Merz nach der Europawahl: Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei in Ländern denkbar
![Friedrich Merz (CDU) kann sich eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht im Osten vorstellen.](https://image.saechsische.de/784x441/4/v/4v3v78gxzbytsc3tmfkppv60abbl65k6.jpg)
Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen - das Wichtigste in Kürze:
- In Sachsen wurden am 9. Juni die Vertreter in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten, Ortschaftsräten sowie Stadtbezirksräten gewählt
- Parallel fand die Europawahl statt
- Alle Ergebnisse zur Kommunalwahl 2024 in Sachsen: Das große Wahlcenter
- Europawahl in Sachsen: Alle Ergebnisse
- Kommunalwahl 2024: Wer regiert bisher in Sachsens Kommunen?
- Überblick: Diese Abgeordneten aus Sachsen gehen nach Brüssel
- Analyse: Europa- und Kommunalwahlen machen nun Sachsens Landtagswahl zur Zitterpartie
- Podcast zu EU- und Kommunalwahlen: Wohin steuert Sachsen jetzt?
Freitag, 15.05 Uhr: Merz: Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei in Ländern denkbar
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen. "In der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen. Da geht es etwa nicht um die Frage der Bundeswehr, da geht es auch nicht um die Wirtschaftspolitik des Bundes - das wird in Berlin entschieden und nicht in den Ländern", sagte Merz am Freitag dem Sender MDR Aktuell. Man müsse im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche "Regierungsfähigkeiten dort auch denkbar und möglich sind".
Zugleich bekräftigte Merz die Distanz seiner Partei zu Sahra Wagenknecht selbst. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht", sagte er dem Sender. Sie habe beim Thema Wirtschaftspolitik eine völlig andere Meinung als die CDU. Sie stehe nicht "auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft", wie Merz sagte. Wagenknecht habe auch beim Thema Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit völlig andere Positionen als seine Partei.
Donnerstag, 14.10 Uhr: BSW im Leipziger Stadtrat will als erstes Reise nach Moskau
Die Leipziger Volkszeitung hat die Parteien im kommenden Leipziger Stadtrat gefragt, was sie als erstes umsetzen wollen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW – 9,6 Prozent) befindet sich dabei kommunalpolitisch noch in der Findungsphase. Dem Mietwucher wolle die künftige BSW-Fraktion entgegentreten, sagt Sprecher und Neu-Stadtrat Eric Recke. Der erste Antrag aber solle Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gelten. „Wir wollen, dass er im Rahmen der Initiative ,Mayors for Peace’ nach Kiew und Moskau reist und mit dazu beiträgt, dass dieser Krieg beendet wird.“
15.36 Uhr: Politologe erklärt, wieso diese Wahlen keine Protestwahlen waren
Der Dresdner Politologe Janek Treiber analysiert im Podcast "Thema in Sachsen" bei Sächsische.de die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl. Dabei geht der Wissenschaftler der TU Dresden insbesondere auf die Frage ein, ob das starke Abschneiden der AfD und der Wagenknecht-Partei BSW auch als Protestvotum bezeichnet werden kann.
Treiber hält diese Annahme für falsch und sagt in Bezug auf die AfD: "Viele Menschen in Sachsen haben offenbar bei der AfD und ihren Inhalten eine politische Heimat gefunden." Dass es bei der Wahl vielen Menschen nicht mehr nur um einen Denkzettel, sondern tatsächlich um die Inhalte der AfD gegangen sei, hätten auch Nachwahlbefragungen gezeigt, so Treiber. So geben etwa in einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen vom Montag 70 Prozent der AfD-Anhänger an, sie würden die Partei wegen ihrer politischen Forderungen wählen. Das Institut Infratest Dimap kommt in einer Nachwahlbefragung zu dem Ergebnis, dass 51 Prozent der AfD-Wähler das aus Überzeugung für die Partei tun würden.
Damit widerspricht der Politikwissenschaftler unter anderem dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Landtag gesagt: "Die Europawahl war eine Protestwahl." Eine, die sich gegen die im Bund regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP richte.
11.40 Uhr: Jetzt hat auch Dresden fertig ausgezählt
Mehr als zwei Tage nach der Wahl hat auch die Landeshauptstadt Dresden die Stimmen für die Stadtratswahl ausgezählt. Bislang fehlten noch die beiden Wahlbezirke 2 und 11 mit den Stimmen von 1.405 Wählerinnen und Wählern. Die Sitzverteilung im Stadtrat bleibt unverändert, es gibt aber dennoch eine personelle Änderung. Mehr dazu im Artikel: Ergebnis der Stadtratswahl in Dresden steht fest
10.41 Uhr: Landeswahlleiter von Sachsen dankt Helfern
Landeswahlleiter Martin Richter hat den rund 36.000 Helfern zur Europa- und Kommunalwahl am vergangenen Sonntag gedankt. "Demokratie braucht Beteiligung, auch bei der Ermittlung der Wahlergebnisse", erklärte er am Mittwoch in Kamenz. Ohne die vielen Helfer könnten Wahlen nicht durchgeführt werden. Rund 2,3 Millionen Sachsen gaben ihre Stimme bei der Europawahl im Wahllokal oder durch Briefwahl ab. Zusätzlich waren etwa 11,5 Millionen Stimmen bei den Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden auszuzählen. Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die Beteiligung zur Europawahl in Sachsen bei 69,4 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt (64,8 Prozent). Der Anteil der Briefwähler stieg auf 28 Prozent.
10.33 Uhr: Kretschmer: "Diese Europawahl war eine Protestwahl"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt das Erstarken der AfD bei der Europawahl auf Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zurück. "Diese Europawahl war eine Protestwahl", sagte er am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Landtag.
Das sei bitter. Die europäische Idee sei eine von Frieden und Wohlstand. Kretschmer forderte einen Kurswechsel im Bund, ein Weiter so dürfe es nicht geben. Die Migrationsfrage müsse "befriedet" werden - durch das Absenken der unkontrollierten Zuwanderung. Kretschmer forderte erneut das Neuaufsetzen der Energiewende. In der Russlandpolitik verteidigte er seinen Vorstoß für ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine.
21.19 Uhr: Das sind die Gewinner und Verlierer der Stadtratswahl in Dresden
Der Stadtrat in Dresden wird nicht nur politisch neu gemischt, weil mehrere neue Parteien und Wählervereinigungen dazukommen. Einige bekannte Gesichter haben es nicht wieder in den Rat geschafft. Das sind die wichtigsten Personalwechsel im Überblick.
20.10 Uhr: Fast 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale - Wo es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keine Ergebnisse gibt
Obwohl nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend bereits fast 48 Stunden vergangen sind, sehen sich manche Städte und Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge noch nicht in der Lage, ein Wahlergebnis zu verkünden. Dazu zählt beispielsweise Tharandt. Wie Bürgermeister Silvio Ziesemer (parteilos) erklärt, hätten manche Wahlhelfer bis zum frühen Montagmorgen in den Wahllokalen gearbeitet. "Einige sind erst fünf Uhr morgens nach Hause gegangen."
19.31 Uhr: Streit um Krah: Sachsens AfD-Chef kritisiert Trennung als "falsch und unprofessionell"
Die Trennung der AfD-Delegation im Europaparlament von Spitzenkandidat Maximilian Krah sorgt für Streit in der Partei. „Ich halte die Entscheidung für falsch und unprofessionell“, sagte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban Zeit online. Krah habe „maßgeblichen Anteil daran, dass die AfD zur Europawahl gerade bei den jungen Wählern so erfolgreich war“. Es sei bereits falsch gewesen, Krah aus dem Wahlkampf zu nehmen. Die jetzige Trennung sei „den Wählern nicht mehr zu erklären“.
Die bei der Europawahl gewählten 15 AfD-Kandidaten hatten sich am Montag von Krah getrennt und gegen dessen Aufnahme in die Delegation gestimmt. Gegen den inhaftierten Ex-Mitarbeiter des Abgeordneten wird wegen Spionagevorwürfen ermittelt. Krah selbst steht wegen relativierender Äußerungen zur SS in der Kritik.
Urbans Unmut dürfte sich vor allem gegen Parteichef Tino Chrupalla richten. Der stammt wie Krah aus Sachsen und war mit Kochefin Alice Weidel im Raum, als die Entscheidung getroffen wurde. Auch in anderen Landesverbänden stößt die Trennung den Recherchen zufolge auf Kritik.
Die gerade gewählten Europaabgeordneten hatten offenbar dem Druck von Marine Le Pen nachgegeben. Die einflussreiche Parteichefin des französischen Rassemblement National hatte sich von der AfD distanziert. Krah hatte zuvor bereits seinen Posten im Parteivorstand aufgegeben.
18.50 Uhr: Podcast zu EU- und Kommunalwahlen: Wohin steuert Sachsen jetzt?
Die Wahlen auf kommunaler Ebene und für das EU-Parlament waren in Sachsen auch ein Stimmungstest für die Landtagswahl im September. Politologe Janek Treiber analysiert im Podcast "Thema in Sachsen" die Lage.
18.16 Uhr: Nach Europa- und Kommunalwahl in Sachsen: CDU schaut trotzig nach vorn
Nach den Niederlagen bei der EU- und den Kommunalwahl setzen Sachsen Christdemokraten nun darauf, dass die Wähler am 1. September bei der Landtagswahl andere Prämissen setzen. Wie das gelingen soll, lesen Sie hier.
17.45 Uhr: Martin Dulig nach der Wahl: "Es gibt eine Grundunzufriedenheit"
Martin Dulig, Wirtschaftsminister aus Moritzburg, gibt trotz der SPD-Wahlniederlage nicht auf. In den Kreistag hat er es schon mal wieder geschafft. Sein nächstes Ziel ist der Landtag - Lesen Sie hier das Interview mit ihm
17.15 Uhr: Warum die Wagenknecht-Partei in Sachsen so erfolgreich ist
Bei der Europawahl erzielt das BSW in Sachsen aus dem Stand mit 12,6 Prozent ein sehr gutes Ergebnis. Die Wagenknecht-Partei ist damit doppelt so stark die Linke. Woran das liegt und welche Konsequenzen die Parteien daraus ziehen.
![Sabine Zimmermann (links) ist Chefin der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen.](https://image.saechsische.de/784x441/m/i/mio3mm9bwsffapuk19168zqks9m4teoz.jpg)
16.44 Uhr: Europawahl: Warum die Jugend auf einmal konservativ und rechts wählt
Trendwende bei den jugendlichen Wählerinnen und Wählern: Während bei der letzten Bundestagswahl noch Grüne und FDP in der Gunst der jungen Wähler vorn lagen, sind es jetzt AfD und CDU. Bei der Europawahl erreichte die Union in der Gruppe U-25 nach Daten von Infratest dimap 17 Prozent und landet damit knapp vor der AfD mit 16 Prozent. Das sind fünf bzw. elf Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Die Grünen sind dagegen massiv eingebrochen. Sie konnten bei den 16- bis 24-jährigen Jung- und Erstwählern nur noch elf Prozent der Stimmen gewinnen – knapp 23 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Damals lagen die Grünen in dieser Altersgruppe noch bei 34 Prozent und wurden mit Abstand stärkste Kraft.
Was hat sich im Vergleich zu 2019 geändert? Die repräsentative Studie "Jugend in Deutschland 2024" stellte im April fest, dass die Generation der heute 14- bis 29-Jährigen im Vergleich zu den Vorjahren pessimistischer und mit der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Situation unzufrieden ist.
- Lesen Sie hier den ganzen Text: Warum die Jugend auf einmal konservativ und rechts wählt
16.22 Uhr: BSW in Sachsen weist Extremismus-Vorwurf von CDU-Chef Merz zurück
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen hat Extremismus-Vorwürfe von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen. "Offenbar hat er unser Wahlprogramm nicht gelesen und offenbar beschimpft die CDU angesichts ihrer eigenen Niederlage in den ostdeutschen Bundesländern jetzt all die Wähler, die mit zweistelligen Prozentzahlen für das BSW gestimmt haben", erklärte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Dienstag in Dresden. Sie sprach von einer "dummen Taktik".
"Möchte Herr Merz in Sachsen verbrannte Erde hinterlassen und den Freistaat unregierbar machen? Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bundes-CDU damit die Meinung der ostdeutschen CDU-Landesverbände widerspiegelt und sind gespannt auf die internen Kämpfe in der CDU, die jetzt sicherlich folgen werden", betonte Zimmermann. Denn mit einer solchen Position werde sich "die geschrumpfte CDU in Sachsen jeglichen Ausweg verbauen – es sei denn, sie will mit der AfD koalieren".
Hintergrund der Äußerungen sind die Wahlerfolge des BSW bei der Europa- und Kommunalwahl in Sachsen und die Umfragewerte der neuen Partei mit Blick auf die Landtagswahl. Das BSW war bei der Europawahl im Freistaat aus dem Stand auf 12,6 Prozent der Stimmen gekommen und erreicht auch in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl zweistellige Werte. Nach Lage der Dinge könnte die Union nach der Landtagswahl am 1. September auf das BSW als Koalitionspartner angewiesen sein.
CDU-Parteichef Merz hatte sich ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit dem BSW geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte er: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Sahra Wagenknecht sei sowohl links- als auch rechtsextrem, fügte er hinzu.
So berichten wir über die Wahlen in den Regionen
- Stadtratswahl in Dresden: Alle wichtigen Infos
- Stadtratswahl 2024 in Dresden: Die Kandidaten und Wahlkreise im Überblick
- Alle Informationen zur Kommunalwahl in der Region Döbeln und Mittelsachsen
- Alle Informationen zu den Wahlen im Landkreis Bautzen
- Alles Wichtige zu den Wahlen im Kreis Görlitz
- Kommunalwahlen im Landkreis Meißen: Alle Infos im Newsblog
- Kommunalwahl im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: News und Ergebnisse
15.50 Uhr: Wegen Personalmangel bei der AfD: Im Stadtrat von Nossen bleiben vier Sitze leer
Im Stadtrat Nossen bleiben nach dem vorläufigen Wahlergebnis in den nächsten fünf Jahren vier Sitze frei. Der Grund: Die AfD-Kandidatin Kati Hofmann hat allein 20,7 Prozent der Stimmen bekommen, was am Ende fünf Sitzen entspricht. Da sie die einzige auf dieser Liste ist, wird sie allein die AfD in Nossen vertreten. Somit werden statt 26 nur 22 Stadträte im Nossener Rathaus vertreten sein.
Das bedeutet noch einmal die Schrumpfung des Kommunalparlamentes um einen Sitz im Vergleich zu 2019. Damals hatten zwei AfD-Kandidaten drei Sitze auf sich vereinen können. Das diesjährige Ergebnis bedeutet einen Zuwachs von 3,4 Prozentpunkten für die AfD in Nossen.
15.06 Uhr: Kommunalwahl in Sachsen: Überblick neue Stadt- und Gemeinderäte
In den meisten Städten und Gemeinden in Sachsen ist nun klar, wie die neuen Stadt- und Gemeinderäte aussehen werden. Ein Überblick
- Dresden
- Görlitz
- Löbau/Zittau
- Kamenz
- Bautzen
- Bischofswerda
- Döbeln
- Niesky
- Großenhain
- Alle 36 Städte und Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Kreistag Meißen
- Gemeinderäte in Ottendorf, Arnsdorf und Wachau
- Radebeul
- Zeithain
14.59 Uhr: Pirnas Oberbürgermeister nimmt AfD-Stadtratsmandat nicht an
Pirnas Stadtrat ist am 9. Juni gerade erst neu gewählt worden, da gibt es schon die erste geänderte Personalie: Oberbürgermeister Tim Lochner (für die AfD) wird sein am Sonntag errungenes Stadtratsmandat nicht annehmen und weiter Rathauschef bleiben.
Die für ihn abgegebenen Stimmen fallen dem Wahlvorschlag der Partei oder der Wählervereinigung zu, für die er angetreten ist. So kommt die AfD auch aufgrund der hohen Stimmenanzahl von Lochner auf neun Sitze im neuen Stadtrat. Für Lochner wird Dolph Haupt als Abgeordneter für die AfD in das Kommunalparlament einziehen.
![Pirnas OB Tim Lochner: Er bleibt weiterhin Rathauschef - und wird nicht Stadtrat.](https://image.saechsische.de/784x441/g/r/grhcfqqvdfbcjvhrfhxls1t9l6m2bjvo.jpg)
14.30 Uhr: Keine klare Absage an BSW-Koalition - Kretschmer fordert Dialog
Trotz kritischer Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bündnis Sahra Wagenknecht schließt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Koalition mit der Neupartei zunächst nicht aus. "Ich glaube, dass die Diskussion und dieser hysterische Umgang dafür gesorgt hat, dass Populisten bei dieser Wahl so stark geworden sind", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Leipzig. Das Einzige, was nun helfe, sei mit Menschen darüber zu sprechen, was sie wollten und was nicht.
"Die Diskussion der kommenden Wochen, Monate und Jahre muss doch sein: Was wollen Sie? Wofür treten Sie ein? Welche Partei steht hier wofür?", sagte Kretschmer. Außerdem seien die kommunale Volksvertretungen keine Parlamente, sondern Teil der Verwaltung. "Entlang dessen muss die Arbeit jetzt auch stattfinden."
Ein Bürgermeister oder ein Landrat sollte laut Kretschmer "mit allen Menschen, die in einer solchen kommunalen Vertretung sind, reden". Denn nicht jeder in der AfD sei ein Rechtsextremist und erst recht nicht jeder AfD-Wähler. Die Führung hingegen bestehe "aus solchen Leuten".
Die sächsische Landesregierung traf sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst riet dazu, "nicht zu sehr mit pauschalen Empfehlungen von oben herab Vorgaben für vor Ort zu machen". "Man muss da sehr genau schauen, wie ist die Lage und mit wem hat man es eigentlich zu tun", sagte der CDU-Politiker.
Die Union habe in NRW das Privileg, in anderen Rahmenbedingungen arbeiten zu können. Insofern sei dies eine andere Ausgangssituation als in Sachsen. Wüst appellierte, im Austausch zu bleiben und um einen Konsens zu ringen. Klar sei jedoch auch: Die Union arbeitet nicht mit Extremisten zusammen.
11.29 Uhr: Foren sollen Bürgern Entscheidung zur Landtagswahl erleichtern
Die Landeszentrale für politische Bildung will den Bürgern mit Wahlforen ihre Entscheidung bei der Landtagswahl am 1. September erleichtern. Bis dahin seien sachsenweit 60 Veranstaltungen geplant, teilten die Organisatoren am Dienstag in Dresden mit. Den Auftakt machen am 18. Juni Wahlforen in Rodewisch und Delitzsch. Weiter geht es dann nach der Sommerpause ab dem 29. Juli bis zum 29. August. Dabei können Bürgerinnen und Bürger mit den Direktkandidaten der aussichtsreichsten Parteien ins Gespräch kommen.
"Ziel der Wahlforen ist, Menschen in Sachsen eine kompetente und informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen und sie zu ermutigen, sich selbst für eine demokratische Gesellschaft zu engagieren", hieß es. Zu den Wahlforen wurden sieben Parteien eingeladen: CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
11.20 Uhr: Sachsen-CDU will auf Parteitag Regierungsprogramm beschließen
Die sächsische CDU möchte trotz ihrer Niederlage gegen die AfD bei der Europa- und Kommunalwahl zur Landtagswahl am 1. September "deutlich stärkste Kraft" im Freistaat werden. "Wir wollen den Freistaat auch in den kommenden Jahren führen mit Michael Kretschmer an der Spitze", sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Dienstag in Dresden. "Dafür kämpfen wir, dieses Signal wird auch vom Landesparteitag am Samstag in Löbau ausgehen." Man sei überzeugt davon, das beste Angebot zu haben. Es werde am 1. September um ganz konkrete Fragen für Sachsen gehen, nicht um Brüssel und Berlin. Zu möglichen Bündnispartnern äußerte er sich nicht. Man führe keinen Koalitionswahlkampf.
Auf dem Parteitag mit 200 Delegierten will die Union ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode beschließen. Es trägt den Titel "Weil es um Sachsen geht" und formuliert auf 74 Seiten die Positionen der CDU. Man wolle weiter einen Politikstil pflegen, bei dem die Menschen in die Ideenfindung einbezogen werden und nicht Politik von "oben herab machen", sagte Dierks. Es dürfe keinen Überbietungswettbewerb geben, wer das meiste verspricht.
6.59 Uhr: Krah sieht seinen Ausschluss aus AfD-Delegation als "Irrweg"
Nach seinem Ausschluss aus der AfD-Delegation im neuen Europaparlament will sich der umstrittene Abgeordnete Maximilian Krah vorerst nicht auf eigene Faust einer rechten Fraktion anschließen. Dies sagte Krah dem Portal "Politico". "Meine Kollegen glauben, dass sie in die ID zurückkommen und dass sie bessere Chancen haben, wenn sie auf mich verzichten. Ich halte das für einen Irrweg, aber ich respektiere das." ID, kurz für Identität und Demokratie, ist eine Fraktion rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien.
Er werde aus der Beobachterposition diesen Versuch anschauen, sagte Krah. "Ich sage Ihnen jetzt schon: Er wird scheitern. Danach werden die Karten neu gemischt." Die AfD war kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.
Die künftigen EU-Parlamentarier der AfD hatten am Montag für einen Antrag gestimmt, den Spitzenkandidaten Krah nicht in die Delegation aufzunehmen. Damit sitzen demnächst zwar 15 AfD-Politiker im neuen Europaparlament, die Delegation wird nach jetzigem Stand aber nur 14 Mitglieder haben.
![AfD-Spitzenkandidat Krah wird nicht nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament sein.](https://image.saechsische.de/784x441/6/x/6xdrbzoky5iru6xagwnwro6jb5aclhkq.jpg)
6.23 Uhr: Auch Leipzig ist weiter nach rechts gerückt
Bislang galt Leipzig als politisch bunte Hochburg vor allem von SPD, Grünen und Linken: Seit 1990 regieren in dort SPD-Oberbürgermeister, die Grünen markierten sächsische Rekordergebnisse von mehr als 20 Prozent und mit Sören Pellmann rettete jüngst ein Leipziger Linken-Politiker deren Bundestagesfraktion. Nach dem Wahlsonntag sieht die Lage aus - die AfD setzte auch in Leipzig Achtungszeichen. Politiker und Beobachter warnen aber vor einer Überbewertung.
5.50 Uhr: Stadtteile: Wo die Dresdner welche Parteien gewählt haben
Die AfD ist auch in Dresden stärkste Kraft geworden. BSW und Team Zastrow sind durchgestartet, Grüne und Linke haben verloren. Klar ist: So einen fragmentierten Stadtrat gab es noch nie in Sachsens Landeshauptstadt. 15 Parteien und Wählervereinigungen stellen die 70 Stadträtinnen und Stadträte nach der Sommerpause. Doch in welchen Stadtteilen machten die Wähler welche Kreuze? Antworten auf diese und weitere Fragen lesen Sie im Artikel In welchen Stadtteilen die Dresdner welche Parteien gewählt haben
5.40 Uhr: Spitzenverbände: Wahlergebnis herausfordernder für Kommunalparlamente
Das Ergebnis der Kommunalwahl vom Sonntag erschwert aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände die Politik in der Fläche des Freistaates. Die Arbeit werde herausfordernder, "da das Spektrum in den Kreistagen und Gemeinderäten weiter fragmentiert", sagte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen, der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei in den Kommunen jedoch "weniger (partei-) politisch, sondern vielmehr an der Sache orientiert". Der Leipziger Landrat ist "fest davon überzeugt, dass in den Gremien alles dafür getan wird, um auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Wohle der Kommunen zu entscheiden".
Auch aus Sicht von Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, macht der Wahlausgang die Entscheidungsfindung in vielen Städten und Gemeinden nicht leichter. "Andererseits ist es eine traditionelle Stärke der Kommunalpolitik, dass die meisten Beschlüsse als Sachentscheidungen getroffen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zumindest in den kleineren und mittleren Städten und Gemeinden sei "eine scharfe parteipolitische Abgrenzung nach dem Vorbild der Landtage und des Bundestages ohnehin nicht üblich".
Mit AfD, CDU und den Wählervereinigungen werden laut Woitschek erkennbar drei Wahlvorschlagsträger in den meisten Stadt- und Gemeinderäten vergleichsweise gut vertreten sein. "Die anderen etablierten Parteien mit Ausnahme der CDU sind möglicherweise in das Fahrwasser der Bundespolitik gekommen, obwohl die dortigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht beeinflusst werden können", sagte er.
Die AfD liegt nach Auszählung der Stimmen in allen zehn Landkreisen auf Platz 1. Mit der Landeshauptstadt Dresden und Chemnitz hat die Partei auch in zwei der drei großen Städte gewonnen.
Dienstag, 11. Juni, 4.55 Uhr: Merz betont Distanz zu Wagenknecht
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich ablehnend zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz am Montagabend im ARD-"Brennpunkt": "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Merz betonte: "Wir wollen Mehrheiten gewinnen."
Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden.
Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zum BSW gibt es bislang keine klare Positionierung. Die Partei war bei der Europawahl bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen.
21.21 Uhr: Sachsens Landeshauptstadt rückt weiter nach rechts
Die Landeshauptstadt hat einen neuen Stadtrat gewählt. Nachdem die AfD bis weit in die Wahlnacht hinein als eindeutiger Sieger erschienen war, haben sich die Ergebnisse mit dem Auszählen aller Stimmen am Montag gegen sechs Uhr leicht geglättet. Ja, die AfD wird stärkste Kraft. Aber: Der Abstand zur Union beträgt nur einen Sitz im neuen Rat. Dennoch haben sich die Mehrheitsverhältnisse insgesamt deutlich verschoben. Neben der AfD hat vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) starke Gewinne verbuchen können. In ihrer ersten Stadtratswahl kam das Bündnis auf 7,2 Prozent.
20.45 Uhr: Wahlüberraschungen in Sachsen
Der Wahlsonntag hat seine Spuren hinterlassen. In rund 500 Gemeinden wurde am Sonntag an die Wahlurne gebeten. Dabei gab es auch die ein oder andere Kuriosität im Freistaat. So lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl im Ort Groß Düben im Landkreis Görlitz mit 83,5 Prozent beeindruckend hoch. Grund für das große Interesse der Wähler war vermutlich das bereits traditionelle Kopf-an-Kopfrennen der Wählervereinigungen. Gerade mal 0,2 Prozentpunkte trennten am Ende die Wählervereinigung Groß Düben und die Wählervereinigung Halbendorf. Andere Bewerber gab es nicht. Zwar keine so hohe Wahlbeteiligung aber ein für den Freistaat ungewöhnliches Ergebnis gab es in Großharthau im Landkreis Bautzen. 46,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmte hier für die SPD. Diese Ausnahme geschieht nicht zum ersten Mal: 2019 holte sich die SPD sogar 55,2 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl.
20.11 Uhr: Nach der Wahlpleite: Kretschmer sieht sich als "Schutzpatron" von Görlitz
Es war ein bitterer Wahl-Abend für die sächsische CDU und die Union im Kreis Görlitz. Bei der Europawahl schlägt die AfD sie im Kreis Görlitz um 16 Prozentpunkte, auch bei der Kreistagswahl siegt die AfD deutlich. In den Stadträten von Görlitz und Niesky, von Weißwasser und Zittau wird die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD die größten Fraktionen stellen.
Mit welcher Botschaft will Michael Kretschmer die Görlitzer seines Wahlkreises am 1. September für sich begeistern? "Görlitz ist meine Heimatstadt. Hier bin ich aufgewachsen", sagt er. "Für Görlitz war ich in den letzten Jahrzehnten immer der Schutzpatron, und das bin ich auch gerne weiterhin."
18.47 Uhr: Kommunalwahl in Sachsen: AfD gewinnt alle Landkreise in Sachsen
Der letzte Landkreis in Sachsen ist ausgezählt - und damit ist klar: Die AfD ist bei den Kommunalwahlen in allen sächsischen Landkreisen die stärkste Kraft geworden.
Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Die CDU belegte bis auf die Stadt Leipzig jeweils Platz 2. Ihr bestes Ergebnis errang sie im Erzgebirgskreis mit 29,3 Prozent. Dort war das vorläufige Ergebnis äußerst knapp - die Christdemokraten lagen nur 0,1 Prozentpunkte hinter der AfD. Im Kreis Görlitz war der Abstand dagegen mit 12,5 Prozentpunkten am größten.
Die Auszählung der Stimmen war in der Nacht in einigen Wahlbezirken unterbrochen und am Montag fortgesetzt worden. Am längsten wurde im Landkreis Leipzig gezählt. Erst am frühen Montagabend lag dort auch im letzten Wahlkreis das vorläufige Ergebnis vor - sie ging mit 27,2 Prozent der Stimmen knapp in Führung. Die CDU kommt hier auf 25,0 Prozent.
18.30 Uhr: Warum Dresdens bekanntester Politiker-Name dreimal im Stadtrat vertreten sein wird
Gleich dreimal wird der Name "Zastrow" im neu gewählten Dresdner Stadtrat vertreten sein. Und auch der vierte "Zastrow" scheiterte denkbar knapp. Das sorgt jetzt für Probleme.
18.03 Uhr: Pannen bei der Wahl in Dresden
Fehler beim Auszählen, keine Stimmzettel mehr - in Dresden gab es mehrere Pannen bei der Wahl am Sonntag. Welche das sind, und was jetzt passiert, lesen Sie hier.
17.34 Uhr: Kommunalwahl: AfD überholt in Zwickau kurz vor Ende die CDU
Im Kreis Zwickau liegt jetzt die AfD vorn. Sie hat hier 29,3 Prozent der Stimmen geholt, die CDU liegt bei 27,2. Damit ist die AfD bei den Kommunalwahlen wohl in allen sächsischen Landkreisen die stärkste Kraft geworden. Der einzige Landkreis, der noch fehlt, ist Leipzig. Hier muss noch eine Gemeinde ausgezählt werden. Die AfD liegt knapp vorn.
14.38 Uhr: AfD gewinnt Kreistagswahl im Landkreis Bautzen deutlich vor der CDU
Auch aus der Kreistagswahl im Landkreis Bautzen geht die AfD als stärkste Kraft hervor. Die Partei bekam dort 34,8 Prozent der Stimmen und liegt somit deutlich vor CDU (27,2), Freie Wähler (10,0) und dem BSW (9,0). Die SPD kommt auf 5,9 Prozent, die Linke auf 3,5 Prozent der Stimmen.
14.03 Uhr: Dresdner Politikwissenschaftler Vorländer: "AfD ist in Sachsen eine Macht"
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sagt nach den jüngsten Wahlergebnissen eine schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September voraus. Hintergrund ist der starke Auftritt der AfD bei der Europawahl am Sonntag. Die AfD hatte die CDU um 10 Prozentpunkte abgehängt. Die beiden Koalitionspartner der Union im Freistaat - Grüne und SPD - kamen auf nur 5,9 Prozent beziehungsweise 6,9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte es dagegen aus dem Stand auf 12,6 Prozent.
Nach dem jetzigen Ergebnis könne man nicht annehmen, dass die Kenia-Koalition im Freistaat einfach eine Mehrheit zustande bringen könne, sagte Vorländer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Es wird auf das BSW ankommen." Man müsse sogar die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass nur die AfD, die CDU und das BSW in den Landtag einziehen. "Dann hat die CDU ein großes Problem".
Zugleich ist Vorländer überzeugt, dass es bei der Landtagswahl stärker auf die Person von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinauslaufen wird, der in Umfragen auf gute persönliche Werte verweisen kann. Nach dem jetzigen Ergebnis gebe es aber Zweifel. "Die AfD ist in Sachsen eine Macht. Sie ist stark verwurzelt und hat sich bei dieser Wahl noch einmal behauptet. Das gilt vor allem für Ostsachsen."
- Lesen Sie dazu auch: Leipziger Politologe Träger schließt Drei-Parteien-Parlament in Sachsen nicht mehr aus
12.31 Uhr: Weitere Kreise in Sachsen gehen an die AfD
Mittlerweile sind weitere Kreise in Sachsen komplett ausgezählt: Sowohl im Erzgebirgskreis als auch in Nordsachsen und Mittelsachsen ist die AfD stärkste Kraft bei den Kreistagswahlen geworden, auch wenn es wie im Erzgebirge sehr knapp wurde. Dort holte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 29,4 Prozent der Stimmen, die CDU 29,3 Prozent. Im Vogtlandkreis landete die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,4). In allen anderen Landkreisen war der Abstand zwischen beiden Parteien mindestens drei Prozentpunkte.
In etlichen Regionen läuft die Auszählung aber noch, unter anderem in den Kreisen Görlitz, Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die bisher vorliegenden Ergebnisse finden Sie in unserer Wahlgrafik:
12.27 Uhr: Europa- und Kommunalwahlen machen nun Sachsens Landtagswahl zur Zitterpartie
Die Wähler in Sachsen haben in puncto Europa und für ihre Heimatgemeinden entschieden. Und diese Ergebnisse sind zum Teil so eindeutig, dass die für den 1. September vorgesehene Landtagswahl im Freistaat für die aktuellen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD immer neue Fragezeichen aufwirft.
Das wichtigste Ergebnis der Wahlen vom Sonntag: Dem Dreier-Regierungsbündnis fehlt gegenwärtig die notwendige Stimmenmehrheit für eine Neuauflage der Kenia-Koalition in Dresden. Und die Aussichten, dies in den kommenden Wochen grundlegend zu ändern, sind nicht groß. Die Analyse von SZ-Redakteur Gunnar Saft lesen Sie hier.
12.21 Uhr: Sieben Abgeordnete aus Sachsen werden ins Europaparlament geschickt
Bisher waren fünf Sitze im EU-Parlament für Vertreterinnen und Vertreter aus Sachsen vorgesehen. Nach den aktuellen Ergebnissen der Europawahl wird sich die Zahl auf sieben Sitze erhöhen.
Fünf Männer und zwei Frauen werden aller Wahrscheinlich die Interessen der Sachsen in Brüssel vertreten. Einen Überblick über die Abgeordneten finden Sie hier.
12.06 Uhr: BSW sieht in Wahlergebnis starken Rückenwind für die Landtagswahl
Der Sprecher des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sprachen von einem großen Erfolg ihrer Partei bei der Europawahl, die in Sachsen erst vor einem halben Jahr gegründet worden sei. Das Ergebnis zeige eine große Unzufriedenheit mit der Politik und bedeute starken Rückenwind für die Landtagswahl, sagte Landesvorsitzender Jörg Scheibe. Entsprechend hoch seien die Erwartungen an das BSW.
11.47 Uhr: Sachsens FDP-Vorsitzende Maaß: "Die Zuspitzungen haben uns nicht geholfen"
Nach Worten der FDP-Vorsitzenden Anita Maaß ist es der Partei in Sachsen nicht gelungen, mit ihren wirtschaftspolitischen Themen durchzudringen. Auch bei der Kommunalwahl sei die FDP hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. "Die Zuspitzungen haben uns nicht geholfen", sagte Maaß. Bei der Landtagswahl müsse deutlich gemacht werden, dass es nicht um die Bundespolitik gehe, sondern um Antworten auf die Probleme in Sachsen. Ein wichtiges Thema sei aus ihrer Sicht beispielsweise die Finanzausstattung der Gemeinden.
11.35 Uhr: SPD-Chef in Sachsen spricht von "Denkzettel"-Wahl für alle Demokraten
SPD-Landesvorsitzender Henning Homann sprach von einer "Denkzettel"-Wahl für die Ampel in Berlin, aber auch für alle demokratischen Parteien in Sachsen. Die AfD sei trotz der Skandale in der jüngsten Zeit "erschreckend stark." Er habe den brutalsten Wahlkampf seit Jahrzehnten erlebt mit hohen Sachschäden und teils "faschistoiden" Angriffen gegen die Wahlkämpfer der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September sei festzustellen, dass die von der SPD formulierte Sorge um eine stabile Demokratie nicht ausreichen werde. Die Angst vor Wohlstandsverlusten sei im Unterschied zu 2019 inzwischen größer geworden. Das müsse seine Partei in den nächsten Wochen thematisieren. Weitere Themen seien die Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt sowie die Bildung. Aus Sicht seiner Partei komme es nicht darauf an, welche Partei am stärksten werde, sondern wie eine stabile Regierung gebildet werden könne.
11.20 Uhr: Grüne in Sachsen alles andere als zufrieden
Die Grünen-Sprecherinnen Christin Furtenbacher und Marie Müser räumten ein, dass die Ergebnisse ihrer Parteien nicht zufriedenstellend seien. Die Grünen seien deutlich unter ihrem Möglichkeiten geblieben. Gründe dafür seien die unzureichende Performance der Ampel, aber auch die zahlreichen Krisen, die die Debatten bestimmten. Es sei zu einem starken Rechtsruck gekommen, deswegen müsse nun Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Bei der Landtagswahl komme es darauf an, dass Sachsen aus der Mitte heraus weiter regierbar bleibe. Die "krassen" Anwürfe gegen die Ampel-Koalition in Berlin seien teilweise unter der Gürtellinie gewesen. Sie mahnten einen "fairen und sachlichen" Diskurs an. Klimaschutz bleibe für die Grünen auch bei der Landtagswahl ein wichtiges Thema.
10.57 Uhr: Sachsens Linke sieht im Ergebnis der Europawahl eine "lösbare Herausforderung"
Sachsens Linke-Chef Stefan Hartmann äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Europawahl. Die Linken wollten sich davon nicht leiten lassen. Ein Ergebnis über fünf Prozent sei aber eine "lösbare Herausforderung". "Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen." Das Bündnis Sarah Wagenknecht habe sein Ziel, die extreme Rechte zu schwächen, nicht erreicht. Stattdessen habe das BSW die Kräfte, die für den sozialen Zusammenhalt kämpfen, stark geschwächt.
10.36 Uhr: Sachsen-CDU sieht Europawahl als Protestwahl gegen Bundesregierung
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Diercks, bezeichnete die Europawahl als Protestwahl gegen die Bundesregierung und als "deutliche Quittung" für die Ampel-Koalition in Berlin. Die Union habe darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Themen im Wahlkampf Migration, bezahlbare Energie sowie die Kostensteigerungen für das Bürgergeld seien. Stattdessen hätten die Ampel-Parteien einen Bekenntnis-Wahlkampf abgeliefert. Allerdings sei es der Union im Osten auch nicht gut gelungen, die Stimmung vollständig in Wählerstimmen umzuwandeln, räumte er ein. Bei den Kommunalwahlen biete sich für seine Partei ein differenzierteres Bild. Ziel der CDU bei der Landtagswahl sei es, stärkste Kraft in Sachsen zu werden. Am 1. September gehe es nicht um Brüssel oder Berlin, sondern vor allem um die wirtschaftliche Stärke Sachsens. Die CDU setze auf eine starke bürgerlich-konservative Regierung mit Michael Kretschmer als erfahrenen Politiker an der Spitze.
10.30 Uhr: Auch Sachsens MP Kretschmer äußert sich
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und auch von seiner eigenen Partei einen klaren Kurswechsel verlangt. Deutschland brauche eine stabile Demokratie, welche Probleme löse, so der CDU-Politiker. Mehr zu Kretschmers Äußerung
10.16 Uhr: Sachsens AfD-Chef sieht "gutes Signal"
Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban nannte die Wahlergebnisse ein gutes Signal für die Landtagswahl am 1. September. Bei der Europawahl habe seine Partei selbst in den sechs großen Städten die meisten Stimmen erhalten, sagte er am Montag in Dresden. Grund seien nicht eingehaltene Versprechen der anderen Partei. Auch bei der Kommunalwahl habe die AfD sich als Volkspartei behauptet. Er hoffe, dass nun Bewegung ins Parteienspektrum komme und vor allem bei der CDU ein Prozess des Nachdenkens einsetze. Sie müsse sich die Frage stellen, ob Ministerpräsident Michael Kretschmer als "härtester Vertreter der Brandmauer" zur AfD noch die richtige Führungspersönlichkeit sei.
9.22 Uhr: AfD gewinnt auch Dresdner Stadtratswahl: Vorläufiges Endergebnis liegt vor
Die Stadt Dresden verkündet das vorläufige Endergebnis für die Stadtratswahl 2024. Gewonnen hat die in Sachsen als rechtsextrem eingestufte AfD mit 19,5 Prozent der Stimmen. Das sind 2,4 Prozentpunkte mehr als bei der Stadtratswahl 2019. Auf Platz zwei landet 2024 die CDU mit 18 Prozent der Wählerstimmen (2019: 18,3 Prozent). Die Grünen, bei der letzten Stadtratswahl mit 20,5 Prozent die stärkste Kraft, holen 2024 nur noch 14,5 Prozent und landen auf Platz drei. Alle Details zur Stadtratswahl in Dresden finden Sie hier.
9.05 Uhr: Wählen ab 16: Kinder- und Jugendring Sachsen zieht gemischte Bilanz zur Europawahl
Nach der Teilnahme an der Europawahl in Sachsen zieht der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) Bilanz: Die erstmalige Beteiligung von 16- und 17-Jährigen wird als historischer Schritt gesehen, jedoch besteht weiterhin Ungleichheit, da die jungen Menschen auf kommunaler Ebene nicht wählen dürfen. Der KJRS hebt hervor, dass diese Ungleichheit auf den Bedarf an politischer Teilhabe hinweist und die Notwendigkeit einer Alterssenkung des Wahlrechts unterstreicht.
Die organisationseigene Kampagne '16stimmt' habe ausführlich argumentiert, weshalb eine Absenkung des Wahlalters sinnvoll sei. Vincent Drews, Vorsitzender des KJRS, äußerte, dass es als ungerecht und undemokratisch zu betrachten sei, wenn jungen Menschen die Teilnahme an Kommunalwahlen verwehrt bleibt.
Der KJRS ruft deshalb nach einer Anpassung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und adressiert insbesondere die CDU, die als einzige im sächsischen Landtag diese Initiative bisher nicht unterstützt. Als Dachverband gleich mehrerer Jugendorganisationen, setzt sich der KJRS weiterhin für die Belange junger Menschen ein und fordert mehr Mitbestimmung.
8.07 Uhr: AfD gewinnt voraussichtlich zwei zusätzliche Sitze im Bautzener Stadtrat
Die AfD ist im Bautzener Stadtrat zur eindeutig stärksten Kraft geworden. Nach der Auszählung von 31 von 33 Wahlbezirken holt sie neun Sitze im Stadtrat, das sind zwei mehr als noch vor fünf Jahren. Verloren hat dagegen das linke Spektrum mit den Grünen (nur noch ein Sitz statt zweien), der SPD (nur noch ein Sitz statt zweien) und den Linken (nur noch zwei Sitze statt dreien). Wie die Gewinner und Verlierer auf den Wahlausgang reagieren, lesen Sie hier.
7.59 Uhr: Stadtratswahl Görlitz: AfD und CDU gewinnen - Bürger für Görlitz verlieren
Aus der Stadtratswahl am Sonntag ist in Görlitz die AfD wie schon 2019 als stärkste Kraft hervorgegangen, doch auch CDU und Motor Görlitz fuhren bessere Ergebnisse als vor fünf Jahren ein. Großer Verlierer ist die einst stärkste Kraft, die Wählervereinigung "Bürger für Görlitz". Mehr dazu lesen Sie hier.
7.33 Uhr: AfD siegt auch in Chemnitz
Auch aus der Stadtratswahl im kreisfreien Chemnitz geht die AfD als stärkste Kraft hervor. Die Partei bekam dort 24,3 Prozent der Stimmen und liegt somit vor CDU (21,3), BSW (15) und SPD (12,4). Die Linke kommt auf 7,6 Prozent, Grüne auf 7,3. Bemerkenswert: Die rechtsextremen Freien Sachsen bekommen in Chemnitz mit 4,9 Prozent mehr Stimmen als die FDP (3,6).
7.28 Uhr: Kreis Meißen geht an die AfD
Im Kreis Meißen hat AfD die Kommunalwahl mit 32,0 Prozent für sich entschieden. Auf Platz 2 folgte die CDU mit 29,1 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen ist dagegen das BSW, das mit 10,0 Prozent den dritten Platz belegt, gefolgt von den Freien Wöhlern (8,0) und der SPD (5,3 Prozent).
7.10 Uhr: CDU gewinnt Stadtratswahl in Leipzig
In Leipzig hat die CDU die Stadtratswahl gewonnen. Die Christdemokraten kamen laut vorläufigem Ergebnis auf 18,9 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter belegt die Linke Platz 2 (17,5 Prozent), gefolgt von der AfD (17,0 Prozent). Auch die Grünen (15,0) und die SPD (12,1) erreichten ein zweistelliges Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,4 Prozent der Wahlberechtigten.
6.52 Uhr: Sachsens Landkarte in blau, schwarz - und hellgrau
Bei den Gemeinderatswahlen in Sachsen wird zwar weiter ausgezählt, dennoch lässt sich bereits erkennen, dass die politische Landkarte auf dieser Ebene vielfach aus blau oder schwarz besteht. Neben der AfD und der CDU punkteten örtlich auch sonstige Parteien, Wählerinitiativen, lokale Bündnisse oder Bürgervereinigungen, die in unserer Karte hellgrau dargestellt sind. Ganz vereinzelt gibt es auch in Sachsen rote oder orange eingefärbte Gemeinden, in denen SPD oder Freie Wähler vorn liegen.
6.30 Uhr: Europawahl: Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland
Kurzer Blick auf die Europawahl in Deutschland, deren komplette Ergebnisse Sie hier finden. Die Wahlbeteiligung hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Sie liegt um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) - und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.
5.40 Uhr: AfD auch bei Wahlen in fast allen Kreisen Sachsens vorn
Die AfD legt auch bei den Kommunalwahlen zu. Die Partei lag am Montagmorgen gegen 5.30 Uhr in neun von zehn Landkreisen vorn, wobei noch nicht fertig ausgezählt ist. Nur für den Vogtlandkreis lag das vorläufige Ergebnis bereits vor: Dort landete die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU (27,4). Im Kreis Zwickau, wo aktuell 30 der 36 Gemeinden ausgezählt sind, liegt derzeit die CDU vorn.
5.18 Uhr: Auszählung bei Kommunalwahlen in Sachsen dauert an
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind ausgezählt, anders sieht es jedoch bei den Kommunalwahlen aus. Bei den Gemeindevertretungen und den Kreistagen in Sachsen dauert die Auszählung an. Die Auszählung ist wegen der Möglichkeit, bis zu drei Stimmen zu verteilen, deutlich komplizierter. Hier sehen Sie, wo bereits ausgezählt wurde:
Montag, 10. Juni, 4.50 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in Sachsen klar
Die AfD hat die Europawahl in Sachsen klar gewonnen. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei kam auf 31,8 Prozent, wie am frühen Montagmorgen aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmen hervorging. Die CDU landete mit 21,8 Prozent der Stimmen auf Platz 2. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), die Grünen (5,9) und die Linke (4,9).
3.03 Uhr: Europawahl fast vollständig ausgezählt
Die AfD ist bei der Europawahl in Sachsen die stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von mehr als 98% der Stimmen und 415 von 418 Gemeinden kommt sie auf 31,8 Prozent der Stimmen, die CDU auf 21,8. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht im Freistaat bei seiner ersten Wahlteilnahme aus dem Stand bisher 12,6 Prozent. Es folgen SPD (6,8%), Grüne (5,9%) und Die Linke (4,9%). Dahinter kommen FDP, Freie Wähler und Die Partei mit jeweils 2,4% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 69,4%, das sind 7,7% mehr als im Vorjahr.
Mehr zur Europawahl lesen Sie hier.
2.29 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in Dresden
In Dresden hat die AfD die Europawahl gewonnen. Sie konnte 22,4% der Stimmen auf sich vereinigen. Dahinter folgen die CDU (19,5%), die Grünen (11,9%), das BSW (10,6%) und die SPD mit 8,7%. Die Wahlbeteiligung liegt bei sehr hohen 72,8%. Bei der Stadtratswahl deutet sich ebenfalls ein Sieg der AfD an.Mehr zur Wahl in Dresden lesen Sie in unserem Blog.
02.12 Uhr: CDU gewinnt Stadtratswahl in Leipzig - AfD in Europa vorn
Die CDU hat die Stadtratswahl in Sachsens größter Stadt Leipzig gewonnen. Sie kommt auf 18,9% der Stimmen, gefolgt von den Linken mit 17,5%, der AfD mit 17% und den Grünen mit 15%. Bei der Wahl 2019 hatte die Linke mit 21,4% die Wahl gewonnen.
Bei der Europawahl sind die Ergebnisse etwas anders. Dort bekommt die AfD mit 18,2% die meisten Stimmen, gefolgt von der CDU (16,6%) und den Grünen (13,6%). Für die Linken ist der Unterschied zur Stadtratswahl heftig: bei der EU-Wahl bekommen sie nur 10,5% der Leipziger Stimmen.
01.45 Uhr: AfD kurz vor Wahlsieg bei Stadtratswahl in Chemnitz
Im Stadtrat der künftigen Kulturhauptstadt Europas wird künftig wohl die AfD das Sagen haben. 189 von 195 Bezirken sind ausgezählt. Demnach besiegt die AfD mit 24,5 Prozent die CDU, die 21,4 Prozent erreichte. Die SPD, die mit Sven Schulze den Oberbürgermeister stellt, kam auf 12,3 Prozent. Sie liegt damit noch hinter dem BSW, das mit 15 Prozent künftig drittstärkste Kraft im Stadtrat sein wird. Das Bündnis Pro Chemnitz/Freie Sachsen kam auf gut fünf Prozent..
01.39 Uhr: CDU wird im Stadtrat von Glauchau stärkste Partei
In der Stadt Glauchau im Landkreis Zwickau, wo zuletzt der sächsische AfD-Landesparteitags in der Sachsenlandhalle ausgerichtet wurde, gewinnt die CDU mit 25 Prozent die Stadtratswahl. Die AfD kommt auf 19,1 Prozent, ebenso das Bündnis "Wir gemeinsam für unsere Stadt".
01.34 Uhr: Rechtsextreme gewinnen zwei Sitze im Stadtrat von Leisnig
Die rechtsextremen Freien Sachsen erzielen im mittelsächsischen Leisnig 12,8 Prozent. Das sind zwei Sitze. Belegt werden sie künftig von einem ehemaligen Kader der Heimattreuen Jugend und einem Ex-Funktionär der Jungnationalen. In Lunzenau, ebenfalls in Mittelsachsen, kommen die Freien Sachsen auf 17 Prozent, in Trebsen im Landkreis Leipzig erzielen sie 16,6 Prozent.
01.25 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in Meißen, Mittelsachsen und Landkreis Zwickau
Weitere Endergebnisse aus den Landkreisen zur Europawahl liegen vor. Im Landkreis Meißen siegt die AfD mit 37,7 Prozent vor der CDU mit 22,8 Prozent und dem BSW mit 12,1 Prozent. In Mittelsachsen gewinnt die AfD mit 36,5 Prozent. Die CDU erreicht 23,4 Prozent und das BSW 13,6 Prozent. Im Landkreis Zwickau gewinnt ebenfalls die AfD, sie landet dort bei 34,8 Prozent. Auch hier das gleiche Bild auf Platz zwei und drei: Die CDU erzielt 23,2 Prozent, das BSW 14,6 Prozent.
01.00 Uhr: AfD siegt bei Stadtratswahl in Borna
Auch in der Großen Kreisstadt Borna ist die AfD nicht aufzuhalten. Sie wird bei der Stadtratswahl mit 25,6 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz landet das Bündnis für Borna mit 20,2 Prozent. Die CDU erreichte 19,3 Prozent.
00.45 Uhr: CDU wird stärkste Kraft in Markranstädt, Dohna und Wilsdruff - Freie Wähler siegen in Schkeuditz
Die Stadtratswahl in Markranstädt im Landkreis Leipzig ist ausgezählt. Stärkste Partei ist die CDU, die 34,7 Prozent holte. Die AfD landet mit 23,8 Prozent auf Rang zwei, die Freie Wählervereinigung erreichte 19,1 Prozent.
In Dohna im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gewann die CDU denkbar knapp mit 29,9 Prozent vor den Freien Wählern mit 29,6 Prozent. Die AfD erreichte dort 27 Prozent. In Wilsdruff gab es lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Letztlich siegten die Christdemokraten mit 37,4 Prozent vor der AfD mit 34,5 Prozent.
Im nordsächsischen Schkeuditz, wo CDU-Oberbürgermeister Bergner am Sonntag wiedergewählt worden war, siegten die Freien Wähler mit 27,4 Prozent knapp vor der AfD mit 26,8 Prozent. Die CDU erreichte dort 20,8 Prozent.
0.35 Uhr: Rechsextremist Max Schreiber zieht in Heidenauer Stadtrat ein
Im Heidenauer Stadtrat sitzt künftig auch Max Schreiber von den rechtsextremen Freien Sachsen. 6,2 Prozent der Wähler haben für seine Partei gestimmt. Die stärkste Kraft im Heidenauer Stadtrat ist die AfD mit 33,6 Prozent, was sieben Sitze bedeutet – genau so viele wie für die CDU, die auf 29,9 Prozent kommt. Insgesamt sind acht Parteien und Bürgerinitiativen im Gremium vertreten. Schreiber hat die viertmeisten Stimmen aller gewählten Heidenauer Räte erhalten.
00.20 Uhr: AfD gewinnt in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Europawahl
Im Heimatwahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lässt die AfD seiner Partei bei der Europawahl keine Chance. Die AfD gewann deutlich mit 40,1 Prozent. Die Christdemokraten landeten abgeschlagen mit 23,7 Prozent auf Rang zwei. Das BSW kam aus dem Stand auf 12,3 Prozent.
Nicht viel schlechter fiel das Ergebnis für die AfD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus. Dort erreichte sie 39,5 Prozent, die CDU kam auf 22,3 Prozent, das BSW auf 12,9 Prozent.
Zuvor waren bereits die Stadt Chemnitz und der Landkreis Bautzen ausgezählt worden, ebenfalls mit Siegen für die AfD.
Montag, 10. Juni, 00.14 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linken und AfD bei Leipziger Stadtratswahl
In Leipzig sind nur noch elf von 628 Wahlbezirken für den Stadtrat auszuzählen. Die CDU führt mit 19 Prozent vor den Linken mit 17,3 Prozent. Nur 0,1 Prozentpunkte dahinter rangiert die AfD. Platz vier belegen derzeit die Grünen mit 14,9 Prozent. Die SPD, die mit Burkhard Jung den Oberbürgermeister stellt, kommt auf 12,1 Prozent. Das BSW rangiert bei 9,7 Prozent.
23.58 Uhr: AfD wird stärkste Kraft im Großenhainer Stadtrat
Mit 36,2 Prozent ist die AfD fortan die größte Partei im künftigen Stadtrat von Großenhain. Sie besiegte die Bürgervereinigung “Gemeinsam für Großenhain”, die auf 31,3 Prozent kam. Die CDU landete bei 20,7 Prozent.
23.55 Uhr: Sensation in Großharthau
In einer von der AfD dominierten Region haben in Großharthau im Landkreis Bautzen bei der Gemeinderatswahl 46,1 Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD gegeben. Die Sozialdemokraten sind damit lokalpolitisch die mit Abstand stärkste Kraft vor der AfD mit 25 Prozent und der Freien Wählervereinigung Seeligstadt mit 18,1 Prozent.
23.37 Uhr: AfD gewinnt bei Europawahl in Zittau
Als letzte Gemeinde im Kreis Görlitz hat Zittau das Europawahl-Ergebnis gemeldet: Mit 37,1 Prozent gewinnt in der zweitgrößten Stadt des Landkreises die AfD. Damit ist die Partei in allen 53 Kommunen an der Neiße die Sieger. In zehn Gemeinden holt die Partei vom rechten Rand über 50 Prozent der Stimmen. Wenn sich nichts mehr ändert, wird der Landkreis Görlitz der einzige der zehn Kreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen sein, in dem die AfD bei der Europa-Wahl über 40 Prozent der Stimmen geholt hat. 2019 hatte sie bei reichlich 32 Prozent gelegen. Die CDU verliert nur ganz leicht, Grüne, SPD, Linke und FDP sehr stark. Von 0 auf 12,3 Prozent startet das Bündnis Sahra Wagenknecht durch.
23.18 Uhr: AfD holt bei Stadtratswahl in Großschirma fast die absolute Mehrheit
Die Stadtratswahl in Großschirma in Mittelsachsen ist ausgezählt - und die AfD hat nur denkbar knapp die absolute Mehrheit verpasst. Sie holte in der Kleinstadt 49,2 Prozent. In der Kommune hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand unlängst die Bürgermeisterwahl zwar gewonnen, wegen eines Formfehlers aber wird sie am 1. September wiederholt werden.
23.08 Uhr: AfD führt auch bei der Stadtratswahl in Dresden
In Dresden sind deutlich mehr als die Hälfte der 622 Wahlbezirke zur Stadtratswahl ausgezählt. Die AfD führt derzeit mit 23,3 Prozent. Die CDU liegt bei 17,2 Prozent, die Grünen kommen auf 13,1 Prozent. Kopf an Kopf folgen dann die SPD (8,2 Prozent), das Team Zastrow (8,1 Prozent), Die Linke (7,5 Prozent) und das BSW (6,6 Prozent).
22.57 Uhr: AfD gewinnt Europawahl im Landkreis Bautzen
Als erster Landkreis in Sachsen hat der Kreis Bautzen die Stimmen zur Europawahl fertig ausgezählt. Die AfD gewinnt die Wahl mit 39,2 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU (23,7). Auf Platz 3 folgt das BSW mit 12,3 Prozent. Mit deutlichem Abstand dahinter folgen die SPD (5,1), die Linke (3,2) und die Freien Wähler mit 2,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 69,8 Prozent (+5,1 Prozent im Vergleich zu 2019) der Wahlberechtigten.
22.51 Uhr: Blick nach Brandenburg: Achtungserfolg für die Grünen in Potsdam
Brandenburg hat eine grüne Insel: In Potsdam reichten der Partei bei der Europawahl 15,5 Prozent, um vor der SPD mit 15,3 Prozent stärkste Kraft zu werden. 2019 hatten die Grünen dort allerding noch 7,7 Prozentpunkte mehr erzielt. Die AfD landete in Potsdam bei 13,6 Prozent (Rang vier nach der CDU). Allerdings ist dieses Ergebnis eine Ausnahme. In allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs hat die AfD einen Sieg oder ist kurz davor. Insgesamt kommt die AfD in Brandenburg auf 27,7 Prozent.4.024 der 4.054 Bezirke sind ausgezählt.
22.35 Uhr: AfD gewinnt bei der Europawahl in Thüringen fast alle Landkreise
Während die AfD in Sachsen bei der Europawahl alle Landkreise und kreisfreien Städte gewann, gelang es ihr in Thüringen nicht ganz. Sie siegte dort aber in 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städten. Lediglich im katholischen geprägten Eichsfeld, in Erfurt, Weimar und Jena unterlag sie der CDU. Die höchsten Siege fuhr die AfD ein in den Landkreisen Sonneberg (38,4 Prozent), im Saale-Orla-Kreis (37,6 Prozent) und im Altenburg Land (36,9 Prozent).
22.22 Uhr: Krah zum AfD-Ergebnis: "Zutiefst dankbar"
Der intern in die Kritik geratene AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zeigt sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. "Ich bin allen Wählern und Unterstützern zutiefst dankbar. Zweitstärkste Kraft deutschlandweit, stärkste Kraft im Osten, bestes AfD-Ergebnis aller Zeiten - wunderbar!", schrieb er auf X. Am meisten freue er sich über das Plus bei Jungwählern. So sei die AfD stärkste Kraft bei den Unter-24-Jährigen. "Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik", betonte Krah.
22.20 Uhr: Von der Leyen: "Wir haben die Europawahlen gewonnen"
Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert. "Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde", sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. "Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament." Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.
Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien "ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts" bilden wolle. "Wir werden sie stoppen", sagte die 65-Jährige. Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach einer Prognose des Europäischen Parlaments 186 und damit ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen können.
22.05 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in allen sächsischen Großstädten
Die AfD siegt bei der Europawahl in Chemnitz, Dresden und Leipzig. In der Messestadt reichen ihr voraussichtlich 18,2 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt dort auf 16,7 Prozent. Die Grünen landen in Leipzig mit 13,6 Prozent auf Rang drei. Das BSW schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent, die Linke liegt knapp dahinter mit 10,4 Prozent. Es fehlen noch fünf von 630 Wahllokalen.
In Dresden, wo nur noch sechs von 623 Lokalen auszuzählen sind, erzielte die AfD 22,5 Prozent. Die CDU kam in der Landeshauptstadt auf 19,6 Prozent. Den Grünen gaben 11,8 Prozent der Wähler ihre Stimmen, das BSW fuhr 10,6 Prozent ein.
In der künftigen Kulturhauptstadt Europas, in Chemnitz, feierte die AfD ihren wohl größten sächsischen Großstadt-Erfolg ein: Sie landete dort nach Auszählung aller Stimmen bei 28,2 Prozent. Die CDU erreichte 20 Prozent. Die drittstärkste Kraft in Chemnitz wurde das BSW mit 15,2 Prozent. Die SPD, die wie in Leipzig den Oberbürgermeister stellt, erzielte 9,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent, die Linke erhielt 5,4 Prozent.
Auch in anderen ostdeutschen Städten war die AfD erfolgreich. So landete sie etwa in Halle/Saale bei 20,7 Prozent und verwies die CDU mit 18,5 Prozent auf Rang zwei. Das BSW wurde dort ebenfalls dritter und erreichte 13,5 Prozent. In Magdeburg siegte die AfD mit 21,9 Prozent vor der CDU mit 19,7 Prozent.
21.59 Uhr: Blick ins Nachbarbundesland: Kein zweiter AfD-Landrat in Thüringen
Ein Blick nach Thüringen: Im benachbarten Freistaat bleibt es bei einem AfD-Landrat. Im Landkreis Altenburger Land gewann CDU-Mann Uwe Melzer die Stichwahl mit 55 Prozent. Auch in den anderen Landkreisen, in denen es AfD-Politiker in die zweite Runde geschafft hatten, werden sie die Stichwahlen wohl nicht gewinnen - dazu sind die Abstände kurz vor dem Abschluss des Auszählens zu groß. Im Kreis Hildburghausen unterlag der relativ bekannte Neonazi Tommy Frenck klar dem Kandidaten der Freien Wähler.
21.18 Uhr: Freital, Marienberg, Pirna, Wurzen: AfD siegt allerorten
Was sich schon den ganzen Abend abzeichnet, bestätigt sich weiter: Die AfD gewinnt die Europawahl in Sachsens Klein- und Mittelstädten. In Pirna reichten 36,3 Prozent für Platz eins. 37,8 Prozent waren es in Freital, 38 Prozent in Marienberg. In Wurzen siegte die AfD mit 37,2 Prozent, inFrankenberg mit 36,1 Prozent. In Heidenau kratzte die AfD knapp an der 40-Prozent-Marke. In all diesen Städten landete die CDU abgeschlagen auf Platz zwei, das BSW erreichte fast überall Rang drei.
21.02 Uhr: Kommunalwahl: Erste Gemeinde in Sachsen hat ausgezählt
Bei der Auszählung zur Kommunalwahl ist die Gemeinde Arzberg im Landkreis Nordsachsen am Sonntagabend landesweit am schnellsten gewesen. Gegen 21 Uhr wurden die Zahlen aus dem Ort auf der Seite des Landeswahlleiters präsentiert. In Arzberg gewann die Bürgerinitiative gegen unsoziale Kommunalabgaben mit weitem Abstand die Wahl (78,5 Prozent). Die CDU (14,4 Prozent) folgt auf Platz 2, Platz 3 belegt die Linke mit 7,1 Prozent der Stimmen.
20.52 Uhr: Hälfte der sächsischen Gemeinden sind ausgezählt
In Sachsen sind 211 von 418 Gemeinden bei der Europawahl ausgezählt. Derzeit liegt die AfD mit 39,1 Prozent in Front. Danach folgen die CDU mit 24 und das BSW mit 12,9 Prozent. Die SPD liegt bei 5,1 Prozent, Linke und Freie Wähler tendieren um die drei Prozent. Am stärksten ist die AfD derzeit im Landkreis Sächsische-Osterzgebirge, wo sie bei 43,4 Prozent liegt.
Allerdings gibt das Zwischenergebnis noch wenig Aufschluss über das tatsächliche Kräfteverhältnis. Mitentscheidend werden die Ergebnisse in den drei Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig sein.
20.45 Uhr: Zwischenfälle in Plauen
Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen sind in Plauen nach Angaben der Stadtverwaltung “vermehrt eine fehlerhafte Verpackung der Wahlunterlagen festgestellt” worden. Das habe “teilweise zur Nichtzulassung der Stimmzettelumschläge geführt”. Dabei waren in dem orangefarbenen Wahlbriefumschlag für die Kommunalwahlen noch zusätzlich Wahlunterlagen der Europawahl beigefügt gewesen. Das habe bei den Briefwahlvorständen zu einem erhöhten Prüfungsaufwand geführt.
Außerdem seien in dem roten Wahlbriefumschlag für die Europawahl gehäuft Stimmzettel für die Kreistagswahl entdeckt worden. Da der hierzu passende Wahlschein meist nicht beilag, hätten diese Stimmzettel zurückgewiesen werden müssen.
Zudem bedrängte ein Wahlbeobachter im Wahllokal im Lessing-Gymnasium einen Wahlvorstand. Er habe dessen Entscheidungen unentwegt infrage gestellt. Die Stimmauszählung sei mehrfach unterbrochen worden. Die Wahlleitung habe schließlich die Polizei gerufen.
20.40 Uhr: Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
20.39 Uhr: Die Stadt Hartenstein geht ebenfalls an die AfD
Mit 35,7 Prozent hat die AfD die Europawahl in der Stadt Hartenstein im Landkreis Zwickau gewonnen. Sie verwies die CDU mit 27,8 Prozent auf Rang zwei. Das BSW erreichte 11,7 Prozent, die SPD kam als Viertplatzierte auf lediglich 4,4 Prozent.
20.37 Uhr: Sachsens BSW-Chefin Zimmermann: "Wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Zimmermann verwies darauf, dass das Bündnis bei der Stimmenauszählung in Sachsen sogar einen zweistelligen Wert erreicht. Nach Auszählung in 140 von 418 Gemeinden kam das BSW auf 12,7 Prozent und lag damit hinter der AfD und der CDU auf Platz drei - weit vor anderen Parteien. Zimmermann sprach von einem "enormen Antrieb" für die bevorstehende Landtagswahl: "Damit ist für uns klar: Die Landtagswahlen am 1. September 2024 werden völlig andere Wahlen sein als vor fünf Jahren. Damals wussten viele Menschen nicht mehr, welche Partei sie wählen sollten."
![Sabine Zimmermann ist Vorsitzende des BSW- Landesverbandes in Sachsen.](https://image.saechsische.de/784x441/r/6/r6ybo2lgei1cwovyhx3z4biwbd63kcsn.jpg)
20.35 Uhr: AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei Europawahl vorn
In Sachsen-Anhalt lag nach mehr als der Hälfte der ausgezählten Wahlbezirke die AfD bei der Europawahl vorn. Sie kam auf rund ein Drittel der Stimmen. Die CDU erreichte knapp 22 Prozent, BSW 14 Prozent - die anderen Parteien waren jeweils einstellig. "Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland", zitierte der MDR Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) mit Blick auf die ersten Resultate. "Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten kann, ist eine Gefahr für die Demokratie. Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal."
20.31 Uhr: AfD siegt in Schkeuditz
Die AfD gewinnt auch in Schkeuditz die Europawahl. Sie erreichte 32,4 Prozent und lag damit deutlich vor der CDU, die 24,1 Prozent erreichte. Das BSW kam auf 12,2 Prozent, die SPD landete auf Platz vier mit 6,8 Prozent.
Bei der gleichzeitig stattfindenden Oberbürgermeisterwahl, bei der zehn von 19 Lokalen ausgezählt sind, liegt CDU-Kandidat Bergner mit 77,8 Prozent deutlich vor seiner Kontrahentin von der SPD.
20.29 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in Görlitz
Mit Görlitz hat die erste große Stadt das Ergebnis gemeldet: Die AfD gewinnt auch in der Kreisstadt, aber "nur" mit reichlich 35 Prozent. Weil Görlitz die einwohnerstärkste Stadt im Kreis ist und damit auch die meisten Wahlberechtigten hat, sinkt das Kreisergebnis für die AfD nun auf unter 40 Prozent. Mehr dazu lesen Sie in unserem Newsblog.
20.23 Uhr: AfD siegt bei der Europawahl in Hoyerswerda
Mit 34,5 Prozent hat die AfD die Europawahl in Hoyerswerda gewonnen. Sie siegte deutlich vor der CDU, die auf 21,3 Prozent kam. Das BSW landete bei 15 Prozent. SPD, Grüne und FDP kamen zusammen auf 11,8 Prozent.
20.18 Uhr: CDU in Grünbach im Vogtland und in Hartmannsdorf im Kreis Zwickau stärkste Kraft
In Grünbach im Vogtland ist die CDU bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. 32,1 Prozent stimmten für die CDU, knapp dahinter liegt die AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW kommt auf 16,2, die SPD auf 6,6 Prozent. Damit ist Grünbach die erste von bislang 140 ausgezählten Gemeinden, bei der die AfD nicht stärkste Kraft ist.
Auch in Hartmannsdorf bei Kirchberg im Landkreis Zwickau ist die CDU mit 34,4 Prozent stärkste Kraft. Die AfD kommt hier auf 32,0 Prozent, gefolgt vom BSW mit 12,4 Prozent der Stimmen.
20.10 Uhr: Riesa wählt blau
Die 33 Wahllokale in Riesa sind ausgezählt. Die AfD siegt dort bei der Europawahl mit 39,3 Prozent. Auf Platz zwei landet die CDU mit 20,9 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand 14 Prozent. Sonstige, inklusive SPD, Grüne und FDP, kommen auf 25,8 Prozent.
20.07 Uhr: AfD liegt auch in Chemnitz vorn
2025 wird Chemnitz Kulturhauptstadt Europas sein. Dort führt die AfD nach der Auszählung von 125 Wahllokalen (insgesamt 195) mit 28,5 Prozent vor der CDU mit 20,6 Prozent. Das BSW erreicht derzeit 15,4 Prozent. Die SPD, die derzeit den Oberbürgermeister stellt, kommt auf 9,2 Prozent. Grüne und Linke erreichen 5,9 beziehungsweise 5,2 Prozent.
20.06 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in Großröhrsdorf
Die Europawahl in der Stadt Großröhrsdorf im Landkreis Bautzen ist ausgezählt. Die AfD gewinnt mit 38,9 Prozent. Die CDU erreicht 23,4 Prozent, das BSW landet bei 11,2 Prozent. Die SPD erreicht knapp fünf Prozent. Sonstige Parteien vereinen 22,5 Prozent der Stimmen auf sich.
20.06 Uhr: AfD erhält in Dorfchemnitz absolute Mehrheit bei Europawahl
In Dorfchemnitz hat die AfD 54,5 Prozent der Stimmen erhalten. Danach folgt die CDU mit lediglich 21,9 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl 2019 hat die AfD um 10,9 Prozent dazugewonnen. Mehr zu den Ergebnissen im Landkreis Mittelsachsen lesen Sie hier.
19.57 Uhr: AfD liegt in Sachsens Landkreisen weit vorn
Die AfD ist in den sächsischen Landkreisen bei der Europawahl dabei, fast doppelt so viele Stimmen zu holen wie die CDU. Mit Ausnahme vom Vogtland, dem Landkreis Zwickau und Mittelsachsen sowie der kreisfreien Städte liegt die Partei derzeit jenseits der 40 Prozent. Das beste Landkreis-Ergebnis hat sie momentan im Landkreis Meißen, wo sie bei 48 Prozent liegt. Im Landkreis Nordsachsen kommt sie auf 46 Prozent, in Görlitz erreicht sie derzeit 45,4 Prozent, in Bautzen steht sie bei 43,7 Prozent.
Laut ARD-Hochrechnung ist die AfD in allen Bundesländern im Osten stärkste Kraft. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.
19.51 Uhr: Forscher-Analyse: Union profitiert auch vom schlechten Ansehen der Ampel
Der Sieg der Union bei der Europawahl ist auch auf das schlechte Ansehen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurückzuführen. Den Ampel-Parteien schade ihre schlechte Performance im Bund, 66 Prozent der Bürger seien mit der Bundesregierung unzufrieden, heißt es in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zum Ergebnis der Europawahl am Sonntag. Allerdings meinen nur 30 Prozent, dass die CDU/CSU – wäre sie an der Regierung - die Sache besser machen würde.
Die Grünen erlebten einen Image-Einbruch. Auf der von +5 bis -5 reichenden Skala seien sie von plus 1,2 bei der Wahl 2019 auf jetzt minus 0,8 abgestürzt. Das AfD-Ansehen bleibe mit minus 2,8 extrem schlecht. 74 Prozent sähen in der AfD zudem eine Gefahr für die Demokratie.
Allerdings war die AfD der Analyse zufolge bei den jungen Wählerinnen und Wählern erfolgreich. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen lägen AfD und CDU/CSU mit jeweils 17 Prozent gleichauf. Die Grünen brächen hier auf 11 Prozent ein. Die SPD komme auf nur noch 9 Prozent - so viel wie auch die Außenseiter-Partei Volt. Wichtigste Stütze der Union blieben der Wahlanalyse zufolge ältere Wählerinnen und Wähler ab 60 Jahren. Hier hole die CDU/CSU 39 Prozent der Stimmen.
19.43 Uhr: AfD führt zur Halbzeit in Dresden
Die Hälfte der Europawahl-Stimmen in Dresden ist ausgezählt. Die AfD liegt mit 26,2 Prozent in Front. Die CDU hat Rang zwei mit 18,3 Prozent, die Grünen kommen derzeit auf 11,1 Prozent. Das BSW steht bei 9,9 Prozent. Mehr dazu lesen Sie in unserem Newsblog zu den Wahlen in Dresden.
19.40 Uhr: AfD führt in Leipzig vor der CDU
In Leipzig sind inzwischen etwas mehr als ein Drittel der 630 Europawahl-Lokale ausgezählt. In Sachsens größter Stadt führt die AfD (18,2 Prozent) vor der CDU (16,5 Prozent) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen liegen bei 13,6 Prozent, der BSW kommt auf 10,6 Prozent. Stärkste Partei sind aber derzeit “Sonstige” mit 20,8 Prozent.
19.30 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in Ebersbach und Großschirma
In der Gemeinde Ebersbach im Landkreis Meißen sind alle Stimmen zur Europawahl ausgezählt. Mit 46,7 Prozent gewinnt die AfD deutlich vor der CDU mit 24,8 Prozent und dem BSW mit 8,1 Prozent. Auch in der mittelsächsischen Stadt Großschirma gewinnt die AfD: Sie kommt dort nach Auszählung aller Stimmen auf 47,2 Prozent vor der CDU mit 20 Prozent und dem BSW mit 11 Prozent.
19.27 Uhr: AfD sieht Rückenwind für Landtagswahlen im Osten
Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen bei der Europawahl Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Ich höre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt stärkste Kraft, mehr Rückenwind gibt's ja nicht", sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die Wahlen in den drei Bundesländern im September. "Wenn man bei einer Europawahl als AfD auf Platz zwei kommt, dann ist das für uns sensationell", fügte er hinzu.
Die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Wahlabend davon ausging, dass der Höhepunkt für die AfD überschritten ist, wies Chrupalla zurück. Merz habe die AfD schon einmal halbieren wollen und solle die Landtagswahlen im Osten abwarten. "Mit solchen Aussagen wäre ich an Herrn Merz' Stelle sehr vorsichtig."
19.25 Uhr: Linke wohl nur mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten
Nach ersten Hochrechnungen verzeichnet die Linke Verluste und kommt künftig auf nur noch drei Abgeordnete. Eine davon ist Carola Rackete. Sie steht auf Platz zwei der Linkenliste - hinter Parteichef Martin Schirdewan. Rackete wurde bekannt als Kapitänin eines Schiffes, das im Mittelmeer Flüchtlinge aufnahm. Zudem arbeitet sie in Umweltprojekten. Sie will das Büro der früheren Dresdner Europaabgeordneten Cornelia Ernst übernehmen, die nicht mehr zur Wahl antrat.
![Klimaaktivistin Carola Rackete waren neben Parteichef Martin Schirdewan Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl.](https://image.saechsische.de/784x441/a/z/azmptrsiiyicdaeak930i610n7u9hs5v.jpg)
19.17 Uhr: FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann: Stabile fünf Prozent sind "gute Nachricht"
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. "Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte - mit einem offenkundigen Bezug zur Lage in der Ampel-Koalition - die Rahmenbedingungen seien nicht leicht gewesen. Über das Ergebnis sagte er: "Ich bin erleichtert." Die FDP sei mit drei Prozent in den Umfragen gestartet. Er bekräftigte die Forderung der Partei, die wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland zu stärken. "Wir fordern eine echte Wirtschaftswende für Deutschland", sagte er und sprach sich auch für eine andere Migrationspolitik aus, die auf Begrenzung und bessere Ordnung setze.
![Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann](https://image.saechsische.de/784x441/0/3/036oy2por7kpjiqcc5cqfdgua8d1p5gn.jpg)
19.15 Uhr: Wülknitz bei Riesa zählt am schnellsten
Bei der Auszählung zur Europawahl ist die Gemeinde Wülknitz im Landkreis Meißen am Sonntagabend landesweit am schnellsten gewesen. Schon vor 19 Uhr wurden die Zahlen aus dem Ort auf der Seite des Landeswahlleiters präsentiert. Die Gemeinde war damit die erste von insgesamt 418 im Freistaat. In Wülknitz wählte jeder Zweite die AfD (50,2 Prozent). Mit weitem Abstand folgten CDU (21,7) und BSW (10,7). In dem Ort waren rund 1.300 Einwohner wahlberechtigt.
19.13 Uhr: SPD-Chef Klingbeil: "Es gibt nichts schönzureden"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als "bittere Niederlage" bezeichnet. "Es gibt nichts schönzureden", sagte er am Sonntagabend in der Berliner SPD-Zentrale in einer ersten Reaktion. Man werde nun aufarbeiten, wie es zu diesem Ergebnis habe kommen können. "Dass Dinge anders werden müssen, ist glaube ich glasklar."
Das Ergebnis sei ein Auftrag, sozialdemokratische Politik besser durchzusetzen. "Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen", sagte Klingbeil. Das gelte auch für die anstehenden Haushaltsberatungen.
19.11 Uhr: AfD liegt in Dresden in Führung
112 von 623 Lokalen für die Europawahl in Dresden sind ausgezählt. Die AfD führt mit 25,2 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent und den Grünen mit 11,7 Prozent. Das BSW erreicht derzeit 9,9 Prozent.
19.07 Uhr: CSU-Spitzenkandidat Weber für strikten Asylkurs gegen AfD-Hoch
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. "Das heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen", sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden Migrantinnen und Migranten müsse sinken.
19.04 Uhr: Im Altenburger Land führt AfD-Landratskandidat vor dem CDU-Mann
Mit Spannung wird auch nach Thüringen geschaut. Im Landkreis Altenburger Land liegt der AfD-Kandidat Heiko Philipp nach der Auszählung von 10 der 104 Stimmbezirke mit 51,6 Prozent vor dem Christdemokraten Uwe Melzer. Im Landkreis Hildburghausen liegt der bekannte Neonazi Tommy Frenck mit 32,4 Prozent derzeit weit hinter Sven Gregor von den Freien Wähler zurück.
19.00 Uhr: Nouripour zum Grünen-Ergebnis: "Unser Anspruch ist ein anderer"
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl gezeigt. "Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind", sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Unser Anspruch ist ein anderer." Um über Konsequenzen zu reden, müsse man sich die Zahlen jetzt erst einmal genau anschauen. Gefragt nach den Folgen für die Ampel sagte Nouripour, die Koalition müsse die gute Politik, die sie mache, nach vorne stellen. "Und wir müssen liefern", betonte er und nannte dabei explizit den Bundeshaushalt 2025.
![Die Grünen müssen bei der Europawahl in Deutschland deutliche Verluste hinnehmen.](https://image.saechsische.de/784x441/z/m/zm96crge88rc70jex2elbekos47vkfw8.jpg)
18.57 Uhr: SPD Europapolitiker Ecke zieht laut Prognosen ins Parlament ein
Sachsens SPD-Europa-Spitzenkandidat Matthias Ecke ist nach derzeitigen Prognosen auf Listenplatz 10 sicher ins Europaparlament eingezogen. “Ich freue mich, dass ich wieder ins Europaparlament gewählt wurde und die Interessen der Menschen aus Sachsen vertreten kann”, sagt er. Zudem lobt er die erneut gestiegene Wahlbeteiligung. “Mit dem Ergebnis für meine SPD bin ich nicht zufrieden, auch wenn wir wieder stärkste Kraft im linken Spektrum sind.” Über die Gründe werde “zu reden sein”.
Ecke war im Wahlkampf in Dresden überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. "Es war der härteste Wahlkampf, den den wir bisher erlebt haben - mit Angriffen verbal und physisch. Das ist für die Demokratie eine Herausforderung. Das müssen wir ernst nehmen und aufarbeiten, damit wir für die Zukunft die richtigen Lehren ziehen."
Das Wahlergebnis sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, sagte Parteichef Henning Homann und blickt schon voraus. Bei der Landtagswahl am 1. September gehe es um Sachsen. Da müssten auch Landesthemen im Mittelpunkt stehen. Man brauche klare, stabile Mehrheiten, damit dieses Land weiter regierbar bleibe. Es müsse eine Mehrheit der Konstruktiven geben und nicht der Parteien, die nur dagegen sind.
Nach den Worten von SPD-Chefin Kathrin Michel muss die SPD jetzt auch aufarbeiten, warum die im Wahlkampf vorgebrachten Themen so nicht "gezogen" haben, obwohl sie die Menschen umtreiben. Man habe im Wahlkampf erlebt, dass vieles von der Bundespolitik überlagert war. Für die SPD gehe es nun darum, ihr Profil schärfen, wenn es um Themen wie den demokratischen Zusammenhalt gehe.
18.53 Uhr: Spahn legt Kanzler Scholz Vertrauensfrage nahe
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. "Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden." Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.
Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.
18.51 Uhr: AfD führt auch in Coswig und Ebersbach
In Coswig im Landkreis Meißen führt die AfD ebenfalls haushoch mit 42,5 Prozent vor der CDU mit 20,4 Prozent. Das BSW kommt derzeit auf 12,2 Prozent.
In der Gemeinde Ebersbach liegt die AfD mit 55,4 Prozent vorn. In Großenhain sind inzwischen 8 von 26 Lokalen ausgezählt. Die AfD führt mit 50,9 Prozent vor der CDU mit 18,4 Prozent. Das BSW kommt auf 9,1 Prozent.
18.49 Uhr: Söder: Die Ampel ist de facto abgewählt
CSU-Chef Markus Söder hat das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung gewertet. "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden", sagte Söder am Sonntagabend in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. "Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr." Dann müsse der "Spuk" vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl.
Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein "harter Arbeitsauftrag".
Die CSU habe insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Söder – ein Ergebnis, das auch der Union bundesweit helfe. Und man sehe, dass die Pläne der Ampel, die CSU aus dem Bundestag zu kicken, nicht funktionierten. Bundesweite Prognosen sahen die CSU am Sonntagabend bei um die sechs Prozent, also klar über der für Bundestagswahlen entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.
Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen. Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.
18.47 Uhr: Absolute Mehrheit in Großschirma möglich
In der Stadt in Mittelsachsen, in der der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand unlängst die dann später für ungültig erklärte Bürgermeisterwahl gewonnen hatte, hat die AfD nach drei von zehn ausgewählten Wahllokalen 56,8 Prozent der Stimmen bei der Europawahl geholt.
18.46 Uhr: CDU-Chef Merz sieht im Wahlergebnis "große Ermutigung"
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat das Wahlergebnis für die Union als “große Ermutigung” bezeichnet, die eigene Arbeit fortzusetzen. Der Erfolg mache ihn sehr stolz und dankbar, so Merz. “Gleichzeitig ist das Ergebnis ein Desaster für die Ampel-Parteien in Deutschland, die dramatisch verloren haben”, sagte der CDU-Parteichef.
Zudem bezeichnete er den Wahlausgang als “schwere Wahlniederlage für den Bundeskanzler. "Dieses Ergebnis muss der Bundesregierung zu denken geben." Es brauche eine Politikwechsel in Deutschland. Merz nannte die Stichworte Einwanderung und Migration sowie die Wirtschaftspolitik der Ampel. “Es müssen Entscheidungen getroffen werden.”
18.43 Uhr: AfD geht auch in Wilsdruff und in Plauen in Führung
Fast 50 Prozent erreicht die AfD im ersten ausgezählten Wahllokal der Stadt Wilsdruff. Die CDU liegt dort mit 21,2 Prozent vor dem BSW mit 16,3 Prozent. Mit 37,7 Prozent hat die AfD ebenfalls das erste ausgezählte Wahllokal in Plauen im Vogtland gewonnen. Die CDU kommt dort auf 21,7 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent.
Im Landkreis Nordsachsen kommt die AfD in der Verwaltungsgemeinschaft Krostitz-Schönwölkau derzeit auf 50 Prozent, die CDU auf 19,44 Prozent. Ähnlich sind es in Brand-Erbisdorf aus: Die AfD führt mit 47,8 Prozent vor der CDU mit 15,6 und dem BSW mit 13,9 Prozent.
18.40 Uhr: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban zur EU-Wahl: "Vor allem in den ostdeutschen Bundesländer zugelegt"
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban zeigt sich vom Wahlergebnis der Europawahl zufrieden. "Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden. Darüber freue ich mich außerordentlich", heißt es in einer Mitteilung vom Sonntagabend. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern habe seine Partei zulegen können.
18.38 Uhr: Sächsische Grünen-Abgeordnete Cavazzini: "Deutlich hinter unseren Möglichkeiten"
Die sächsische Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, hat den Wiedereinzug ins Parlament geschafft, kündigte aber eine kritische Aufarbeitung an: "Das heutige Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen. Wir sind deutlich hinter unseren Möglichkeiten geblieben. Wir werden uns nun die Zeit nehmen, um zu analysieren, wie wir mit unseren Themen zukünftig wieder stärker durchdringen können."Cavazzini sprach von "massiven Kampagnen und Einschüchterungsversuchen von Rechtsaußen". Sie fügte hinzu: "Wir treten auf allen Ebenen für Fortschritt und Modernisierung ein und sind damit das pauschale Feindbild von Rechten und Fortschrittsfeinden."
18.37 Uhr: Hochrechnungen: Union gewinnt Europawahl in Deutschland - AfD stark
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die AfD deutlich zweitstärkste Kraft.
18.35 Uhr: AfD liegt auch in Großschirma vorn
Das erste ausgezählte Wahllokal in der Stadt Großschirma im Landkreis Mittelsachsen geht ebenfalls an die AfD: mit 48,5 Prozent. Dahinter liegt die CDU mit 19 Prozent. Das BSW kommt auf 12,1 Prozent. In Großschirma stellt die AfD bereits mit Rolf Weigand einen Bürgermeister, dessen Wahl war aber wegen eines Formfehlers vom Landratsamt für ungültig erklärt worden.
18.33 Uhr: CDU fordert nach Ampel-Einbußen Konsequenzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl in Deutschland vor allem eine Niederlage der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier", sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. "Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage." Die Ampel müsse sich auch fragen, was sie damit zu tun habe, dass die radikalen Ränder gestärkt würden.
Mit Blick auf das eigene Ergebnis sagte Linnemann, die Union sei Prognosen zufolge doppelt so groß wie die SPD, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2021 noch am Boden gewesen sei. Der Weg der CDU sei richtig. Linnemann machte deutlich, dass er davon ausgeht, dass Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wird.
18.31 Uhr: AfD gewinnt in Riesa und Großenhain erste Wahllokale
Ein erstes Wahllokal ist in Riesa ausgezählt worden. Das gewinnt die AfD mit 38,9 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent. Auf Platz drei landet das BSW mit 10,6 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 7 Prozent. Alles andere wie SPD, Grüne und FDP fällt unter “Sonstiges” mit 16,5 %. In Großenhain erreicht die AfD im ersten ausgezählten Lokal sogar 65,3 Prozent. Die CDU kommt dort auf 6,7 Prozent.
18.28 Uhr: AfD-Spitze lässt Zukunft von Krah und Bystron im EU-Parlament offen
Die beiden AfD-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel haben sich nicht dazu geäußert, ob Maximilian Krah und Petr Bystron ihre Mandate im Europaparlament antreten werden. “Ich werde mich nicht dazu äußern”, sagte Alice Weidel am Sonntagabend in der ARD. Auch Chrupalla wich der Frage im Interview beim ZDF aus.
Am Montag um 14 Uhr wolle die AfD eine Pressekonferenz dazu geben. AfD-Spitzenkandidat Krah und die Nummer zwei auf der AfD-Liste, Bystron, standen im Wahlkampf wochenlang in den Schlagzeilen. Bei beiden geht es um mögliche Verbindungen nach Russland, bei Krah auch zu China.
![AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah](https://image.saechsische.de/784x441/8/1/81vqjw0mqdv2ai783p9np3yghg52j99d.jpg)
18.22 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert: "Ein ganz bitteres Wahlergebnis"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "ein ganz bitteres Wahlergebnis" bezeichnet. "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD.
Kühnert sagte, über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen. Die SPD hatte Scholz im Wahlkampf plakatiert. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. "Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen." Sündenböcke würden in der SPD nicht gesucht.
Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, sagte Kühnert. Er versprach den Anhängerinnen und Anhängern: "Wir kommen zurück." Einen Grund für das Ergebnis sieht Kühnert darin, dass die SPD als stärkste Kraft in der Koalition für Ordnung sorgen, gleichzeitig aber ihr Profil zeigen müsse.
18.20 Uhr: Wagenknecht zum Einzug ins Europaparlament: "Engagement der vielen Ehrenamtlichen habe sich ausgezahlt"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat der ersten Prognose zufolge bei der Europawahl über fünf Prozent erzielt. "Ich freue mich riesig über das Ergebnis", sagte Sahra Wagenknecht in der ARD. Dass eine Partei aus dem Stand ein solches Ergebnis erziele, habe es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben. "Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen habe sich ausgezahlt", so Wagenknecht.
18.17 Uhr: AfD-Chef Chrupalla zeigt sich mit Wahlergebnis zufrieden
AfD-Parteichef Tino Chrupalla aus Sachsen zeigt sich mit dem Ergebnis seiner Partei zufrieden. Er spricht von einem “super Ergebnis”, wenn auch Umfragen zuvor noch höhere Zahlen prognostiziert hatten. Chrupalla freute sich vor allem über das Abschneiden vor SPD und Grünen. Um die Differenzen mit anderen nationalistischen Parteien macht sich Chrupalla bisher weniger Sorgen. “Wir werden mit 16,17 Abgeordneten in das Europaparlament einziehen, die anderen werden uns auch ein Stück weit brauchen.”
![AfD-Parteichef Tino Chrupalla (l-r) spricht neben Alice Weidel und René Aust, AfD-Kandidat für die Europawahl. Die AfD wurde bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft.](https://image.saechsische.de/784x441/0/j/0jchqzdsoit9m3ou9g26vvk20z3uolwo.jpg)
18.15 Uhr: Erste Trends: Parteienbündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Den um kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.
Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen.
18.13 Uhr: Grüne mit deutlichen Verlusten: "Können nicht zufrieden sein"
Die Grünen müssen bei der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. Man könne damit nicht zufrieden sein, sagte Parteichefin Ricarda Lang. “Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind. Das werden wir nach der Wahl aufarbeiten”, so Lang in der ARD.
Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl 2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich.
18.04 Uhr: Erste Prognose: Union gewinnt die Europawahl in Deutschland
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.
Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.
Deutschland stellt 96 von insgesamt 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik waren zur Wahl aufgerufen, EU-weit waren es rund 360 Millionen Menschen. In Deutschland waren erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gab es keine Fünf-Prozent-Sperrklausel.
18 Uhr: Wahllokale sind geschlossen
Bei der Europa- und Kommunalwahl in Sachsen haben die Wahllokale am Sonntagabend um 18.00 Uhr geschlossen. Damit beginnt nun die Auszählung für die Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalvertretungen. Die Reihenfolge der Auszählung ist festgelegt. Zunächst werden die Stimmen zur Europawahl bestimmt, dann folgen die Gemeindevertretungen und die Kreistage. Das Ergebnis der Europawahl wird noch vor Mitternacht erwartet.
17.45 Uhr: Vorübergehend keine Stimmzettel mehr in Reichstädt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Hohe Wahlnachfrage in Reichstädt: In dem Dorf, das zur Stadt Dippoldiswalde gehört, waren im Laufe des Nachmittags die Stimmzettel für die Ortschaftsratswahl ausgegangen. Diese seien umgehend nachgeordert und zwischenzeitlich im Wahllokal Reichstädt ausgeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit - und bat darum, "die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen".
17.22 Uhr: Blick ins Nachbarbundesland: Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bislang geringer als 2019
Es sei auch ein Blick ins benachbarte Sachsen-Anhalt erlaubt. Dort lag die Wahlbeteiligung um 16 Uhr bei 40,5 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als 2019.
17.08 Uhr: Weiterhin schwächere Wahlbeteiligung in Thüringen als noch 2019
Nochmals ein Blick nach Thüringen. Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale sind weniger Thüringer an die Wahlurnen getreten als vor fünf Jahren. Bis 16 Uhr hatten rund 45,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit.
Neben der Europawahl laufen in Thüringen auch kommunale Stichwahlen für Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterposten. Dabei wird mit Spannung auf das Abschneiden der AfD geblickt. Bei den Stichwahlen treffen ihre Kandidaten in sechs Landkreisen auf CDU-Kontrahenten. Im ersten Wahldurchgang gelang der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei in keinem Kreis und keiner kreisfreien Stadt ein direkter Sieg, nur im Altenburger Land lag im ersten Wahldurchgang der AfD-Kandidat vorn.
16.57 Uhr: Wahlbeteiligung in Leipzig bereits höher als 60 Prozent
Das Interesse an der Europawahl in Sachsens größter Stadt ist anhaltend hoch. Die Stadtverwaltung meldete für 16 Uhr eine Wahlbeteiligung von 61,6 Prozent. Bei der Europawahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 52,7 Prozent. In diesen Zahlen sind die Briefwähler bereits enthalten.
16.48 Uhr: Wahlbeteiligung in Thüringen etwas höher als in Sachsen
Bei der Europawahl am Sonntag in Thüringen hat bislang etwas mehr als jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Bis 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei rund 34,6 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei den Europa- und Kommunalwahlen 2019 waren bis zu diesem Zeitpunkt 36,4 Prozent an den Wahlurnen gewesen. Zum Vergleich: In Sachsen betrug die Wahlbeteiligung um 14 Uhr 31,4 Prozent, in Sachsen-Anhalt waren es 28,4 Prozent.
16.41 Uhr: Last-Minute Briefwahl in Sachsen noch möglich
Landeswahlleiter Thomas Wolf sagte MDR Sachsen, dass es bis 18 Uhr überall in Sachsen noch möglich ist, Briefwahlunterlagen fristgerecht abzugeben: "Wir bitten die Wahlberechtigten, sofern sie aktuell noch im Besitz ihres Wahlbriefes sind, diesen heute möglichst zeitnah, aber spätestens bis 18 Uhr, bei der Stelle abzuliefern, die auf dem Brief aufgedruckt ist. Nur so ist sichergestellt, dass die Stimmabgabe berücksichtigt werden kann."
Nicht immer ist diese Abgabestelle automatisch das Wahllokal: "Die entsprechende Stelle ist in aller Regel eine zentrale Stelle für die Gemeinde." Sie sei auf dem Wahlbrief vermerkt.
16.31 Uhr: Blick nach Thüringen: Stellt die AfD einen zweiten Landrat? Gewinnt gar ein Neonazi im Kreis Hildburghausen?
In Thüringen werden heute in der Stichwahl mehrere Landräte gewählt. Im Fokus stehen dabei die Landkreise Altenburger Land und Hildburghausen. Im ersten hatte der AfD-Kandidat Heiko Philipp die erste Runde Ende Mai mit 33 Prozent gewonnen. Knapp dahinter mit 32,3 Prozent war der CDU-Mann Uwe Melzer gelandet. Philipp könnte also zweiter AfD-Landrat in Thüringen werden, im Landkreis Sonneberg hat das die als rechtsextrem eingestufte Partei bereits geschafft. Im Kreis Hildburghausen lag nach der ersten Runde Sven Gregor von den Freien Wählern zwar mit großem Abstand vorn (42,4 Prozent), sein Kontrahent in der Stichwahl ist jedoch der in der Politik bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck, der 24,9 Prozent erreicht hatte.
16.08 Uhr: Wahlbeteiligung in Leipzig knackt 50-Prozent-Marke
Auch Leipzig meldet eine hohe Wahlbeteiligung. Sie lag um 14 Uhr bereits bei 52,3 Prozent.
15.39 Uhr: In Schkeuditz und Niederwürschnitz werden auch die Bürgermeister gewählt
Im nordsächsischen Schkeuditz wählen die Bürgerinnen und Bürger übrigens heute auch einen neuen Oberbürgermeister. Der bereits seit 2017 amtierende Rayk Bergner von der CDU will seinen Titel verteidigen gegen Ute Meißner von der SPD.
Zudem wird im erzgebirgischen Niederwürschnitz ein neuer Bürgermeister gesucht. Das wird vermutlich wieder der alte sein, denn mit Matthias Anton tritt nur ein Kandidat als Einzelbewerber an.
15.14 Uhr: Blick nach Sachsen-Anhalt
Auch in Sachsen-Anhalt findet neben der Europawahl Kommunalwahlen statt. Dort lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 28,4 Prozent.
14.48 Uhr: Wahlbeteiligung in Sachsen bei 31,4 Prozent
In Sachsen zeichnet sich bei der Europawahl eine ähnliche Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren ab. Die Wahlbeteiligung liegt um 14 Uhr bei 31,4 Prozent. Das teilte Landeswahlleiter Martin Richter mit. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 31,9 Prozent.
In Dresden liegt die Wahlbeteiligung laut neuesten Zahlen bereits bei 53 Prozent. Bei der letzten Europawahl waren es zu diesem Zeitpunkt erst 44,8 Prozent.
In Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025, lag die Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Europawahlen auf Basis ausgewählter Wahllokale um 14 Uhr bei 40,2 Prozent. Das sind rund vier Prozent mehr als bei der Wahl 2019.
14.30 Uhr: Zu wenig Wahlkabinen in Plauen
Aus dem vogtländischen Plauen heißt es, der Bedarf an Wahlkabinen sei größer als eingeplant. Es seien weitere Wahlurnen und Stimmzettel ausgeliefert worden. Der stellvertretende Wahlleiter der Stadt, Lars Krämer, sagte: "Wir sind positiv überrascht, dass die Bürger ein so großes Interesse an der Wahl haben." Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Stadt um 12 Uhr bereits bei 40 Prozent (siehe Eintrag von 12.50 Uhr).
13.40 Uhr: Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Es geht um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Angetreten sind in der Bundesrepublik etwa 1.400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
![Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) gibt seinen Stimmzettel für die Europawahl ab.](https://image.saechsische.de/784x441/e/k/eky0moy191ox0oha6ofs9bkaq7flara6.jpg)
12.59 Uhr: Wahlbeteiligung in Thüringen etwas höher als in Sachsen
Ein Blick nach Thüringen: Dort hätten bis 12 Uhr rund 24,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt mit. Bei den Europa- und Kommunalwahlen 2019 betrug die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt rund 25,2 Prozent.
12.50 Uhr: Europawahl 2024: Vorläufige Wahlbeteiligung in Sachsen
In Sachsen liegt die Wahlbeteiligung bisher bei 20,9 Prozent. Das teilte Landeswahlleiter Martin Richter mit. Außerdem werde damit gerechnet, dass 19,7 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen.
Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 21,9 Prozent, um 14 Uhr bei 31,9 Prozent. 13,2 Prozent der Wahlberechtigten hatten damals ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.
In Dresden haben bis 12 Uhr bereits 43,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist deutlich mehr, als bei der letzten Wahl 2019. Damals lag die Wahlbeteiligung zur Mittagszeit bei 35,5 Prozent.
Auch in Chemnitz ist die Wahlbeteiligung bisher rund 1,5 Prozent höher als 2019. Stand 12 Uhr betrug sie heute 26,5 Prozent.
In Plauen liegt die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent, teilte die Stadt am Mittag mit.
12.20 Uhr: Für noch Unentschlossene: Wahl-O-Mat zur Europawahl / Voto für Dresden
Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 9. Juni braucht, kann den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. "Der Wahl-O-Mat ist ein spielerischer Zugang, sich mit den Programmen der Kandidierenden zu beschäftigen", sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Bei dem Online-Tool kann man in 38 Thesen zwischen Zustimmung und Ablehnung die eigene Position mit der aller zugelassenen Parteien vergleichen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Der Wahl-O-Mat sei keine Wahlempfehlung, sondern ein Zugang zum Angebot der Parteien, sagte Krüger. Hier geht's direkt zum Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024
In Dresden wird heute auch ein neuer Stadtrat gewählt. Zur Wahl stehen 903 Bewerberinnen und Bewerber, die für 15 Parteien bzw. Wählervereinigungen antreten. Wofür stehen sie? Was wollen sie zwischen 2024 und 2029 für Dresden erreichen? Checken Sie die Partei-Positionen mit Voto
11.31 Uhr: Sachsens Ministerpräsident hat Stimme abgegeben
Michael Kretschmer hat am Sonntagvormittag in Dresden seine Stimme abgegeben. Sachsens Ministerpräsident war um 9 Uhr im Wahllokal im Gymnasium Klotzsche. Auf X schrieb er dazu: "Wer wählen geht, nimmt sein Schicksal selbst in die Hände & überlässt es nicht anderen."
Sonntag, 9. Juni, 10.24 Uhr: Wahllokale in Sachsen geöffnet - keine Verzögerungen bekannt
Die Wahllokale für die Stimmabgabe zur Europa- und Kommunalwahl in Sachsen sind geöffnet. Seit 8 Uhr könnten die Menschen ihre Stimmen abgeben, hieß es am Sonntagvormittag aus der Landeswahlleitung in Kamenz. Störungen, Behinderungen oder Verzögerungen seien nicht bekannt.
Rund 3,3 Millionen Menschen in Sachsen sind zur Wahl des Europaparlaments und der Kommunalvertretungen aufgerufen. Bis 18 Uhr können sie am Sonntag in knapp 3.600 Wahllokalen ihre Stimme für eine der 34 Parteien und Listen abgeben, die um den Einzug ins Europaparlament kämpfen. Zudem werden die Mitglieder von zehn Kreistagen, 418 Stadt- und Gemeinderäten und etwa 855 Ortschaftsräten bestimmt. Die Amtsperiode dauert bis 2029. Während beim Europaparlament bereits die 16-Jährigen wählen dürfen, liegt das Mindestalter bei der Kommunalwahl im Freistaat bei 18 Jahren. Deshalb gibt es zur Kommunalwahl knapp 70.000 Wahlberechtigte weniger als zur Europawahl.
Um 18.00 Uhr schließen die Wahllokale und die Wahlvorstände beginnen nach Angaben der Landeswahlleitung zunächst mit der Auszählung der Stimmen für die Europawahl. Mit den ersten Zwischenergebnissen wird gegen 19.00 Uhr gerechnet.
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Der Urnengang gilt auch als Stimmungstest für die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und als Fingerzeig für die Stärke der AfD. Bei der Europawahl war sie 2019 stärkste Kraft in Sachsen geworden. Bei den Kommunalwahlen dominierten Freie Wählervereinigungen und die CDU.