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Merz nach der Europawahl: Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei in Ländern denkbar

Kretschmer spricht von "Protestwahl", Landeswahlleiter von Sachsen dankt Helfern, Sachsens AfD-Chef kritisiert Trennung von Krah als "falsch und unprofessionell" - unser Newsblog zu Europa- und Kommunalwahl.

Von Mirko Jakubowsky & Ulrich Wolf & Thilo Alexe & Maximilian Helm & Karin Schlottmann & Philipp Siebert & Henriette Kuhn
 78 Min.
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Friedrich Merz (CDU) kann sich eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht im Osten vorstellen.
Friedrich Merz (CDU) kann sich eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht im Osten vorstellen. © dpa/Andreas Arnold

Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen - das Wichtigste in Kürze:

Freitag, 15.05 Uhr: Merz: Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei in Ländern denkbar

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen. "In der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen. Da geht es etwa nicht um die Frage der Bundeswehr, da geht es auch nicht um die Wirtschaftspolitik des Bundes - das wird in Berlin entschieden und nicht in den Ländern", sagte Merz am Freitag dem Sender MDR Aktuell. Man müsse im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche "Regierungsfähigkeiten dort auch denkbar und möglich sind".

Zugleich bekräftigte Merz die Distanz seiner Partei zu Sahra Wagenknecht selbst. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht", sagte er dem Sender. Sie habe beim Thema Wirtschaftspolitik eine völlig andere Meinung als die CDU. Sie stehe nicht "auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft", wie Merz sagte. Wagenknecht habe auch beim Thema Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit völlig andere Positionen als seine Partei.

Donnerstag, 14.10 Uhr: BSW im Leipziger Stadtrat will als erstes Reise nach Moskau

Die Leipziger Volkszeitung hat die Parteien im kommenden Leipziger Stadtrat gefragt, was sie als erstes umsetzen wollen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW – 9,6 Prozent) befindet sich dabei kommunalpolitisch noch in der Findungsphase. Dem Mietwucher wolle die künftige BSW-Fraktion entgegentreten, sagt Sprecher und Neu-Stadtrat Eric Recke. Der erste Antrag aber solle Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gelten. „Wir wollen, dass er im Rahmen der Initiative ,Mayors for Peace’ nach Kiew und Moskau reist und mit dazu beiträgt, dass dieser Krieg beendet wird.“

15.36 Uhr: Politologe erklärt, wieso diese Wahlen keine Protestwahlen waren

Der Dresdner Politologe Janek Treiber analysiert im Podcast "Thema in Sachsen" bei Sächsische.de die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl. Dabei geht der Wissenschaftler der TU Dresden insbesondere auf die Frage ein, ob das starke Abschneiden der AfD und der Wagenknecht-Partei BSW auch als Protestvotum bezeichnet werden kann.

Treiber hält diese Annahme für falsch und sagt in Bezug auf die AfD: "Viele Menschen in Sachsen haben offenbar bei der AfD und ihren Inhalten eine politische Heimat gefunden." Dass es bei der Wahl vielen Menschen nicht mehr nur um einen Denkzettel, sondern tatsächlich um die Inhalte der AfD gegangen sei, hätten auch Nachwahlbefragungen gezeigt, so Treiber. So geben etwa in einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen vom Montag 70 Prozent der AfD-Anhänger an, sie würden die Partei wegen ihrer politischen Forderungen wählen. Das Institut Infratest Dimap kommt in einer Nachwahlbefragung zu dem Ergebnis, dass 51 Prozent der AfD-Wähler das aus Überzeugung für die Partei tun würden.

Damit widerspricht der Politikwissenschaftler unter anderem dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Landtag gesagt: "Die Europawahl war eine Protestwahl." Eine, die sich gegen die im Bund regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP richte.

11.40 Uhr: Jetzt hat auch Dresden fertig ausgezählt

Mehr als zwei Tage nach der Wahl hat auch die Landeshauptstadt Dresden die Stimmen für die Stadtratswahl ausgezählt. Bislang fehlten noch die beiden Wahlbezirke 2 und 11 mit den Stimmen von 1.405 Wählerinnen und Wählern. Die Sitzverteilung im Stadtrat bleibt unverändert, es gibt aber dennoch eine personelle Änderung. Mehr dazu im Artikel: Ergebnis der Stadtratswahl in Dresden steht fest

10.41 Uhr: Landeswahlleiter von Sachsen dankt Helfern

Landeswahlleiter Martin Richter hat den rund 36.000 Helfern zur Europa- und Kommunalwahl am vergangenen Sonntag gedankt. "Demokratie braucht Beteiligung, auch bei der Ermittlung der Wahlergebnisse", erklärte er am Mittwoch in Kamenz. Ohne die vielen Helfer könnten Wahlen nicht durchgeführt werden. Rund 2,3 Millionen Sachsen gaben ihre Stimme bei der Europawahl im Wahllokal oder durch Briefwahl ab. Zusätzlich waren etwa 11,5 Millionen Stimmen bei den Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden auszuzählen. Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die Beteiligung zur Europawahl in Sachsen bei 69,4 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt (64,8 Prozent). Der Anteil der Briefwähler stieg auf 28 Prozent.

10.33 Uhr: Kretschmer: "Diese Europawahl war eine Protestwahl"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt das Erstarken der AfD bei der Europawahl auf Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zurück. "Diese Europawahl war eine Protestwahl", sagte er am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Landtag.

Das sei bitter. Die europäische Idee sei eine von Frieden und Wohlstand. Kretschmer forderte einen Kurswechsel im Bund, ein Weiter so dürfe es nicht geben. Die Migrationsfrage müsse "befriedet" werden - durch das Absenken der unkontrollierten Zuwanderung. Kretschmer forderte erneut das Neuaufsetzen der Energiewende. In der Russlandpolitik verteidigte er seinen Vorstoß für ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine.

21.19 Uhr: Das sind die Gewinner und Verlierer der Stadtratswahl in Dresden

Der Stadtrat in Dresden wird nicht nur politisch neu gemischt, weil mehrere neue Parteien und Wählervereinigungen dazukommen. Einige bekannte Gesichter haben es nicht wieder in den Rat geschafft. Das sind die wichtigsten Personalwechsel im Überblick.