. "Dann wäre der Durchschnittswert werktäglicher Impfungen ungleich größer. Also: Auf die Wochenenden kommt es an."

6.50 Uhr: Corona-Pandemie kein Bremsklotz für weltweite Rüstungsverkäufe

Trotz der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat die internationale Rüstungsindustrie ihre Waffenverkäufe weiter gesteigert. Die 100 führenden Rüstungskonzerne der Erde setzten im Corona-Jahr 2020 schwere Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar um, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mitteilte. Das entsprach einem währungsbereinigten Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es ist der sechste jährliche Zuwachs in Folge.

Das Nonplusultra auf dem internationalen Rüstungsmarkt bleiben die USA. Die 41 US-Konzerne unter den Top 100 verkauften 2020 nach einem Anstieg um 1,9 Prozent Rüstungsgüter im Gesamtwert von 285 Milliarden Dollar. Die vier im Sipri-Bericht aufgezählten deutschen Konzerne lagen mit einem Gesamtzuwachs um 1,3 Prozent auf 8,9 Milliarden Dollar im internationalen Durchschnitt.

6.28 Uhr: Weil schlägt Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten vor

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will in der nächsten Bund-Länder-Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" erneuerte er seinen Vorschlag einer Kontaktpause über Neujahr. "Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen", sagte der SPD-Politiker. "Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte."

Diesen Vorschlag hatte Weil auch schon in Interviews Ende November gemacht und von einer "verlängerten Weihnachtspause" gesprochen. Am Donnerstag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Im Anschluss folgt voraussichtlich die erste Besprechung mit dem bis dahin wahrscheinlich gewählten neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll", sagte Weil. Dies hänge vom Infektionsgeschehen und der Lage auf den Intensivstationen ab.

6.13 Uhr: AfD-Politikerin von Storch nach positivem Corona-Test in Quarantäne

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, ist nach einem positiven Corona-Test in Quarantäne. "Am Freitag habe ich ein positives PCR-Testergebnis erhalten und mich unmittelbar in die vorgeschriebene 14tägige Quarantäne begeben", schrieb die 50-Jährige am Sonntag bei Facebook. "Mich schmerzt sehr, dass ich aus diesem Grund in der nächsten Woche nicht an den Sitzungen in Parlament und Fraktion teilnehmen kann." Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler werde kein guter Tag für Deutschland. Details zu ihrem Gesundheitszustand gab von Storch nicht bekannt.

Nach Corona-Infektionen hatten sich zuvor bereits die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in Quarantänen begeben.

5.54 Uhr: Schäuble für gesetzliche Regelung zur Corona-Impfung

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (79) hat sich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Wenn es nicht alle freiwillig tun, brauchen wir eine gesetzliche Regelung", sagte der ehemalige Bundestagspräsident am Sonntagabend in der RTL-Jahresshow "2021! Menschen, Bilder, Emotionen". "Und wenn sich Einzelne dann immer noch nicht daran halten, ist das so. So ist das bei Gesetzen." Das heiße aber nicht, dass ein Gesetz nicht grundsätzlich sinnvoll sei.

Mit der Impfung sei es doch "ganz einfach", sagte Schäuble im Gespräch mit Moderator Günther Jauch (65). Sie könne Menschen schützen und die Situation in den Krankenhäusern verbessern. In den vergangenen Monaten hatte sich der 79-Jährige immer wieder für die Corona-Impfung ausgesprochen und insbesondere die "Querdenker"-Szene in Interviews scharf angegriffen.

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble © Bernd von Jutrczenka/dpa (Archiv)

5.33 Uhr: Mehrheit findet Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte richtig

Drei von vier Deutschen begrüßen einer Umfrage zufolge die jüngst beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie. In der repräsentativen Befragung des Instituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" gaben 74 Prozent an, sie hielten die Kontaktbeschränkungen für richtig. 23 Prozent lehnten die Maßnahmen ab. 3 Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden.

Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass Treffen, an denen ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.

Hinter der neuen Regelung stehen laut Umfrage die Anhänger fast aller größeren deutschen Parteien. Nur die Wähler der AfD sprechen sich mit 77 Prozent mehrheitlich gegen die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Am größten ist die Zustimmung für die Maßnahme bei denen, die den Grünen (90 Prozent), der SPD (89 Prozent) und der Union (87 Prozent) nahestehen.

5.18 Uhr: Sachsens Polizei greift erneut bei Demos gegen Corona-Politik ein

Die Polizei in Sachsen ist am Sonntagabend weiter in mehreren Städten gegen nicht genehmigte Kundgebungen von Gegnern der Corona-Politik eingeschritten. So hatten sich den Angaben nach mehrere hundert Menschen nahe dem Neustadtplatz in Plauen versammelt und seien losgezogen. Der Zug in der Kreisstadt im Südwesten sei teilweise auf rund 830 Teilnehmer angewachsen, bevor er sich aufgelöst habe. Ein zweiter Aufzug am Oberen Bahnhof mit über 30 Menschen konnte demnach kurz nach Beginn gestoppt werden. Es seien zahlreiche Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen worden. Viele Teilnehmer müssten mit Anzeigen unter anderem wegen eines verbotenen Aufzugs rechnen.

In Auerbach (Vogtlandkreis) seien am frühen Abend zwischen 150 und 200 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei habe einige Platzverweise ausgesprochen und Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Notfallverordnung erlassen. Eine Versammlung wurde am Sonntag zudem aus Kirchberg (Landkreis Zwickau) gemeldet. Einer dort ermittelten Versammlungsleiterin drohe ein Bußgeld von 1.000 Euro. Andere Angezeigte erwartet Bußen in Höhe von 250 Euro.

In Penig (Mittelsachsen) versuchten am Abend nach Polizeiangaben Dutzende Menschen, sich auf dem Marktplatz zu treffen. Die Beamten waren rund zwei Stunden beschäftigt, die Teilnehmer des "unzulässigen Protests" zu zerstreuen - was am Ende gelungen sei. Gegen drei Teilnehmer seien Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erstattet werden.

Montag, 5 Uhr: RKI registriert 27.836 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 441,9

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 441,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 439,2 gelegen, vor einer Woche bei 452,4 (Vormonat: 183,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 27.836 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.24 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 29.364 Ansteckungen.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer. Der gebremste Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz könne "einerseits ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein", hatte es im RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend geheißen. Allerdings könnte die Entwicklung "regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten zurückzuführen sein".

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 81 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 73 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.185.961 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 5,52 an (Donnerstag: mit 5,47). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 5.120.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 103.121.

Corona-Pandemie - das geschah am Sonntag:

18.00 Uhr: Landrat Mittelsachsens gegen Corona-Demos in Freiberg

Freiberg ist einer der Anlaufpunkte für Corona-Demonstranten in Sachsen. Am Montag gibt es nun einen bundesweiten Aufruf, sich den illegalen Protesten anzuschließen. Bereits am vergangenen Montag hatte es Anreisen von außerhalb gegeben, so war der Chefredakteur des rechten "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, vor Ort in Freiberg. Landrat Matthias Damm (CDU) wendet sich nun mit einem Aufruf direkt an die Bevölkerung. „Wir brauchen niemanden, der sich Freiberg aussucht, um sein Aufmarschgebiet zu erweitern und ‚Widerstand‘ zu leisten." Offenbar erwartet er am Montag heftige Proteste.

17.35 Uhr: Landtag entscheidet über epidemische Notlage

Der Sächsische Landtag will am Montag (13.00 Uhr) über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Parallel zur Landtagssitzung wird ein Protest von Kritikern der Schutzmaßnahmen erwartet. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, da auch Extremisten über die sozialen Netzwerke zur Teilnahme aufriefen. Die Polizei kündigte eine "härtere Gangart" an.

15.55 Uhr: 40.000 Corona-Protestierende in Wien

Im Wien nahmen am Wochenende mehr als 40.000 Menschen an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teil. In teils aufgeheizter Stimmung kam es laut österreichischer Polizei vor allem am Samstag zeitweise zu Auseinandersetzungen. Fünf Menschen wurden demnach festgenommen.

15.20 Uhr: Wie der Staat gebeutelten Weihnachtshändlern hilft

Die Absage der Weihnachtsmärkte trifft eine ganze Industrie. Für viele Händler ist die Adventszeit die wichtigste Geschäftszeit im Jahr, auf Weihnachtsmärkten machen sie einen Großteil ihres Umsatzes. Sie sollen nun entschädigt werden. Doch wie funktionieren die Hilfen dieses Mal? Was betroffene wissen sollten, lesen Sie hier: Weihnachtshändler: Wie der Staat hilft - und wie nicht.

Der Striezelmarkt in Dresden ist abgesagt, noch vereinzelte Buden stehen auf dem Altmarkt.
Der Striezelmarkt in Dresden ist abgesagt, noch vereinzelte Buden stehen auf dem Altmarkt. © dpa-Zentralbild

15.02 Uhr: 4.818 Neuinfektionen in Sachsen

Sachsens Gesundheitsministerium hat am Sonntag 4.818 Neuinfektionen in 24 Stunden gemeldet. Zum Vergleich: vor genau einer Woche waren es 6.078 Neuinfektionen. Zudem zählte Sachsen im gleichen Zeitraum 3 Todesfälle. Seit Beginn der Pandemie gibt es 544.654 Infektionsfälle. Die Inzidenz sank laut Robert Koch-Institut auf 1.227,2 (Vortag: 1.235,1).

14.57 Uhr: Bündnis "Freiberg für alle" distanziert sich von Demonstrationen

Das Bündnis "Freiberg für alle" distanzierte sich von den regelmäßigen Versammlungen in der Stadt. Die Corona-Lage spitze sich zu und Krankenhäuser arbeiteten am Limit, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief. "Wir sind sauer, wir sind wütend und wir wollen das nicht länger hinnehmen! Wir fordern die Spaziergänger auf, dieses weitere Befeuern der Pandemie zu unterlassen." Von der Politik erwarte das Bündnis, diese illegalen Demonstrationen nicht länger zu dulden.

14.15 Uhr: Sächsischer AfD-Abgeordneter mit Corona im Krankenhaus

Der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann hat sich mit Corona infiziert und ist schwerer erkrankt. Wie Teichmann selbst via Facebook mitteilte, war er ungeimpft und musste seit Donnerstag mit Lungenentzündung in einer Dresdner Klinik behandelt und dort auch mit Sauerstoff versorgt werden. Am Freitag stellte der 54-Jährige ein Foto von Klinik-Personal ins Netz und bedankte sich für deren „aufopferungsvollen Einsatz“. Teichmann hatte bis wenige Tage vor seiner schweren Erkrankung mehrfach dazu aufgerufen, keinen Druck auf Ungeimpfte auszuüben.

13.40 Uhr: Polizei löst Versammlung in Borna auf

Die Polizei hat am Samstag eine verbotene Versammlung in Borna (Landkreis Leipzig) aufgelöst. Auf dem Marktplatz hatten sich zunächst fünf Teilnehmer bei einer angemeldeten Demonstration versammelt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Kurze Zeit später kamen 30 Menschen hinzu, die keine Masken trugen und keine Abstände einhielten. Der Leiter der angemeldeten Veranstaltung distanzierte sich von ihnen und beendete seine Veranstaltung. Die 30 hinzugekommenen Personen reagierten nicht auf Ansprachen der Polizei. Einige von ihnen entfernten sich schließlich. Gegen zwölf verbliebene Personen erstattete die Polizei Anzeige wegen Verstößen gegen die Corona-Notfallverordnung. Wegen der hohen Infektionszahlen sind Demonstrationen in Sachsen nur ortsfest mit zehn Teilnehmern erlaubt.

12.50 Uhr: SPD-Bildungsexperte gegen vorgezogene Weihnachtsferien

Die SPD in Sachsen hat sich gegen vorgezogene Weihnachtsferien in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bildung, Gerald Eisenblätter, sagte am Sonntag, dass vorgezogene Ferien nicht die Lösung seien. "Das konnten wir aus dem letzten Jahr lernen. Einige Familien wurden mit der Situation schlichtweg überfordert. Wir sollten sie nicht erneut in eine solche Situation bringen." Stattdessen sprach er sich für drei fakultative Tage mit fächerverbindendem Projektunterricht oder individuellem Förderunterricht aus. "Auch auf eine Benotung sollte in den kommenden Wochen verzichtet werden." Mit Blick auf die Zahl der teilweise oder vollständig geschlossenen Schulen und den hohen Krankenstand bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften könne dadurch Druck genommen werden.

12.17 Uhr: Polizist bei Corona-Protesten in Freiberg angegriffen

Am Samstagnachmittag versammelten sich mehr als 100 Leute in der Freiberger Innenstadt. Vorausgegangen war der Ansammlung ein Aufruf in Sozialen Netzwerken, gegen die geltenden Corona-Regeln zu demonstrieren. Die Polizei regierte mit Ansprachen und versuchte die Versammlung zu beenden. Ein Pärchen, das trotz Alkoholverbot Glühwein trank, wurde bei der Kontrolle aggressiv und verletzte einen Beamten leicht. Etwas später rollte ein Fahrer eines Transporters nach einer Kontrolle auf eine Polizistin zu, offenbar um sie zu bedrohen. Beide wurden angezeigt. Insgesamt waren laut Polizei 55 Beamte an dem Einsatz beteiligt, neben den beiden Strafanzeigen gab es 15 Ordnungswidrigkeit-Anzeigen für Verstöße gegen die derzeitige Corona-Verordnung. Die Angezeigten erwartet nun ein Bußgeld von 250 Euro.

11.46 Uhr: Einzelhandel mit Umsatz am zweiten Adventswochenende unzufrieden

Der deutsche Einzelhandel hat sich mit den Umsätzen am zweiten Adventswochenende unzufrieden gezeigt. Nach einem bereits schwachen Auftakt des Weihnachtsgeschäfts hätten Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen für erhebliche Einbußen gesorgt, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des Handelsverbands Deutschland. "Die Einführung verschärfter Corona-Maßnahmen in Geschäften ist eine dramatische Zäsur im Weihnachtsgeschäft", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Demnach geht aus einer HDE-Trendumfrage unter etwa 1.600 Unternehmen hervor, dass die Umsätze im stationären Nicht-Lebensmittel-Handel um durchschnittlich 26 Prozent geringer ausfielen als im Vorkrisenjahr 2019.

11.17 Uhr: Wie Corona die Erzgebirgskunst bedroht

Die Absage der Weihnachtsmärkte trifft vor allem das Weihnachtsland Erzgebirge. Was machen die Hersteller von Räuchermännchen und Schwibbögen, wenn die Kunden nicht vor Ort kaufen? In Seiffen herrscht Frust - vor allem über die späte Absage der Weihnachtsmärkte. Warum man den Mut trotzdem nicht verliert, lesen Sie hier: Wie Corona die Erzgebirgskunst bedroht.

Hunderte Weihnachtsmänner stehen zum Kauf bereit - doch kommen die Kunden auch mit 2G und ohne Weihnachtsmarkt? In Seiffen hat man seine Zweifel.
Hunderte Weihnachtsmänner stehen zum Kauf bereit - doch kommen die Kunden auch mit 2G und ohne Weihnachtsmarkt? In Seiffen hat man seine Zweifel. © Hendrik Schmidt/dpa

10.20 Uhr: Illegale Corona-Demo in Pirna

Am Samstag hat die Polizei auf dem Pirnaer Marktplatz eine Versammlung aufgelöst. Etwa fünfzig Personen hätten sich nach Aufrufen in Messengerdiensten am Nachmittag im Stadtzentrum versammelt, teilte die Dresdner Polizei mit. Die Anwesenden seien auf die Schutzmaßnahmen hingewiesen worden, viele verließen daraufhin den Platz. Gegen 16 verbleibende Personen seien Anzeigen erstattet worden.

9.12 Uhr: Drei Sächsische Landkreise über Inzidenz von 2.000

Sachsen bleibt Deutschlands Hotspot in der Corona-Pandemie. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts liegen die drei am schwersten betroffenen deutschen Landkreise im Freistaat. Alle liegen verzeichnen zudem mehr als 2.000 Neuinfektionen in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner gerechnet. Angeführt wird die Liste vom Landkreis Mittelsachsen (Inzidenz: 2208,5), gefolgt von Meißen (2014,8) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (2008,4). im ganzen Freistaat liegt die Inzidenz bei 1227,1.

8.22 Uhr: Polen und Schweiz jetzt Hochrisikogebiete

Seit Mitternacht gelten Polen und die Schweiz wie schon fast 60 weitere Staaten als Hochrisikogebiete für eine Corona-Ansteckung. Die Einstufung nahm die Bundesregierung am Freitag vor. Das erschwert die Einreise aus diesem Ländern - auch für Deutsche, die von einem Geschäfts-, Familien- oder Urlaubsaufenthalt zurückkehren. Neu auf der Liste sind auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius. Schon vorher standen darauf die deutschen Nachbarländer Niederlande, Belgien, Österreich und Tschechien.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Man kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Die Bundesregierung will damit auch angesichts der neuen Virusvariante Omikron die Ausbreitung des Virus verhindern.

Corona-Pandemie: Das geschah am Sonnabend

17.55 Uhr: Patientenschützer fordern mehr Tests

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz das Testen stärker in den Fokus der Schutzmaßnahmen rücken. "Ich habe das Gefühl, das ist eine Scheuklappen-Politik: Es gibt nur 2G und alles andere blenden wir aus", kritisierte Vorstand Eugen Brysch die jüngsten Beschlüsse von Bund und Länder. Die Ordnungsämter seien nicht in der Lage, die 2G-Regeln - Zugang nur für Geimpfte und Genesene - flächendeckend zu kontrollieren. "Ohne Kontrolle macht das keinen Sinn", sagte Brysch. Hinzu komme das Problem gefälschter Impfausweise und kopierter Impfnachweise in Handys.

Brysch sprach sich für zusätzliche Tests auch für Geimpfte und Genesene aus. "2G plus ist das Konzept, was uns nicht nur durch den Winter bringt, sondern auch durch 2022." Bisher fehlten Konzept und Fahrplan, wie 140 Millionen Impfungen in Deutschland und eine mögliche Impfpflicht im kommenden Jahr organisiert werden sollen. An die Pharmaindustrie richtete er den Appell, ein "Update" bei den Corona-Impfstoffen zu den neuen Virusvarianten zu liefern.

17.38 Uhr: Montgomery: Bei Stiko-Empfehlung kein Grund gegen Kinder-Impfpflicht

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sieht keinen Grund gegen eine Corona-Impfpflicht auch für Kinder - falls die Ständige Impfkommission diesen eine Impfung empfiehlt. "Solange es von der Ständigen Impfkommission keine eindeutige Empfehlung für die Impfung von Kindern gibt, kann es natürlich nur eine Impfpflicht für Erwachsene geben", sagte er dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de". "Wenn die Stiko allerdings die Impfung von Kindern empfehlen sollte, gäbe es keinen Grund, nicht auch Kinder in die Impfpflicht einzubeziehen."

"Wir impfen 98 Prozent der Neugeborenen mit den Grundimpfungen und da ist sehr viel mehr drinnen als in dem einen Impfstoff gegen Corona", argumentierte Montgomery. "Ich verstehe den Aufstand gar nicht." Die Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht hatte zuletzt Fahrt aufgenommen - es ist angedacht, dass der Bundestag darüber abstimmt. Details sind aber noch unklar, das Thema ist umstritten. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte es eine solche Abstimmung Anfang des kommenden Jahres geben. Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollten Kinder bei einer Impfpflicht außen vor bleiben, wie er kürzlich bei RTL/ntv betonte.

17.30 Uhr: Städte wollen Hilfe der Polizei bei Kontrolle von Corona-Regeln

Die Städte fordern für die Durchsetzung der schärferen Corona-Vorgaben zusätzliche Hilfe der Polizei. "Bund und Länder haben strenge Kontrollen der Maßnahmen verabredet, aber offengelassen, wie diese funktionieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür brauchen die Ordnungsämter dringend mehr Unterstützung durch die Polizei der Länder - und zwar nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum."

Dedy machte klar, dass für Kontrollen der 2G-Zugangsnachweise von Geimpften und Genesenen zunächst die jeweiligen Einzelhändler, Gastronomen oder Weihnachtsmarktveranstalter in der Pflicht seien. "Auch die Ordnungsämter zeigen schon mehr Präsenz und kontrollieren stichprobenhaft in den Innenstädten und Einkaufsstraßen." Schwerpunktkontrollen müsse es dort geben, wo mit gehäuften Verstößen zu rechnen sei. "Und es wird auch mit Bußgeldern sanktioniert." Generell würden die neuen 2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen von der überwiegenden Zahl der Menschen akzeptiert. "Das ist gut so. Die meisten erwarten allerdings, dass kontrolliert wird, ob tatsächlich alle diese Regeln einhalten", sagte Dedy.

Polizisten laufen auf der Einkaufsmeile Prager Straße vor Geschäften entlang. Die Polizeidirektion Dresden kontrolliert die Einhaltung der neuen Corona-Regeln täglich mit 50 Beamtinnen und Beamten.
Polizisten laufen auf der Einkaufsmeile Prager Straße vor Geschäften entlang. Die Polizeidirektion Dresden kontrolliert die Einhaltung der neuen Corona-Regeln täglich mit 50 Beamtinnen und Beamten. © Robert Michael/dpa-Zentralbild (Symbolbild)

17.14 Uhr: Festnahmen bei illegaler Corona-Demo in Berlin

Gegner der Corona-Maßnahmen sind trotz des erlassenen Demonstrationsverbots am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im "unteren dreistelligen Bereich". Die Demonstranten zogen demnach illegal vom Strausberger Platz zur Alexanderstraße und weiter in Richtung Frankfurter Tor und Bersarinplatz, sagte eine Sprecherin. Es kam zu mehreren Festnahmen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln und wegen Widerstands gegen die Beamten.

Ein Journalist, der die Proteste per Handy filmte, wurde den Angaben zufolge von einem Teilnehmer angegriffen. Er entriss ihm demnach das Smartphone. Der Journalist konnte es nach einem Handgemenge zurück erlangen. Der mutmaßliche Täter muss sich nun wegen versuchten räuberischen Diebstahls verantworten. Eine für Samstag ursprünglich angemeldete Demonstration von Impfgegnern und Corona-Skeptikern mit 1.000 Teilnehmern war am Freitag verboten worden.

16.49 Uhr: Ethikrat-Mitglied Rostalski gegen allgemeine Corona-Impfpflicht

Das Mitglied im Deutschen Ethikrat, Frauke Rostalski, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie gewandt. Eine solche Maßnahme lasse sich unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen, sagte die Juraprofessorin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online; Print: Montag). Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus, die einen Großteil der Covid-Patienten auf Intensivstationen ausmachten. "Dann drängt sich doch auf, dass man genau diese Menschen schützen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems auszuschließen."

Wenn andere Länder ohne Impfpflicht in der Corona-Krise besser führen als Deutschland, stelle sich automatisch die Frage, ob der deutsche Staat wirklich schon alle anderen Instrumente in die Hand genommen habe. "Und da würde ich sagen: Nein. Aber auch unabhängig davon: Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen."

Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen; es gibt aber auch namhafte ablehnende Stimmen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte eine solche Abstimmung Anfang des Jahres stattfinden.

16.33 Uhr: Scholz wirbt um Akzeptanz für härtere Corona-Beschränkungen

Im Kampf gegen die Corona-Welle hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Akzeptanz für härtere Einschnitte vor allem für Ungeimpfte geworben. Es hätten noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er am Samstag in Berlin. "Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das noch mal machen."

Scholz machte deutlich, dass 2G-Zugangsregelungen nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants, Kultureinrichtungen oder Geschäften nun immerhin möglich sind. Im vergangenen Winter hätten noch für alle Bürger weitgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen. "Jetzt können wir uns auf Regelungen konzentrieren, die sich an die richten, die diese Schutzmöglichkeit für sich nicht genutzt haben." Das sei vertretbar. Es gebe jetzt ja auch jeden Tag die Möglichkeit, etwas zu tun, sagte Scholz mit Blick auf verstärkte Impfangebote. Was die neue Regierung noch plant, erfahren Sie hier.

Olaf Scholz, designierter SPD-Kanzler, will die Corona-Maßnahmen möglicherweise noch verschärfen.
Olaf Scholz, designierter SPD-Kanzler, will die Corona-Maßnahmen möglicherweise noch verschärfen. © Michael Kappeler/dpa (Archiv)

16.00 Uhr: Hirschhausen: zu wenig Aufmerksamkeit für Corona-Langzeitfolgen

Die möglichen Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung bekommen nach Ansicht Eckart von Hirschhausens bisher nicht ausreichend Aufmerksamkeit. "Hinter jeder heiß diskutierten Welle gibt es eine stumme Welle, über die kaum gesprochen wird", sagte der Moderator und Arzt der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Menschen, die nach einer Infektion nicht richtig genesen, sondern krank und angeschlagen zurückbleiben. "Während die Impfgegner von Langzeitschäden der Impfung schwadronieren, die aus dem Nichts auftauchen könnten - was faktisch nicht der Fall ist -, reden wir viel zu selten über die Menschen, deren Langzeitschäden ganz real sind: neurologische Ausfälle, Erschöpfungszustände, Atemnot und Herzprobleme."

Von Hirschhausen besuchte für seine dritte Corona-Reportage, die am Montag (6.12.) im Ersten ("Hirschhausen - Corona ohne Ende?", 20.15 Uhr) ausgestrahlt wird, unter anderem die Rehaklinik Heiligendamm und die Universitätskinderklinik in Jena. "Mir war vor der Reportage nicht klar, wie viele Menschen mit Long Covid es gibt und wie viele davon aus den Gesundheitsberufen kommen", sagte er dazu. Er habe in den Therapiegruppen viele Pflegefachkräfte, Ärztinnen und Ärzte und Therapeuten getroffen, die sich oft schon in der ersten Welle angesteckt hätten - und nun Monate bis Jahre darauf warten müssten, dass ihnen geholfen wird.

"Sie haben sich angesteckt, während sie ihren Dienst am Menschen taten, und sie mit Leib und Seele das Gesundheitssystem aufrecht hielten: anfangs ohne Masken, ohne Schutzkleidung, ohne Impfung. Wir lassen sie jetzt das zweite Mal im Stich, wenn sie allein um ihre Anerkennung, Therapien und Rehabilitation kämpfen müssen."

15.24 Uhr: Sachsen meldet 7.000 neue Corona-Fälle - 420 weniger als vor einer Woche

In Sachsen sind am Samstag 7.007 neue Corona-Infektionen gemeldet worden. Mit 7.427 Fällen waren vor einer Woche 420 Infektionen mehr gemeldet worden. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich in Sachsen nachweislich 539.836 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 11.223 starben. Am Samstag wurden 21 weitere Todesfälle registriert, die im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung stehen. Die Zahl der Genesenen wird mit 420.000 angegeben.


Die vom Robert Koch-Institut ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat lag am Samstag mit 1.235,1 etwas höher als am Freitag (1.224,7). Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Sachsen liegt aber weiter an der Spitze der deutschen Bundesländer - und weist zudem die niedrigste Impfquote auf. Hotspot ist aktuell der Landkreis Mittelsachsen (2.143,8) vor dem LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (2.010,9).

15.02 Uhr: Strobl: Bei Impfpflicht könnte Corona-Protest radikaler werden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher", sagte Strobl.

"Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei." Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. "Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun."

Bei Protesten gegen die Corona-Politik in den Niederlanden gab es gewalttätige Ausschreitungen, wie hier in Rotterdam.
Bei Protesten gegen die Corona-Politik in den Niederlanden gab es gewalttätige Ausschreitungen, wie hier in Rotterdam. © Killian Lindenburg/ANP/dpa

14.40 Uhr: Ampelfraktionen wollen Corona-Hilfsfonds um halbes Jahr verlängern

Die Pläne zur Verlängerung des deutschen Corona-Hilfsfonds um ein halbes Jahr werden konkreter. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP planen, den Fonds bis zum 30. Juni auszudehnen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bislang sind die Hilfen bis zum 31. Dezember möglich. Aus Fraktionskreisen verlautete am Samstag, über den Entwurf solle in der kommenden Woche beraten werden.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, um großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not sind. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe. Die Ampelfraktionen, die in der kommenden Woche SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum Kanzler wählen wollen, planen zudem, den Umfang der möglichen Hilfen zu kürzen. Bisher konnte der WSF Garantien von insgesamt 400 Milliarden Euro gewähren, um klammen Unternehmen zu helfen und ihre Finanzierung auf dem Kapitalmarkt zu unterstützen. Dieser Umfang soll auf 100 Milliarden Euro verringert werden.

14.01 Uhr: Polizei löst verbotene Party in Chemnitz auf

Die Polizei hat in der Nacht zu Samstag in Chemnitz eine verbotene Party aufgelöst. Nach einem Bürgerhinweis hatten die Beamten die Feier in einer Industriebrache im Ortsteil Siegmar entdeckt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. 35 Menschen feierten zusammen, darunter 30 Personen ohne Nachweis über eine Impfung oder eine Genesung. Eine solche Ansammlung ist gemäß der geltenden Corona-Notfallverordnung nicht erlaubt - wer nicht geimpft oder genesen ist, darf sich lediglich mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person treffen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung. Den Teilnehmern droht jeweils ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro.

13.38 Uhr: Geisterspiele: Bayern verlieren 3,5 Millionen Euro pro Spiel

Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer hat die unterschiedliche Zuschauerbeschränkung in Fußballstadien aufgrund der weiter grassierenden vierten Corona-Welle kritisiert. "Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle, keine Frage. Nun haben wir wieder unterschiedliche Zuschauerzahlen in unterschiedlichen Bundesländern, das ist alles andere als ideal", sagte Hainer (67) der "Bild" (Samstag).

In Bayern und Sachsen müssen die Fußball-Clubs wieder ohne Fans spielen. In anderen Bundesländern sind noch, wenn auch in geringerer Anzahl, Zuschauer zugelassen. Für den deutschen Rekordmeister seien die erneuten Geisterspiele "ein emotionaler und ein wirtschaftlicher Nachteil": "Jedes Heimspiel ohne Zuschauer bedeutet für uns einen Einnahmeverlust von mindestens 3,5 Millionen Euro. Das trifft uns sehr hart. Bisher gab es nach unseren Erkenntnissen bei Spielen im Freien unter der 2G-plus-Regel mit Abstand und Maske sehr wenige Ansteckungen, die direkt auf den Stadionbesuch zurückzuführen waren", sagte Hainer.

13.15 Uhr: Wegen hohen Corona-Krankenstands: Nahverkehr in Sachsen reduziert

Wegen des coronbedingt hohen Krankheitsstands beim Personal haben viele Verkehrsbetriebe in Sachsen ihren Fahrplan gekürzt. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Betrieben ergeben. Bei den Zügen des "Trilex" in Richtung Ostsachsen sowie bei den Dresdner Verkehrsbetrieben im Stadtgebiet wird der Fahrplan eingeschränkt, wie die Verkehrsbetriebe Oberelbe mitteilten. "Die Einschränkungen gehen in der Tat auf einen hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern zurück. Dies umfasst auch Fälle von Quarantäne und Corona-Infektionen", sagte ein Sprecher.

Die 18 Unternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) verzeichnen laut Angaben des Verbands ebenfalls einen erhöhten Krankenstand im Fahrpersonal aufgrund von Corona-Infektionen und Quarantäne. "Hinzu kommt punktuell, dass auch Fahrpersonal wegen teilweiser Schulschließungen und der damit verbundenen Kinderbetreuung nicht im Einsatz sein können", teilte eine Sprecherin mit. Es könne zu temporären Reduzierungen kommen. Es würden aber alle Fahrgäste zur Ausbildung, Schule und zum Arbeitsort befördert. Zum MDV gehören auch die Leipziger Verkehrsbetriebe. Über deren Fahrplaneinschränkung hatte zunächst die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Wie sich die Lage entwickele, lasse sich aber schwer einschätzen, heißt es vom MDV. "Sollte sich die Lage verschärfen oder weitere Beschränkungen von Seiten Bund und Länder verordnet werden, kann es zu weiteren Einschränkungen im Fahrplanangebot kommen." Beim Verkehrsverbund Mittelsachsen fallen etwa bis zum 9. Januar die üblichen Nachtzüge an den Wochenenden aus. Auch sogenannte Berufsverkehr-Verdichterzüge zwischen Chemnitz und Zwickau fahren in der kommenden Woche und vom 20. Dezember bis 7. Januar nicht.

13.02 Uhr: Party nur mit "Covid-Pass": Verschärfte 3G-Regel auf Mallorca

Ausgehen und Party machen ist jetzt auch auf Mallorca aufgrund steigender Corona-Zahlen fast nur noch mit 3G möglich. Auf der bei Deutschen beliebten Urlauberhochburg und auch auf den anderen Baleareninseln sind verschärfte Corona-Maßnahmen in Kraft getreten. Zum Besuch von Bars, Restaurants und anderen Einrichtungen mit einer Kapazität von mehr als 50 Personen muss seit Samstag ein Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Diese Vorschrift gilt bis zum 24. Januar - und zwar für Innenräume und für überdachte Terrassen. Es handelt sich um eine Erweiterung der 3G-Regel auf den Balearen, denn die Pflicht zur Vorlage des sogenannten "Covid-Passes" galt in der spanischen Mittelmeer-Region unter anderem bereits für den Besuch von Diskotheken, Nachtclubs und Seniorenheimen.

Regierungssprecher Iago Negueruela betonte, man werde die Einhaltung der neuen Regeln streng kontrollieren. Bei Unterlassung sind hohe Geldstrafen von bis zu 600 000 Euro vorgesehen. Die Corona-Zahlen sind auf den Balearen wie im Rest des Landes mit einer Impfquote von rund 80 Prozent zuletzt deutlich gestiegen, jedoch nicht so stark wie in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf den Inseln bei 152. Zum Vergleich: In Deutschland betrug dieser Wert am Samstag gut 442, in Spanien landesweit 139. Auf den Balearen wurden bisher zwei Fälle der neuen Virusvariante Omikron nachgewiesen, in Spanien insgesamt sieben.

"Glücklicherweise stehen unsere Krankenhäuser noch nicht unter Druck", betonte am Freitag die balearische Gesundheitsministerin Patricia Gómez. Kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln gab es vor dem Impfzentrum von Son Dureta in Palma lange Schlangen und einen "großen Andrang", wie die "Diario de Mallorca" berichtete.

Palma de Mallorca: Eine Gruppe junger Menschen posiert für ein Selfie mit der Weihnachtsbeleuchtung im Hintergrund.
Palma de Mallorca: Eine Gruppe junger Menschen posiert für ein Selfie mit der Weihnachtsbeleuchtung im Hintergrund. © Isaac Buj/Europa Press/dpa

12.23 Uhr: Stiko-Chef Mertens: "Ich bin kein Freund einer Impfpflicht"

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat sich skeptisch über eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie geäußert. "Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden", sagte der Vorsitzende der Stiko am Robert Koch-Institut der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

"Es ist mir immer lieber, wenn es durch Überzeugung gelingt, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen", sagte der Virologe. Es sei aber klar, dass die Impfpflicht keine Sache der Wissenschaft, sondern der Politik sei. "Es ist die Aufgabe unserer gewählten Volksvertreter, darüber zu entscheiden." Mertens räumte ein: "Es ist großer Mist, dass wir nicht noch mehr Menschen von den großen Vorteilen des Impfens überzeugen konnten. Wir müssen weiter werben."

Er erwarte, dass neue Impfstoffe Skeptiker überzeugen könnten. Dabei habe er etwa den Totimpfstoff der US-Firma Novavax im Blick, auf den offenbar viele Menschen warteten, die die mRNA-Impfstoffe kritisch sehen. Trotz der neuen Virusvariante Omikron sei aktuell eine Boosterimpfung sinnvoll, erklärte Mertens: "Boostern lohnt auf jeden Fall und wir hoffen, dass der Schutz dann länger anhält." Zudem sehe er kein Problem, sich wenige Monate nach dem Booster erneut impfen zu lassen, um sich gegebenenfalls vor Omikron zu schützen.

11.58 Uhr: Inzwischen 13 Millionen Menschen mit Corona-"Booster"

Bei den Corona-Impfungen haben inzwischen mindestens 13 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen. Insgesamt wurden am Freitag 896 000 Impfungen vorgenommen, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums von Samstag hervorgeht. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach nun mindestens 57,3 Millionen Menschen oder 68,9 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine erste Impfung haben 59,8 Millionen Menschen oder 71,9 Prozent aller Einwohner erhalten.

Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erläuterte, dass in den vergangenen drei Tagen insgesamt fast drei Millionen Impfungen gemacht wurden. Verstärkenden "Booster-Schutz" hätten inzwischen auch mehr als ein Drittel der geimpften Über-60-Jährigen erhalten. Bund und Länder haben das Ziel von bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen bis Jahresende ausgegeben - ausgehend vom Stand der Impfungen bei der vorangegangenen Bund-Länder-Runde am 18. November.

11.20 Uhr: Kommunen zweifeln an Erreichen von 30-Millionen-Impfziel

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bezweifelt, dass bis Weihnachten wie geplant 30 Millionen Corona-Impfungen möglich sind. "Ich halte das für einen frommen Wunsch", sagte Landsberg am Samstag im Deutschlandfunk: "Wahrscheinlich werden wir das nicht erreichen." Landsberg verwies darauf, dass viele Impfzentren geschlossen seien und nicht kurzfristig wieder aufgebaut werden könnten.

Die Kommunen setzen demnach bei den Impfungen auf die Hausärzte, auf Impfbusse und kurzzeitig errichtete Impfzentren. Aber die Zahl der Personen, die impfen dürfen, sei eben nicht beliebig vermehrbar, betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbands. Impfzentren für Kinder oder Impfungen in Schulen und Kitas schloss Landsberg aus. Für Impfungen seien die Kinderärzte zuständig. Seiner Erfahrung nach wollten Eltern auch eine Beratung durch ihren Kinderarzt.

11.09 Uhr: Studie: Sehr hoher Corona-Schutz durch FFP2-Masken

FFP2-Masken bieten einen extrem hohen Schutz vor einer Corona-Infektion. Dabei kommt es aber auf die richtige Trageweise an, wie Forscher des Göttinger Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation nach einer Studie berichten. Wenn sich ein infizierter und ein gesunder Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, liegt die Ansteckungsgefahr demnach auch nach 20 Minuten bei gut einem Promille (0,1 Prozent). Voraussetzung sei der korrekte Sitz der FFP2- oder KN95-Maske, schreibt das Team um Institutsdirektor Eberhard Bodenschatz. Bei schlecht sitzenden FFP2-Masken liege das Infektionsrisiko im gleichen Szenario dagegen bei rund vier Prozent, berechnet das Team. Wie der beste Schutz aussieht, erfahren Sie hier.

10.55 Uhr: Merkel: "Nehmen Sie das tückische Virus ernst"

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Solidarität im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung aufgerufen und erneut für mehr Impfungen geworben. "Wir sind mitten in dieser vierten Pandemiewelle in einer sehr ernsten Lage, in manchen Teilen unseres Landes kann man sie nur dramatisch nennen", sagte Merkel in ihrer letzten wöchentlichen Videobotschaft (Samstag). Sie bitte daher noch einmal eindringlich: "Nehmen Sie das tückische Virus ernst." Jede Impfung helfe, sagte Merkel mit Blick auf Erst- und Auffrischimpfungen.

Sie verwies auf "übervolle Intensivstationen", Schwerkranke, die quer durch Deutschland geflogen werden müssten, und die derzeit "so schrecklich hohe Zahl" an Menschen, die das Virus das Leben koste. "Jeder von ihnen hinterlässt Familien oder Freunde, fassungslos, ratlos, hilflos. Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre. Mit den wirksamen und sicheren Impfstoffen haben wir den Schlüssel dazu in der Hand." Merkel dankte den Menschen, "die in dieser schweren Zeit vernünftig und verständnisvoll sind" und sich aus Selbstschutz wie aus Fürsorge für andere an die Regeln hielten.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch einmal auf die Gefahren durch Corona aufmerksam gemacht und fürs Impfen geworben.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch einmal auf die Gefahren durch Corona aufmerksam gemacht und fürs Impfen geworben. © Michael Kappeler/dpa POOL

10.33 Uhr: Zahl der Omikron-Fälle in England mehr als verdoppelt

Die Zahl der Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus in England hat sich mehr als verdoppelt. Im größten britischen Landesteil seien 75 weitere Fälle mit der Variante B.1.1.529 festgestellt worden, teilte die Gesundheitsbehörde Health Security Agency (UKHSA) am Freitagabend mit. Damit seien in England nun 104 Omikron-Fälle bekannt. Dazu kommen 29 Infektionen in Schottland - gut doppelt so viele wie bisher. In Wales ist ein Fall bekannt, in Nordirland wurde die Variante bisher nicht nachgewiesen.

Es gebe nun Fälle ohne Verbindung zu Auslandsreisen, sagte UKHSA-Chefin Jenny Harries. Dies deute auf lokale Übertragungen hin. Harries rief die Bevölkerung auf, Hygienemaßnahmen einzuhalten, sich im Falle einer Infektion unverzüglich zu isolieren und sich sobald wie möglich eine Impfung oder Auffrischungsdosis spritzen zu lassen. Die Zahl der täglichen Corona-Infektionen in Großbritannien war am Freitag erstmals seit Mitte Juli, als es wegen der Fußball-Europameisterschaft viele Fälle gegeben hatte, wieder über 50.000 gestiegen.

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10.02 Uhr: Corona-Inzidenz im Hotspot Sachsen steigt weiter

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen am Samstag mit 1.235,1 an - nach einem Wert von 1.224,7 am Vortag. Sachsen bleibt damit mit Abstand das Bundesland mit der höchsten Inzidenz - gefolgt von Thüringen (1.026,5) und Sachsen-Anhalt (832,7). Bundesweit lag die Inzidenz laut RKI am Samstag bei 442,7.

Innerhalb des Freistaats sind besonders die Landkreise Mittelsachsen (2.143,8) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (2.010,9) stark betroffen. Unter der Hotspot-Schwelle von 1.000 liegen nur die Städte Leipzig (688,5), Dresden (973,0) sowie die Landkreise Görlitz (946,3) und Zwickau (912,7). Seit Beginn der Pandemie sind im Freistaat laut RKI 533.734 Covid-19-Fälle und 11.209 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus gemeldet worden. Am Samstag kamen 9.090 Infektionen dazu und 62 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus.

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