14.30 Uhr: Vereinte Patrioten: Angeklagter spricht von Corona-Wahnsinn

Einer der Angeklagten im Prozess um die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" hat erneut harsche Kritik an der Corona-Politik in Deutschland geübt. Der 55 Jahre alte Sven Birkmann, der am Mittwoch mit seiner Erklärung begonnen hatte, sprach am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz von einer "Corona-Diktatur" und vom "Corona-Wahnsinn", der ihn letztlich vor Gericht gebracht habe. Zweifler an der Politik oder einer Impfung seien früh als Verleugner abgestempelt worden. Masken bezeichnete er als "Feind unserer Emotionen".

Die Anklage sieht den aus Brandenburg kommenden Birkmann als einen der Rädelsführer der Gruppe. Laut Bundesanwaltschaft soll der Mann federführend bei dem geplanten Vorhaben gewesen sein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Insgesamt sind in dem Prozess, der in der vergangenen Woche angefangen hatte, fünf Personen angeklagt: neben Birkmann drei weitere Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren und eine 75 Jahre alte frühere Lehrerin für evangelische Theologie, die aus Flöha im Landkreis Mittelsachsen stammt.

Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben und wollte laut Anklage Chaos durch einen großflächigen Stromausfall verursachen. Die Fünf wurden 2022 festgenommen, Auslöser war ein geplanter Waffenkauf bei einem verdeckten Ermittler.

15.11 Uhr: Soldaten müssen sich weiter gegen Corona impfen lassen

Die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wird vorerst beibehalten. "Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie Masern, Hepatitis und Influenza impfen lassen. Seit November 2021 gilt diese sogenannte Duldungspflicht auch für eine Impfung gegen Corona. Daran soll vorerst auch festgehalten werden. "Wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe", erklärte Pistorius. "Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist."

Mittwoch, 12.45 Uhr: EU-Genehmigung von italienischen Hilfen ist Airlines nichtig

Das EU-Gericht hat die Genehmigung von Staatshilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair.

Es ist nicht die erste Schlappe der EU-Kommission im Zusammenhang mit Beihilfen für Airlines in der Corona-Pandemie. Vor knapp zwei Wochen erklärte das EU-Gericht auch das milliardenschwere deutsche Hilfspaket für die Lufthansa für nichtig.

So wie Deutschland griff auch Italien 2020 in der Corona-Pandemie den strauchelnden Airlines unter die Arme, und zwar mit einem Entschädigungsfonds in Höhe von 130 Millionen Euro. Dadurch sollten Schäden wieder gut gemacht werden, die den Fluglinien durch die Reisebeschränkungen entstanden waren.

Wenn ein Land der EU ein Unternehmen subventionieren will, prüft die EU-Kommission, ob solche Beihilfen den Wettbewerb innerhalb des EU-Markts verzerren. Die EU hatte ihre Regeln für solche Beihilfen während der Corona-Pandemie erheblich gelockert, trotzdem musste die EU-Kommission die Hilfen genehmigen. Das tat sie auch im nun verhandelten italienischen Fall - allerdings ohne ausreichende Begründung, wie das Gericht nun feststellte.

Die EU-Kommission hätte entweder ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen oder zumindest darlegen, warum sie keine Schwierigkeiten mit der Beihilfe sieht, so die Richter. Die Konsequenzen der Entscheidung sind noch unklar. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, vorgegangen werden.

Dienstag, 13.01 Uhr: Prozess um falsche Corona-Impfnachweise - 71-Jähriger vor Gericht

Er soll falsche Corona-Impfnachweise ausgestellt und Medikamente an Patienten gegeben haben. Dafür steht ein ehemaliger Heilpraktiker aus Unterhaching nun in München vor Gericht. Der Mann, der mit einer aus Alufolie gebastelten Brille vor Gericht erschien, soll sich als Arzt eines angeblichen Instituts für Mineraldiagnostik und Umweltkrankheiten bezeichnet haben.

Er ist wegen Missbrauchs von Titeln, des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen, unerlaubten
Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Nach Überzeugung der Ermittler hatte der Mann, dem die Erlaubnis als Heilpraktiker zu arbeiten schon 2008 entzogen wurde, die Ausweise zum Nachweis einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus im Auftrag der betreffenden Personen gefertigt und dafür auch Geld bekommen, insgesamt mehr als 22 000 Euro.

Zudem soll er bei einem Kind Immunisierungen gegen Masern, Mumps und Röteln im Impfpass eingetragen haben, obwohl er diese nicht durchgeführt hatte. Laut Anklage gab er außerdem teils starke, apothekenpflichtige Medikamente an seine Patienten ab. Gegen zwei Mitarbeiterinnen einer Apotheke, von denen er die Arzneimittel bekommen haben sollen, wird ebenfalls ermittelt.

Der Verteidiger des 71-Jährigen strebte zum Prozessauftakt am Dienstag eine mögliche Verständigung, einen sogenannten Deal, an. Er könne sich eine Strafe "mit einer Drei vor dem Komma" vorstellen. Die Staatsanwältin sprach dagegen von einer Strafe von deutlich mehr als vier Jahren.

Teil eines solchen Deals ist ein vollumfängliches Geständnis. Im Gegenzug sichert das Gericht einen geringeren Strafrahmen zu. Die Beweisaufnahme kann in solchen Fällen dann oft deutlich abgekürzt werden.

Montag, 18.20 Uhr: SC Paderborn unterliegt vor Verwaltungsgericht: Kein Geld vom Land wegen Quarantäne

Stürmer Dennis Srbeny und Torhüter Jannik Huth berichteten, dass es zwar über das Internet verteilte Trainingspläne für die Zeit der Absonderung gab. Kontrolliert wurde die Ausführung aber nicht. Srbeny war erst kurz in Paderborn und lebte noch im Hotel, Huth verbrachte die rund zweiwöchige Quarantäne in der eigenen Wohnung. Auf die Frage, ob der damalige Trainer Steffen Baumgart ihn in der Zeit angerufen und kontrolliert habe, ob er das Trainingsrad auch nutzt, antwortete Srbeny mit Nein.

Beide mussten wie weitere Spieler auf Anweisung der Behörden in Quarantäne, nachdem sie Kontakt mit dem heute für Köln spielenden Luca Kilian hatten. Der Fußballer war als einer der ersten Profis überhaupt in Deutschland positiv auf Corona getestet worden.

Im Fall eines Physiotherapeuten hatte das Verwaltungsgericht Minden dem Verein im April noch Recht gegeben. Dieser habe seiner Aufgabe, die Spieler medizinisch zu betreuen, aus nachvollziehbaren Gründen nicht nachkommen können.

10.37 Uhr: WHO: Pandemie vernichtete mehr als 300 Millionen Lebensjahre

Durch die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gingen laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 336,8 Millionen Lebensjahre verloren. Diese Schätzung mache das wahre Ausmaß der Pandemie ersichtlich, heißt es im statistischen Jahrbuch der UN-Gesundheitsbehörde, das am Freitag in Genf veröffentlicht wurde.

Die WHO führt allein in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt rund 14,9 Millionen Todesfälle auf das Coronavirus zurück. Durchschnittlich sei dadurch jedes Mal ein Leben um etwa 22 Jahre verkürzt worden, berechnet die Organisation. (WHO-Statistik)

Die Pandemie wirkte sich laut der WHO-Statistik auch negativ auf den globalen Kampf gegen übertragbare Krankheiten aus, weil Impf- und Gesundheitsdienstleistungen zeitweise nicht mehr angeboten wurden. Dadurch seien Impfungen gegen Masern, Tetanus und andere Krankheiten zurückgegangen, während Malaria und Tuberkulose häufiger aufgetreten seien.

Abseits von Corona zeigte sich die WHO besorgt, dass die jährliche Zahl der Todesfälle durch nichtübertragbare Krankheiten gegen Mitte dieses Jahrhunderts auf etwa 77 Millionen pro Jahr ansteigen wird - fast 90 Prozent mehr als noch im Jahr 2019. Auch schon vor 2019 verzeichnete die WHO deutliche Zuwächse bei tödlichen Herz-, Atemwegs- und Krebserkrankungen. Dieser Trend wurde vor allem durch den Anstieg der Weltbevölkerung und der Lebenserwartung angetrieben. Die Wahrscheinlichkeit, an solchen Krankheiten zu sterben, sei jedoch für Menschen auf der ganzen Welt in den vergangenen Jahrzehnten gesunken, betont die WHO.

Freitag, 9.25 Uhr: Corona-Impfstoff: WHO-Gremium empfiehlt Verzicht auf Ursprungs-Virus

Die laufende Anpassung von Corona-Impfstoffen sollte aus Sicht internationaler Expertinnen und Experten auf das Ursprungs-Virus verzichten und auf die aktuell dominanten Virusstämme abzielen. Das teilte das Impfberatungs-Gremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag in Genf mit.

Die Impfstoffe auf dem Markt verhinderten zwar schwere Erkrankungen, doch der Schutz gegen normale Corona-Symptome sei "begrenzt und weniger dauerhaft", befand das Gremium. "Covid-19-Vakzine mit neuen Zusammensetzungen werden benötigt, um den Schutz vor symptomatischen Krankheitsverläufen zu verbessern", forderten die WHO-Berater.

Derzeit sind Virusstämme des Typs XBB.1 global am stärksten verbreitet. Sie stammen von der Omikron-Variante des Coronavirus ab. Deshalb empfahl das Gremium, einen der XBB.1-Abkömmlinge als Antigen einzusetzen, um die notwendige Reaktion des menschlichen Immunsystems auszulösen.

Manche der derzeit zugelassenen Impfstoffe enthalten noch die Version des Virus, die zu Beginn der Pandemie identifiziert worden war. Das WHO-Gremium wies aber darauf hin, dass dieses "Index-Virus" beim derzeitigen Infektionsgeschehen keine Rolle mehr spielt und kaum wirksam gegen XBB-Stämme ist. Deshalb sollte es aus künftigen Impf-Rezepturen verschwinden, hieß es.

Mittwoch, 15.44 Uhr: Virologe Drosten beschimpft: Anklage gegen Berliner Camper erhoben

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat Anklage gegen drei Berliner erhoben, die den prominenten Virologen Christian Drosten auf einem Zeltplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte beschimpft haben sollen. Einem 48-jährigen Mann werden Verleumdung, Beleidigung und versuchte Nötigung vorgeworfen, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Außerdem werden seiner Frau und einer Bekannten ebenfalls vorgeworfen, den Virologen Ende Juni 2022 auf dem Campinggelände bei Wesenberg öffentlich beleidigt zu haben. Drosten erlangte als Experte in der Corona-Pandemie bundesweit Bekanntheit, sah sich aber auch oft mit Anfeindungen konfrontiert.

Die offenbar aus den Reihen der Gegner der Corona-Maßnahmen stammenden Beschuldigten sollen Drosten vor anderen Campern unter anderem als "Massenmörder" und "Verbrecher" bezeichnet haben. Außerdem sei behauptet worden, er führe wissenschaftliche Titel zu Unrecht. Drosten hatte sich nach eigenen Angaben nur kurz auf dem Campingplatz aufgehalten, war planmäßig abgereist und hatte die Vorfälle angezeigt.

Laut Staatsanwaltschaft wollten die Beschuldigten den Virologen von dem Campingplatz so vertreiben. Außerdem sollen gegen den Willen Drostens Handyaufnahmen von ihm verbreitet worden sein. Über die Anklage soll nun das Amtsgericht in Waren an der Müritz verhandeln.

16.58 Uhr: Nach Corona: Deutlich mehr Gepäckprobleme beim Fliegen

Beim Wiederanlauf des internationalen Luftverkehrs nach der Corona-Krise haben sich die Gepäckprobleme verschärft. Im vergangenen Jahr hat sich der relative Anteil falsch beförderter Gepäckstücke um rund 75 Prozent gesteigert, wie aus einer am Dienstag präsentierten Studie des IT-Dienstleisters Sita hervorgeht. Demnach kamen 2022 pro 1.000 Fluggäste im Schnitt 7,6 Gepäckstücke nicht rechtzeitig oder gar nicht an.

80 Prozent der zunächst verloren gemeldeten Koffer und anderen Gepäckstücke waren dabei schlicht verspätet. Sieben Prozent blieben ganz verschwunden und 13 Prozent waren beschädigt oder teilweise bestohlen. Vor der Corona-Krise war die Quote der Gepäckprobleme laut Sita über Jahre hinweg rückläufig gewesen. Das mit Abstand größte Risiko stellen Umsteigeverbindungen dar. 42 Prozent der Fehlbeförderungen waren beim Transfer falsch umgeladen worden.

Sita-Chef David Lavorel erklärte, dass die Branche hart arbeiten müsse, damit die Passagiere wieder mehr Vertrauen in die Gepäckaufgabe gewinnen. Das Unternehmen schlägt IT-Lösungen und Echtzeit-Tracking vor, was bislang nur von einem runden Viertel der Airlines angeboten werde. Auch könne fehlbefördertes Gepäck automatisiert an den richtigen Bestimmungsort geleitet werden.

15.29 Uhr: Millionen-Schaden durch Corona-Testbetrug: Durchsuchungen in elf Städten

Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat die Polizei Köln am Dienstag 44 Wohnungen und Büros in elf Städten durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 22 Beschuldigte - Männer und Frauen im Alter zwischen 24 und 57 Jahren, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Sie sollen in großem Stil Corona-Schnelltests abgerechnet haben, die nicht durchgeführt wurden, und so mehrere Millionen Euro erschlichen haben.

Insgesamt handelt es sich um 14 mutmaßliche Betrugsfälle, wie Stephanie Beller von der Staatsanwaltschaft Köln berichtete. "Von einer Verbindung zwischen den Verfahren gehen wir nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht aus", sagte die Staatsanwältin. Die Durchsuchungen seien aus organisatorischen Gründen parallel durchgeführt worden.

Allein in einem der 14 Verfahren werde nach derzeitigem Ermittlungsstand von einem Schaden in Höhe von 2,4 Millionen Euro ausgegangen. Die tatsächliche Schadenshöhe sei bei solchen Betrugsfällen grundsätzlich schwer zu ermitteln, da die Abrechnungen und Auszahlungen oft nicht gänzlich, sondern teilweise falsch seien, erklärte Beller. Das müsse anhand der Unterlagen ausgewertet werden.

Bei den Durchsuchungen in Köln, Bonn, im Umland von Neuss und Euskirchen sowie im Rhein-Erft-Kreis, dem Rheinisch-Bergischen-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis seien Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden. Daneben seien in sechs Fällen Vermögensarreste vollstreckt worden, sagte Beller. Dabei hätten die Beamten unter anderem Luxusuhren und Bargeld sichergestellt.

11.57 Uhr: Gericht bestätigt Corona-Regeln aus dem Herbst 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, ob die Corona-Maßnahmen in der zweiten Welle im Herbst 2020 auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage getroffen worden sind. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig bejahte diese Frage am Dienstag endgültig. Die Bundesländer durften ihre Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen demnach auf das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung stützen. In juristischen Kreisen war darüber im Sommer 2020 heftig gestritten worden.

• Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Gericht bestätigt: Corona-Regeln aus dem Herbst 2020 hatten gesetzliche Grundlage

Dienstag, 10.40 Uhr: Giro: Neue Corona-Fälle - Grosser St. Bernard gestrichen

Corona ist beim 106. Giro d'Italia weiterhin das bestimmende Thema. Vor dem Start der zehnten Etappe am Dienstag wurden weitere Fälle bekannt. Der italienische Kletterspezialist Domenico Pozzovivo verließ das Radrennen ebenso wie der Norweger Sven Erik Byström und der Australier Callum Scotson. Die Zahl der coronabedingten Ausfälle stieg damit auf neun Fahrer an, darunter der Weltmeister und einstige Spitzenreiter Remco Evenepoel. Am Montag hatten die Giro-Organisatoren die Maskenpflicht wieder eingeführt.

Zudem zwingen Neuschnee und Lawinengefahr die Organisatoren zu einer Streckenänderung. Die 13. Etappe am Freitag nach Crans-Montana in der Schweiz soll von 199 auf 207 Kilometer verkürzt werden, berichtet die Schweizer Zeitung "La Nouvelliste".

20.13 Uhr: Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Corona-Regeln

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet an diesem Dienstagvormittag seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln in der zweiten Welle im Herbst 2020. Konkret geht es um Corona-Schutzverordnungen aus Sachsen und aus dem Saarland, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben und Sportanlagen verfügt wurde. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Freizeitzentrum mit Hotel, Gastronomie und Fitnesseinrichtung. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche mündlich über die Klagen verhandelt.

In der Vorinstanz hatten die Oberverwaltungsgerichte (OVG) unterschiedlich entschieden. Im Saarland bekamen die Kläger recht. Die Corona-Schutzverordnung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Infektionsschutzgesetz in der damaligen Fassung habe nicht genügt. Das sächsische OVG hatte die Regelungen dagegen als verhältnismäßig eingestuft.

15.01 Uhr: Nach Corona-Fällen: Wieder Maskenpflicht beim Giro d'Italia

Die Organisatoren des Giro d'Italia haben auf die Corona-Fälle unter den Radprofis reagiert und die Maskenpflicht wieder eingeführt. Das kündigte Direktor Mauro Vegni am Montag an. Am Vortag war der belgische Gesamterste und Weltmeister Remco Evenepoel positiv getestet worden und daraufhin aus der Rundfahrt ausgestiegen.

"Das bisherige Protokoll gibt es nicht mehr, ich kann nicht davon ausgehen, dass es keine weiteren unausgesprochenen Fälle gegeben hat. Wir werden die Maskenpflicht wiederherstellen", sagte Vegni der "Gazzetta dello Sport". Demnach wird im Kontaktbereich mit den Fahrern im Start und im Ziel die Maskenpflicht wieder eingeführt. Dazu muss jeder Teilnehmer der Rundfahrt eine Maske tragen, wenn er mit den Fahrern in Kontakt tritt.

Die Giro-Organsisation bietet den Teams auch Corona-Tests an. Die Mannschaften sind aber nicht verpflichtet, ihre Fahrer aus dem Rennen zu nehmen, falls es ein positives Ergebnis gibt. "Ja, wir haben die Aufmerksamkeit etwas zu früh aufgegeben. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben. Wir werden bereits ab dieser Woche beginnen", ergänzte Vegni. Insgesamt sechs Fahrer sind während des Giro bereits nach einem Positiv-Test ausgestiegen, dazu hatte es mehrere Fälle vor der Rundfahrt gegeben.

Montag, 15. Mai, 12.08 Uhr: Corona-Welle beim Giro d'Italia

Nach dem Corona-Aus von Rad-Weltmeister Remco Evenepoel beim Giro d'Italia verfällt der deutsche Hoffnungsträger Lennard Kämna nicht in "Riesenpanik". "Ich weiß nicht, ob wir noch irgendetwas groß verändern. Wir haben keine Angst vor Covid. Es ist so, wie es ist. Wir versuchen in unserer Bubble so clean wie möglich zu sein und wir versuchen natürlich, nicht krank zu werden", sagte Kämna am ersten Ruhetag in einer Medienrunde.

Am Sonntagabend war Evenepoel kurz nach seinem Sieg im Zeitfahren und der Eroberung des Rosa Trikots wegen eines positiven Tests aus der Rundfahrt ausgestiegen. "Das ist wie mit allen anderen Krankheiten auch. Wenn du es bekommst, bist du raus. Das ändert nicht groß unsere Herangehensweise. Natürlich desinfizieren wir unsere Hände, tragen Masken. Wir sind da schon vorsichtig, aber es ist keine Riesenpanik im Team", ergänzte Kämna, der aktuell auf dem achten Gesamtrang liegt.

Das Aus von Evenepoel ändere für die Strategie des deutschen Bora-hansgrohe-Teams nicht so viel, ergänzte der 26-Jährige. "Es wird aber natürlich die Dynamik des Rennens ändern."

Mit seinem Abschneiden auf den ersten Etappen ist Kämna zufrieden. "Bis jetzt, es ist eine schöne Erfahrung", sagte der deutsche Zeitfahrmeister, der erstmals in seiner Karriere die Gesamtwertung bei einer großen Rundfahrt in Angriff nimmt: "Es ist schon eine große Veränderung, als auf Etappenjagd zu gehen. Aber es gefällt mir ganz gut. Ich genieße es." Ziel bleibe es weiterhin, am Ende unter die besten Zehn der Gesamtwertung zu kommen.

Sonntag, 11.33 Uhr: G7-Gesundheitsminister wollen Long-Covid-Forschung voranbringen

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen die Forschung zu länger anhaltenden Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen voranbringen. Die G7-Gesundheitsminister hoben bei ihrem Treffen im japanischen Nagasaki die Notwendigkeit hervor, mehr über Long Covid und die Folgen zu verstehen, wie es nach deutschen Regierungsangaben in der Abschlusserklärung von Sonntag hieß.

Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, neue Therapien zu entwickeln und die Versorgung zu verbessern." Dies könne um so erfolgreicher sein, je mehr Länder daran mitwirkten. Die Folgen der Pandemie seien noch nicht bewältigt.

Die G7-Ressortchefs beabsichtigen demnach unter anderem auf deutsche Initiative hin, eine Forschungsinitiative zu Long Covid aufzulegen. Konkretisiert werden soll dies im nächsten Jahr unter italienischer Präsidentschaft, wie es weiter hieß. Lauterbach sagte: "Die G7-Initiative gibt Millionen Long-Covid-Kranken weltweit Hoffnung."

Der G7-Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.

Freitag, 6.37 Uhr: Nach Ende des Corona-Notstands: Umstrittene Abschiebepraxis in den USA beendet

Mit der Aufhebung des Corona-Notstands in den USA ist in der Nacht zum Freitag auch eine umstrittene Abschiebepraxis weggefallen. Die Anwendung der sogenannten Titel-42-Regelung hatte im März 2020 während der Amtszeit des damaligen Präsidenten Donald Trump begonnen. Sie erleichterte unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten - noch bevor diese überhaupt einen Asylantrag stellen konnten. Damit ist nun Schluss. Die USA kehren zur Anwendung einer anderen Regel zurück, die eine Abschiebung von Migranten ohne reguläres Verfahren nicht mehr erlaubt. Allerdings gibt es für Menschen, die illegal einreisen, eine strengere Handhabe.

Mit großer Ungewissheit bangen nun Zehntausende Migranten an der südlichen Grenze der USA um ihre Zukunft. Viele der Menschen aus Mittel- und Südamerika hatten sich durch den Wegfall der Titel-42-Regelung einst bessere Chancen für eine Aufnahme in den USA erhofft, sind aber mittlerweile desillusioniert. Denn die US-Regierung hat zahlreiche Maßnahmen erlassen, um dem Andrang an der Grenze entgegenzusteuern. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas betonte am Donnerstag noch einmal, dass die Grenzen nun mitnichten offen seien - und versuchte, falsche Erwartungen zu dämpfen. US-Präsident Joe Biden sagte, die Situation an der Grenze werde noch "für eine Weile chaotisch" bleiben.

14:11 Uhr: Keine Entschädigung für Friseurin wegen Corona-Lockdown

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle eines Friseurgeschäfts während des sechswöchigen ersten Lockdowns infolge der Pandemie. Der Gesetzgeber war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, für derartige Belastungen Ausgleichsansprüche zu regeln. Der III. Zivilsenat wies die Revision der Klägerin zurück und bestätigte seine Rechtsprechung. Wie ein BGH-Sprecher erläuterte, ging es bei der aktuellen Entscheidung auch um die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg.

Die Klägerin ist den Angaben zufolge selbstständig und betreibt einen Friseursalon in gemieteten Räumlichkeiten in Baden-Württemberg. Das Bundesland hatte - wie andere auch - im März 2020 vorübergehend den Betrieb zahlreicher Einrichtungen untersagt. Aus einem Soforthilfeprogramm des Landes habe die Frau 9000 Euro erhalten, die sie zurückzahlen müsse. Sie verlangte als Entschädigung für die Einbußen durch Verdienstausfall und Betriebsausgaben 8000 Euro vom Land. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage ab. Die Berufung am Oberlandesgericht Stuttgart blieb erfolglos.

Nun bekräftigte der BGH die Entscheidungen: Mit den angeordneten Betriebsschließungen sollten die Gesundheit der Bevölkerung geschützt und eine Überlastung des Gesundheitssystems bekämpft werden, hieß es in der Mitteilung. "Damit erfüllte der Staat seine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger und verfolgte mithin einen legitimen Zweck." Eine Betriebsschließung von sechs Wochen sei angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Auswirkungen der Pandemie nicht unzumutbar gewesen. Weiter entschied der BGH: "Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates ist begrenzt. Dementsprechend muss der Staat in Pandemiezeiten sich gegebenenfalls auf seine Kardinalpflichten zum Schutz der Bevölkerung beschränken."

Donnerstag, 11.08 Uhr: Südkorea schafft Corona-Quarantänepflicht ab

Südkorea schafft die Quarantänepflicht für Corona-Infizierte ab. Statt der bislang staatlich verordneten siebentägigen häuslichen Quarantäne soll dann nur noch als Empfehlung gelten, sich bei nachgewiesener Infektion selbst für fünf Tage zu isolieren. Die jüngsten Lockerungen werden vom 1. Juni an wirksam, wenn die Alarmstufe für Covid-19 von "ernsthaft" auf "wachsam" gesenkt werden soll. Das gab Präsident Yoon Suk Yeol am Donnerstag bekannt.

Südkorea folgt damit der Aufhebung der höchsten Alarmstufe für die Corona-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vergangenen Woche. Er sei erfreut, sagen zu können, dass die Menschen im Land nach drei Jahren und vier Monaten zu ihrem Alltag zurückkehren könnten, betonte Yoon in Seoul bei einem Treffen mit Vertretern im Gesundheitswesen. Die Gesundheitsbehörden hatten im Januar 2020 erstmals in Südkorea eine Erkrankung mit dem Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen.

Zudem brauchen die Menschen von Juni an keinen Mund-Nasen-Schutz mehr in Apotheken und kleineren Kliniken tragen. Eine Ausnahme gilt für Krankenhäuser mit Bettenstation. Auch entfällt die Empfehlung für alle Einreisenden, einen PCR-Test innerhalb von drei Tagen nach der Ankunft vorzunehmen. Schon seit dem Juni des vergangenen Jahres brauchen Einreisende in der Regel keinen Nachweis mehr, dass sie geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sind.

19.24 Uhr: Bundesverwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Pandemie-Maßnahmen im Herbst 2020. Konkret geht es um zwei Corona-Schutzverordnungen aus dem Saarland und aus Sachsen, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben verfügt wurde. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Hotel- und Tagungszentrum.

In der Vorinstanz hatten die Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden. Das sächsische OVG hatte die Klage abgewiesen. Die Verordnung sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit, weniger drastische Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen hätten nicht zur Verfügung gestanden.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hatten dagegen den Klägern recht gegeben. Die Corona-Schutzverordnung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Infektionsschutzgesetz in der damaligen Fassung habe nicht ausgereicht. Der Bundesgesetzgeber änderte es erst im November 2020.

13.26 Uhr: Einzelhandel: Corona-Trend zur Kartenzahlung hält an

Der Trend zur Karten-Zahlung beim Einkaufen im stationären Handel weiter hält an. "Die Deutschen haben ihr Bezahlverhalten in den Corona-Jahren deutlich verändert und sind nach der Pandemie größtenteils dabeigeblieben. Sie zahlen immer noch am liebsten mit Karte", fasste Horst Rüter vom Kölner Handelsforschungsinstitut EHI am Mittwoch das Ergebnis der jüngsten Studie über "Zahlungssysteme im Einzelhandel 2023" zusammen. Eine Trendumkehr zurück zu mehr Bargeld zeichne sich nicht ab.

Der EHI-Studie zufolge wurden im stationären Handel 2022 insgesamt rund 465 Milliarden Euro umgesetzt, ein Plus von 35 Milliarden Euro gegenüber dem noch stark von Corona geprägten Vorjahr. Dabei stieg der Anteil der Kartenzahlung erneut um 0,9 Prozentpunkte auf fast 60 Prozent beziehungsweise 277,9 Milliarden Euro. Ganz vorne lag dabei auch 2022 die Girocard, auf die allein 41,9 Prozent der Umsätze entfielen. Mit Bargeld wurden noch rund 37,5 Prozent der Einkäufe bezahlt, ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr.

Durchschnittlich ging jeder Mensch in Deutschland im vergangenen Jahr laut EHI 215-mal in einem stationären Geschäft einkaufen. Das summierte sich auf 17,9 Milliarden Transaktionen, eine Steigerung von 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vom Vor-Corona-Niveau mit 20 Milliarden Transaktionen war der Handel damit aber noch weit entfernt.

Deutlich zugenommen hat im vergangenen Jahr laut EHI der Anteil mobiler Bezahlvorgänge via Smartphone oder Smartwatch. Mittlerweile würden 5,4 Prozent aller kartengestützten Bezahlvorgänge mit digital im Smartphone hinterlegter Karte abgewickelt, in den meisten Fällen über Apple Pay, Google Pay oder die Apps der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken, berichteten die Experten. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 3 Prozent.

Mittwoch, 9.58 Uhr: Gericht erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig

Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben.

Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden. Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU.

Die Richter gaben ihnen teilweise Recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben demnach nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird.

18.07 Uhr: Abrechnungsbetrug mit Testzentren: Festnahme und Durchsuchungen auch in Sachsen

Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Sachsen 30 Objekte durchsucht. Dabei wurde am Dienstag ein 38-jähriger Hauptbeschuldigter in Kerpen festgenommen sowie mehrere teure Sportwagen und Vermögenswerte beschlagnahmt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln und der Polizei des Rhein-Erft-Kreises wurden Wohn- und Geschäftsräume unter anderen in Hürth, Elsdorf, Kerpen, Köln, Aachen, Mettmann (alle NRW) und Chemnitz in Sachsen durchsucht. Laut den Ermittlungen sollen die sechs Tatverdächtigen beim Betrieb von 14 Testzentren mit falschen Abrechnungen einen Schaden von rund vier Millionen Euro verursacht haben. Der Hauptbeschuldigte soll zudem 1,4 Millionen Euro veruntreut haben.

Aufgeflogen war der Schwindel, weil ein Zeuge ein Testergebnis für seine Tochter zugeschickt bekommen hatte, obwohl diese dort nie getestet worden war.

Dienstag, 12.46 Uhr: Nachfrage nach Konsumentenkrediten deutlich gestiegen

Nach zwei Jahren Corona-Flaute hat die Nachfrage nach Konsumentenkrediten 2022 wieder deutlich zugenommen. Die auf Finanzierungen von Konsum- und Investitionsgütern spezialisierten Kreditbanken in Deutschland bauten ihr Geschäft zweistellig aus, wie der Bankenfachverband am Dienstag mitteilte. Die neuen Kredite summierten sich auf einen Gesamtwert von 122,8 Milliarden Euro, das waren 11,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

An Privatkunden vergaben die Institute - zum Beispiel zur Finanzierung von Autos - den Angaben zufolge im vergangenen Jahr neue Kredite im Gesamtvolumen von 56,6 Milliarden Euro und damit 7,3 Prozent mehr als 2021. Zweistellig legte das Geschäft mit Unternehmen und Selbstständigen zu: Hier reichten die Kreditbanken 2022 neue Kredite in einer Gesamthöhe von 10,2 Milliarden Euro aus, ein Plus von 21,8 Prozent zum Vorjahr.

"Viele Unternehmen haben 2022 zuvor aufgeschobene Investitionen nachgeholt und finanziert", bilanzierte der Vorstandsvorsitzende des Bankenfachverbandes, Frederik Linthout. Insgesamt hatten die in dem Verband organisierten Institute Ende Dezember 180,2 Milliarden Euro an Verbraucher und Unternehmen verliehen und damit 4,3 Prozent mehr als vor Jahresfrist.

19.02 Uhr: Corona-Rückblick: Trotz vieler Toter keine Übersterblichkeit in Meißen

Im Landkreis Meißen starben in den drei Jahren Pandemie 1.058 Menschen an oder mit Corona. Ist das nun viel oder wenig?

Die meisten Menschen, die an dem Virus starben, waren schon älter. Meist über 80 Jahre alt. Doch eine Übersterblichkeit durch das Covid-19-Virus hat es in der Stadt Meißen nicht gegeben. Das teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage des Meißner AfD-Stadtrats Thomas Kirste mit. So sei zwar ein leichter Anstieg der Sterbefälle der 80- bis 89-Jährigen in Meißen zur Coronazeit bemerkbar. Generell sei die gleiche Altersgruppe in der Coronazeit aber sogar angewachsen. Lebten im Dezember 2019 noch 2.565 Bürger dieser Altersgruppe im Stadtgebiet, zählte die Verwaltung für den Dezember 2022 bereits 2.748 Menschen zwischen 80 und 89 Jahren in Meißen. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der über 90-Jährigen an. Jene der über 100-Jährigen hatte sich von drei auf zwölf Bürger sogar vervierfacht.

17.53 Uhr: Biontech rechnet mit saisonaler Nachfrage nach Covid-19-Impfstoff

Der Impfstoffhersteller Biontech bereitet für den Herbst einen weiterentwickelten Covid-19-Impfstoff vor. Es liefen die Vorbereitungen, um bei Bedarf einen variantenangepassten Impfstoff bereitzustellen, kündigte Vorstandschef Ugur Sahin am Montag in Mainz an. Der Wirkstoff der nächsten Generation soll zudem vor einer schweren Covid-19-Erkrankung schützen.

Der Biontech-Mitgründer rechnet künftig mit einer saisonalen Nachfrage nach Covid-19-Impfstoff. Die erwarteten Umsätze würden sich dadurch deutlich in die zweite Jahreshälfte verschieben. In den ersten drei Monaten des Jahres verbuchte Biontech wegen dieser Entwicklung einen deutlichen Rückgang der Erlöse und des Gewinns.

Der Umsatz lag nach Unternehmensangaben im ersten Quartal bei 1,27 Milliarden Euro nach 6,37 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Der Nettogewinn ging von 3,69 Milliarden auf 502 Millionen Euro zurück. Die finanzielle Entwicklung im ersten Quartal liege in den Erwartungen des Managements, sagte Finanzvorstand Jens Holstein.

Der Impfstoffhersteller hatte bereits bei der Präsentation seiner Jahreszahlen dieses Jahr als eine Art Übergangsjahr bezeichnet. Im Fokus steht bei Biontech die Entwicklung neuer Produkte, vor allem für Therapien gegen Krebs. Es seien mehrere klinische Studien mit Zulassungspotenzial geplant, die in diesem und nächstem Jahr starten sollen. Auch werde am Aufbau einer Vertriebsorganisation für Onkologieprodukte gearbeitet, kündigte das Unternehmen an.

17.03 Uhr: Corona-Impfdenkmal in Altenberg mit Farbe besprüht

Unbekannte haben den von den "Freien Sachsen" auf einem Privatgelände in Zinnwald aufgestellten Stein, der vom Georgenfelder Weg sichtbar ist, mit roter Farbe und Schriftzügen sowie Symbolen der linken Szene besprüht. Auch ein Gebäude in der Nachbarschaft wurde beschmiert, teilte die Polizei mit. Angaben zur Höhe des Sachschadens liegen noch nicht vor.

Die Polizeidirektion Dresden hatte den Eigentümer des Steines, die Partei Freie Sachsen, in der vergangenen Woche aufgefordert, die Inschrift zu verhüllen und den Stein abzubauen. Bereits dagegen wurde Widerspruch eingelegt, der von der Polizei aber umgehend abgewiesen wurde. Gegen die erneute Verfügung, den Stein bis zum Montag abzubauen, haben die Freien Sachen das Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren angerufen.

Das Verwaltungsgericht hatte die Polizei erst mal aufgefordert, "während der gerichtlichen Befassung mit dem Sachverhalt" keine polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Der Stein bleibt also erst mal stehen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar.

16.25: Gefälschter Impfausweis: Urteil gegen Ex-AfD-Mann bestätigt

Ein heute 60-jähriger Bielefelder, der im November 2021 als Mitglied des Gütersloher Kreistags einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hatte, ist laut dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu Recht wegen des "Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse" verurteilt worden. Das Oberlandesgericht bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss den Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld, wie ein Sprecher mitteilte. Über die verhängte Geldstrafe von 2.100 Euro muss das Landgericht aufgrund der Entscheidung des OLG allerdings neu verhandeln. (AZ: 3 RVs 16/23, Vorinstanz Landgericht Bielefeld: AZ: 05 Ns 70/22)

Der 60-Jährige hatte den Angaben zufolge damals für die AfD-Fraktion an einer Sitzung des Ältestenrates des Kreistags Gütersloh teilgenommen. Bei der Überprüfung der Einhaltung der seinerzeit aufgrund der Corona-Pandemie geltenden 3-G-Regelung habe er der Protokollführerin einen gefälschten Impfausweis gezeigt, in dem zwei nicht erfolgte Impfungen eingetragen waren, hieß es. Dieser Ausweis wurde laut OLG später bei ihm sichergestellt. Der Angeklagte trat daraufhin von seinen politischen Ämtern zurück und aus der Partei aus.

Gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom Dezember 2022 hatte der Mann Revision eingelegt, die das OLG nun verwarf. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Geldstrafe "aufgrund von fehlerhaften Erwägungen" des Landgerichts "zu hoch bemessen" war. Es dürfe dem Angeklagten insbesondere nicht ohne Weiteres strafverschärfend zur Last gelegt werden, dass er als gewählter Volksvertreter eine Vorbildfunktion innehabe, urteilte der 3. Strafsenat des OLG. Eine andere Kammer des Landgerichts muss nun erneut über das Strafmaß entscheiden.

12.51 Uhr: Ifo: Corona-Schaden für Einzelhandel in der Innenstadt dauerhaft

Die Corona-Pandemie hat dem Einzelhandel in den Stadtzentren nach einer Analyse des Ifo-Instituts dauerhaft geschadet. Im März lagen die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden nach wie vor um fünf Prozent niedriger als vor der Pandemie im Jahr 2019, wie die Münchner Wirtschaftsforscher am Montag mitteilten. "Gleichzeitig verzeichnen die Wohngebiete und die Vororte starke Umsatzgewinne", sagte der Ökonom Oliver Falck, einer der Autoren. Ursache des Phänomens ist nach Analyse Falcks und seiner Kollegen, dass auch nach dem Ende der Pandemie viele Menschen im Heimbüro arbeiten.

Grundlage der Auswertung waren anonymisierte Zahlungsdaten von Mastercard sowie eine Geodatenanalyse zur Arbeit im Heimbüro von Infas 360, einer Tochter des Markt- und Meinungsforschungskonzerns Infas. Laut Studie nahmen die privaten Konsumausgaben in Gebieten, in denen viele Menschen im Homeoffice arbeiten, um bis zu 30 Prozent zu. "Knapp 25 Prozent aller Beschäftigten arbeiten seit der Pandemie zumindest einen Tag in der Woche im Homeoffice", sagte Koautorin Carla Krolage. "Diese Beschäftigten kaufen auch verstärkt wohnortnah ein. Wir gehen davon aus, dass diese Veränderung im Einkaufsverhalten bleiben wird."

Insgesamt hat der stationäre Einzelhandel jedoch laut Ifo-Institut im Vergleich zum Onlinehandel wieder Marktanteile gewonnen. Im Sommer 2022 lag der Anteil der Online-Umsätze an privaten Konsumausgaben demnach bei 21,2 Prozent, im Vergleich zu 2021 ein Rückgang von mehr als zwei Prozentpunkten.

10.05 Uhr: Forscherin: mRNA-Technologie ist mehr als nur Corona-Impfung

Außer in Corona-Impfstoffen könnte die mRNA-Technik nach Aussagen der Forscherin Katalin Karikó möglicherweise bald gegen etliche weitere Krankheiten eingesetzt werden. mRNA-Impfstoffe etwa gegen HIV, das Herpes-simplex-Virus (HSV), aber auch gegen Grippe seien in der Entwicklung und würden bereits in klinischen Studien überprüft, sagte Karikó dem "Deutschen Ärzteblatt". Sie gilt als eine maßgebliche Wegbereiterin für die Entwicklung von mRNA-basierten Impfstoffen.

Die Bereitstellung "der mRNA-basierten Covid-19-Impfstoffe geschah nicht über Nacht", betonte Karikó, die derzeit an der ungarischen Universität Szeged (Szegedin) und der Universität von Pennsylvania (USA) arbeitet. Den Impfstoffen seien etwa 60 Jahre intensiver Forschungsarbeit vorangegangen. Der Schub durch die Corona-Pandemie könnte sich auf die Entwicklung weiterer Impfstoffe auswirken.

Karikó verwies auf mehrere Impfstoffe, die in klinischen Versuchen schon besonders weit gekommen seien: Aktuell gebe es etwa Phase-3-Studien zum Einsatz von mRNA-basierten Impfstoffen gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV), das Atemwege befällt, und gegen Grippeviren.

Ein weiterer interessanter Aspekt seien übergreifend wirkende Impfstoffe gegen Erreger, die von Zecken übertragen werden. Die derzeit noch an Tieren geprüfte Impfung richte sich gegen verschiedene Proteine im Zeckenspeichel, die Erregern helfen, sich im Wirtskörper auszubreiten.

Montag, 6.43 Uhr: Post-Covid-Syndrom in der Jugendkriminalität in Sachsen

Die Hemmschwelle für Gewalt ist bei Jugendlichen in der Corona-Pandemie deutlich gesunken. Diese Erfahrung haben Kriminalisten auch in Dresden gemacht. Mit einer Sonderkommission versuchen sie, einer gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. "Wir mussten reagieren, um der Sache Herr zu werden eine Sonderkommission gründen", sagt Soko-Chefin Nadine Schaffrath. Kriminalhauptkommissarin Schaffrath ist aus ihrer täglichen Arbeit einiges gewohnt. Doch immer mal wieder muss auch sie schlucken, wenn sie das Ausmaß von Gewalt bei jugendlichen Straftätern erfährt. So wie im März, als es bei einer Auseinandersetzung gleich mehrere Opfer gab. "Eines davon erlitt einen zweifachen Schädelbruch. Das sagt alles", meint die junge Frau.

Aktuell ermitteln die 17 Mitarbeiter der Sonderkommission "Iuventus" - dem lateinischen Wort für Jugend - gegen 127 Tatverdächtige. 15 von ihnen gelten als Rädelsführer, sieben sind in Untersuchungshaft. Bis auf vier Ausnahmen sind alle männlich. 69 stammen aus Deutschland, 58 aus dem Ausland. Den Migranten wird jedoch die Mehrzahl der Taten zugerechnet. Seit Gründung der Soko wurden in dieser 169 Strafverfahren bearbeitet. Der jüngste Beschuldigte ist 13.

Schaffrath ist überzeugt, dass die Corona-Pandemie beim Anstieg der Jugendkriminalität deutliche Spuren hinterließ. "Jugenddelinquenz kann man verhindern, wenn junge Menschen an ein Werte- und Normensystem gebunden werden. Das erlernt man in der Familie, in Schule oder in Jugendeinrichtungen. Durch die Pandemie ging diese Bindung verloren. Ihnen fehlen drei Jahre Sozialisation. Das ist im Kinder- und Jugendalter eine sehr lange Zeit."

Experten wie Schaffrath sehen gerade bei jungen Straftätern Gefahr im Verzug. Bei ihnen müsse aus erzieherischen Gründen die Strafe besonders schnell auf die Tat folgen. Als es noch keine Soko gab, hätten die Verfahren oft Monate gedauert. "Das ist bei Jugendlichen einfach zu lang. Bei manchen ist das eine Phase, die begehen eine Tat und dann ist es wieder gut. Uns geht es um die Hauptakteure, um die Leitwölfe. Die müssen wir von der Straße bekommen."

15.30 Uhr: WHO hebt Corona-Gesundheitsnotstand auf

Die weltweite Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. Das entschied die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag. Konkrete Folgen hat das nicht, weil jedes Land für sich über seine Schutzmaßnahmen entscheidet.

Das Virus Sars-CoV-2 ist damit nicht besiegt, wie Tedros betonte. Es zirkuliert weiter in der Welt, ist gefährlich und kann jederzeit noch gefährliche Varianten entwickeln. Dennoch folgte die WHO der Empfehlung eines unabhängigen Expertenausschusses, weil sie überzeugt ist, dass die Welt gute Werkzeuge hat, um die Menschen vor dem Virus zu schützen. Dazu gehören neben den Impfstoffen und Medikamenten auch Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken oder das Abstand halten in vollen und schlecht belüfteten Innenräumen.

• Lesen Sie hier den ganzen Artikel: WHO hebt internationalen Gesundheitsnotstand auf

19.19 Uhr: Biontech-Mitbegründerin Türeci bekommt 300.000-Euro-Medizinpreis

Die Biontech-Mitbegründerin Özlem Türeci (56) ist für ihre wegweisende Forschung im Bereich der Immunologie und der mRNA-Technologie am Donnerstag in Hamburg mit Jung-Preis für Medizin ausgezeichnet worden. Der Preis ist mit 300 000 Euro dotiert. Mit ihrer Forschung habe sie nicht nur zur Entwicklung des ersten zugelassenen Impfstoffs gegen Covid-19 beigetragen, sondern auch potenzielle neue, personalisierte Behandlungsmöglichkeiten für Krebspatientinnen und -patienten von der Forschung in die klinische Entwicklung gebracht, hieß es zur Begründung.

Die Hamburger Jung-Stiftung für Wissenschaft und Forschung zeichnete zudem den Leipziger Arzt Achmed Mrestani (31) als Nachwuchsforscher aus. Er forscht am Universitätsklinikum Leipzig zur Ursachen und möglichen Behandlungsmethoden von Epilepsie und Kopfschmerzerkrankungen. Der Jung-Karriere-Förderpreis ist mit 210 000 Euro dotiert. Mit dem Geld wird sein Forschungsprojekt in den kommenden drei Jahren gefördert.

13.28 Uhr: Experten erörtern mögliches Ende des Corona-Gesundheitsnotstands

Die Corona-Pandemie ist in vielen Teilen der Welt aus den Schlagzeilen verschwunden, Maßnahmen sind aufgehoben, Infektionen verlaufen meist milde. Ist es gerechtfertigt, den Gesundheitsnotstand aufrecht zu erhalten, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang 2020 verhängt hat? Darüber beraten seit Donnerstag in Genf unabhängige Expertinnen und Experten, die dem für Corona einberufenen Notfallausschuss angehören. Es ist ihr 15. Treffen. Sie empfehlen der WHO die nächsten Schritte, die Organisation behält sich die Entscheidung, ob der Notstand beendet wird, aber vor. Bei den etwa alle drei Monate stattfindenden Expertensitzungen wurde das Ergebnis der Beratungen meist erst mehrere Tage später veröffentlicht.

Die Erklärung eines Gesundheitsnotstands (PHEIC - public health emergency of international concern) ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Sie soll Regierungen wachrütteln, damit sie Vorbereitungen treffen. Direkte Konsequenzen hat dies nicht. Jedes Land entscheidet für sich über sein Krisenmanagement. Ein Notstand gilt zurzeit unter anderem auch wegen der Mpox-Ausbrüche in mehr als 100 Ländern im vergangenen Jahr. Sorge der Experten ist oft, dass Länder in der Überwachung gefährlicher Viren nachlassen, wenn die Alarmstufe aufgegeben wird.

Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind der WHO rund 765 Millionen Corona-Infektionen und gut 6,9 Millionen Todesfälle gemeldet worden. Seit einem Hoch der wöchentlich gemeldeten Fälle im Dezember 2022 - überwiegend aus der WHO-Westpazifik-Region - ist die Zahl der gemeldeten Fälle deutlich zurückgegangen. Da aber in vielen Ländern kaum noch getestet wird, bildet dies nicht unbedingt die wahre Lage ab, warnen Experten.

Donnerstag, 11.10 Uhr: Österreichische Regierung arbeitet Corona-Konflikte mit Studie auf

Die österreichische Regierung will die gesellschaftlichen und politischen Spaltungen im Zuge der Corona-Pandemie aufarbeiten. Wie die konservativ-grüne Koalition am Donnerstag bekanntgab, wird die Akademie der Wissenschaften die Themen Polarisierung, widersprüchliche politische Ziele, Politikberatung und öffentliche Kommunikation bis Jahresende in einer Studie untersuchen.

"Wir versuchen als Bundesregierung mit diesem Prozess einen wichtigen Schritt zu gehen, die Hände zu reichen", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der konservativen ÖVP. Mit der Studie allein könnten aber nicht alle Gräben überwunden werden - die ausgestreckten Hände müssten auch angenommen werden, betonte sie.

Umstrittene Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und eine beschlossene aber nie umgesetzte Impfpflicht wirken bis heute auf die österreichische Innenpolitik nach. Die rechte FPÖ punktet auch nach Aufhebung aller Einschränkungen weiterhin mit Kritik an der Corona-Politik der Regierung und führt seit Monaten die Meinungsumfragen an. Im Bundesland Niederösterreich gelang es der FPÖ zuletzt, die Rückzahlung von Coronamaßnahmen-Strafen in einem Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP festzuschreiben.

15.03 Uhr: Ferienhaus-Buchungen über Vorkrisenniveau

Die Buchungen von Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland über große Online-Plattformen haben im vergangenen Jahr das Vor-Corona-Niveau überschritten. Reisende aus dem In- und Ausland buchten 38,6 Millionen Übernachtungen über Airbnb, Booking.com, Tripadvisor und Expedia, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Gegenüber dem von Corona-Beschränkungen geprägten Jahr 2021 wurde ein Zuwachs von 39,8 Prozent verzeichnet.

Knapp 96 Prozent der über die vier Plattformen gebuchten Übernachtungen in Ferienwohnungen oder -häusern wurden von Betrieben mit weniger als 10 Betten angeboten, also beispielsweise von privaten Vermieterinnen und Vermietern. Wie hoch der Anteil von Airbnb und Co. an den Buchungen dieser Unterkünfte insgesamt ist, geht aus der Statistik nicht hervor. Daten zu anderen Plattformen oder Direktbuchungen bei Vermietern sind den Angaben zufolge nicht verfügbar.

12.34 Uhr: Corona-Nachhilfeprogramm für Schüler geht in Sachsen weiter

Sachsen wird Schüler weiter dabei unterstützen, in der Corona-Pandemie versäumtes Wissen nachzuholen. Zwar laufe das Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" zum Ende des Schuljahres aus. Das Land werde das Programm aber mit eigenen Mitteln fortsetzen, teilte das Kultusministerium am Mittwoch in Dresden mit. Dazu stünden pro Schuljahr 10 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen die Schulen Förder- und Nachhilfeangebote von Externen einkaufen können. Das Geld werde aus Mitteln für Ganztagsangeboten umgeschichtet, hieß es.

• Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Corona-Nachhilfe in Sachsen geht weiter

11.18 Uhr: Corona-Infektionen: Giro-Favorit Roglic verliert zwei wichtige Helfer

Im Radsport häufen sich erneut die Corona-Infektionen und Favorit Primoz Roglic muss beim am Samstag beginnenden Giro d'Italia auf zwei wichtige Helfer verzichten. Wie sein Team Jumbo-Visma mitteilte, können Zeitfahr-Weltmeister Tobias Foss und Bergspezialist Robert Gesink aufgrund von Covid-Erkrankungen nicht in Fossacesia Marina an den Start gehen. Das Duo wird durch Jos van Emden und Rohan Dennis ersetzt. Roglic gilt neben Straßenrad-Weltmeister Remco Evenepoel als Favorit auf den Gesamtsieg bei der zweitwichtigsten Landesrundfahrt.

Jumbo-Visma musste bereits vor anderthalb Wochen zwei Fahrer vom Klassiker Lüttich-Bastogne-Lüttich zurückziehen. Sam Oomen und Tosh van der Sande waren aufgrund von positiven Coronatests kurzfristig nicht zum Start erschienen. Am Anfang der Woche teilte das Team Trek-Segafredo mit, dass ihr Kapitän Giulio Ciccone den Giro wegen einer Covid-Erkrankung verpasst. Zuvor hatte das Virus bereits den Franzosen Warren Barguil gestoppt, der in Italien das Team Arkéa-Samsic anführen sollte.

Mittwoch, 5.25 Uhr: Polnischer Minister bittet Pfizer um Verzicht auf Impfstoffverkauf

Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski bittet den Impfstoffhersteller Pfizer, bestehende Verträge nicht erfüllen zu müssen. Trotz einer stabileren gesundheitlichen Lage in den Ländern der Europäischen Union plane Pfizer weiterhin Hunderte Millionen Impfdosen nach Europa zu liefern, was sinnlos sei, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Die meisten würden wohl vernichtet, da sie nur begrenzt haltbar seien und die Nachfrage nicht hoch sei.

Trotz besten Willens, einen Kompromiss zu finden, sei Pfizer nicht bereit, Flexibilität zu zeigen und realistische Vorschläge zu machen, wie der veränderten Situation begegnet werden könnte. Der aktuelle Vorschlag von Pfizer sehe zwar weniger Dosen vor, verlange aber eine Stornogebühr in Höhe der Hälfte des Preises für eine Dosis, die noch nicht produziert worden sei.

Der Appell fällt in den polnischen Wahlkampf. In dem Nachbarland Deutschlands wird im Herbst ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat dafür im April eine Werbetour durch das ganze Land begonnen. Gesundheitsminister Niedzielski gehört persönlich nicht der PiS an, sondern ist parteilos.

In seinem Brief an die Pfizer-Aktionäre unterstreicht er dennoch die außenpolitische Linie der Regierungspartei: Man konzentriere sich solidarisch auf die Hilfe für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine und bringe dafür große Opfer. Pfizer möge sich daher ebenso moralisch verhalten und Solidarität anstelle von Gewinnstreben in den Vordergrund stellen.

14.00 Uhr: Trotz Corona-Einbußen: Pfizer schlägt sich zum Jahresauftakt gut

Für den US-Arzneimittelkonzern Pfizer ist das Auftaktquartal trotz deutlicher Einbußen vor allem im Geschäft mit seinem Covid-Impfstoff besser ausgefallen als gedacht. Der Konzernumsatz sank zwar im ersten Jahresviertel im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf knapp 18,3 Milliarden US-Dollar, Analysten hatten im Schnitt jedoch mit einem weitaus größeren Rückgang gerechnet. Abseits des Covid-Geschäfts konnte Pfizer aus eigener Kraft um fünf Prozent zulegen, wie der Pharmakonzern am Dienstag in New York mitteilte. Der Gewinn unter dem Strich ging hingegen um 30 Prozent auf 5,54 Milliarden Dollar (5,04 Mrd Euro) zurück.

Der Vorstand bestätigte die Jahresziele und geht damit für 2023 weiter von einem deutlichen Umsatz- und Gewinnrückgang aus. Pfizer steht vor interessanten Zeiten, mit einer laut Konzernlenker Albert Bourla "nie dagewesenen Zahl" an neuen Medikamenten in der Pipeline. Mit diesen hofft der Vorstand, dem abflauenden Rückenwind durch die Corona-Pandemie etwas entgegensetzen zu können.

12.15 Uhr: Ende der Corona-Impfpflicht: Djokovic kann bei US Open starten

Tennisprofi Novak Djokovic kann nach dem Ende der Corona-Impfpflicht für ausländische Flugreisende in den USA für die US Open planen. Die US-Regierung teilte am Montag mit, sie werde mit dem Auslaufen weitreichender Corona-Notstandsregelungen am 11. Mai auch die Impfpflicht aufheben. Der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Serbe Djokovic hatte wegen dieser Regelung zuletzt unter anderem das Masters-Turnier in Indian Wells verpasst. Auch bei den US Open 2022 konnte er deshalb nicht starten.

Zur diesjährigen Auflage des Grand-Slam-Turniers in New York vom 28. August bis 10. September 2023 darf der Weltranglisten-Erste nun einreisen. Auch beim vorherigen Masters-Turnier in Cincinnati im August kann der 35-Jährige an den Start gehen. Die US Open hat der 22-malige Grand-Slam-Sieger bereits dreimal gewonnen, zuletzt 2018.

Djokovic hatte zuletzt betont, trotz des Verpassens einiger Turniere zu seiner Entscheidung gegen eine Impfung zu stehen. "Es ist eine bewusste Entscheidung, die ich getroffen habe, und ich wusste, dass es immer die Möglichkeit gibt, dass ich nicht kommen kann", sagte er CNN. Der Serbe hatte wegen der fehlenden Impfung auch bei den Australian Open 2022 nach tagelangem Einreise-Wirbel nicht starten dürfen. 2023 gewann er das Turnier.

Dienstag, 5.15 Uhr: USA heben Corona-Impflicht für Flugreisende aus dem Ausland auf

Menschen, die mit dem Flugzeug in die USA reisen, brauchen bald keinen Corona-Impfnachweis mehr. Die US-Regierung teilte am Montag mit, sie werde mit dem Auslaufen weiterreichender Corona-Notstandsregelungen am 11. Mai auch die Impflicht für Flugreisende aus dem Ausland aufheben. Seit rund anderthalb Jahren dürfen Ausländer nur nach einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus mit international anerkannten Präparaten in die USA einreisen. Die US-Regierung hatte die Impflicht im November 2021 eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Das Weiße Haus erklärte nun, Krankenhauseinweisungen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus seien seit Januar 2021 jeweils um gut 90 Prozent zurückgegangen. Weltweit lägen die Corona-Todesfälle auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Pandemie. Das Land befinde sich jetzt "in einer anderen Phase" als zum Zeitpunkt der Einführung der Corona-Schutzmaßnahmen. Die Impflicht soll nun auch für Bundesbedienstete und andere Gruppen wegfallen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump sogar eine Einreisesperre für Ausländer aus weiten Teilen Europas angeordnet. Die Einreise aus dem Schengen-Raum, Großbritannien und Irland wurde bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Auch für Ausländer aus Indien, China, Brasilien, Südafrika und dem Iran verhängten die USA wegen der Pandemie weitreichende Einreisesperren und hielten diese lange aufrecht.

Sonntag, 8.31 Uhr: Warnfunktion der Corona-App geht zu Ende

Bei der millionenfach genutzten Corona-App des Bundes geht am Sonntag die Funktion mit gegenseitigen Warnungen zu Ende. Ab diesem Montag ist es nicht mehr möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und eine rote Warnanzeige nach "Risikobegegnungen" zu erhalten, wie das Bundesgesundheitsministerium angekündigt hatte. Angesichts der entspannteren Corona-Lage soll die App dann zum 1. Juni in einen "Schlafmodus" gehen und vorerst nicht mehr aktualisiert werden. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Insgesamt gab es nach Angaben der App-Macher gut neun Millionen Menschen, die nach einem positiven Test mithilfe der App mehr als 270 Millionen Warnungen ermöglichten. Seit dem Start am 16. Juni 2020 sei die App mehr als 48 Millionen mal heruntergeladen worden, bis zu 35 Millionen hätten die Anwendung aktiv genutzt. Dabei wurden Abstand und Begegnungsdauer von Smartphones mit installierter App ermittelt. Laut Ministerium kann die App zeitnah aus dem Schlafmodus "geweckt" werden, sollte die Pandemie-Lage wieder kritischer werden.

11.28 Uhr: Was bleibt vom Corona-Ausnahmezustand in Sachsen?

Drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind die letzten Schutzmaßnahmen gefallen. In Sachsen haben sich 1,9 Millionen Menschen infiziert, fast 17.000 starben. Welche Lehren zieht der Freistaat?

Samstag, 29.4, 10.30 Uhr: Maskenverweigerer will Bußgeld an Stadt Dresden nicht zahlen

Am Mittwoch verhandelte das Amtsgericht Dresden den Verstoß gegen eine der vielen Corona-Notverordnungen Sachsens mit einem Bußgeld von über 100 Euro. Ein selbstständiger Bauüberwacher aus Neugersdorf hatte im Februar 2022 einen Dresdner Großhandelsmarkt in der Marie-Curie-Straße ohne Maske aufgesucht – und war prompt von Bediensteten des Ordnungsamtes auf den fehlenden Schutz angesprochen worden. Das Bußgeld akzeptierte der 57-Jährige nicht, räumte aber ein, ohne den Schutz eingekauft zu haben.

16.30 Uhr: Interna zum Maskenkauf gegen Sex verraten? - Anklage gegen Ministeriums-Berater

Weil er Interna des Bundesgesundheitsministeriums gegen sexuelle Gefälligkeiten verraten haben soll, hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen 51-Jährigen angeklagt. Sie wirft dem Mann Bestechlichkeit und Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen vor, wie sie am Freitag mitteilte. Der Mann habe als Leiter des Qualitätsteams einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Ministerium während der Corona-Pandemie zwischen Juli 2020 und Januar 2021 beim Kauf von Masken, Kitteln und andere Materialien beraten. Interna dazu soll er dann an eine 29-Jährige gegeben haben, deren Firma gegen das Ministerium klagte wegen Lieferverträgen von Atemschutzmasken. Sowohl das Ministerium als auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstatteten demnach Anzeige.

Laut Staatsanwaltschaft soll der 51-Jährige der Frau bei einem Treffen Anfang Juli 2020 angeboten haben, ihr gegen sexuelle Gefälligkeiten bei dem Rechtsstreit zu helfen. Es soll dann zu mehreren Treffen der beiden gekommen sein, zudem soll die 29-Jährige dem Mann aufreizende Bilder geschickt haben. Der Berater soll ihr dafür beispielsweise interne Prüfberichte gegeben haben.

Im Januar 2021 soll dann die Frau versucht haben, den Mann für ihre Interessen einzuspannen, um erneut einen Vertrag über den Kauf von Masken zu bekommen. Laut Anklage hoffte sie darauf, er werde seinen Einfluss als Berater geltend machen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Bestechung sowie Anstiftung zur Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen vor. Gegen beide soll es vor dem Amtsgericht Tiergarten zum Prozess kommen. Wie die Sache aufgeflogen ist, war zunächst nicht bekannt.

Freitag, 13.33 Uhr: Reisekonzern Tui zahlt Corona-Staatshilfen komplett zurück

Der weltgrößte Reisekonzern Tui hat die Finanzhilfen des deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Corona-Krise wie geplant zurückgezahlt. Dank der Einnahmen aus der jüngsten Kapitalerhöhung überwies Tui dem WSF nach eigenen Angaben vom Freitag in einer letzten Tranche 750 Millionen Euro. In der Summe sind auch Zinsen enthalten sowie ein Ausgleich dafür, dass der staatliche Fonds auf das Recht zum Umtausch der Hilfen in Tui-Aktien verzichtet. Insgesamt hat der Konzern dem WSF für die in der Krise seit 2020 gewährten Staatshilfen nach eigenen Angaben damit rund 381 Millionen Euro bezahlt.

Der WSF und die staatseigene Förderbank KfW hatten Tui nach dem Geschäftseinbruch infolge der Corona-Pandemie mit Kapitalspritzen, Anleihen und Kreditlinien von zusammen rund 4,3 Milliarden Euro vor dem Untergang bewahrt. Davon entfielen 1,2 Milliarden auf den WSF. Einen Teil der Summe hatte Tui schon im vergangenen Jahr zurückgezahlt. Jetzt folgte der letzte Teil der WSF-Hilfen. Tui will die Kreditlinie der KfW vorerst aber in verringerter Höhe von 1,1 Milliarden Euro behalten.

Vor wenigen Tagen hatte der Reisekonzern mithilfe einer Kapitalerhöhung rund 1,8 Milliarden Euro frisches Geld von Aktionären hereingeholt. Mit dem Erlös zahlt Tui nach eigenen Angaben neben den Staatshilfen auch Bankenkredite zurück. Aus Sicht des WSF hat der Konzern seine pandemiebedingten Probleme nun hinter sich gelassen.